Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Ein Foto im Reisekatalog ist keinesfalls eine zugesicherte Eigenschaft – eine Abweichung berechtigt somit auch nicht zur Minderung des Reisepreises. Fotos in Werbeprospekten uns somit auch Reisekatalogen werden immer von der günstigsten Seite her aufgenommen – dieses ist allgemein bekannt. …

Die Parteien streiten über Ausgleichszahlungen und Schadensersatz infolge einer Flugannullierung sowie über die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Gemäß Art. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 hat ein Flugreisender im Falle der Annullierung eines Fluges einen Anspruch …

Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Mit der Pauschalreiserichtlinie soll u. a. garantiert werden, dass der Reisende für den Fall …

Die vertragliche Zusicherung Bordsprache Deutsch schließt Borddurchsagen auf anderen Sprachen nicht aus, so dass Borddurchsagen in verschiedenen Sprachen keinen Reisemangel bedeuten. Eine vertragliche Zusicherung des Reiseveranstalters dahingehend, auf dem Schiff würde nur deutsch gesprochen und es seien nur deutsche Passagiere …

Der BGH hat zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von Informationen des Reisebüros über Flugzeiten für unwirksam erachtet. Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Die Beklagte ist eine …

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren hinsichtlich unverbindlicher Flugzeiten gegen einen Reiseveranstalter durch. Das Oberlandesgericht Celle hat den Reiseveranstalter verurteilt, zukünftig die Verwendung solcher Klauseln zu unterlassen, die ihnen eine nachträgliche Änderung der …

Steht dem Reisenden nicht ständig ein Sonnenschirm und eine Liege zur Verfügung, so begründet dies kein Recht, den Reisepreis zu mindern. Da nicht alle Gäste gleichzeitig sonnenbaden wollen, muss auch nicht für jeden Gast ein Schirm und eine Liege zur …

Es liegt kein Reisemangel vor, wenn die Rückflugzeit kurzfristig um ca. 9 ½ Stunden vorverlegt wurde und der Reisende aus diesem Grund einen für den letzten Tag geplanten Ausflug nicht durchführen kann. Der Reisende war der Ansicht, dass er somit …

Im vorliegenden Fall hatte der Flugkapitän einem Passagier die Flugbeförderung verweigert, da er diesen nicht für flugtauglich hielt. Der Passagier buchte die Business-Class, weil er bereits zuvor an einer Beinvenenthrombose erkrankt war, weshalb ihm sein Arzt von Flugreisen in erheblich …

Im vorliegenden Fall wurden die Passagiere und späteren Kläger, die sich nach der kurz vor dem Abflug erfolgten Annullierung ihres Fluges nach Berlin mit anderen betroffenen Passagieren am Check-in-Schalter einfanden nicht über ihre Fluggastrechte durch Aushändigung eines schriftlichen Hinweises aufgeklärt. …

Die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper auf der Start- oder Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der einer EU-Ausgleichzahlung entgegenstehen könnte. Hier liegt (noch) eine untrennbare Verbundenheit mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs vor. Denn naturgemäß müssen Flugzeuge …

Vorliegend ging es um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung (EG VO 261/2004) wegen eines verspäteten Zubringerfluges. Ursprünglich gebucht wurden Flüge von Delhi nach Frankfurt und von Frankfurt nach Dresden. Aufgrund eines Streiks wurden diese Flüge annulliert, die Passagiere umgebucht. Zunächst wurde …

Ene kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen stellen keine Reisemängel dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte bei der Beklagten die Kreuzfahrt „Lebenstraum Hurtigruten“ für sich und ihren Ehemann. Dabei fiel ein Aufpreis von 700 € …

Die Informationspflicht des Reiseveranstalters gemäß § 5 Nr. 1 BGB-InfoV gilt nicht gegenüber Angehörigen von sog. Drittstaaten (hier: Türkei). Ein vorsorglicher Hinweis an alle Reisenden, dass für Angehörige von Drittstaaten möglicherweise andere Pass- und Visumerfordernisse gelten, ist nicht erforderlich (Anschluss …

Das Vorhandensein von Treibstoff auf einem Rollfeld, das zu dessen Schließung und deswegen zu erheblicher Verspätung eines Fluges geführt hat, stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der die Fluglinie von einer Entschädigungspflicht wegen Flugverspätung befreien kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Hat ein Reiseveranstalter vom Reisenden geltend gemachte Mängel als unbegründet zurückgewiesen und gleichzeitig zur gütlichen Regelung einen Verrechnungsscheck über einen geringeren als den geforderten Betrag beigelegt, so ist das Einlösen des Schecks durch den Reisenden als konkludente Annahme des Vergleichsangebotes …

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer nachgehen muss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte bei der Beklagten für insgesamt sechs Personen …

Sieht ein Reisevertrag vor, dass eine Anzahlung von 40% zu erfolgen hat, so stellt dieses eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar. Eine solche Vorauszahlung kann nicht als geringfügig angesehen werden. Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen …

