Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Ein Fluggast muss eine grundlose Annullierung seines gebuchten Flugs Monate vor dem gebuchten Termin nicht hinnehmen. Es besteht ein Beförderungsanspruch zum gebuchten Zeitpunkt auf der gebuchten Route. Die Fluggesellschaft kann sich auch nicht auf Unmöglichkeit (§ 275 BGB) berufen, weil …

Zwar ist ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zur Ausgleichsleistung nicht verpflichtet, wenn es nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Der behauptete Umstand, dass das …

Die Entscheidung des Flugverkehrsmanagements, eine Startbahn aufgrund eines Lochs im Asphalt zu sperren, begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Vorliegend war nach dem ein Einsinken des vorausgefahrenen Flugzeugs eine Anordnung des Flugverkehrsmanagements …

Im zu entscheidenden Fall kam es beim Rückflug von einer Pauschalreise zu einem Riss in der Windschutzscheibe des Flugzeugs. Der Pilot verringerte daraufhin zur Druckreduzierung die Flughöhe binnen weniger Sekunden um ca. 5000 m. Später kam es zu einer Zwischenlandung, …

Auch eine Bestätigung durch den Flugvermittler gilt als Buchungsbestätigung für einen Flug im Sinne von Art. 3 Abs. 2 a) der Fluggastrechteverordnung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Fluggesellschaft hatte hier das Check-In beim Rückflug aufgrund eines Fehlers …

Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt. Im Ausgangsfall beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € wegen eines verspäteten Flugs nach …

Die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet wird sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen undd darf vorerst nicht ausgenutzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das …

Die Anknüpfung des in § 14 Abs. 2 Satz 1 6. BayIfSMV verankerten Beherbergungsverbotes allein an die in den letzten sieben Tagen vor dem Tag der geplanten Anreise im Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt gemeldete Neuinfektionsquote von über …

Nach der Rechtsprechung der Kammer kann ein 5-jähriges Kind bei Vereitelung einer Urlaubsreise eine Entschädigung gemäß § 651 f Abs. 2 BGB a.F. verlangen, während einem 2-jährigen Kind ein solcher Anspruch nicht zusteht. Im zu entscheidenden Fall war das eine …

Unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der Quarantänepflicht für Ein- und Rückreisende bedarf es keiner vorläufigen Aussetzung des § 27 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, da diese Personen bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über eine negative Testung auf SARS CoV-2 von der …

Vorliegend war es zu einer mehr als 9-stündigen Verspätung gekommen, weil es zu einem plötzlichen Austritt von Hydrauliköl an der Verschlusskappe des Hauptfahrwerks gekommen war – dies wurde hinreichend dargelegt. Die behauptete ordnungsgemäße Wartung und Instandsetzung des Flugzeugs begründet aber …

Bei einer Verspätung des Abflugs um mehr als sechs Stunden besteht kein Anspruch auf eine Ausgleichzahlung. Diese wäre u.a. für eine Annullierung vorgesehen. Eine Verspätung ist aber keine Annullierung – egal wie lange sie dauert – wenn der Abflug entsprechend …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Veranstalter eine Kreuzfahrt wegen der Corona Pandemie abgesagt und dann gegenüber den Reisenden behauptet, diese müssen im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben einen angebotenen Gutschein akzeptieren. Erst nach Klagezustellung erstattete der Reiseveranstalter den Reisepreis, …

Im vorliegenden Fall hatte der Reisende ein Problem mit seinem Hotel: Er sollte für das Hotelzimmer Voucher vorlegen. Diese Voucher hätten jedoch dem Hotel direkt vom Reiseveranstalter übermittelt werden sollen, so dass der Reisende dem Wunsch des Hoteliers nicht nachkommen …

Fluggesellschaften dürfen von Passagieren keine Ticketzuschläge verlangen, wenn Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge angetreten werden. Daher wurde im vorliegenden Fall die nachfolgende Regelung von Air France als unzulässig eingestuft: „3.4 Reihenfolge der Verwendung der Flugcoupons(a)Der zum …

