Schlagwort: Reiserecht – Urteile

Der Verursachungszusammenhang zwischen Reisemangel und Schaden darf nicht nur zu vermuten sein, er muss sich mit Sicherheit zweifelsfrei ergeben. Eine Vielzahl von Magen-Darm-Erkrankungen beruht nicht auf kontaminiertem Essen, sondern auf Schmier- oder Tröpfcheninfektionen, bei denen an kleinen, auch aerosolen Partikeln …

Suchen Fahrgäste in öffentlichen Bussen nicht nach Halt oder einem festen Sitz, müssen sie für einen etwaigen Schaden, der aus einer Notbremsung resultiert, selbst aufkommen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in München ansässige spätere Kläger war im …

Ist die erbrachte Reiseleistung bei einer Sprachreise mangelhaft, so kann auch ein Minderjähriger zur Mängelanzeige verpflichtet sein, wenn der gesetzliche Vertreter in den Abschluss des Reisevertrags eingewilligt hat. Durch die Einwilligung in den Vertragsabschluss hat der gesetzliche Vertreter auch die …

Der Reiseveranstalter von Ski-Urlaubsreisen ist verpflichtet, die geschuldeten Reiseleistungen so zu organisieren und zu erbringen, daß eine über das bei Skiabfahrten bestehende allgemeine Risiko hinausgehende Gefährdung der Reiseteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Veranstalter von Helikopter-Skiing auf Gletschern hat darüber hinaus auch …

Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von insgesamt 1.795 €. Die Klägerin hatte für sich und ihre neunjährige Tochter bei der Beklagten eine Rundreise durch Costa …

Wurde einem Reisenden bei der Einschiffung der Zutritt verwehrt, weil der notwendige Reisepass fehlt, so kann der Reisende den Veranstalter hierfür nicht verantwortlich machen, wenn klar und deutlich auf die Notwendigkeit des Reisepasses hingewiesen wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Vorliegend war den Reisenden zugesagt worden, im Hotelzimmer sei Sat-TV empfangbar. Tatsächlich war dies aber nicht der Fall. Dem Reisenden steht in diesem Fall ein Minderungsrecht i.H.v. 5% des Reisepreises zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …

Allein aus der Tatsache, dass ein Reisender, der eine Kreuzfahrt gebucht hat, sich aufgrund einer schweren Gehbehinderung nur mit Krücken, Rollator oder Rollstuhl fortbewegen kann, ergibt sich keine Pflicht des Veranstalters, für eine persönliche Betreuung des Reisenden während der Reise …

Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2021 kam es bei einem von …

Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent angemessen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar …

Ob ein Reiseveranstalter, der dem Reisenden Zusatzleistungen am Urlaubsort anbietet, insoweit lediglich als Vermittler oder als Veranstalter auch dieser Leistungen tätig wird, hängt von dem Gesamteindruck ab, den der Reiseveranstalter mit den erteilten Informationen, insbesondere Angebotsunterlagen und weiteren Erläuterungen hierzu, …

Bei einem formularmäßigen Abtretungsverbot von Gewährleistungsrechten für Mitreisende handelt es sich bei Familien- und Gruppenreisen um eine unwirksame Klausel, da die Klausel Nachteile bei der Durchsetzung der Gewährleistungsrechte birgt. Hier überwiegen wesentliche Belange des Verbraucherschutzes, solange ein berechtigtes Interesse des …

Die Reisenden hatten im vorliegenden Fall eine Äthiopienreise „20 Tage Äthiopien/vom Norden bis zu den Seen“ mit einem Hin- und Rückflug von Frankfurt nach Adis Abeba gebucht. Gegenstand der Reise war eine Rundreise mit Charterbus gemäß Reiseplan. Im Reisepreis inbegriffen …

Um eine erhebliche Gefährdung i.S.d. § 651 j I BGB anzunehmen, bedarf nicht etwa der Feststellung einer „überwiegenden“ Wahrscheinlichkeit. Vielmehr ist eine deutlich herabgesenkte Wahrscheinlichkeitsschwelle zugrunde zu legen. Eine zur Kündigung berechtigende Gefährdung liegt auch dann vor, wenn es zwar …

Die ausgedehnten Wald- und Torfbrände, die im August 2010 die Region Moskau und weite Teile Russlands heimsuchten, sind als Naturkatastrophe und damit höhere Gewalt i.S.d. § 651 j I BGB einzustufen, mithin als ein nicht auf das Verhalten der Vertragsparteien …

Ein Diebstahl aus dem Hotelsafe stellt in der Regel keinen Reisemangel dar, sondern gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger buchte für sich und seine Ehefrau am 31.07.2014 bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Pauschalreise in …

Ein Diebstahl als solcher stellt keinen Reisemangel dar, mag er auch den Erholungserfolg der Reise beeinträchtigen, sondern ist grundsätzlich eine Störung, die aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden herrührt. Ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Reiseverstalter scheidet daher regelmäßig aus. Der Entscheidung …