Ein Einzelzimmer muß eine Mindestgröße von 8 m² haben. Eine Unterbringung im Souterrain muß auch bei fehlender Vereinbarung über eine bestimmte Zimmerlage nicht hingenommen werden. Wird ein Zimmer „zur Bergseite ohne Aussicht“ gebucht, so kann ein Abstand von einigen Metern …

Wird im geschäftlichen Verkehr mit der Vermietung von Ferienhausimmobilien unter Angabe von Preisen geworben, ohne dass diese die obligatorischen Endreinigungskosten enthalten, so ist dies unlauter i.S.d. § 3 Abs. 1 UWG i.V.m § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV. Diese …

Nach Art. 7 Abs. 1 VO 261/2004 richtet sich die zu zahlende Entschädigungsleistung nach der Flugentfernung. Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a) beträgt die Entschädigungszahlung EUR 250,- bei allen Flügen über eine Entfernung  von 1.500 km oder weniger. Nach …

Da es sich bei einem Reiserücktritt aufgrund von Unwohlsein nicht um eine unerwartete schwere Erkrankung handelt, tritt die Reiserücktrittskostenversicherung nicht automatisch für die Stornokosten ein. Dies gilt auch dann, wenn bei unklarer Diagnose die Entscheidung, nicht zu verreisen, vernünftig erscheint. …

Fahrgäste einer Straßenbahn müssen damit rechnen, dass es zu ruckartigen Bewegungen kommt, die die Standsicherheit beeinträchtigen können. Daher ist selbständig für ausreichenden Halt und die notwendige Eigensicherung zu sorgen. Es ist grob fahrlässig, wenn ein Fahrgast dies – trotz entsprechender …

Führen technische Defekte eines Flugzeugs zur Annullierung eines Fluges, so sind dies grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände, so dass Ansprüche von betroffenen Fluggästen auf Ausgleichszahlungen nicht ausgeschlossen sind. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 5 Abs. 3 der EU-Verordnung Nr. …

Im zu entscheidenden Fall wurde eine Pauschalurlauberin statt der Business Class in der Economy Class untergebracht und klagte daher auf Minderung. Unstreitig wurde der Reisenden beim Rückflug kein Platz in der Business-Class bereitgestellt, obwohl ein solcher reserviert war und auch …

Vor Ort angekommen musste der Reisende im vorliegenden Fall feststellen, dass ein Baden im Meer an dem Strandabschnitt, der zum Hotel hin gelegen war, nicht möglich war. Wegen der Unterwasserströmungen und einiger Todesfälle vor Eintreffen des Reisenden hatten die vor …

Sofern einem Flugpassagier aufgrund Verspätung seines Rückflugs Bahnkosten entstehen, um zu seinem Wohnort zu gelangen, sind diese Kosten gemäß Art. 12 I S.2 EGVO Nr.261/2004 auf die Ausgleichszahlung anzurechnen. Es kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass es sich bei den …

Bestimmte Klauseln in der Reiserücktrittskostenversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, sind unwirksam. In dem zu entscheidenden Fall buchte der Kläger ein Hotelzimmer auf Capri zum Preis von 2550 €. Kurz darauf begab er sich wegen akuter Rückenbeschwerden …

Vorliegend sahen die AGB einer Reiserücktrittsversicherung vor, dass kein Versicherungsschutz bei „bei psychischen Erkrankungen sowie bei Suchterkrankungen“ besteht. Die Beteiligten stritten um die Wirksamkeit dieser Klausel und die damit verbundene Einstandspflicht der Versicherung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich …

Ein mittels ärztlichen Attestes bescheinigter grippaler Infekt ist grundsätzlich nicht ausreichend, um die Reiserücktrittsversicherung zu nutzen. Ein grippaler Infekt ist keine schwere Erkrankung im Sinne der Versicherungsbedingungen; hierfür müssten vielmehr besonders ausgeprägte Beschwerden vorhanden sein.…

Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört auch, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft, der u.a. im Ankunftsbereich der Flughäfen eingerichtet ist …

Der Diebstahl eines gemieteten Wohnmobils während einer Reise gehört nicht zum allgemeinen Lebensrisiko des Mieters. Daher ist seitens des Vermieters umgehend ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung zu stellen oder aber der anteilige Mietpreis zu erstatten.…

In Ägypten ist damit zu rechnen, dass es von Zeit zu Zeit zu Terroranschlägen kommt. Reisende können somit keine kostenlose Stornierung der Reise gemäß § 651 j Abs. 1 BGB vornehmen. Aus diesem Grund kam auch unmittelbar nach dem Sprengstoffanschlag …

Ohne die Speicherung elektronischer Fingerabdrücke besteht kein Anspruch auf Ausstellung eines Reisepasses. Lediglich dann, wenn die Weigerung der antragstellenden Person, ihre Fingerabdrücke erfassen zu lassen, auf einer offensichtlichen Behinderung beruht, ist auf die Aufnahme zu verzichten. Diese Regelung ist kein …

