Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Im zu entscheidenden Fall kamen die Passagiere erst mit einer Verspätung von gut 24 Stunden am Zielort an. Der Grund für die Verzögerung lag darin, dass das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden musste. Dies nahm mehrere Stunden in Anspruch, so …

Bei der Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage von einem Vater mit Sohn aus dem Raum Peine gegen den Münchner Reiseveranstalter auf Ersatz der …

Im vorliegenden Fall hatte das Bordpersonal einem Passagier verwehrt, seinen 20 kg schweren Hartschalenkoffer als Handgepäck mit in die Kabine zu nehmen. Der Passagier wollte dies aufgrund des hohen Wertes des Gepäckstückes tun. Der Koffer kam in der Folge abhanden …

Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist nämlich als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Straubing buchte …

Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im …

Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch einer EU-Ausgleichszahlung sind die Art. 5 Abs. 1 lit. c, Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. b VO/EG 261/2004 (sog. Fluggastrechte-Verordnung) in …

Ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von 15 Prozent berechtigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseveranstalter für die Zeit vom 10.12.2013 bis 27.12.2013 eine Flugpauschalreise nach Dubai …

Für eine Reisemängelrüge gemäß § 651 g Abs. 1 BGB reicht es aus, daß der Reisende erklärt, den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen zu wollen, und dabei die Mängel nach Ort, Zeit, Geschehensablauf und Schadensfolgen so konkret beschreibt, daß …

Die Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte bei einer Radreise rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises. Daher wurde die Klage eines Mountainbikers gegen die radreiseveranstaltende Firma auf Rückzahlung an sich und zwei weitere Reiseteilnehmer von je 40% des gezahlten Reisepreises von …

Die Vorverlegung des Rückflugs von 14:35 Uhr auf 6:10 Uhr ist kein Reisemangel, sofern dies am Vortag mitgeteilt wird. Bei dem Flug handelte es sich um einen Charterflug im Rahmen einer Pauschalreise. Anders als beim Linienflug stehen bei Charterflügen Flugzeiten …

Auch die Verwendung von Sternchensymbolen einer Standard-Computertastatur suggeriert den unzutreffenden Eindruck der Verleihung einer Sterne-, Komfort- und Qualitätskategorie durch eine neutrale und unabhängige Stelle; der Hotelbetreiber muss sich nach einer unzulässigen Verwendung von Sternchensymbolen auf seiner Website die Werbung über …

Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direkten Anschlussflügen über Drittstaaten erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit …

Im vorliegenden Fall ging es um Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche im Hinblick auf eine gebuchte Flugpauschalreise nach Ägypten. Nachdem die Reisenden ihr Gepäck bereits am Abend des 15.10.2003 am Flughafen Berlin-Tegel eingecheckt hatten, konnten sie am Morgen des 16.10.2003 den gebuchten …

Der Reisende und spätere Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Die Pauschalreise beinhaltete Hin- und Rückflug in der Business-Class. Die ursprünglich vorgesehene Flugbeförderung konnte aufgrund des nach Vertragsschluss gestellten Insolvenzantrages der Fluggesellschaft nicht …

Einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast darf die Beförderung verweigert werden. Der Fluggast kann dann auch keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung gegen seinen Reiseveranstalter geltend machen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte über eine Discounterkette für sich und …

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der sog. Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das klagende Unternehmen ist ein Reiseveranstalter. Es „kauft“ unter anderem Hotelleistungen von (ausländischen) Hoteliers und Agenturen ein, um diese …

Der Ausschlussgrund des Art 5 Abs. 3 VO bezieht sich nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur auf Ausgleichszahlungen gemäß Art. 7 VO und nicht auf Unterstützungsleistungen gemäß Art. 8 VO, so dass die Ansprüche gemäß Art. 8 VO vom ausführenden Luftfahrtunternehmen …

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Der Senat hat die Revision …

In öffentlichen Gebäuden oder Einrichtungen muss sichergestellt sein, dass sich der Publikumsverkehr bei normalem, vernünftigem Verhalten in den Räumen sicher bewegen kann und insbesondere keine versteckten, unerwarteten Gefahren vorhanden sind, denen auch bei Anwendung zumutbarer eigener Vorsicht nicht zuverlässig begegnet …