Lässt ein Reiseveranstalter durch das Reisebüro, mit ihm abgestimmte Erklärungen über den Katalog abgeben, so kann er sich nicht auf eine AGB-Klausel berufen, wonach er sich Erklärungen des Reisebüros nicht zurechnen lassen müsse. Einer Fristsetzung gemäß § 651 c Abs. …

Im vorliegenden Fall ging es um eine Pauschalreise nach Cuba, die nach Ansicht der Reisenden mit diversen Mängeln behaftet war: Statt wie im Reiseprospekt angegeben, war kein Restaurant mit à la carte Bestellung vorhanden. Tatsächlich bestand nur die Möglichkeit, sich …

Soweit der Kläger rügt, dass die tatsächliche Entfernung zwischen Hotel und Strand nicht den Angaben im Katalog entsprochen habe, vermag die Kammer auch unter Zugrundelegung der Angaben des Klägers keinen Mangel zu erkennen. Die Angabe „Strandentfernung“ in einem Prospekt stellt …

Es kann ausreichend sein, wenn lediglich in der Ortsbeschreibung auf Lärmbeeinträchtigungen hingewiesen wird, wenn die hierfür ursächlichen Baumaßnahmen mehr als ein Hotel desselben Reiseveranstalters betreffen. Hierzu führte das Gericht aus: Ein Reisemangel ist gegeben, wenn eine Reise nicht die zugesicherte …

Es liegt ein Reisemangel vor, wenn andere Hotelgäste bis 1 Uhr nachts neben dem gebuchten Appartement Fußball spielen und vom Veranstalter eine ruhige Unterkunft zugesagt wurde. In einem solchen Fall ist eine Minderung von 20 % gerechtfertigt. Darüber hinaus ist …

Bei einer Reise in die Türkei ist das morgendliche Krähen der Hähne als bloße Unannehmlichkeit hinzunehmen. Eine Minderung des Reisepreises ist nicht gerechtfertigt. Hierzu führte das Gericht aus: Das Amtsgericht hat zu Recht die Klage, mit welcher die Klägerin Gewährleistungsansprüche …

Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen. …

Der Reiseveranstalter muss sich selbst überzeugen, dass von Treppen und Aufzügen, elektrischen Anlagen und sonstigen Einrichtungen im Vertragshotel keine Gefahren für die von ihm dort unterzubringenden Hotelgäste ausgehen. Auch wenn ein Vertragshotel einmal als ordnungsgemäß befunden wurde, befreit dies den …

Ein Strand, der hauptsächlich aus Felsen besteht und feuchte Wände im Hotelzimmer stellen zur Minderung berechtigende Reisemängel dar. Ein geringfügiges Auftreten von Ungeziefer (hier: Silberfische), ist hingegen als Unannehmlichkeit hinzunehmen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass …

Allein aus dem Betrieb einer automatischen Tür folgt prinzipiell noch keine Verletzung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten. Selbstöffnende und –schließende Türen sind schon seit langem eine Alltäglichkeit, deren Arbeitsweise dem ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung hinlänglich bekannt ist. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist …

Der Minderungsanspruch gemäß § 651d Abs. 1 BGB setzt voraus, dass die Reise mangelhaft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB ist. Gewisse Unannehmlichkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben, muss der Reisende in Kauf …

Flugpassagiere haben einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung, wenn es zu einer Annullierung des Hinfluges einer Rotation gekommen ist und außergewöhnliche Umstände nur für die Annullierung des Rückfluges vorlagen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hat einen Anspruch auf …

Eine Kreuzfahrt wird einerseits durch das Reisen mit dem Schiff und den Genuss des Meeres, andererseits aber natürlich auch durch die jeweiligen Landaufenthalte geprägt. Wird jedoch im Anschluss einen Terroranschlag mit weiteren Anschlägen gerechnet, namentlich auch Übergriffe auf Touristen in …

Es liegt ein erheblicher Reisemangel vor, wenn in einer Hotelanlage zwischen 23 und 6 Uhr keine Wasserversorgung und auch tagsüber nur eingeschränkt bestand, da jeder Reisende, der zumindest eine durchschnittliche Hotelunterkunft bucht und einen entsprechenden Reisepreis zahlt, regelmäßig auch einen …

Eine im Reiseprospekt als neu eröffnet beworbene Anlage muss im letzten, allenfalls im vorletzten Jahr eröffnet worden sein. Wird ein im Reiseprospekt als neu eröffnet beworbenes Hotel tatsächlich bereits seit vier Jahren betrieben und befindet es sich in einem abgewohnten …

Im vorliegenden Fall ging es um eine Dubai-Reise, bei der sich die Hotelanlage neben einer Großbaustelle befunden hatte, die über 24 Stunden am Tag betrieben wurde und von der erheblicher Lärm ausging. Die Reisenden wollten daher eine Minderung des Reisepreises …

Ein Reisender kann und muss sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Dem Reisenden stehen daher auch keine Minderungsansprüche zu, weil die gebuchte Ecuadorreise …

