Verbesserungen im Elterngeld

Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 01.09.2021 geboren werden, gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. Ziel ist es, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen …

Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz

In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22.04.2022 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Bundesweit einheitliche Notbremse Der Bundestagsbeschluss führt eine bundesweit verbindliche …

Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert

Nachdem das Bundeskabinett am 16.09.2020 den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hatte, wurde am 20.11.2020 im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie dem …

Neue Regelungen bei Einreise aus Risikogebieten

Das Kabinett hat einer Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzgesetzes zugestimmt. Vorgesehen sind unter anderem Anpassungen der Reiseregelungen sowie eine Verlängerung der Entschädigungsregelungen für einen Verdienstausfall. Mit dem Beschluss des Dritten Gesetzentwurfs zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite …

Elternzeit flexibler gestalten

Die Bundesregierung möchte das Elterngeld flexibler gestalten. Der Bundesrat beschäftigt sich am 6.November 2020 mit dem entsprechenden Gesetzentwurf. Er kann dazu Stellung nehmen, bevor der Bundestag entscheidet. Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten Die während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit zulässige Arbeitszeit soll …

Verbesserungen im Elterngeld

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf mit deutlichen Verbesserungen im Elterngeld beschlossen. Ziel ist es, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen. Daneben sollen Eltern besonders früh …

Arbeitsschutz gegen die Corona-Pandemie

Die Nationale Arbeitsschutzkonferenz, in der mit  Bund,  Ländern, den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sowie beratend den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften alle Akteure des Arbeitsschutzes in Deutschland zusammenarbeiten, hat für ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen gegen die Corona-Pandemie in der Arbeitswelt die …

Erfolgsmodell Kurzarbeit wird verlängert

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Mit diesem Maßnahmenpaket …

Bundesrat stimmt Grundrente zu

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Gestaffelter Zuschlag für Geringverdiener Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichend Beitragszeiten nachweisen …