Kommt es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Flugannullierung, so sind die Ticketkosten zu erstatten. Zwar hat vorliegend die Fluggesellschaft TAP zunächst mit der Begründung einer entgegenstehenden lokalen Gutscheinregelung (hier: Portugal) eine Erstattung abgelehnt und ausschließlich einen Gutschein angeboten, im …

1. Haben die Parteien in einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher eine grds. wirksame Rechtswahl zugunsten des türkischen Rechts gewählt, so kann dennoch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 S. 2 Rom I VO deutsches Verbraucherschutzrecht einschlägig sein …

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: 22. Juni 2020), verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Der …

Die Regelungen in § 4 Abs. 1 (Beherbergungsverbot zu touristischen Zweck) und in § 5 Abs. 1 Satz 1 (Einreiseverbot) und Abs. 8 (Ausreisepflicht) der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern ist im Verfahren …

Hat eine Fluggesellschaft den Flug gestrichen, so ist die Fluggesellschaft nicht berechtigt, dem Flugreisendem unter Verweis auf die Corona-Pandemie nur einen Gutschein anzubieten. Die Fluggesellschaft ist verpflichtet, dem Passagier den Ticketpreis zu erstatten. Dieser Anspruch des Fluggastes ergibt sich direkt …

I. Die Anträge, mit denen sich die Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntätige Quarantäne wenden, bleiben ohne Erfolg. 1. Der Hauptantrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, zu dulden, dass die Antragsteller …

Hat ein Anspruchsinhaber ohne Fahrlässigkeit erst nach Fristablauf oder so kurz vor Fristablauf, dass eine Einhaltung unmöglich war, von dem Anspruch Kenntnis erlangt, so wurde die Frist unverschuldet versäumt. In diesem Fall ist der Anspruch vom Anspruchsinhaber unverzüglich nach Beendigung …

Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Antragsteller vorläufig zur Befolgung der Quarantänepflicht gemäß § 57 Abs. 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO – in der Fassung vom …

Fluggesellschaften dürfen von Passagieren keine Ticketzuschläge verlangen, wenn Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge angetreten werden. Daher wurde im vorliegenden Fall die nachfolgende Regelung von KLM als unzulässig eingestuft: 3.4 Reihenfolge der Verwendung der Flugcoupons (a) ….„Der …

Die späteren Kläger hatten eine Flugpauschalreise auf die Malediven gebucht, wobei ihnen ein sogenanntes „Rail & Fly Ticket“ zur Verfügung gestellt wurde. Der Zug verspätete sich jedoch und der Kläger verpasste seinen Hinflug, was angesichts der unstreitig gebliebenen Tatsache, dass …

Einem Flugpassagier steht kein Anspruch auf Ausgleichsleistung wegen der Annullierung des Fluges von Frankfurt am Main nach Amsterdam gemäß Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c VO (EG) 261/2004 (im Folgenden VO genannt) zu. Die Verpflichtung …

Ein Kreuzfahrtreisender ist durch die Schiffsführung darauf hinzuweisen, dass es zu unerwartet heftigen Schiffsbewegungen bei unauffälligen Seegang kommen kann, sofern dies bekannt ist. Andernfalls kann dies zu einer Haftung der Reiseveranstalterin und des Schiffskapitäns führen. Im vorliegenden Fall klagte die …

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite auch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben. Die fehlende Angabe der Preise für aufgegebenes Gepäck verstößt gegen die dem Vermittler obliegenden Informationspflichten nach der Verordnung (EG) 1008/2008 – Luftverkehrsdiensteverordnung. Ein Verstoß ist …

Vor längeren Feiertagszeiträumen hat die  Deutsche Bahn (DB) sicherzustellen, dass nicht ausgeliefertes Gepäck so schnell wie möglich lokalisiert und herbeigeschafft werden kann. Ist der Verbleib von fehlendem Gepäck nicht aufklärbar, weil der von der Bahn in Anspruch genommene Subunternehmer nicht …

