Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Hat ein Versicherungsnehmer in der Reisegepäckversicherung Wertgegenstände wie Schmuck und Fotoapparate bei Aussteigen aus einem Taxi (in New York) im Fahrgastraum zurückgelassen, hat der Versicherungsnehmer keinen sicheren Gewahrsam im Sinne des AVBR 92 § 1 Nr 1. Die Gewahrsamslockerung durch …

Bereits ab einer Minderung von 35% ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise anzunehmen. Dies ist entsprechend bei der Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu berücksichtigen. Vorliegend ging es um die folgenden Mängel: Ein Mangel ist darin zu erblicken, dass sich …

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss die bereits zuvor vom Amtsgericht Nürnberg in drei Entscheidungen (AG Nürnberg, 09.06.2017 – Az: 18 C 1869/17; 14.11.2017 – Az: 22 C 9173/16 und 11.01.2018 – Az: 17 C 5050/17) vertretene Rechtsauffassung, wonach …

Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Das Unionsrecht sieht vor, dass Fluggäste im Fall einer …

Ein Pauschalurlauber kann eine Reise nicht am Tag nach seiner Unterbringung in einem anderen Hotel abbrechen, weil das neue Hotel qualitativ nicht dem gebuchten – jedoch überbuchten – Hotel entspricht. Dem Veranstalter ist mindestens noch ein Tag für die Suche …

Es liegt eine Vereitelung der Reise i.S.d. § 651f II  BGB vor, wenn ein Reiseveranstalter dem Reisenden mitteilt, dass er die Unterkunft im gebuchten Hotel während des vereinbarten Zeitraums nicht zur Verfügung stellen kann und der Reisende daraufhin vom Reisevertrag …

Der Informationspflicht des Reiseveranstalters (deutlich lesbare, klare und genaue Angaben hinsichtlich verschiedener Einzelheiten der Reise) ist auch dann nachzukommen, wenn im Internet geworben wird und nach Ansicht des Veranstalters nicht in erster Linie Endverbraucher angesprochen werden sollen. ……

Muss ein Reisender während fünf von acht beim Veranstalter gebuchten Übernachtungen in anderen Hotels als in der vor Reiseantritt übermittelten Hotelliste übernachten, so liegt ein Reisemangel vor. Die teilweise Auswechslung der in der Hotelliste aufgeführten Hotels verstößt dann gegen Treu …

Will ein Reisender für eine gebuchte Reise einen Ersatzreisenden stellen, so darf der Reiseveranstalter die Übertragung der Reise nicht davon abhängig machen, ob (behauptete) Umbuchungskosten erstattet werden (vorliegend: 1882,00 Euro Mehrkosten). Sofern hinsichtlich der Umbuchungskosten Streit zwischen den Vertragspartnern besteht, …

Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch zum Ausdruck gebracht wird. Vorliegend hatte ein Reisender einen Flug verpasst. Der gebuchte Flug fand planmäßig statt. Der Reisende behauptet, er sei am …

Die Verzögerung des streitgegenständlichen Fluges wurde dadurch verursacht, dass es in der zunächst für den Flug vorgesehenen Maschine auf dem Vorflug von Düsseldorf nach Las Palmas einen Schwelbrand an einer sog. Powerbank einer Passagierin gegeben hat, der zu einer Notlandung …

Es besteht Anspruch auf Ersatz durch die Fluggesellschaft, wenn ein Koffer nach einem Flug geöffnet oder beschädigt zurückerhalten wird. Es ist hierbei unerheblich, ob eine absichtliche Öffnung mit Gewaltanwendung oder ein Sturz ursächlich ist. Denn nach Art. 18 Abs.1 WA …

Sollen Schadenersatzansprüche mitreisender Familienmitglieder durch den alleinigen Vertragspartner im eigenen Namen geltend gemacht werden, so sind die Ansprüche zunächst abzutreten oder durch den Vertragspartner auf dem Wege der Prozessstandschaft einklagen. ……

Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen. Das deutsche Luftfahrtunternehmen Air Berlin nahm in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel auf, nach der, wenn …

Es kann nur dann eine Schadensersatzpflicht eines Schwimmbad-Betreibers in Frage kommen, wenn der Nachweis gelingt, dass der Bodenbelag unvorschriftsmäßig verlegt wurde. Andernfalls kann kein Schadenersatz gefordert werden, wenn zwischen einer teilweise offenen Duschanlage und dem Tauchbecken auf nassen Fliesen im …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung zugesprochen und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Der Verzugsschaden, der sich dadurch ergibt, dass das Luftfahrtunternehmen seiner Zahlungsverpflichtung (Zahlung der Ausgleichsleistung) trotz Aufforderung des Fluggastes nicht nachkommt, gehört nicht zum „weitergehenden Schadensersatz“ i.S.v. Art. 12 Abs. 1 VO. Umfasst sind nach der Vorschrift nur Schäden, die aufgrund …

Neben dem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung besteht wegen dieses Mangels kein weiterer Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Hannover buchte im Dezember 2016 über ein Internetportal bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise …

In zwei Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Die Klägerinnen buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von …

Leidet ein Reisender infolge eines „Hängebetts“ im Hotel auch noch nach der Urlaubsreise unter erheblichen Rückenschmerzen und Verspannungen, kann ihm ein Minderungsrecht in Höhe von 25 Prozent des Reisepreises zustehen. Voraussetzung ist, dass die Beschwerden im einzelnen dargelegt und notfalls …

Die Regeln der Gastgeberfamilie sind von Jugendlichen beim Schüleraustausch respektvoll zu akzeptieren und zu befolgen. Andernfalls können Sie gegebenenfalls vorzeitig nach Hause geschickt werden. Eine Kostenerstattung erfolgt in diesem Fall nicht. Im vorliegenden Fall hatte der Austauschschüler den Computer seiner …

Ein Reisevertrag, der von einem Minderjährigen ohne Wissen der Eltern gebucht wurde, ist ungültig. Ein Zahlungsanspruch seitens des Reiseveranstalters besteht nicht. Im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Minderjähriger eine Reise ohne vorherige Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung der …

Ein Mitverschulden gegenüber einer Pflichtwidrigkeit des Reiseveranstalters tritt u.U. vollständig zurück. Dieser kann sich nicht auf eine unterlassene Rückbestätigung des Fluges durch den Reisenden berufen.…

Wurde eine Ferienwohnung gemietet hat und diese wegen einer drohenden Lawine gekündigt, so muss keine Miete gezahlt werden. Es wurde vorliegend die Klage eines Vermieters abgewiesen, der vom Mieter Schadenersatz in Höhe des vollen Mietzinses verlangt hatte. Der Beklagte hatte …

Im vorliegenden Fall wurde der Rückflug eines Reisenden von von ursprünglich 16.00 Uhr auf 00.55 Uhr vorverlegt. Bei Flugzeitabweichungen von mehr als drei Stunden ist dann zu berücksichtigen, dass diese nicht mehr durch den Änderungsvorbehalt des Veranstalters gedeckt sind. Dem …

Wird die Nachtruhe bis 6 Uhr morgens durch laute Musik gestört, so kann dies eine Minderung von bis zu 30% rechtfertigen. Zwar muß in südlichen Ländern bis Mitternacht Musik hingenommen werden, wenn keine nächtliche Ruhe vom Veranstalter garantiert wurde, darüber …

Eine Minderung des Reisepreises ist bei einem Kakerlakenaufkommen von täglich mehr als 10 möglich, da dieses das hinzunehmende Maß überschreitet. Im vorliegenden Fall wurde eine Minderung von 10% zugesprochen.…

Der Fluggast kann den Luftbeförderungsvertrag, ein Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff BGB, bis zur Erbringung der Luftbeförderung jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Als Rechtsfolge kann der Unternehmer, der vertragliche Luftfrachtführer, die vereinbarte Vergütung verlangen. Er muss sich jedoch …

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage eines Ehepaares auf Entschädigung von 800 € wegen einer Flugreiseverspätung zurückgewiesen. Die Kläger wollten am 3.3.2013 mit der Beklagten, einem hannoverschen Flugreiseunternehmen, von Lanzarote nach Stuttgart fliegen, es kam zu einer 22-stündigen Verspätung. Das …

Auch wenn ein Reisender aufgrund eindeutiger Reisemängel vorzeitig abreist, steht ihm eine Minderung des Reisepreises für die gesamte Urlaubszeit zu. Im zu entscheidenden Fall fand eine Pauschalreisende in Ihrem Hotelzimmer Schimmel, die Badabflüsse waren verstopft und an den Wänden klebten …

Es liegt ein Reisemangel vor, wenn ein Reisender aufgrund einer Flugverspätung seinen Anschlussflug verpasst und der nächstmögliche Anschlussflug durch die mit der Flugbeförderung betrauten Fluggesellschaft erst am nächsten Tag erfolgt. Dieser Mangel kann vom Reisenden im Wege der Selbsthilfe beseitigt …

Bei einem Fluglotsenstreik, der einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, ist die Fluggesellschaft weiterhin verpflichtet, die frühestmöglichen Rückbeförderung der Fluggäste sicherzustellen. Dies muss zeitnah erfolgen – ggf. auch durch Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, insbesondere anderer Fluglinien. Die Fluggäste haben in diesem Fall …

Im vorliegenden Fall war das Reisegepäck im Rahmen einer Kreuzfahrt durch die Antarktis verspätet angekommen, da der Koffer am Zielflughafen zunächst nicht angekommen war. Bis zum Eintreffen fehlten der Reisenden u.a. auch die notwendige kälteabweisende Kleidung. Bei nicht zur Verfügung …

Im vorliegenden Fall war die gebuchte Reise nach Djerba durch einen dem Veranstalter zuzurechnenden Umstand vereitelt worden, da der Veranstalter den vertraglich vereinbarten Reisezeitraum nicht mehr sicherstellen konnte und die Reisenden daraufhin berechtigterweise vom Reisevertrag zurücktreten durften. Eine Anspruch auf …