Da ein Hotelbetreiber auch anonymen Hotelbewertungen in einem Hotelbewertungsportal nicht schutzlos ausgeliefert ist, kann kein generelles Bewertungsverbot eines Hotel erwirkt werden. Der Hotelbetreiber kann die Löschung unzutreffender oder dem Betrieb abträglicher Bewertungen verlangen und auch gerichtlich durchsetzen. Würde ein allgemeines …

Wird der zugesagte hoteleigene Sandstrand durch eine karibischen Wirbelsturm weitgehend weggespült, kann der Reisepreis um 30% gemindert werden. Der Urlaub der klagenden Reisenden hatte einen Monat nach einem Taifun stattgefunden. Bei der Minderungsquote wurde vorliegend der hohe Stellenwert des Sandstranderlebnisses …

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Flugreisender gleich doppelt Pech. Zuerst wurde der ursprünglich gebuchte Flug annulliert und dann kam der Ersatzflug auch noch mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Ziel an. Die Fluggesellschaft wollte in diesem …

Der Begriff „Flug“ im Sinne der Verordnung Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen ist dahin gehend auszulegen, dass es sich dabei im …

Die Reise wies in einer wesentlichen Hinsicht einen Fehler auf. Das den Reisenden während der ersten drei Nächte zugewiesene Hotelzimmer war von Ungeziefer befallen, dessen Bisse das körperliche Wohlempfinden der Reisenden erheblich beeinträchtigte. Deshalb war der auf Erholung gerichtete Reisezweck …

Ein Gesamtpreis bei der Vermietung einer Ferienimmobilie muss gem. § 1 I S.1 PAngV alle Nebenkosten und damit auch die Preise für Bettwäsche und Endreinigung enthalten, wenn diese Leistungen nicht optional sind. Bei einer Mietdauer von nur einem Tag errechnen …

Sofern Reisemängel nach Mängelanzeige durch den Reisenden bei der örtlichen Reiseleitung und Ausbleiben einer Abhilfe binnen Monatsfrist dem Reiseveranstalter bekanntgegeben wurden, so kann in dem ebenfalls fristgemäß zur Kenntnis gelangten Widerruf der Bankeinzugsermächtigung hinsichtlich des gesamten Reisepreises die Geltendmachung von …

An einen Reiseleiter einer Bus-Rundreise können nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an den Begleiter einer Studienreise. Der Leiter einer Rundreise muß die Fahrt zu den einzelnen Zielen der Rundreise organisieren. „Wissenschaftsbezogene Qualifikationen und besonderes Fachwissen über das Reiseziel“ …

Vorliegend wurde der Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt. Der Antragsteller unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus bzw. mit dem Zielland …

Im vorliegenden Fall hatten die Pauschalreisenden eine Kreuzfahrt mit der AIDA Diva als Pauschalreise, die von New York nach Montreal führen sollte. Zu der Buchung gehörten neben der Kreuzfahrt die Hin- und Rückflüge sowie zwei Hotelübernachtungen in New York. Beim …

Da der Anspruch aus Art. 7 VO (EG) 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) einen pauschalierten Schadensersatzanspruch außervertraglicher Natur darstellt, ist Art. 5 Rom-I-VO nicht anwendbar. Bei Ansprüchen aus Art. 7 VO (EG) 261/2004 ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich der …

Im zu entscheidenden Fall war ein Reisender im Flughafen auf einem frisch gereinigten Fußboden gestürzt. Ein Warnschild war dort nicht aufgestellt. Der Reisende wollte den Reiseveranstalter hierfür in die Haftung nehmen, scheiterte jedoch vor Gericht. Denn hier hat sich das …

Die Fluggesellschaft muss im Streitfall darlegen und beweisen können, dass der Passagier ausreichend Zeit hatte um seinen Anschlussflug zu erreichen. Hierbei kann sich die Fluggesellschaft nicht einfach auf die „Minimum Connecting Time (MCT)“ berufen, da dieser nicht die tatsächlich zur …

Schnarchende Mitpassagiere im Flugzeug müssen von den anderen Mitreisenden hingenommen werden, es stellt jedenfalls keinen Reisemangel dar. Schlafen während eines Langstreckenfluges ist nachts „völlig normal“ und „klassenunabhängig“. Dass einzelne Personen auch im Flugzeug schnarchen, ist lediglich eine hinzunehmende Unannehmlichkeit. Im …

