Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt von Mallorca nach Kapstadt. Die Kreuzfahrt wurde abgesagt, weil die Umbau- und Renovierungsarbeiten des Schiffs nicht pünktlich beendet werden konnten. Die Ehefrau des Klägers trat ihre Ansprüche gegen die Beklagte …

Eine Klausel, nach der der Reiseveranstalter die Reisedurchführung von einer Mindestteilnehmerzahl abhängig macht und sich zu diesem Zwecke ein Rücktrittsrecht aufgrund Überschreitung der wirtschaftlichen Opfergrenze vorbehält, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Reiseteilnehmers gem. § 307 BGB unwirksam. Eine Klausel, die …

Bei der Luftraumsperre wegen Vulkanasche trägt der Reiseveranstalter das Preisrisiko, weshalb der Reisende auch zu einer Minderung berechtigt ist. Da bei höherer Gewalt kein Verschulden des Veranstalters vorliegt, haftet er nicht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Der …

Ob eine Raumeinheit in einer Beherbergungsstätte der vorübergehenden Unterbringung dient und deshalb gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV nicht als Wohnung gilt, hängt von der anhand der Umstände des Einzelfalles zu ermittelnden Zweckbestimmung der Raumeinheit ab. Die Dauer …

Im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine wurde die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen. Es besteht kein Anspruch gegen die Flugschule und die Lufthansa; die medizinische Überwachungspflicht des Piloten war eine staatliche Aufgabe. …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Reisende ein Zimmer mit Meerblick gebucht. Er erhielt vor Ort jedoch lediglich ein Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz. Dies stellt grundsätzlich einen zur Minderung des Reisepreises berechtigenden Mangel dar, denn die Buchung eines …

Im vorliegenden Fall war ein Passagier, der während einer Kreuzfahrt einige Tage eine Lungenerkrankung (COPD) behandeln lassen musste, nach der Auskurierung nicht mehr an Bord des Schiffes gelassen worden. Strittig war, ob aus diesem Grund ein Schadensersatz besteht. Der Passagier …

Wurden im Vorfeld des Fluges Wunschsitzplätze gebucht und vertraglich vereinbart, so kann der Passagier eine Minderung des Flugpreises vornehmen, wenn diese Sitze dann später nicht den Passagieren zugewiesen werden. Denn es handelt sich nicht um eine reine Unanehmlichkeit, wenn zusammenhängende …

Ein Reisender, der eine „WU Suite“ mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hat, hat auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer „Suite“ ausgewiesen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Wurden Fahrausweise gestohlen oder verloren, so muß ein Busreiseunternehmer Ersatz ausstellen oder den Kaufpreis erstatten, wenn der Kunde die Bezahlung nachweisen kann. Eine Klausel, nach für verlorene oder gestohlene Fahrausweise kein Ersatz gewährt wird, ist nicht zulässig. Dies ist insbesondere …

Wurde einem Reisenden während der Reise eine unerlaubte Handlung zugefügt, so gilt die kürzere Verjährungsfrist des Reiserechts nicht. Eine kürzere Ausschlussfrist kann auch nicht im Rahmen einer AGB-Klausel wirksam vereinbart werden, da es eine unangemessene Benachteiligung des Reisenden wäre, wenn …

Die Reisende buchte bei der Reiseveranstalterin am 07.01.2020 für sich und für den mitreisenden Herrn U. N. eine Flugpauschalreise nach Japan vom 03.04.2020 bis zum 22.04.2020 zu einem Gesamtreisepreis von 9.798,00 €. Unter dem 02.03.2020 veröffentlichte das Auswärtige Amt auf …

Beschreibt ein Reisekatalog eine Ferienanlage als „direkt am Strand“ gelegen, ist die Aussagekraft nur bedingt gegeben. Bei der Berechnung kommt der Punkt der Ferienanlage zur Berücksichtigung, der dem Strand am nächsten liegt. Liegt der Unterbringungort des Urlaubers am anderen Ende …

Fluggästen darf zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger bei der beklagten Fluggesellschaft Flüge …

Auf Suchergebnissen bei google.de darf der Betreiber Google LLC, Mountain View keine Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ für Hotelbetriebe in Deutschland machen, wenn diese tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung nach Maßgabe der DEHOGA Deutschen Hotelklassifizierung GmbH verfügen. Vorliegend wurde …

