Wird ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird, kann die Stadt hierfür schadensersatzpflichtig…
Schlagwort: Allgemein
Demonstration oder Massenparty?
Derin Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne…
Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste
Ambulante Betreuungsdienste haben in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Fördermittel nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht…
Der Ölfilm auf dem Mittellandkanal – und die Feuerwehrkosten
Die Bundesrepublik ist als Zustandsstörerin für einen Ölfilm verantwortlich, der sich auf einer Bundeswasserstraße befindet. Mit dieser Begründung hat das…
Straßenreinigungsgebühren – und die Fehlrechnungen der letzten Jahre
Das Verwaltungsgericht Göttigung hat einer Göttingerin Recht gegeben, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für den Sommerdienst durch die…
Steuersatzermäßigungen für Holzhackschnitzel – und der Neutralitätsgrundsatz
Ein Mitgliedstaat, der auf der Grundlage von Art. 122 MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird …
Keine Fahrrad-Demonstration auf der Autobahn
Eine unter dem Thema „Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken“ geplante Fahrrad-Demonstration darf nicht auf der Bundesautobahn 7…
Tätigkeitsverbot für eine Luftfracht-Kontrolleurin
Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Schon bei einem einmaligen…
Das Gelbe Säcke-Lager im Gewerbegebiet
Eine Halle zur Lagerung von bis zu 99 Tonnen Abfällen der sog. „gelben Säcke“ darf in einem Gewerbegebiet gebaut werden,…
Der Göttinger Organspendeskandal – und das Ruhegehalt des Chefarztes
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in der Folge des sog. „Göttinger Organspendeskandals“ einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin…
Wärmeabgabe aus einem Blockheizkraftwerk – und die Umsatzsteuer
Entstehen Selbstkosten i.S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Müssen aufgrund einer unentgeltlichen …
Kündigung einer Hebamme – wegen ihres früheren Kirchenaustritts
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen…
Abfallgebühren – und die Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponie
Nachsorgekosten für eine stillgelegte Deponien dürften zwar in die Kalkulation der Abfallgebühren eingerechnet werden. Dies gilt aber nicht, wenn die…
Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das…
Die Hintergrundgespräche im Kanzleramt – und der Auskunftsanspruch der Presse
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Redakteurs einer Berliner Tageszeitung, gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den…
Lohndiskriminierung bei Fernseh-Reporterinnen?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt.…
Mieterhöhungserklärung – und keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken
Der Bundesgerichrtshof hat sich in drei bei ihm anhängigen Verfahren mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von…
Die Atemschutzmaske in Coronazeiten – und der Erschwerniszuschlag in der Gebäudereinigung
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für…
Grundsicherung für die Ex-EU-Prostituierte
Auch wenn ein Unionsbürger seine Tätigkeit in der Prostitution willentlich aufgibt, liegt keine freiwillige Aufgabe einer Erwerbstätigkeit im Sinne von…
Flamenco-Tanz ist keine Kunst
Flamenco-Unterricht ist keine künstlerische Tätigkeit. Eine selbständige Flamenco-Tanzlehrerin kann daher nicht Mitglied in der Künstlersozialkasse sein. Geklagt hatte eine selbständige…
Die Atemschutzmaske in Coronazeiten – und der Erschwerniszuschlag in der Gebäudereinigung
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für…
Stiefkindadoption in der Patchwork-Familie
Heutzutage gibt es immer mehr „Patchwork“-Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage nach der Adoption eines Kindes durch…
Aufstockende Grundsicherung – und das Trinkgeld
Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10%…
Das Mädchen mit Namen Alexa (oder Siri)
Ein Mädchen, dessen Vornamen mit einem bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens. In dem hier…
Handel mit und Montage von Photovoltaikanlagen – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Handel mit Solar- und Photovoltaikanlagen jeder Art, die Projektierung und der Bau von Solar- und Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) einschließlich deren Reparatur und Wartung sowie die Beratung bei der Planung und Gründung von Solar- und Photovoltaik-Beteiligungsgesellschaften, sowie …
Der Dieselskandal vor dem Europäischen Gerichtshof
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert,…
Der Zahnarzt ohne Corona-Impfung
Die Tatsache, dass ein (Zahn-)Arzt nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, kann die Verhängungen eines Tätigkeitsverbotes gegen diesen Arzt rechtfertigen.…
Kein Kindergeld für eine nebenberufliche Studentin
Die Gewährung von Kindergeld wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung…
Der Polizist als Ratsmitglied – oder: Ratstätigkeit ist keine Arbeitszeit
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die…
Schmerzensgeld für die minderjährige Shisha-Konsumentin
Der Betreiber einer Gaststätte ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt…
Die zu Unrecht entrichtete Kernbrennstoffsteuer – und keine Verzinsung
Es ist auch infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht [1] verfassungsrechtlich nicht geboten, eine entrichtete und in der…
Scheidung – mit Abendgabe
Die anläßlich einer Eheschließung in Syrien versprochene Abendgabe ist auch dann zu zahlen, wenn die Ehegatten in der Folgezeit nach…
Kindergeld für frisch zugezogene EU-Bürger
Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines…
Kinderzuschlag nur für erwerbsfähige Eltern?
Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund…
Kindergeld – und der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln
Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld ist verfassungswidrig. Auf mehrere bereits im Jahr 2013 erfolgter Richtervorlagen des…
Altersrente – und die Kindererziehungszeiten aus anderen EU-Staaten
In anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Kindererziehungszeiten sind bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt seine…
Erbschaftsteuer – und das unzumutbare Familienheim
Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar…
Das Flüchtlingskind in Deutschland – und seine Eltern in Polen
Der Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht mit der Begründung…
Private Krankenversicherung – und die Kosten einer Alternativen Behandlung nach gescheiterter Chemotherapie
Eilne private Krankenversicherung muss bei einem inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen. Die…
Corona – und der Reiserücktritt
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem coronabedingten Reiserücktritt eine Rechtsfrage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie…
Annahmeverzugslohn – nach Vorlage eines negativen Corona-Tests
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend…
Weihnachtsbäume – und die Grunderwerbsteuer
Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer…
Pizzeria Falcone
Eine Geschäftsbezeichnung darf nicht ohne Zustimmung der Namensinhaber erfolgen. Eine Pizzeria darf sich daher ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“…
Weniger an einem Flughafen stationierte Flugzeuge – und die betriebsbedingten Kündigungen
Reduziert eine Fluggesellschaft die Anzahl ihrer an einem Flughafen stationierten Flugzeuge, so kann dies betriebsbedingte Kündigungen rechtfertigen. Dies gilt allerdings…
Vollstationäre Pflege – und die Beihilfefähigkeit
Die Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten ist nach einem…
Erstattungsbescheide des Finanzamtes – nach Insolvenzeröffnung
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter…
Keine Staatszuschüsse für die AfD-Stiftung
Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, welcher die…
Die zu Unrecht entrichtete Kernbrennstoffsteuer – und keine Verzinsung
Es ist auch infolge der Nichtigerklärung des Kernbrennstoffsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht [1] verfassungsrechtlich nicht geboten, eine entrichtete und in der Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückerstattete Kernbrennstoffsteuer ab dem Zeitpunkt der Steuererstattung zu verzinsen. Mit dieser Begründung wies jetzt das …
Stationsungebundenes Carsharing – und die Frage der Sondernutzung
Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes…
Der Dienstunfall des Postboten
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen…