Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Die Formulierung „unerwartete und schwere“ Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung (hier: B Reise-Rücktrittsversicherung Nr. 3.1, 3.15, 8 VB-RS 2014 (RRK/UG-D) und B Reiseabbruch-Versicherung Nr. 3.1, 7 VB-RS 2014 (RRK/UG-D)) verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 …

Wenn Passagiere mehrere Einzelverbindungen einer Punkt-zu-Punkt-Fluglinie hintereinander buchen bzw. Reisevermittler ohne Zutun der Fluglinie derartige Reihenbuchungen von Einzelverbindungen anbieten, kann der Fluglinie daraus in Anbetracht des eingeschränkten Umfangs ihrer Tätigkeit keine Haftung erwachsen. Dies gilt zumindest dann, wenn die AGB …

Ein Reiseveranstalter, der selbständigen Busunternehmen im Zielland – hier Thailand – die Beförderung der Reisenden überträgt, genügt seiner ihm selbst obliegenden Verkehrssicherungspflicht, wenn er die Leistungsträger und deren Leistungen durch seine Reiseleiter vor Ort regelmäßig überwacht und solche Sicherheitsrisiken feststellt, …

Vorliegend ging es um eine EU-Ausgleichszahlung aufgrund einer Verspätung. Die beklagt Gesellschaft wand ein, es sei wegen eines ausgeführten Subcharters gar nicht ausführendes Luftfahrtunternehmen gewesen. Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 kommt es für die Beurteilung der Frage, welches …

Flugpassagiere können keinen Schadensersatz von der Betreiberin eines Flughafens verlangen, wenn ihre Koffer beim Entladen von Personen entwendet werden, die sich fälschlich als Flughafenangestellte ausgeben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger waren im Februar 2020 mit einem …

Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat es die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. …

Dass die Reisenende während der gesamten Reise vollständig auf den Inhalt des Reisegepäcks verzichten und sich am Urlaubsort erst einmal das Nötigste besorgen mussten, stellt einen erheblichen Reisemangel dar. Im vorliegenden Fall war ein großer Koffer der Reisenden nicht mit …

Ein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 410 BGB mangels Vorlage der Originale der Abtretungsvereinbarung besteht nur dann, wenn der Schuldner ein schutzwürdiges Interesse an der Vorlage der Originale hat. Weist das Flugunternehmen die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Zuschläge nicht separat …

Ein Reiseveranstalter kann sich seiner Obliegenheit, die Umstände darzulegen, die für die Angemessenheit einer im Reisevertrag vorgesehenen pauschalen Entschädigung wegen Kündigung vor Reiseantritt maßgeblich sind, nicht dadurch entziehen, dass er mit einem verbundenen Unternehmen, das die Verträge mit den Leistungserbringern …

Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen, am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates …

Eine auf eine Anfrage nach einer Hotelreservierung folgende Reservierungsbestätigung durch das Hotel stellt für beide Seiten keine unverbindliche Reservierung dar. Vielmehr kommt hierdurch ein Beherbergungsvertrag zustande. Die Annahme, dass eine Anfrage für den Gast eine unverbindliche Reservierung, für den Hotelier …

Ein Hotelbetreiber ist aus dem geschlossenen Beherbergungsvertrag verpflichtet, seinem Gast den gefahrlosen Zutritt zum Hotelzimmer zu gewährleisten. Das gilt – jedenfalls bei einer entsprechenden Abrede – zu jeder Zeit. Diese Pflicht wird verletzt, wenn die Hoteleingangstür von dem spät nachts …

Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Wurden die Flüge von einem Reisebüro kombiniert, das einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen …

Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Sind Art. 5 Abs. 1 lit. c Nr. iii, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) 261/2004 dahingehend …

Nach Auffassung der Kammer bedienen der ursprünglich vorgesehene Ankunftsflughafen Hamburg und der Ausweichflughafen Hannover dieselbe Region, so dass der streitgegenständliche Flug nicht als annulliert, sondern als verspätet zu betrachten ist. Es besteht daher kein Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, wenn die …

Im vorliegenden Fall ging es um EU-Ausgleichsansprüche wegen eines verspäteten Fluges. Der Flug von Frankfurt am Main nach Hanoi sollte um 13.55 Uhr starten und um 5.45 Uhr am Zielort ankommen. Tatsächlich startete der Flug um 17.48 Uhr und kam …