Die Verschmutzung eines Strandes mit Algen kann einen Reisemangel darstellen, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann eine 12-tägige Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Im Reisekatalog war ein …

Vor der Stornierung eines noch nicht bezahlten Flugtickets muss die Fluggesellschaft eine Frist setzen. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde bei Germanwings mehrere Tickets nach Korfu im Internet gebucht und per Kreditkarte gezahlt. Die Bezahlung kam aus ungeklärten Gründen nicht …

Knickt ein Plastikstuhl weg und kommt ein Reisender hierdurch zu Schaden, so besteht nicht automatisch ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Veranstalter. Sofern die Stühle mit dem EU-Sicherheitszertifikat „CE“ ausgestattet sind und allgemein nicht als besondere Gefahrenquelle anzusehen …

Eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, erhält Schmerzensgeld und hat Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte für sich und ihren …

Ein Reiseveranstalter muss sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit „Rail & Fly“ vereinbart war. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte für sich und seine …

Die Beklagte ist als Reiseveranstalterin tätig. In diesem Rahmen verwendet sie regelmäßig „Reisebedingungen Pauschal-Reisen“ (im Folgenden: RBP), die die folgenden Bestimmungen enthalten: „4. Leistungs und Preisänderungen a) … a. gmbh behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten …

Eine Preiserhöhungsklausel im Reisevertrag muss nach § 651a BGB die Bezugszeitpunkte für die an die Reisenden weiter zu reichenden Kostensteigerungen angeben. Dabei muss ausgeschlossen sein, daß auch nach Vertragsschluss eingetretene Kostensteigerungen in die Berechnung einbezogen werden (Anschluss an OLG Düsseldorf, …

Die Stornokosten, die bei Reiserücktritt aufgrund einer akuten Erkrankung entstehen, werden von der Reiserücktrittskostenversicherung nicht immer im vollen Umfang übernommen. Wird die Reise erst einige Tage nach erfolgter Diagnose storniert, so zahlt die Versicherung lediglich die Kosten, die bei einem …

Die Übernahme der Visa-Beschaffung gegen Entgelt kann nicht als eigenständige Reiseleistung mit Erfolgsgarantie i.S.v. § 651 a BGB verstanden werden, da es sich hierbei lediglich um eine Geschäftsbesorgung ohne Erfolgsübernahme handelt. Die Visa-Erteilung liegt in der ausschließlichen Entscheidungsbefugnis des Einreisestaates …

Das Betreiben einer Software – hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § …

Auch dann, wenn Flüge im Rahmen einer Pauschalreise gebucht wurden und sich die Abflugzeiten ändern, gelten die Rechte für Fluggäste (Artikel 7 der EU-Verordnung 261/2004). Die EU-Verordnung unterscheidet nicht zwischen Reiseveranstalter und Fluggesellschaft. Kommt es zu einer Änderung von An- …

Auch dann, wenn Flüge im Rahmen einer Pauschalreise gebucht wurden und sich die Abflugzeiten ändern, gelten die Rechte für Fluggäste (Artikel 7 der EU-Verordnung 261/2004). Die EU-Verordnung unterscheidet nicht zwischen Reiseveranstalter und Fluggesellschaft. Kommt es zu einer Änderung von An- …

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, Zahlung von Ausgleichsleistungen nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Die Klägerin buchte am 24.02.2005 für sich und ihre Familie eine Flugpauschalreise in die Türkei. Der Rückflug war für den 15.7.2005 …

Ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, hat gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte …

Vorliegend ging es um einen „Vertrag zum Auslandsaufenthalt“ über einen Aufenthalt der gemeinsamen Tochter der späteren Kläger in den USA. Vertraglich zu leisten war ein Schulaufenthalt in den USA mit privater Unterbringung bei einer Gastfamilie und Unterricht an einer lokalen …

Ein Luftfahrtunternehmen kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in einem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Flugreisende hatte im Rahmen …

Ein Reiseveranstalter haftet nicht für Verletzungen, die ein Reisender erleidet, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzt, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann befanden …

Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung …

Im vorliegenden Fall hatten die Passagiere einen Flug von Düsseldorf nach Antalya gebucht. Der Abflug sollte um 14.20 Uhr und die Ankunft um 18.55 Uhr erfolgen. Der Passagiere hatte konkrete Plätze reserviert. Eine der Mitreisenden ist Rollstuhlfahrerin. Tatsächlich wurden Passagiere …