Im vorliegenden Fall war ein 16-jähriger Schüler über die Bahnsteigkante gestürzt und mit dem linken Fuß unter einen bereits fahrenden Nahverkehrszug geraten. Dem Schüler musste infolge des Unfalls der überwiegende Teil des linken Fußes amputiert werden. Vor Gericht ging es …

Der Abflugsort begründet bei einem Reisevertrag keinen Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO („Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.“). Klagen eines inländischen …

Im zu entscheidenden Fall hatten die Reisenden sich in einem vier Sterne Hotel im Winter eingebucht. Die Hotelzimmer waren aber aufgrund einer Hotelsanierung nicht beheizbar. Das wäre nicht schlimm gewesen, wenn es sich um ein Hotel in Tropen gehandelt hätte. …

Wurde ein Fluggast aufgrund einer durch den Reiseveranstalter veranlassten Flugstornierung nicht befördert, so ist die Fluggesellschaft nicht für die Nichtbeförderung verantwortlich, so dass auch kein Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung besteht. Im zu entscheidenden Fall erfuhren der Reisende am Abfertigungsschalter, dass …

Der Flugpreis darf nach der Buchung nicht einfach mithilfe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhöht werden. Vorliegend wurde eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt, da die Klausel gegen das Transparenzverbot verstieß. Diese war unübersichtlich strukturiert und kompliziert formuliert. Von einer klaren, einfachen …

Die Annullierung eines Economy-Fluges durch die Fluggesellschaft berechtigt den betroffenen Fluggast nicht dazu, einen Ersatzflug in der Business-Klasse zu buchen. Tut er dies dennoch, besteht keine Verpflichtung zur Erstattung der Ticketkosten. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, bei dem die …

Ein Flugpassagier genügt seiner Darlegungspflicht indem er den Zeitpunkt angibt, an dem er das Flugzeug verlassen konnte. Sofern die Fluggesellschaft dieser Darstellung entgegentreten will, ist anzugeben, zu welchem Zeitpunkt die erste Tür zum Ausstieg geöffnet wurde. Die generelle Behauptung, die …

Einmietungen in Hotels meist gehobener Klasse werden nach spartanischem Haftaufenthalt bis zur neuerlichen, nun wohl dauerhafteren Inhaftierung fortgesetzt. Am 17.05.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 37 jährige verwitwete Mediengestalterin wegen Betrugs in fünf Fällen zu einer Freiheitsstrafe …

Eine Fluggesellschaft (hier: easyJet) muss Kunden darüber informieren, wenn die angegebenen Gepäckpreise nur für den aktuellen Buchungsvorgang gelten und sich bei späterer Zubuchung ändern (können). Denn Zusatzkosten sind von der Fluggesellschaft auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am …

Schadenersatzansprüche für Schäden aus unerlaubter Handlung müssen nach Ansicht des BGH nicht innerhalb von 4 Wochen geltend gemacht werden. Die AGB des Reiseveranstalter dürfen somit keine entsprechende Ausschluss Frist bei Geltendmachung deliktischer Ansprüche beinhalten, da der Reisende durch eine solche …

Vorliegend war im Hotelzimmer wegen eines technischen Defekts kein warmes Wasser verfügbar. Dies rechtfertigt eine Minderung des Reisepreises (für die Unterkunft) um 5%. Da die Unterkunft auch nur alle drei Tage gesäubert wurde, war eine weitere Minderung i.H.v. 5% gerechtfertigt, …

Es besteht keine Verpflichtung eines örtlichen Mitarbeiters des Reiseveranstalters dazu, ein Hotelzimmer, das mit dem Hinweis „Do not disturb“ versehen wurde auf Wunsch einer anderen Person öffnen zu lassen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Notfall vorliegt. Im …

Fällt ein Linienflug wegen höherer Gewalt – und hierum handelt es sich bei Schneefall – aus, so kann kein Ersatz für die Kosten eines Ersatzflugtickets von der entsprechenden Fluggesellschaft verlangt werden. In einem solchen Fall ist die Beförderung unmöglich, der …

Wirbt ein Reiseveranstalter mit sicheren Wintersportverhältnissen, so kann der Reisende bei völligem Schneemangel eine Erstattung von 25% des Reisepreises erhalten. Denn in einem solchen Fall handelt es sich um eine fehlende wesentliche Eigenschaft, die vom Veranstalter zugesichert wurde. Wird diese …

Auch bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände sind Fluggesellschaften dazu verpflichtet, Betreuungsleistungen zu erbringen. Dies gilt auch bei einem Vulkanausbruch, der ein Ereignis darstellt, dass nicht über einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 hinausgeht.…

Ein Reisender ist zur Zahlung eines erhöhten Fahrpreises verpflichtet, wenn er zwar einen gültigen Fahrausweis hat, diesen jedoch bei der Kontrolle nicht vorweisen kann. Der erhöhte Fahrpreis ermäßigt sich auf 7 Euro, wenn der Reisende innerhalb einer Woche den Fahrausweis …