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck. Sie war am 31. August 2008 mit einem von der Beklagten durchgeführten Flug zusammen mit ihrem Lebensgefährten von Frankfurt am Main nach …

Im vorliegenden Fall forderte ein Reiseveranstalter vom Reisenden aufgrund gestiegener Flugbenzinpreise einen Kerosinzuschlag in Höhe von 2,4% des Reisepreises. Diesen Zuschlag wollte der Reisende nicht tragen und von der Reise zurücktreten. Das Gericht sah dies anders: Der Reisende ist nicht …

Die aufschiebende Wirkung eines ggf. noch einzureichenden Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2020 wird insoweit angeordnet, als in Teil 2 II 1. eine Meldepflicht auch bei Ein- und Rückreisen aus Gebieten, die nicht als …

Das OLG München hat entschieden, dass ein Reiseportal den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen den Willen des Kunden stornieren darf, weil dieser wegen seiner Nationalität bei einem Zwischenstopp in Kuwait nicht einreisen darf. Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um …

Gemäß Art. 1 III EuGVVO ist diese Verordnung auf Dänemark nicht anwendbar, so dass das EuGVÜ als Vorgängerübereinkommen anwendbar bleibt. Bezieht sich ein Rechtsstreit zwar nicht auf ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, sondern auf die Miete einer solchen, …

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Au-ßervollzugsetzung der Zweiten (Thüringer) Quarantäneverordnung. Die Antragstellerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann, dem Antragsteller im Parallelverfahren (Az: 3 EN 376/20), zunächst vom 15.03.2020 bis zum 02.04.2020 nach Tansania; infolge der …

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben zu dulden, dass der Antragsteller nicht gemäß § 59 Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 26.5.2020 (HmbGVBl. S. 285 – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO) in der Fassung vom 15.6.2020 (HmbGVBl. S. 325) i.V.m. § 57 Abs. 1 …

Der einstweilige Rechtsschutzantrag, mit welchem die Antragsteller das Ziel verfolgen, nach ihrer Rückkehr aus Südafrika nicht der Quarantänepflicht gemäß § 1 Abs.1 der Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes …

Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt …

Die Parteien stritten vorliegend um eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung. Ursprünglich wollten zwei Passagiere mit ihrem Kleinkind am 01.07.2018 von Heraklion nach Nürnberg mit Ankunft um 12.30 Uhr transportiert werden. Tatsächlich erfolgt der Transport nach Karlsruhe, von …

Es ist nicht zulässig, Reisende zu zwingen, für Buchungen über das Internet zu bezahlen ohne dass eine echte Gegenleistung für die erhobenen Gebühren besteht. Solange kein anderes etabliertes Zahlverfahren kostenfrei zur Verfügung steht, sind Gebühren für eine Kreditkartennutzung unzulässig. Klauseln …

Der BGH hat über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in …

Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Corona-Einreiseverordnung bestimmt, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland …

Die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern ist aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig und wird daher nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt. Gegenstand des entschiedenen Normenkontrolleilverfahrens war aufgrund des …

Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt …

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für …

Bei der einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer der Teilstrecken ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung sowohl nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-I-VO als auch nach § …

Der Fluggast darf grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen …

Erfüllungsort i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, 2. Spiegelstrich Brüssel-Ia-VO ist bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise der Ankunftsort des zweiten Fluges. Dies gilt erst recht dann, wenn wie im Streitfall die erste Teilstrecke der Flugreise, auf dem …

Der Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes ist berechtigt, einen erkrankten Reisenden von Bord zu verweisen, wenn auch nur ein geringes Risiko dahingehend besteht, dass der Reisende lebensgefährlich erkrankt ist. Dies gilt auch dann, wenn nach medizinischer Untersuchung im Krankenhaus eine grundsätzliche Reisefähigkeit …

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 19. Mai 2020 gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 18. Mai 2020, Nr. 56/2020, anzuordnen, ist bereits unzulässig. Die Kammer hat das Antragsbegehren des Antragstellers gemäß §§ 122 Abs. …