Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Im zu entscheidenden Fall forderte Air Berlin in den AGB eine Bearbeitungsgebühr über 25 Euro, wenn Kunden einen gebuchten Flug stornieren oder nicht antreten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte hiergegen und gewann. Es handelt sich bei der Stornierung um keine Leistung …

Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) 261/2004 sind Ausgleichsleistungen, die ein Luftfahrtunternehmen bei einer Flugannullierung erbringt, auf vertragliche Schadensersatzansprüche des Fluggastes anzurechnen, soweit diese denselben Schaden ausgleichen sollen. Maßgeblich ist, ob die geltend gemachten Ersatzansprüche denselben wirtschaftlichen …

Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 a), 5 der Fluggastrechteverordnung besteht, wenn ein Flug eine erhebliche Verspätung aufweist und keine Entlastungstatbestände nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung greifen. Nach Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung trägt das …

Es stellt einen außergewöhnlichen Umstand nach Artikel 5 Absatz 3 der Fluggastrechte-Verordnung dar, wenn ein Inlandsflug annulliert wird, um einen späteren Auslandsflug mit schlechteren Umbuchungsmöglichkeiten für die Fluggäste desselben Flugzeugs am selben Betriebstag noch durchführen zu können. Es liegt eine …

Bei Reisebeeinträchtigungen durch höhere Gewalt wie einem Hurrikan steht dem Reisenden ein anteiliger Reisepreisrückerstattungsanspruch zu. Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit scheidet jedoch aus, wenn der Reiseveranstalter die Gefahr weder kannte noch kennen musste. Eine Informationspflichtverletzung liegt nur vor, wenn konkrete …

Reisende, die während einer Pauschalreise Mängel nicht rechtzeitig anzeigen, verlieren ihren Anspruch auf Minderung des Reisepreises gemäß § 651d Abs. 2 BGB – und zwar selbst dann, wenn der Reiseveranstalter von dem Mangel bereits Kenntnis hatte. Die Anzeigeobliegenheit dient nicht …

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine Kreuzfahrt gebucht, die in Gran Canaria beginnt. Die Anreise dorthin sollte mit dem Flugzeug erfolgen. Vom Reisebüro bekamen die Reisenden als Abflugzeit in „Frankfurt-Hahn“ 3.45 Uhr genannt. Das Reisebüro bemühte sich im Kundenauftrag …

Erfolgt vor Schließung des Fluges am Abfertigungsschalter kein Aufruf der noch nicht eingecheckten Passagiere, so hat die Fluggesellschaft eine Nichtbeförderung von solchen Passagieren auf einem von ihnen gebuchten Flug zu vertreten. Allein aufgrund der Tatsache, dass ein Passagier nicht bereits …

Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat. Ob vor Ort verwendete Vermittler- bzw. Fremdleistungsklauseln diesen Eindruck verhindern oder hinter dem anderweitigen Verhalten des …

Reiseveranstalter sind verpflichtet, ihre Vertragshotels regelmäßig auf augenfällige Sicherheitsrisiken zu kontrollieren; eine Pflicht zur systematischen Prüfung versteckter Baumängel – etwa durch Ausmessen von Fensterbrüstungshöhen anhand örtlicher Bauvorschriften – besteht hingegen nicht. Weicht eine Fensterbrüstungshöhe von geltenden Sollmaßen nur geringfügig ab …

Hinter der Katalogbeschreibung „gemeinsames Abendessen“ verbirgt sich ein einheitliches Essen für alle Reiseteilnehmer. Dies ist kein Reisemangel. ……

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach „Preiserhöhungen nach Abschluss des Reisevertrages bis zu 21 Tage vor Reiseantritt aus sachlich berechtigten und nicht vorhersehbaren Gründen (Erhöhung der Beförderungskosten, Steuern, Gebühren, Abgaben, Tarife oder ähnlichem) in dem Umfang möglich (sind), …

Für die Passivlegitimation ist bei einem Code-Share-Flug nicht entscheidend, welches Luftfahrtunternehmen den Beförderungsvertrag mit dem Reisenden geschlossen hat, sondern welches Unternehmen den Flug durchgeführt hat bzw. hätte durchführen sollen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um …

Ein Hotelbetreiber haftet jedenfalls dann nicht als Störer für eine von einem Gast begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er seine Gäste vorher auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben hingewiesen hat. Mahnt ein Rechteinhaber einen Hotelbetreiber in Kenntnis der Tatsache, dass der Anschlus für …

Die unionsrechtlichen Bestimmungen über Flugsicherungsdienste bezwecken nicht nur die Gewährleistung der Flugsicherheit, sondern auch den Schutz der Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden, die durch schuldhafte Pflichtverletzungen der Dienstleister für Flugverkehrsdienste verursacht werden. Die Gebührenpflicht der Luftraumnutzer und die gesetzlich geforderte Kontinuität, …

Fällt ein Kind in einem Hotelzimmer aus einem Hochbett, dessen Absturzsicherung nicht über die ganze Länge des Bettes reicht, führt dies nicht zwangsläufig zur Haftung des Reiseveranstalters wegen Verletztung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Die Erstattung des Flugticketpreises nach einer Flugannullierung muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mehrere Reisende kauften …

Eine Abflugverspätung ist für einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung nicht maßgeblich, es kommt auf die Ankunftsverspätung an. Nur dann, wenn diese drei oder mehr Stunden über dem angesetzten Ankunftszeitpunkt am Endziel erfolgt, kommt eine Ausgleichszahlung in Frage. Eine relevante Abflugverspätung ist …

Bucht ein Urlauber vor Ort einen Tagesausflug mit Beförderung und Besichtigungsprogramm am Schalter eines Reiseveranstalters, kommt ein eigener Reisevertrag zustande – mit allen Rechten und Pflichten. Denn bei einem Tagesausflug, der mehrere Leistungen umfasst – etwa Beförderung, Besichtigungsprogramm und fachkundige …

Bei unklarer Informationslage über Gesundheitsgefahren nach einer Nuklearkatastrophe steht Reisenden ein kostenfreies Kündigungsrecht nach § 651j BGB zu. Maßgeblich ist dabei nicht die objektive Gefährdung aus heutiger Sicht, sondern der Kenntnisstand unmittelbar vor Reiseantritt aus Sicht der Reisenden. Nach § …

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den …

Bei annullierten Flügen muss die Airline Unterstützungsleistungen anbieten, die den konkreten Bedürfnissen der Fluggäste – insbesondere bei eingeschränkter Mobilität oder hohem Alter – entsprechen. Unterlässt sie dies, sind als Schadensersatz auch höhere Hotelkosten erstattungsfähig, wenn diese unter Berücksichtigung der Umstände …

Luftfahrtunternehmen können die gesetzliche 45-Minuten-Frist für die Abfertigung vor Abflug nicht durch bloße Hinweise in AGB oder auf ihrer Website verlängern. Erscheinen Fluggäste innerhalb dieser Frist am Check-in-Schalter und werden dennoch nicht befördert, liegt eine Beförderungsverweigerung vor, die Ausgleichszahlungen und …

Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. …

Eine Anspruchsgrundlage für die Entschädigung nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit ergibt sich aus § 651n Abs. 2 BGB. Danach kann ein Reisender Ersatz für Urlaubszeit verlangen, die durch die Vereitelung der Pauschalreise entfallen ist. Pauschalreisen im Sinne von § 651a BGB liegen …

Die Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) 261/2004) findet Anwendung, wenn mehrere Flugsegmente gemeinsam im Rahmen einer einheitlichen Buchung erworben wurden. In diesem Fall sind sämtliche Teilstrecken als Gesamtheit zu betrachten. Wird ein Streckenabschnitt einer solchen Verbindung annulliert, führt dies zur Annullierung des …

Das Rücktrittsrecht nach § 651g BGB geht dem Rücktrittsrecht nach § 651h BGB vor. Wird bei einer Pauschalreise ein als wesentlich vereinbarter Reisebestandteil abgesagt, liegt eine erhebliche Änderung wesentlicher Eigenschaften der Reiseleistungen im Sinne des § 651g Abs. 1 S. …

Wenn ein Schuldner bei Zahlung auf eine einheitlich erscheinende Forderung eine Tilgungsbestimmung trifft, ist er an diese grundsätzlich gebunden. Dies gilt auch dann, wenn die Forderung nicht aus mehreren verschiedenen Schuldverhältnissen resultiert, sondern aus einem einheitlichen Rechtsverhältnis stammende Ansprüche materiell-rechtlich …

Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von einem Vermittler erhobene Provision umfassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mehrere Reisende kauften im Buchungsportal des …

Fehlt dem Schlafzimmer einer für drei Wochen gemieteten Ferienwohnung ein Fenster, ohne dass der Vermieter darauf hingewiesen hat, besteht ein fristloser Kündigungsgrund für den Mieter. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrt aus einem Reisevertrag Rückzahlung des …

Wurde vertraglich ein behindertengerechtes Hotelzimmer vereinbart und war dieses tatsächlich nicht behindertengerecht, da die Dusche vom Betroffenen mit seinem Rollstuhl nicht ohne fremde Hilfe benutzbar ist, der Rollstuhl nicht durch die Balkontür passt und der Balkon somit nicht nutzbar war, …

Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender auf einen früheren Flug umgebucht. Der betroffene Passagier verlangte aus diesem Grunde eine EU-Ausgleichszahlung. Die Fluggesellschaft wand ein, dass eine Vorverlegung bzw. „Verfrühung“ – im Gegensatz zu einer Verspätung – nicht geeignet sei, Ansprüche …

Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die …

Der Flugreisende, der Flugreisen für sich im eigenen Namen und für eine Person mit deren Familiennamen bucht, handelt dabei regelmäßig als Vertreter des anderen Reisenden und kann deshalb keine Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag für den anderen Reisenden geltend machen. Ein …

Ein Nagetierbefall im Hotelzimmer, der zu einer erheblichen Lärmbelästigung in der Nachtzeit führt, kann eine Minderung des Reisepreises von 45 % rechtfertigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach …

Nachdem ein Streit zweier Hotelgäste um eine mit einem Handtuch besetzte Saunaliege in einem Luxushotel zu einer Schlägerei führte, hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth im Zivilrechtsstreit zwischen den beiden Hotelgästen über Schadensersatzansprüche aus diesem Vorfall zu entscheiden. Das Landgericht verurteilte den …

Die Zahlung des Preises der Pauschalreise einschließlich Flug durch einen Dritten schließt den Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Flugs nicht aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Luftfahrtunternehmen, das Charterflüge anbietet, schloss einen Vertrag mit einem Reiseunternehmen. Nach …

Wird eine Reise mit deutschsprachiger Reiseleitung gebucht, so richtet sich das Anforderungsprofil nach den im Reisevertrag getroffenen Vereinbarungen und dem Charakter der Reise. So ist für den Transfer Flughafen-Hotel bei Ankunft kein Reiseleiter erforderlich. Ein gleiches gilt für die Betreuung …

Eine 20% des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss kann für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser Kategorie repräsentativ ist. Trotz einer Bandbreite …

Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt der Hinweis auf eine etwaig erforderliche Durchreiseautorisation (hier: ESTA) im …

Es liegt kein Reisemangel vor, wenn die Gäste eines 5-Sterne-Hotels durch Aufstoßen und Körpergeruch andere Gäste „stören“. Insbesondere kann ein betroffener Reisender keinen Reisemangel mit der Begründung geltend machen, dass die Gäste ein einfach strukturiertes Niveau haben, sich somit von …

Im zu entscheidenden Fall hatte der Fluggast seinen Anschlussflug verpasst, dieser war vom Reisenden jedoch mit einer anderen Fluggesellschaft gebucht worden. Der erste Flug hatte eine Verspätung von weniger als drei Stunden, die Ankunft am endgültigen Zielort war jedoch mehr …

Der zum Unfallzeitpunkt 76-jährige Kläger fuhr im April 2023 gegen 18:30 Uhr als Fahrgast in einem Busanhänger eines Busses der Linie 53 auf der Donnersbergerbrücke in Richtung Aidenbachstraße. Das Busgespann fuhr auf der Rechtsabbiegespur auf eine rote Ampel zu, als …

Sofern mit dem Auftreten einer Erkrankung zu rechnen war, kann ein Versicherungsnehmer die Kosten nicht von der Auslands-Krankenversicherung ersetzt verlangen. Auch wenn eine im Vorhinein bestehende Grunderkrankung nicht grundsätzlich das Eingreifen der Versicherungsleistung ausschließt, so ist hier doch auf die …

Haben die Parteien eines Verbraucherkaufvertrages nach Art 3 der ROM I Verordnung eine Rechtswahl getroffen, indem sie türkisches Recht vereinbart haben, sind Art 6 Abs. 1 b und Abs. 2 der Rom I Verordnung anzuwenden. Ein Unternehmer ist auch dann …

Die Haftung von Reiseveranstalter und ausführendem Luftfahrtunternehmen ist unterschiedlich ausgestaltet und betrifft auch im Vergleich von angemessener Entschädigung nach § 651f Abs. 2 BGB und pauschalierter Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastrechteVO wesensverschiedene Rechtsfolgen. Der Reisende hat ein Wahlrecht, ob er …

Es liegt eine Mangelhaftigkeit der Reise in Form des verspäteten Beginns der Kreuzfahrt vor, wenn die Reise am 22.02. beginnen sollte, aber aufgrund eines Streiks des Sicherheitspersonals am Flughafen erst am 25.02. beginnen konnte. Das Verschulden des Veranstalters wird dabei …

Die Anwesenheit der schweizerischen Folkloregruppen und ein „gewisses Übergewicht“ der Folkloreunterhaltung stellen eine erhebliche Abweichung von dem geschuldeten Kreuzfahrtprogramm dar. Bei einer Kreuzfahrt kann der Reisende nach der Verkehrssitte erwarten, dass ein umfangreiches Unterhaltungsprogramm in Form von Tanzveranstaltungen, Shows, Unterhaltungsabenden …

Ein Versicherer kann sich nicht auf eine anteilige Erstattung von Stornokosten berufen, wenn der Rücktritt von der Reise aufgrund einer unerwarteten schweren Erkrankung des Ehegatten erfolgt und die gesamte Miete für das Ferienhaus unabhängig von der Anzahl der Reiseteilnehmer zu …

Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-jährigen am Flughafen verweigert wurde. Der Entscheidung …