Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur…
Schlagwort: Allgemein
Kein hälftiges Erbrecht des Staates
Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grundsätzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das…
Unentgeltliche Wärmeabgabe
Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sich bei der Wärmelieferung um eine Zuwendung i.S. von § 3 Abs. …
Der verweigerte Mund-Nasen-Schutz – und der Unterbindungsgewahrsam
Der Bundesgerichtshof hat einen Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, bestätigt und die Rechtsbeschwerde eines…
Bundestagswahl 2017 – und die Berliner Landesliste der NPD
§ 28 BWahlG trägt den Anforderungen an die Rechtfertigung der mit der Norm verbundenen Eingriffe in die Wahl- und Parteienfreiheit…
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze
Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für…
Die Unterhaltspflicht der Großeltern
Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden.…
Arzneimittel aus dem Nervengewebe von Rindern
Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung…
Arcandor AG – und die Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters
Im Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder liegt jetzt das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts…
Überlange Gerichtsverfahren in Corona-Zeiten
Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S. des § 198 GVG voraus, dass die Umstände, die zu…
Das denkmalgeschützte Herrenhaus – und die Aufklärungspflicht des Verpächters
Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das…
Chronische Schmerzstörung – und die Berufsunfähigkeit
In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen.…
Kein Räumungsstop im Rheinischen Braunkohlenrevier
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und…
Arbeitslosengeld II für die Zeltplatzmiete
Arbeitslosengeld II kann auch für eine Zeltplatzmiete bezogen werden. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger…
CBD-Tropfen als zulassungspflichtige Arzneimittel
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. …
Die auf den Mieter umgelegte Grundsteuer – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzuzurechnung
Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e…
JuLux Köln – und die Beteiligung der Personalräte
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerden der Hauptpersonalvertretungen zur Beteiligung bei der Planung des „JuLux Köln“ zurückgewiesen.…
Die auf den Mieter umgelegte Grundsteuer – und die gewerbesteuerrechtliche Hinzuzurechnung
Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e…
Windparks in Mecklenburg-Vorpommern – und die verpflichtende Anwohnerbeteiligung
Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG) [1] ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz überwiegend mit dem Grundgesetz vereinbar. Lediglich § 10 Absatz 6 Satz 2 …
E-Scooter – und keine verschuldensunabhängige Halterhaftung
Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach §…
Pflichtteilsstrafklausel – und die verlangte Korrektur eines Nachlassverzeichnisses
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig…
Kein Abschiebeschutz bei bestehender Existenzsicherung
Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende…
Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen in Dieselfällen
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit Schadensersatzansprüchen wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines Dieselfahrzeugs entschieden. Im Mittelpunkt der Verfahren…
Der Corona-Leugner als Berufsschullehrer
Das Leugnen der Corona-Pandemie und die Nichtbefolgung pandemiebedingter Schutzvorschriften rechtfertigen die Kündigung eines Lehrers an einer staatlichen Berufsschule. In dem…
Der Nachtrunk nach dem Unfall – und die Kaskoversicherung
Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden.…
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz – oder: die Grenzen des Verfassungsschutzes
Das Bundesverfassiungsgericht hat mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, weil die dem Bayerischen Landesamt…
Die nachgeahmte Plastikuhr
Der Vertrieb der Nachahmung einer „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung eine mittelbare Herkunftstäuschung auslösen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass…
Fairnessausgleich für einen Porsche-Konstrukteur
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche…
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – und der Leiharbeitnehmer aus dem Ausland
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht…
Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren
Im Steuerverwaltungsverfahren besteht regelmäßig ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Akteneinsicht, welches die Finanzbehörde mit dem Schutz Dritter und ihrem Ermittlungsinteresse…
Einziehung Cum-Ex-Erlöse – trotz Verjährung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch…
Die Operation durch einen Nichtarzt
Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss…
Der Kachelofen als Schmuckstück – oder: die Hinweispflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters
Ein Bezirksschorrnsteinfegermeister genügt seiner Hinweispflicht, wenn er einen Kaminofenbesitzer darauf hinweist, dass dieser seinen Kamin zum Jahresende 2020 nachrüsten oder außer Betrieb nehmen muss. Weitere Hinweispflichten treffen den Bezirksschornsteinfegermeister nicht. Nach § 26 1. BImSchV dürfen sog. Einzelraumfeuerungsanlagen für feste …
Keine Wiederholungsklausur nach Täuschungsversuch
Ein Studierender, der einen Täuschungsversuch unternommen hat, hat keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der aufgrund der COVID-19-Pandemie…
Das Kennenlern-Praktikum eines Arbeitsplatzbewerbers – und die gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.…
Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer?
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43…
Datenschutz bei Facebook – und die Verbandsklage
Auch Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des…
Der online geschlossene Vertrag
Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche…
Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021…
Corona-Prämie für Pflegekräfte – und die erforderliche Arbeitsleistungen
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom…
Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Untersuchungshaft von Rückkehrerinnen aus dem „Islamischen Staat“ (IS) im Rahmen…
Betriebsrentenanpassung – und die Pensionskasse
Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 BetrAVG durchgeführt und ist nach…
41 km/h zu schnell – oder: Fahrverbot und der drohende Verlust des Arbeitsplatzes
Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann…
Der Kachelofen als Schmuckstück – oder: die Hinweispflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters
Ein Bezirksschorrnsteinfegermeister genügt seiner Hinweispflicht, wenn er einen Kaminofenbesitzer darauf hinweist, dass dieser seinen Kamin zum Jahresende 2020 nachrüsten oder…
Windparks in Mecklenburg-Vorpommern – und die verpflichtende Anwohnerbeteiligung
Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz – BüGembeteilG)…
Die Jahresabschlüsse der Wirecard AG
Das Landgericht München I hat auf die Klage des Insolvenzverwalters die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und…
Das coronabedingt geschlossene Fitnessstudio – und die Mitgliedsbeiträge
Die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund…
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu seinen Sitzungsprotokollen
Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinem besonderen Amtsgeheimnis und…
Überstundenvergütung – und die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit…
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, das …