Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Pilgerreise gebucht, die dann später vom Reisevertrag abwich. Die Reisenden machten in der Folge einen Minderungsanspruch geltend. Zu den einzelnen bemängelten Punkten entschied das Gericht wie folgt: Es lag eine Abweichung der vereinbarten …

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht obliegt es dem Reiseveranstalter, im Ausland gelegene Hotelanlagen auf die Einhaltung ausreichender Sicherheitsstandards zu überprüfen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn eine vorhandene Beleuchtungsanlage unvorhersehbar kurzfristig ausfällt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung nach Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ordnungsgemäß erfüllt worden ist, …

Vorliegend buchte ein Ehemann für sich selbst, seine Frau und seine Tochter Hin- und Rückflüge von München in die Dominikanische Republik in der Buchungskategorie Premium Economy Class zum Gesamtpreis von EUR 3.379,94. Am folgenden Tag buchte er außerdem ein Hotel …

Im vorliegenden Fall hatte die Fluggesellschaft eine eigenmächtige Umbuchung vorgenommen, nachdem der Zubringerflug des Fluggastes annulliert wurde. Dies stellt eine Nichtbeförderung dar, so das ein Anspruch auf EU-Ausgleichsleistung besteht. Denn mit dieser Umbuchung hatte die Fluggesellschaft die Beförderung auf dem …

Im zu entscheidenden Fall verlangte die Klägerin von ihrer privaten Unfallversicherung den Ersatz von Behandlungskosten für einen Unfall. Diese waren entstanden, weil sie im Urlaub unter dem Sonnenschirm eingeschlafen war und nachdem der Schatten gewandert war schließlich längere Zeit in …

Im vorliegenden Fall war eine Wohnmobiltour mit Flug und Übernachtung bei einem Reisebüro gebucht worden. Hierbei hatte das Reisebüro diverse Einzelleistungen im Voraus gebündelt, die jeweiligen Leistungsträger nicht benannt und dem Kunden nur einen Gesamtpreis genannt. In diesem Fall ist …

Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Kläger buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach …

Im vorliegenden Fall war die Umwälzpumpe eines Hotelpools defekt, so dass das Wasser im Pool stattdessen sehr stark gechlort werden musste. Dies berechtigt den Reisenden dazu, den Reisepreis zu mindern, denn hierbei handelt es sich um einen Reisemangel. Der Veranstalter …

Im vorliegenden Fall beinhaltete der Reisevertrag auch eine Beförderung per Flugzeug. Eine Verzögerung bis zu vier Stunden ist in solchen Fällen vom Reisenden grundsätzlich hinzunehmen – es ergeben sich keinerlei Ansprüche seitens des Reisenden. Kommt es jedoch zu Verzögerungen über …

Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls muss der Reisende nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende solche Ansprüche nur noch geltend machen, …

Es ist angemessen, die aufgrund einer Kündigung entstandenen Stornokosten hälftig zwischen Reisendem und Veranstalter zu verteilen, wenn der Reisende den Vertrag aufgrund höherer Gewalt gekündigt hat. Dies ergibt sich daraus, daß beide Parteien dem Risiko einer wegen höherer Gewalt gescheiterten …

Ein Reisender kann vom Reiseveranstalter die Erstattung der Fahrtkosten verlangen, wenn er aufgrund von Schneemangel den Urlaubsort wechseln mußte. Es sind die Kosten zum nächstmöglichen Ausweichort zu ersetzen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der Reiseranstalter im Katalog …

Bietet der Reiseveranstalter eine Kenia-Reise unter Einschluss einer Kilimandscharo-Überschreitung an, muss er aufgrund seiner Kenntnisse in der Reisebeschreibung darauf hinweisen, dass unter ungünstigen klimatischen Bedingungen Krater und Gipfel auch gar nicht zu erreichen sein könnten. In der Verletzung der Informationspflicht …

Ist es zu einer Flugzeugbeschädigung gekommen, weil der Be- und Entladevorgang fehlerhaft ausgeführt wurde, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor. Schließlich handelt es sich beim Be- und Entladen um üblicherweise von dem Luftfahrtunternehmen zu bewältigende Tätigkeiten. Ein technisches Problem, das …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte …

Im vorliegenden Fall hatte eine Reisende eine Reise auf eine tunesische Insel gebucht, diese aber nach einer Woche u.a. wegen mangelnder Hygiene abgebrochen. Die Reisende gab an, es habe im Zimmer von Kakerlaken gewimmelt. Die Urlauberin verlangte daher einen Teil …

Bei Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung war, gilt: Das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, ist verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei …

Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom 17. Juli bis 7. August 2016 eine Urlaubsreise, die Flüge von Frankfurt am Main nach Las Vegas und zurück sowie verschiedene Hotelaufenthalte umfasste. Den …

Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Die Beklagte hatte im zu entscheidenden Fall in ihrem …

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter H. der Klägerin den materiellen und immateriellen Schaden, den diese bei einer vom Stadtjugendring I. im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“ erlitten hatte, zu …

Über ein Onlineportal buchte der spätere Kläger eine Unterkunft in einem „Fährhaus“ auf Sylt. Die Reisebestätigung des beklagten Reiseveranstalters enthielt die Angabe „Fährhaus“ und den Zusatz „Norddeich“. Nach Ansicht des Gerichts musste der Kläger aufgrund der als Reisebestätigung erhaltenen Antwort …

Im zu entscheidenden Fall hatte die spätere Klägerin auf einem Kreuzfahrtschiff für sich und ihre Begleitung die höchste Kabinenkategorie, nämlich eine „Außenkabine Superior“ gebucht. Nach den Angaben des beklagten Reiseveranstalters sollte die Kabine einen „malerischen Meerblick“ haben. Die Klägerin bemängelte, …

Die Reisenden buchten bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt nach Madrid und weiter nach Cali. Die Fluggesellschaft verweigerte die Beförderung mit der Begründung, die Reisenden seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen. Demgegenüber …

Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, 25.02.2016 – Az: X ZR 35/15), kann der Fluggast die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, nicht beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen weder …

Die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte einschließlich eines Treibstoffzuschlages sind von der Fluggesellschaft zu erstatten, wenn der Flug vom Passagier nicht angetreten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten bestätigten Buchung …

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger für sich und weitere Personen einen 15-tägigen Hotelaufenthalt in einem Beach- und Golf-Club in Florida gebucht. Vor den vier Zimmern der Reisegruppe befand sich in einem Abstand von rund 15 Metern Luftlinie eine Großbaustelle. …

Da es sich beim Flughafenpersonal nicht Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters handelt, kann der Veranstalter nicht für schuldhaftes Verhalten des Flughafenpersonals haftbar gemacht werden. Vorliegend hatten Mitarbeiter des Flughafen München die Einstiegstreppe am Flugzeug so verkeilt, dass sich die Tür nicht mehr …

Vorliegend hatte die Klägerin eine Rundreise nach Madagaskar gebucht. Bei Ankunft am Zielort fehlte ein Koffer. In diesem befanden sich Teile der Fotoausrüstung, insbesondere das Ladegerät für die Akkus sowie Ersatzakkus. Nach sechs Tagen erhielt die Klägerin das Gepäckstück ausgehändigt. …

Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600 € nach Artikel 5 und 7 der EU-Fluggastrechteverordnung. Die Kläger buchten bei der Beklagten …

Der Kläger buchte vorliegend in einem Reisebüro für einen Strandurlaub eine Juniorsuite in einem Hotel. Aus dem Reiseprospekt des Reiseveranstalters ergab sich nicht, ob die Suite über separate Wohn- bzw. Schlafräume verfügte. Der Kläger äußerte gegenüber dem Reisebüro, dass er …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger für seine Familie und sich eine Pauschalreise auf den Malediven in einem „5-Sterne-Luxus-Resort“ gebucht. Hotelgäste wurden zur Hotelanlage mit Wasserflugzeugen befördert, die zwischen 6:00 Uhr und 17:00/18:00 Uhr vor der Strandvilla des Klägers …

Im vorliegenden Fall hatte ein Reisender eine Pension gebucht, die ihm vom Reisebüro als in ruhiger Lage gelegen empfohlen wurde, was sich jedoch später als nicht den Tatsachen entsprechend herausstellte. Das Gericht konnte jedoch keinen Minderungsgrund erkennen, da der Veranstalter …

Eine Klausel, die vom Reisenden den vollen Reisepreis als Stornopauschale verlangt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Fix- oder Billigangebot handelt, da der Veranstalter für gewöhnlich nicht die vollen Reisekosten …