Der Preis des Flugscheins, der zur Ermittlung des einem Fluggast vom Luftfahrtunternehmen im Fall der Annullierung eines Fluges geschuldeten Erstattungsbetrags heranzuziehen ist, schließt die Differenz zwischen dem vom Fluggast gezahlten und dem vom Luftfahrtunternehmen erhaltenen Betrag in Höhe einer Provision …

Der Kläger fordert von der Beklagten Fluggesellschaft (Ryanair) die Rückerstattung einer am Flughafenschalter erhobenen Check-In-Gebühr. Der Kläger buchte über die Website der Beklagten, einer Fluggesellschaft, am 11.10.2020 für sich und seine Familie einen Flug von Düsseldorf nach Kos am 12.10.2020 …

Stürzt ein Passagier auf der Flugzeugtreppe, so kommt das Montrealer Übereinkommen für die Haftungsfrage zur Anwendung. Nur dann, wenn es der Fluggesellschaft gelingt, nachzuweisen, dass der Passagier durch sein Verhalten zum Unfall beigetragen hat, kommt eine Teil- bzw. Haftungsbefreiung in …

Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und …

Die Kläger, eine dreiköpfige Familie mit zweijähriger Tochter, buchten bei der beklagten Fluggesellschaft für August 2018 einen Flug von Brindisi nach Frankfurt am Main. Die geplante Abflugzeit war 10:55 Uhr. Aufgrund einer Verspätung betraten die Kläger um 14:11 Uhr das …

In einem Berufungsverfahren entschiedenen Fall hatten die klagenden Eheleute bei einem Vermittler im Internet einen Flug von Frankfurt nach St. Petersburg mit Zwischenstopp in Budapest gebucht. Die Umsteigezeit in Budapest betrug planmäßig 45 Minuten. Der Kläger ist auf einen Rollstuhl …

Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung …

Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit einer bestimmten, von …

Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit bestimmten, nicht im …

Ein Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 BGB ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, zu denen u. a. die Beförderung von Personen (Nr. …

Nach Art. 5 Abs. 1 a, 8 Abs. 1 a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) schuldet das Luftfahrtunternehmen im Falle einer Annullierung eines von ihr durchzuführenden Fluges dem Fluggast nach seiner Wahl Erstattung der Flugscheinkosten. Wird ein Dritter als …

Der Begriff des Reiseabbruchs ist als vollständige Aufgabe der Nutzung der gebuchten Reiseleistung zu verstehen. Ein Reiseabbruch liegt deshalb nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer die gebuchten Leistungen wegen Krankheit nur eingeschränkt nutzen kann, weil er z.B. das Bett hüten muss …

Eine Annullierung geht nur dann im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurück, wenn der außergewöhnliche Umstand die Annullierung zurechenbar verursacht. Ein Zurechnungszusammenhang ist anzunehmen, wenn die Annullierung des Fluges als unmittelbare Folge des außergewöhnlichen …

Der Bundesgerichtshof hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In den drei Verfahren nimmt die jeweilige Klagepartei die jeweilige Beklagte auf Erstattung der Anzahlung für …

Die Verstopfung der Bordtoiletten ist ein technischer Defekt, der grundsätzlich keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 III VO 261/2004/EG darstellt. Daher ist das Luftfahrtunternehmen in einem solchen Fall nicht von der Verpflichtung befreit, eine Ausgleichszahlung zu leisten, wenn es zur …

Hat ein Versicherungsnehmer sein Reisegepäck in der Hotelhalle abgestellt, weil das Gepäck in einen Bus, der zum Flughafen fährt, verladen werden soll, so ist das Gepäck bei Verlust nicht versichert. Das Gepäck darf nicht aus den Augen gelassen werden und …

Bei einem Luftbeförderungsvertrag über einen Flug, der in zwei Teilflüge unterteilt ist, begründet die Pflicht, den zweiten Teilflug vertragsgemäß durchzuführen und den Fluggast darauf zu befördern, keinen für die Begründung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts (Art. 7 Nr. 1 Buchst. b …