Es ist nicht zulässig, wenn Fluggesellschaften Verbrauchern im Falle eines annullierten Flugs auf Anfrage eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes trotz verfügbarer Plätze – in derselben Reiseklasse – lediglich gegen …

Im vorliegenden Fall sprach das Gericht einer Reisenden Deinen Anspruch auf Erstattung der Stornokosten gegenüber einer Reiseversicherung zu, die ihre Reise wegen Panikattacken storniert hatte. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Ersatzanspruch scheitert nicht bereits an einer Obliegenheitsverletzung. Zwar sehen …

Die Parteien streiten über Ansprüche wegen der Annullierung eines Fluges von Hamburg nach Stuttgart. Die Kläger buchten bei der Beklagten für den 07.09.2019 einen Flug (EW 7040), der um 11 :00 Uhr in Hamburg starten und um 12:15 Uhr in …

Reisende haben auch dann einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises wegen Baulärms, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden zeitlich nach Vertragsschluss und vor Antritt der Reise darauf hinweist, dass in dem gebuchten Hotel während der Dauer der Reise mit Baulärm zu …

Auch dann, wenn sich der Hinflug bei einer einwöchigen Pauschalreise aufgrund eines technischen Defektes und einer hieraus resultierenden Zwischenlandung um 14 1/2 Stunden verzögert, kann der Reisevertrag nur dann gekündigt werden, wenn dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt …

Vorliegend hatten die Urlauber ein Hotelzimmer mit Kürzel „MS“ (=Meerseite) in Kroatien gebucht, das ihrer Ansicht nach drei Sterne habe. Vor Ort mussten die Reisenden dann feststellen, dass das Zimmer bei Anreise nicht sauber und gereinigt war. Der Fußboden war …

Die anwaltliche Geschäftsgebühr wird bei der Erstattung eines durch Algorithmus generierten Mahnschreibens ausgelöst. Dies entschied das Amtsgericht Köln in einem Fall, in dem ein Kläger gegen eine Fluggesellschaft Ansprüche wegen Flugverspätung geltend machte. Der Kläger hatte die für den Anspruch …

Ist der Reiseveranstalter einer Kreuzfahrtreise wegen der Infektionsgefahren durch COVID-19 wirksam gem. gemäß § 651 h Abs. 4 Ziff. 2 BGB vom Reisevertrag zurückgetreten und wurde die Reise deshalb abgesagt, so besteht seitens der Reisenden kein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude. …

Das VG Leipzig hat entschieden, dass für Rückkehrer aus einem Risikogebiet ein weiteres Zeugnis eines Hausarztes zur Symptomfreiheit von „Corona“ neben dem ärztlichen Befund, dass eine molekularbiologische Testung negativ war, nicht erforderlich ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Das Eindringen einer Ratte in das Hotelzimmer stellt sich nicht als Mangel im Sinne von § 651 c BGB dar. Ein Reisemangel i.S.d. § 651c BGB liegt vor, wenn die Reise von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht oder ein Fehler vorliegt, …

Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 AGG) – hier wegen des Alters – kann sich ein Unternehmer auch im Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf seine Unternehmerfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) …

Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Vorliegend erreichten die Flugpassagiere ihr Reiseziel mit einer Verspätung von über drei Stunden. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs ergibt sich in diesem Fall aus Art. 7 Abs. 1 S. 1. lit. c EG-VO 261/2004 und beträgt jeweils 600,00 €. Die Fluggesellschaft …

Es ist eine Verletzung der Nebenpflicht zur korrekten Vertragsabwicklung seitens des Reisebüros, wenn diese den treuhänderisch gezahlten Reisepreis mit einer anderen Forderung zwischen Reisebüro und Veranstalter verrechnet. Dies gefährdet die Herausgabe der Reiseunterlagen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Parteien …

Der Gerichtshof hat speziell zum Ausgleichsanspruch bei Flügen mit Anschlussflug entschieden, dass Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass einem Fluggast, der sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte, …

Vogelschlag steht einer Entschädigung nach Art. 7 FluggastrechteVO jedenfalls insoweit nicht entgegen, als im Flugumlaufverfahren der Folgeflug von einer der Annullierung gleichstehenden Verspätung betroffen ist; es sei denn, die Folgeverspätung konnte durch zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden. Eine Verspätung von …