Fluggäste haben gegenüber der Fluggesellschaft einen vertraglichen Beförderungsanspruch – jedoch nur dann, wenn der Gast auch alles Erforderliche unternimmt, um die Beförderung zu ermöglichen. Dies bedeutet auch, dass der Gast rechtzeitig am Abfertigungsschalter erscheinen muss. ……

Verwendet ein Reiseveranstalter in seinen AGB die folgende Klausel, nach der der Reisende generell dazu verpflichtet ist die Mehrkosten einer Namensänderung zu tragen, so ist dies unzulässig: „Achtung: Bei Namensänderung können Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder …

Dem in Art. 23 I 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: Reiseversicherung) „auf „opt-in“-Basis“ erfolgen muss, kann grundsätzlich auch dadurch genügt werden, dass der Kunde den eingeleiteten …

Eine Verspätung von ca. 3,5 Stunden bei einem ersten Teilflug (von Frankfurt nach Phoenix/U.S.A via Washington) berechtigt nicht zur einer Ausgleichszahlung – hier liegt keine Nichtbeförderung vor. Die EUFlugVO sieht hierfür keinerlei Ansprüche vor. Auch wenn dieser Flug überbucht gewesen …

Im vorliegenden Fall behauptete ein alleinreisender Versicherungsnehmer gegenüber seiner Reisegepäckversicherung, er habe sowohl den Verlust von Schuhen mit Größe 38 1/2 als auch von Schuhen der Größe 44 zu verschmerzen. In einem solchen Fall ist es offenkundig, dass nicht beide …

Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber eines Hotelschwimmbeckens einen Startblock an einer Stelle aufgestellt, an der das Schwimmbecken lediglich eine Tiefe von 1,4 m hatte. Dies stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die …

Im vorliegenden Fall ging es um Schadensersatz in Höhe von ca. 16.600 € wegen des Verlustes wertvollen Schmucks aus einem Koffer. Die späteren Kläger flogen nach Hause, wobei jedoch bei der Ankunft ein Koffer fehlte, der erst zwei Tage später …

Im vorliegenden Fall war die Toilette des gebuchten Hotels kaputt. Daher bot der Veranstalter den Umzug in ein höherwertiges Ersatzhotel an. Hierfür darf jedoch vom Reiseveranstalter kein Aufpreis verlangt werden – er hätte schließlich auch eine preisgleiche Unterkunft angebieten können. …

Ein Flug i.S.d. VO 261/2004/EG ist nicht gleichbedeutend mit der Flugreise, so dass bei Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs aufgrund einer Abflugverspätung die jeweilig einzelnen Luftbeförderungssegmente als Flug gemäss der VO 261/2004/EG anzusehen sind. Ein technischer Defekt ist nicht als außergewöhnlicher Umstand …

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gelten diejenigen Sätze, die der türkische Sozialversicherungsträger für eine vergleichbare Behandlung in einem Vertragskrankenhaus zu zahlen gehabt hätte. Für eine weitergehende Übernahme …

Bestehen aufgrund der innerbetrieblichen Organisationsstruktur in verschieden Abteilungen eines Reiseunternehmens unterschiedliche Arbeitszeiten, beurteilt sich die Rechtzeitigkeit des Eingangs einer per Telefax übermittelten Anspruchsanmeldung nicht nach den Bürozeiten der zuständigen Abteilung, sondern nach der für Betriebsfremde erkennbaren Erreichbarkeit des Unternehmens.…

Im vorliegenden Fall wurde den Urlaubern ein Begrüßungsessen serviert, welches offensichtlich verdorben war. Bei den Urlaubern wurde eine schwere Lebensmittelvergiftung festgestellt, aufgrund welcher sich diese zunächst im örtlichen Krankenhaus und anschließend vier weitere Tage im Krankenhaus in Deutschland aufhalten mußten. …

Grundsätzlich haftet die Fluggesellschaft auch für die Folgen eines von der Gesellschaft gestrichenen Fluges. Kommt der Reisende mehr als drei Stunden später an seinem Ziel an und ist die Flugstrecke mindestens 1.500 km, so ergibt sich ein entsprechender Anspruch auf …

Weicht die tatsächliche Entfernung des Strandes von der im Prospekt zugesicherten Entfernung ab, so ergibt sich ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises um 5%, wenn im Prospekt 300 m Strandentfernung zugesichert wurden, diese aber tatsächlich 600 m beträgt. Nach dem …

Ein alkoholisierter Passagier stellt eine Gefahr für den Luftverkehr dar. Im Rahmen der ihm zustehenden luftpolizeilichen Hoheitsgewalt (§ 12 Luftsicherheitsgesetz) ist der Flugzeugführer befugt, Fluggästen, die übermäßig Alkohol konsumiert haben, sofern nötig, den Weiterflug zu verweigern. Alkoholisierten Fluggästen dürfen mitgebrachte …

Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorganges (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, haben keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, die etwa …