Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Weidener „Flutkanal-Prozess“ bestätigt. Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte…
Schlagwort: Allgemein
Einlagerung eingefrorener Eizellen – und die Umsatzsteuer
Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im…
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer – und die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung
Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen…
Keine Grundsicherung fürs duale Studium
Während der Absolvierung eines dualen Studiums besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. In dem hier vom Landessozialgericht…
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer – und die Unzumutbarkeit der Passbeschaffung
Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen…
Universitäten – und ihre Unterrichtssprache
Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein. Die Europäische Union achtet die…
Der minderjährige Deutsche – und das eigenständige Aufenthaltsrecht eines Elternteils
Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit…
Android – und Googles Wettbewerbsbeschränkung
Das Gericht der Europäischen Union hat weitgehend einen Beschluss der EU-Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den…
Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen – und der Annahmeverzugslohn
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klage einer nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Pflegekraft auf tatsächliche Beschäftigung sowie Zahlung von Annahmeverzugslohn abgewiesen.…
Privatvermietung im Familienkreis – und die Mietpreisregelungen
Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen die besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung…
Kein Kopftuch am Arbeitsplatz?
Eine interne Unternehmensregel, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie…
Fluggastrechte – und ihre Durchsetzung durch die Luftfahrtbehörden
Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen…
Das Panzerwrack vor der Russischen Botschaft
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Mitte in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, die vorübergehende Aufstellung eines Panzerwracks in der Nähe…
Die vermögensverwaltende GbR – und die Verluste aus einer Photovoltaikanlage
Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen. Die seitwärts abfärbende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 …
DNS-Sperren wegen Urheberrechtsverletzungen – aber nur als ultima ratio
Der Bundesgerichtshof hat konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen Urheberrechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs…
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete als Richter
Die Zurruhesetzung einer Richterin darf nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden. Mit dieser…
Das Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und kein Ausgleichsanspruch
Nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil. Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und…
Weniger schwerbehinderte Beschäftigte – und der Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
Eine Schwerbehindertenvertretung besteht auch dann fort, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf sinkt. Die Schwerbehindertenvertretung…
Der regennasse Weg zur Terrasse des Nachbarn
Ein Grundstückseigentümer muss einen Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses, der nicht zugleich die eigentliche Zuwegung zu seinem Haus darstellt, nicht…
Die wegen Corona abgesagte Messe
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der im Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für März 2020 geplanten Messe auf den…
Der Düsseldorfer Großmarkt
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.…
Microstock-Bilderportale – und der AGB-mäßige Verzicht auf die Urheberbenennung
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein…
Die Presse – und die Begnadigungspraxis des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger begehrt…
Der positive HIV-Status – und die Einstellung bei der Feuerwehr
Ein positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin einem Bewerber, dessen…
Die wegen Corona abgesagte Messe
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der im Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für März 2020 geplanten Messe auf den…
Private Unfallversicherung – und die posttraumatische Belastungsstörung
Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung…
Der Streit um eine Nach- und Neuwahl zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer München
Der Bundesgerichtshof – Senat für Anwaltssachen – hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes…
Untersagung einer Betriebsratswahl – per einstweiliger Verfügung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das…
Windenergie im Wald
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschiedenen, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Erhaltung, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Waldes und …
Die Identitäre Bewegung – und der Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und ggfs. auch als…
Untersagung einer Betriebsratswahl – per einstweiliger Verfügung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19. Oktober 2022 für das…
Windenergie im Wald
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschiedenen, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Erhaltung, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Waldes und …
EUNAVFOR MED-Operation gegen Schleuser – und die Unterrichtung des Bundestags
Die Bundesregierung hätte den Deutschen Bundestag frühzeitig über das Krisenmanagementkonzept für die Militäroperation „EUNAVFOR MED Operation SOPHIA“ informieren müssen. Mit…
Keine Wettbüros in Schulnähe
Wettbüros sind nach dem seit dem vergangenen Jahr geltenden Glücksspielrecht in der Nähe von Schulen unzulässig. Bis zum Inkrafttreten des…
Grundstückshandel – und der Beginn der Gewerbesteuerpflicht
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie, da er erst durch…
Lehrer – und der Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung…
Der NSU-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht – oder: der BGH darf auch schriftlich entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München…
Der NSU-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht – oder: der BGH darf auch schriftlich entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Beate Zschäpe nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Oberlandesgerichts München…
Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern…
Mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobene personenbezogene Daten – und ihre Übermittlung
Die Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten und Informationen durch den Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr kann als Übermittlungsschwelle grundsätzlich auch…
Die Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen – und die Begleitung durch eine Vertrauensperson
Bei einer gerichtlich angeordneten Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen steht es dem zu Begutachtenden grundsätzlich frei, zu einer Untersuchung durch…
Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern…
Die Kennzeichenwerbung am Auto des Arbeitnehmers
Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kenn-zeichenhalter des privaten PKW des…
Der inzwischen 99jährige mutmaßliche Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers
Das Landgericht Berlin – Jugendkammer – hat die Zulassung der Anklageschrift gegen einen mutmaßlichen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers abgelehnt. Der heute…
Überlassung von Gewerberäumen durch eine Wohnungsbaugenossenschaft
Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht…
Planfeststellung für eine Höchstspannungsleitung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell Klagen gegen die geplante Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen abgewiesen. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung und den Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Asbeck – Haddorfer See. Die Leitung ist rund 33,5 km …
Die früheren antisemitischen Äußerungen einer Rundfunkredakteurin
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der Sender…
Taxikosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz
Ein Arbeitnehmer kann für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale…
Die vermögensverwaltende GbR – und die Abfärbung gewerblicher Verluste
Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR…
Die gefälschte Corona-Impfbescheinigung
Die Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen war auch bereits auch nach altem Recht strafbar. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof einen…