Wird ein Reisender statt in dem gebuchten 2-Zimmer-Appartement in einem 1-Zimmer-Appartement untergebracht, so kann der Reisepreis um 25 % gemindert werden. Für die Annahme einer Salmonellen-Erkrankung reicht es nicht aus, wenn ein Arzt in Deutschland diese zwar bescheinigt, das Krankenhaus …

Eine Umbuchung des Fluggastes gegen seinen Willen auf einen anderen als den vertraglich vereinbarten Flug ohne vertretbaren Grund stellt eine Nichtbeförderung dar. Dem Betroffenen steht dann der pauschale Aufwendungsersatz gem. EU-Recht in Form einer EU-Ausgleichszahlung zu. Der Entscheidung lag der …

Nach § 651i Abs. 2 Satz 1 BGB aF verliert der Reiseveranstalter bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn den Anspruch auf den Reisepreis. Ob dem Reisenden, der die Vergütung bereits gezahlt hat, hieraus lediglich ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. …

Im vorliegenden Fall ging es um diverse Reisemängel: 1. Bricht der Reisende unberechtigterweise die Reise vorzeitig ab, weil der Reiseveranstalter gerügte Mängel während des Urlaubsaufenthaltes nicht beseitigt hat und werden die Mängel auch nach der vorzeitigen Abreise nicht beseitigt, bezieht …

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Busunfall der sich in Malcesine am Gardasee ereignet hat. Die Klägerin ist Reiseteilnehmerin, die Beklagte ist Reiseveranstalterin. Der Unfall ereignete sich als der Fahrer des Busses in der Ortsdurchfahrt Malcesine den Bus …

Muss ein Reisender aufgrund eines Busfahrerstreiks auf dem Abflugflughafen 15 Stunden warten, so kann dies einen Reisemangel darstellen, der vom Veranstalter zu verantworten ist. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn der Veranstalter keine Maßnahmen ergriffen hat, die Beeinträchtigung trotz …

Sofern nur der Rückreisetag mangelhaft war, kann eine Minderung auch nur für diesen Tag erfolgen, da der erholsame Teil der Reise bereits abgeschlossen war. Die vorherige Zeit kann nicht rückwirkend dergestalt mangelhaft werden, dass die bis dahin erreichte persönliche Erholung …

Hebt ein Reiseveranstalter die Breite der Sitze im Flugzeug werblich heraus, so kann eine Abweichung als Reisemangel anzusehen sein. Bei der Angabe des Reiseveranstalters ist von der Breite der Sitzfläche ohne Einbeziehung der Armlehnen auszugehen. Eine Abweichung stellt bei einem …

Die Unterbringung in einem normalen Hotel statt in einem Club stellt einen Mangel dar, der eine Minderung von 40% rechtfertigt, da Club-Urlaub regelmäßig die Unterbringung in einem von Stadt und Verkehr abgegrenzten Gebiet, vielfach mit unmittelbarem Zugang zum Meer und …

Wird der Rückflug einer siebentägigen Reise von 15.00 auf 5.00 Uhr verlegt und gleichzeitig der Ankunftflughafen von München in Nürnberg geändert, so kann eine Minderung über einen Reisetagespreis angesetzt werden. Auch im Zeitalter des Massentourismus ist eine solche Verschiebung der …

Sofern ein Rückflug von 8.45 Uhr auf 3.15 Uhr am Vortag verlegt wird, ist eine Minderung des Reisepreises um 1,5-Tagessätze angemessen. Hierbei war vorliegend zu berücksichtigen, dass bei einer Abflugzeit um 3.15 Uhr bereits ausreichend früher zum Einchecken am Flughafen …

Ein Reisender kann einen Pauschalreisevertrag, der unter anderem die Erbringung einer Beförderungsleistung (hier: Flug von Düsseldorf nach Griechenland), nicht bereits deswegen kündigen, weil der Reiseveranstalter den Flug durch ein anderes Luftfahrtunternehmen als zunächst vereinbart durchführen lässt. Der Entscheidung lag der …

Es handelt sich bei alkoholischen Getränken nicht um eine Erfrischung im Sinne der Fluggastrechteverordnung. Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung hat ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges „Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur …

Die vom Versicherer gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. a ABRV im Versicherungsfall zu leistende Entschädigung für die einem Reiseunternehmen oder einem anderen vertraglich geschuldeten Rücktrittskosten umfasst auch den Ersatz für Bonusmeilen, die eine versicherte Person zur Begleichung angefallener Reisekosten …

1) Die Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel bestimmt sich nach dem Vertragsstatut, das nach den Regeln des internationalen Schuldvertragsrechts zu ermitteln ist. Gemäß Art. 3 Abs. 5 ROM-I-VO in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 ROM-I-VO bestimmt sich also die Wirksamkeit der …

Im vorliegenden Fall fand zum Reisezeitpunkt ein Kongress statt, sodass die Hälfte des Strandes gesperrt wurde und umfangreiche Auf- und Umbauarbeiten an einer Veranstaltungsbühne erheblichen Schmutz und Lärm verursachten. Dies beeinträchtigte den Urlaub im gebuchten Badehotel und führten daher zu …