Der leitungsbedingte Ausfall aller Check-In-Schalter einer Fluggesellschaft über mehrere Stunden (hier: mehr als 13 Stunden) stellt einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) 261/2004 dar. Die Fluggesellschaft ist daher von ihrer Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung gemäß …

Pauschale und subjektive Äußerungen ohne die Benennung konkreter Fehler und Beweise können keine Minderung des Reisepreises begründen. Im zu entscheidenden Fall wollte eine Urlauberin eine Minderung von insgesamt 50% für die ihrer Meinung nach missglückte all-inclusive Griechenlandreise erhalten. Bereits während …

Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab. Die Klägerin aus dem Münchner Stadtteil Sendling-Westpark schloss mit der Beklagten im Februar 2016 einen Reiseversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von …

Auch das chronische Vorhofflimmern, das mittels des Herzschrittmachers behandelt wurde, kann grundsätzlich das Vorliegen eines Versicherungsfalles begründen, es sei denn, der Ausfall des Herzschrittmachers ist nicht unerwartet. Eine Erkrankung ist dann als nicht unerwartet anzusehen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …

Erkrankt ein Reisender nach einer Fischmahlzeit im Hotel, weil der verabreichte Fisch mit Cinguatoxin belastet war und kann er wegen der erheblichen Krankheitserscheinungen (Schüttelfrost, Erbrechen, Nahrung besteht nur aus trockenem Toastbrot) das Hotel nicht verlassen, kann er für die davon …

Ein Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung besteht nur dann, dann der Flugreisende auch tatsächlich an dem verspäteten Flug teilgenommen hat. Hat der Flugreisende jedoch selbständig einen anderen Flug gebucht und wurde er auf diesem befördert, so liegt keine unmittelbare Kausalität zwischen der …

Unstreitig kam es vorliegend am 09.10.2016 zu einer Ankunftsverspätung des streitgegenständlichen Fluges von über drei Stunden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind die Art. 5, 6 und 7 VO (EG) Nr. 261/2004 dahingehend auszulegen, dass die Passagiere verspäteter Flüge …

Der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes ist bei der Zahlungsklage eines Hoteliers auch dann am Beherbergungsort eröffnet, wenn der Gast die gebuchte Unterkunft nicht in Anspruch nimmt. Der Erfüllungsort im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO bestimmt sich nach materiellem …

Stürzt ein Bus-Fahrgast nach einer Vollbremsung, so haftet die Verkehrsgesellschaft als Betreiberin nicht. Denn der Sturz wurde vom Fahrgast selbst verursacht. Da gerade in einer belebten Großstadt jederzeit mit einer plötzlichen Bremsung zu rechnen ist, sind Fahrgäste nämlich stets gehalten, …

Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung …

Es handelt sich um einen erheblichen Reisemangel, wenn ein Reisender erst mit einer Verspätung von 32 Stunden an sein Reiseziel befördert wird. Hier kann von einer Unannehmlichkeit keine Rede sein. Die Minderung ist anteilig an dem Reisepreis des jeweils betroffenen …

Der Veranstalter hat den Reisenden über Änderungen des Reiseverlaufs derart zu informieren, dass dieser die geänderte Reise zumutbar antreten kann. Es ist als rechtzeitige Mitteilung anzusehen, wenn eine Vorverlegung der Abflugzeit um gut 10 Stunden 5 Tage vor den Abflugtag …

Behält sich der Reiseveranstalter Änderungen des Reiseablaufes in den Allgemeinen Reisebedingungen vor, so dürfen diese nur Details des Programms betreffen. Im vorliegenden Fall buchte der Reisende eine Ägypten-Reise, die auch eine 8-tägige Nilkreuzfahrt umfasste. Vor Ort wurde der Reisende jedoch …

Zwar gilt die sich aus §§ 4 und 5 BGB-InfoV ergebende Pflicht zur Unterrichtung über Pass- und Visumspflichten nicht für Nicht-EU-Bürger, dennoch ist der Veranstalter und der Vermittler als Erfüllungsgehilfe verpflichtet, nichtdeutsche Kunden über Einreisevorschriften bei der Buchung zu informieren, …

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen. Der …

Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Im konkreten Fall ging es um das Internetportal Booking. Dieses vermittelt Hotelunternehmen gegen Zahlung einer Vermittlungsgebühr Hotelkunden. Die Kunden können Hotelzimmer unmittelbar über …