Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als…
Schlagwort: Allgemein
Aufgesetztes Gehwegparken
Anwohner können von der Straßenverkehrsbehörde grundsätzlich ein Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende Autos verlangen. In dem jetzt vom…
Schützenliesl
Das Landgericht München I hat auf die Klage einer Brauereigesellschaft zwei für den Betrieb eines Münchner Oktoberfestzelts angemeldete Marken „SCHÜTZENLISL“…
Weiterbaggern für den Tagebau
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und …
Zero-Day-Lücken – und der verdeckte Zugriff der Polizei auf informationstechnische Systeme
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) zum verdeckten…
Querschnittslähmung – und das Handbike
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann…
Kündigung wegen fehlender Corona-Schutzimpfung
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn…
Die nicht verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung
Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn…
Grundversorgung mit Strom und Gas – und die gesplitteten Neukundentarife
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung…
Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs – und die Patientenakten
Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche…
Facebook – und die Kontosperrung aufgrund außerordentlicher Kündigung
Das Landgericht München I hat die Klage eines ehemaligen Nutzers gegen Facebook abgewiesen, der auf Wiederherstellung seines Nutzerkontos und Schadenersatz…
Die ungewöhnlich hohe Abfindung
Auch eine ungewöhnlich hohe Abfindung (hier: in Höhe von ca. 72 Monatsgehältern) kann wirksam vereinbart werden. Mit dieser Begründung hat…
Die zivile Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan – und die deutsche Steuerpflicht
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen…
Der tödliche Unfall am Gleisübergang
Die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig haftet, wenn…
Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum…
Die Corona-bedingte Unterbrechung der Fußball-Bundesligen – und die Fernsehrechte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat es abgelehnt, einen Schiedsspruch aufzuheben, in dem die Unwirksamkeit einer wegen Corona-bedingter Unterbrechung des…
Das kostenlos zu Demonstrationszwecken abgegebene Schmerzgel
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben.…
Pedelecs – und Scientology
Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in einem Streit um eine …
Beweis für den Zugang einer E-Mail
Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger…
Goldankaufaktionen
Die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen…
Goldankaufaktionen
Die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen…
Der Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses
Der Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer. Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der…
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am…
Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am…
Der Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses
Der Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer. Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der…
Die Berliner Moria-Flüchtlinge
Das Bundesinnenministerium durfte das Einvernehmen zur Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche „Moria-Flüchtlinge“ versagen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)…
Cum-Ex-Geschäfte – und der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Aktienhandel
Der Bundesfinanzhof hat -wenig überraschend- einem „Geschäftskonzept“ eine Absage, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der…
CETA – und der vorläufige Freihandel mit Kanada
CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, bleibt vorläufig anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und einen Antrag im…
Beschränkungen des Hotelbetriebs in Pandemiezeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen…
Berliner Sonntagsöffnungen
Die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin waren, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat,…
Keine Entschädigungsansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen
Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung des Staates für Einnahmeausfälle verneint, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von…
Bau einer Hängeseilbrücke – und der Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht…
Ne bis in idem – und das Wettbewerbsrecht
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) bestimmt: „Niemand darf wegen einer Straftat, derentwegen er bereits in…
Dieselskandal – und die möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen…
Kein Räumungsstop im Rheinischen Braunkohlenrevier
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht hat jetzt die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurückgewiesen, die zuvor beim …
Die EncroChat-Daten – und ihre Verwertung im Strafprozess
Die von Frankreich übermittelten Daten des Chat-Anbieters EncroChat sind als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Mit…
Die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten – und kein Vorschlagsrecht eines einzelnen Abgeordneten
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2…
Die junge Welt – und der Verfassungsschutzbericht
Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern…
Pressefreiheit – und die Offenlegung von Insiderinformationen
Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen…
Kein rechter Bundestagsvizepräsident
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen…
Der erkrankte Richter – und die Entschädigung für die Verfahrensverzögerung
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts eine Entschädigungspflicht des Staates…
Mord – oder: Wut und die niedrigen Beweggründe
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision einer Nebenklägerin das Urteil des Landgerichts Berlin wegen eines tödlichen Messerstichs gegen einen 13jährigen Jungen…
Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der…
Die junge Welt – und der Verfassungsschutzbericht
Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern…
Rückabwicklung eines Leasingvertrages – und die Nutzungsentschädigung
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu.…
Der wilde Streik der Kurierfahrer
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden –…
Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
Für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis silnd seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021…
Weiterbaggern für den Tagebau
Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und…
Fluggastrechte – und die Rückerstattung der Flugticketkosten
Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges können gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten…
Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG…