Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises ist auch dann noch zulässig, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt Mülheim an der Ruhr gewandt, mit der ihr die Einstellung der Nutzung der gesamten Freizeitanlage …

Die in Zweitwohnungssteuersatzungen festgesetzten Eigenverfügbarkeitstage von Ferienwohnungen bieten ohne Kenntnis ihrer Empirie keine hinreichende Grundlage, um die ortsüblichen Vermietungszeiten in der betreffenden Gemeinde feststellen zu können. Die Statistiken nach dem Beherbergungsstatistikgesetz (BeherbStatG) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juli …

Das OVG Niedersachsen hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 24. März 2021 Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit aktuellen Fassung angeordneten Schließung von Gastronomiebetrieben …

Der VGH Baden-Württemberg hat § 1 Abs. 2 der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne in der Fassung vom 24. Februar 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als er eine über einen Zeitraum von zehn Tagen nach Einreise hinausgehende Verpflichtung zur Quarantäne bestimmt. Die …

Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag gegen die Untersagung der Vermietung von Ferienwohnungen abgelehnt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es bestünden weiterhin erhebliche infektionsschutzrechtliche Gefahren, insbesondere da die Infektionszahlen deutlich anstiegen. Die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen von Lockerungen wegen …

Die Antragstellerin trägt vor, sie betreibe u. a. ein in der Landeshauptstadt gelegenes Hotel. Sie biete Übernachtungs- und Verpflegungsmöglichkeiten für Geschäftsreisende und beherberge bei einer Auslastung von ca. 38 % insgesamt täglich etwa 100 Übernachtungsgäste, die, überwiegend aus dem Ausland …

Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge …

Die Antragstellerin betreibt an drei Standorten im Land Brandenburg die Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken und begehrt, § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 3 der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im …

Die Anordnung von Einreisebeschränkungen an der deutsch-tschechischen Grenze durch die Bundesregierung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mehrerer Antragstellerinnen entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2021 ordnete das Bundesministerium des …

Rettet der Angestellte eines türkischen Hotels einen Urlauber bei einem Badeunfall und schlägt und beleidigt der Angestellte den Geretteten hierbei, so haftet der Reiseveranstalter hierfür nicht. Es handelt sich nicht um Handlungen eines Erfüllungsgehilfen des Veranstalters in Erfüllung der vertraglichen …

Der Mieter eines Ferienhauses kann den Mietvertrag fristlos kündigen und die bereits bezahlte Miete zurückverlangen, wenn die Nutzung des Ferienhauses aufgrund einer Allgemeinverfügung im Rahmen der Corona-Pandemie untersagt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die späteren Kläger hatte …

Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Fluggesellschaft eine Gerichtsstandsklausel, …

Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und ein erhöhtes Risiko eingeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 37jährige deutsche Staatsangehörige …

I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller gemäß § 1 Abs. 9 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung von der Absonderungspflicht nach Abs. 1 dieser Verordnung zu befreien, zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen …

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen …

Das Landgericht Oldenburg hat der Klägerin, einer 81-jährigen Rentnerin, Ansprüche auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfall mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. Durch das Schließen der Tür stürzte die Klägerin und erlitt eine Schenkelhalsfraktur, welche …

Der Kläger vermietete im Juli 2018 eine Wohnung in Berlin an zwei Feriengäste. Am 28. Juli 2018 wandte er sich an die Polizei und teilte mit, die Gäste hätten zwar die Buchungskosten, nicht aber weitere Gebühren für ein verspätetes Einchecken …

Will ein Reisender, der von seiner Reise wegen einer unerwartet schweren Erkrankung zurückgetreten ist, die angefallenen Stornokosten von seiner Reiserücktrittsversicherung erstattet bekommen, so muss er vollständige Angaben zum Krankheitsverlauf machen. Dies umfasst Angaben dahingehend, welche konkreten Symptome wann und in …

Es besteht nach Annullierung eines vorab bezahlten Fluges – hier von Bremen nach Wien – gemäß Art. 5 Ia; 8 I a der Verordnung (EG) Nr. 261/04 ein Rückzahlungsanspruch. Die Fluggesellschaft hat vorliegend mit Schriftsatz vom 21.01.2021 eingeräumt, dass die …

Ist ein Fluggast wegen einer Verspätung auf einen Alternativflug umgebucht worden und wird dieser Alternativflug sodann annulliert, hat der Fluggast wegen der Annullierung einen Anspruch auf Ausgleichzahlung nach Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO. …

Fluggesellschaften können sich nicht generell darauf berufen, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung als solche ankommt. Der …

Sofern ein Ferienimmobilienanbieter, der nur diese eine Reiseleistung erbringt, wie ein Reiseveranstalter auftritt, so wird er auch wie ein solcher behandelt. Dies ist dann der Fall, wenn die Objekte ohne Nennung der Namen der Eigentümer in einem Katalog angeboten werden …

Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Diese Beihilferegelung ist zur Beseitigung der durch die COVID-19 Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden angemessen …

Die von Schweden im Rahmen der COVID-19 Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses Mitgliedstaats behoben werden soll, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Für die …

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. Januar 2021 (GV. NRW. S. 2b) in der durch Art. 1 der Verordnung vom 21. Januar 2021 (GV. NRW. S. 22b, ber. S. …

Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren außergewöhnlichen die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigenden Umstand gemäß § 651 h Abs. 3 BGB …

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können die Fluggäste verspäteter Flüge denjenigen annullierter Flüge in entsprechender Anwendung der Art. 5, 6 und 7 der EU-Verordnung Nr. 261/2004 gleichgestellt werden, so dass sie den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch …

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 4. Kammer -vom 29. Januar 2021 bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den dort sinngemäß gestellten und ausweislich der Beschwerdebegründung in den Schriftsätzen vom …

Ferienwohnungseigentümer haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Beherbergungsverbot des § 4 Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern erteilt wird, die die Vermietung an gegen Covid19-geimpfte und/oder von Covid-19-genesene humanimmunisierte Gäste erlaubt. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, mit …

Hat ein Reisender am Urlaubsort eine Abfindung erhalten und im Gegenzug eine Verzichtsklausel unterzeichnet, so kann er keine weitergehenden Ansprüche wegen eines Reisemangels mehr geltend machen. ……

Auch hinsichtlich dem Reiseveranstalter bekannter Mängel ist eine unverzügliche Mängelanzeige erforderlich, da nicht jeder objektive Mangel von jedem Reisenden gleichermaßen als Beeinträchtigung seiner Reise empfunden wird. Ohne entsprechende Beanstandung besteht für den Veranstalter keine Veranlassung, Abhilfe zu schaffen. Der bloße …

Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland mit Ausnahme bestimmter europäischer Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung) greift nicht in die Rechte deutscher Reiseveranstalter ein. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und …

Es ist keine erhebliche Änderung der Leistung, wenn im Rahmen einer Pauschalreise eine Charterflugroute verändert wurde und die in der Folge eine Verlängerung der Flugzeit um lediglich zwei Stunden entsteht. Eine solche Beeinträchtigung ist zumutbar und berechtigt somit auch nicht …

Bettwanzen im Hotelbett berechtigen den Reisenden auch dann nicht zur Minderung des Reisepreises auf Null ab dem ersten Reisetag, wenn es zu Juckreiz und Schmerzen aufgrund von im Bett erlittenen Bissen kommt. Dennoch stellen die Bisse durch die Bettwanzen einen …

Wird der Preis für ein Flugticket auf der Buchungsseite der Fluggesellschaft in eine andere Währung umgerechnet, so sind die hierbei anfallenden Zusatzkosten offen auszuweisen. Die Luftverkehrsdienste-Richtlinie der Europäischen Union schreibt vor, dass bei einer Buchung stets der Endpreis und die …

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004 wegen einer Flugannullierung geltend. Die Kläger hatten für den 01.05.2019 einen Flug von München nach Oslo (FlugNr.: SK4760) gebucht. Ausführendes Luftfahrtunternehmen war die Beklagte. Das …

Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht …

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise, die von der Beklagten infolge der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Den Reisepreis von 3.728,00 €, den die Klägerin vor dem geplanten Antritt der Reise gezahlt hatte, zahlte die Beklagte zunächst nicht zurück. Der …

Die Lufthansa hat Reisenden, nachdem der gebuchte Flug wegen der Corona-Pandemie storniert wurde, lediglich die Möglichkeit zur Umbuchung angeboten und ihnen verschwiegen, dass ein Anspruch auf eine Rückzahlung des Ticketpreises innerhalb von sieben Tagen besteht. Auch nach einer Aufforderung zur …

Die Kläger begehren die Erstattung der von Ihnen geleisteten Anzahlung für eine Ferienwohnung. Der Beklagte verlangt Rückgabe des Schlüssels der Wohnung. Die Kläger mieteten vom Beklagten die Ferienwohnung in Spanien für den Zeitraum vom 25. Mai bis 08. Juni 2020. …

Die wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Vertrag über eine Reiserücktrittskostenversicherung kann offen bleiben, wenn eine etwaige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch Anwendung marktüblicher Versicherungsbedingungen geschlossen werden kann. Gegen die Wirksamkeit einer Versicherungsbedingung, wonach Versicherungsschutz im Rahmen einer …

Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob Reisebüros, die aufgrund eines Agenturvertrages Handelsvertreter und Inkassobevollmächtigte eines Reiseveranstalters sind, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters berechtigt sind, Anzahlungen der Reisenden, die noch nicht an den Reiseveranstalter weitergeleitet sind, sondern sich …

Will ein Luftfahrtunternehmen einen Passagier über die Vorverlegung eines Fluges per eMail informieren, so ist dies zulässig, wenn sichergestellt ist, dass der Betroffene die eMail auch rechtzeitig erhält. Sofern das Luftfahrtunternehmen keine erbetene Rückantwort erhält, ist auf anderem Wege für …

Der Antrag der Antragsteller/innen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 5. Januar 2021 wiederherzustellen, ist nach §§ 122, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend auszulegen, dass sinngemäß die Antragsgegnerin einstweilen verpflichtet wird, eine Ausnahme von der Absonderungspflicht nach § …

Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, zu dulden, dass sie nicht gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 …

Kommt einem Reisenden während der Flugbeförderung das Reisegepäck abhanden, so muss dieser den Inhalt und dessen Wert beweisen, wenn er von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen eine Schadensersatzzahlung verlangen will. Grundsätzlich ist zwar die Airline für das ihr anvertraute Gepäck verantwortlich. Beim …

Erreicht ein Fluggast den im Rahmen eines Rundfluges gebuchten Anschlussflug nicht, weil es ihm auf Grund der im Verantwortungsbereich des Luftfahrtunternehmens liegenden Verspätung des Zubringerfluges nicht möglich war, rechtzeitig beim Abfertigungsschalter für den Weiterflug zu erscheinen, so kann ihm dies …

§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28 Abs. 1 und 2, 28a Abs. 1 IfSG in der zuletzt durch Gesetz vom 18. November 2020 geänderten Fassung wird bei summarischer Betrachtung im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht. Die …

Der 1. Strafsenat hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift „Ich fahre schwarz“ angebracht hat. Der Entscheidung …