Herrscht im überwiegenden Zeitraum der Reise in einer Ferienanlage FKK, so begründet dieser Umstand ohne entsprechendende vorherige Ankündigung einen Reiserücktrittsgrund. Dieser Umstand begründet einen Reisemangel im Sinne des § 651c BGB. Ein Fehler der Reise im Sinne des § 651c …

Eine vom Reiseveranstalter festgelegte Verjährungsfrist von sechs Monaten für sämtliche Ansprüche des Reisenden aus dem Reisevertrag verstößt nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften und ist somit wirksam.…

Die Beschädigung eines Triebwerks infolge eines Vogelschlags kann bei dem Betrieb eines Flugzeugs ohne weiteres geschehen und stellt sogar einen charakteristischen Ablauf dar, weil Vögel entsprechend ihrer Natur genau wie Flugzeuge im Luftraum zu finden sind. „Außergewöhnliche Umstände“ i.S.d. Art. …

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag der Betreiberin eines Hotels gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten zurückgewiesen. Der Beigeladene des Verfahrens begehrte bei der Antragsgegnerin Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) darüber, wann …

Im konkreten Fall handelte es sich um eine Reise einer Familie in die Türkei, bei der sämtliche Familienmitglieder während des Urlaubs an Durchfall, Übelkeit und Magenkrämpfen litten. Die Reisenden forderten – nach entsprechender Beschwerde über den (vermeintlichen) Hygienemangel bei der …

Wird bei einem Buchungsportal im Internet zusätzlich die Buchung einer Reiseversicherung voreingestellt, so dass diese vom Kunden explizit abgewählt werden muss und dann nach der Abwahl ein zweites Mal zwischen einer Buchung der Reise mit oder ohne zusätzlichen Abschluss einer …

Die Beklagte vermittelt Reiseleistungen über das Internet. Bei der Buchung von Flügen legt sie – nachdem der Kunde einen bestimmten Flug ausgewählt hat – unaufgefordert ein Versicherungspaket in den Warenkorb, das der Kunde erst zu einem späteren Zeitpunkt des Buchungsvorgangs …

Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die dem Reisenden übermittelte zweiseitige Reisebestätigung enthielt in …

Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestellt wurde. Bei dieser Reise wurde auf dem Hinflug …

Der Begriff „Pauschalreise“ schliesst Reisen ein, die auf Verlangen und nach den Wünschen eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden. Nach Ansicht des Gerichtshofes gibt es in der Richtlinie von 1990 über Pauschalreisen keinen Anhaltspunkt dafür, dass Reisen „à …

Bei der Werbung für Ferienwohnungen und der Angabe von Mietpreisen müssen die Endpreise genannt werden. Dies bedeutet, dass auch die Endreinigungsgebühren als von vornherein festgelegte Kosten in die Preisangabe mit einbezogen werden müssen. § 1 PAngV bestimmt, dass, wer Letztverbrauchern …

Wurde ein Schiff wenige Monate vor der Reise ohne Beanstandungen inspiziert, so hat der Reiseveranstalter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, wenn es dennoch während der Reise zu einem Unfalltod auf dem Schiff kommt. Die Verkehrssicherungspflicht der Reiseveranstalter wird in …

Wird im Reisekatalog ein Zimmer mit Balkon zugesichert, obwohl das Zimmer vor Ort über keinen Balkon verfügt, so ist eine Minderung des Reisepreises von 10% möglich. Im Reisekatalog hatte der Reiseveranstalter nämlich angegeben, dass jedes Zimmer einen Balkon hatte – …

Schickt eine Fluggesellschaft einen Last-Minute-Fluggast fälschlicherweise vom eigenen Flughafenschalter zu einem anderen und verpasst der Fluggast in der Folge den Flug, so muss des Reisepreis auch nicht bezahlt werden. Da die falsche Auskunft ursächlich für das Verpassen des Fluges war, …

Der Fax-Sendebericht „OK“ bestätigt lediglich den elektronischen Datentransfer zwischen den Faxgeräten, liefert aber keine Informationen darüber, ob eine Kopie des übersandten Schreibens als Folge des gelungenen Datentransfers, d.h. als Ausdruck des Geräts, tatsächlich erfolgt ist. Dies ist technisch auch nicht …