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug und bietet dem Fluggast keinen Ersatzflug an, kann der Fluggast selbst einen Ersatzflug buchen. Die Fluggesellschaft muss dem Fluggast die Kosten dieses Fluges ersetzen. Die Ersatzpflicht gilt auch für den Fall, dass der Fluggast nachweisbar …

Ist bei einer für die Dauer eines Jahres mit Verlängerungsmöglichkeit abgeschlossenen Auslandsreisekrankenversicherung nach dem Antragsformular der Versicherungsbeginn frei wählbar und wird nicht nach dem Beginn einer ersten Reise gefragt, so sind die Bedingungen, wonach der Versicherungsschutz „zu dem vereinbarten Zeitpunkt …

Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c) i) VO (EG) Nr. 261/2004 sind Ausgleichszahlungen dann nicht zu leisten, wenn die Fluggäste über die Annullierung mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet werden. Grundsätzlich ist das ausführendes Luftfahrtunternehmen gemäß Art. …

Im vorliegenden Fall hatte der Reiseveranstalter eine gebuchte Pauschalreise verschoben. Alternativ wurden eine kürzere sowie eine längere Reise zu anderen Reisedaten angeboten. Die Reisenden traten in der Folge von der gebuchten Reise zurück, da keine weiteren Urlaubsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber …

Bei der Buchung einer bloßen Hotelunterkunft (ohne Verpflegung und Flug) ist das Reisevertragsrecht ebenfalls anwendbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte im Reisebüro eine Pauschalrundreise der Firma K betreffend eine Bildungsreise durch Mittelamerika. Da die Klägerin …

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall …

Im vorliegenden Fall hatte sich der Abflug eines Fluges verzögert, weil ein Passagier die Notrutsche des Flugzeugs während der Startvorbereitungen ausgelöst hatte. Hierbei handelt es sich um einen außergewöhnlichen Umstand, da es unmöglich ist, dass die Besatzung die Passagiere so …

Im vorliegenden Fall hatte der Zubringerflug einen meldepflichtigen Blitzeinschlag beim Landeanflug erlitten, so dass die Maschine vor Ort überprüft werden musste. Die späteren Kläger wurden daher auf Kosten der Fluggesellschaft in einem Hotel untergebracht und am Folgetag statt zum Zielort …

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am Vormittag des 24.03.2015 verursachte der Co-Pilot einer Germanwings-Maschine …

Beruft sich der Reisende zur Begründung eines Reisemangels darauf, dass während seines Aufenthalts nachts teils mehrmals pro Stunde Flugzeuge in niedrigem Abstand über das von ihm gebuchte Hotel geflogen seien, wodurch seine Nachtruhe erheblich beeinträchtigt worden sei, ist sein Vorbringen …

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25%). Das im März 2020 unbekannte …

Es tritt keine Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB ein, wenn der Flugreisende die Erstattung der Flugscheinkosten gem. Art. 8 Abs. 1 lit. a Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) begehrt, die Anspruchsverpflichtete in diesem Fall an ein Reisebüro erstattet. …

Werden in einen Versicherungsvertrag die Versicherungsbedingungen des Versicherers nicht einbezogen, so ist der Vertragsinhalt ergänzend anhand der typischerweise für den Vertragstyp geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu bestimmen (hier: GDV-Musterbedingungen für die Reiserücktrittkostenversicherung). Bei einer Reiserücktrittkostenversicherung besteht danach Versicherungsschutz insbesondere für den …

Bei Buchung der Flüge hat der Buchende die jeweiligen Steuern, Gebühren und Zuschläge an die Fluggesellschaft überwiesen. Aufgrund des Nichtantritts der Flüge seitens der Buchenden ist die Fluggesellschaft indes nicht verpflichtet, diese Steuern und Gebühren tatsächlich an die zuständigen Stellen, …

Werden Ferien auf dem Bauernhof angeboten, so muss davon ausgegangen werden, dass Gäste auch einen frei zugänglichen Heuboden betreten. Gibt es dort eine nur lose angelehnte Leiter, die als Ein- und Ausgang zum Heuboden dient, so genügt dies der Verkehrssicherungspflicht …

Wer im Bus zu früh aufsteht und sich nicht gut festhält, ist selbst verantwortlich, wenn er bei einem plötzlichen Bremsmanöver zu Fall kommt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine damals 82-Jährige, benutzte bei Dunkelheit und Regen …