Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bedeutung des Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“
Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des „Lieferverkehrs“ i.S.d. Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei“ nach Nrn. 1026 – 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen …
Unwillkommene Skiwerkstatt
Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte die Beklagten, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte in Unterschleißheim bei …
Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld
Beamte und Beamtinnen, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausscheiden, haben Anspruch auf Altersgeld, wenn sie eine Dienstzeit von 5 Jahren oder mehr aufweisen können. Das Altersgeld wird erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausbezahlt. …
Der Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Unterbringungssache soll die Wahrung der Belange des Betroffenen in dem Verfahren gewährleisten. Der Verfahrenspfleger hat daher in erster Linie die Pflicht, dem Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Geltung …
Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein
Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann, was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt. Ein Treuhandverhältnis zwischen …
Minder schwerer Fall – oder: die Überprüfung der Strafzumessung
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …
Studienkosten als Werbungskosten – und das erhaltene Stipendium
Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall erhielt der Student für seine Zweitausbildung monatlich 750 € Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung …
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder – und die Gefahrenprognose
Eine terroristische Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsanordnung ist in Fällen, in denen …
Strafzumessung – und der bedingte Tötungsvorsatz
Eine Tatbestandsausführung mit Tötungsabsicht kann, unter Berücksichtigung der sonstigen Vorstellungen und Ziele des Angeklagten, ein taugliches Kriterium für eine Straferhöhung sein. Ein bedingter Tötungsvorsatz wird indes vom Tatbestand der vorsätzlichen Tötung als notwendige Vorsatzform vorausgesetzt. Seine strafschärfende Berücksichtigung verstößt gegen …
Falschbeurkundung – und der anschließende Gebrauch der falschen Urkunde
Nach der überwiegenden Meinung im Schrifttum, der sich der Bundesgerichtshof anschließt, bestimmt sich das Verhältnis zwischen dem Bewirken einer falschen Beurkundung (§ 271 Abs. 1 StGB) und dem anschließenden Gebrauch (§ 271 Abs. 2 StGB) der falschen Beurkundung nach denselben …
Abschiebungsanordnung gegen einen Gefährder – ohne vorherige Anhörung
§ 58a AufenthG schreibt eine Anhörung weder ausdrücklich vor, noch verbietet er eine solche, sodass die allgemeine Regelun des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes (hier: § 28 des Hessischen VwVfG) anzuwenden ist. Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in …
Mittelbare Falschbeurkundung und der Missbrauch von Ausweispapieren – mehrfach hintereinander
Bei der Vorlage desselben Dokuments jeweils am selben Tag bei derselben Behörde liegt eine natürliche Handlungseinheit. Damit kommt jeweils auch nur eine Tat im Rechtssinne in Betracht. So auch in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Angeklagte den abgelaufenen, …
Vereinsverbot – und die bereits eingeleitete Liquidation
Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beurteilt sich auch dann nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses, wenn sie nach Inhalt, Zielsetzung und Anknüpfungstatsachen einer Verbotsverfügung entspricht, die durch eine unzuständige Verbotsbehörde erlassen worden …
Die Gewerbeanmeldung einer real nicht existierenden Firma
Eine wenige Tage zuvor für eine real nicht existierende Firma erwirkte Gewerbeanmeldung genießt keinen öffentlichen Glauben und wird daher vom Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 Abs. 2 StGB nicht erfasst. Gemäß § 15 Abs. 1 GewO handelt es …
Erhaltenes Falschgeld bei beruflich veranlasstem Geldwechselgeschäft
Ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäftes Falschgeld untergeschoben bekommt, kann seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der für die Vermittlung von Maschinenverkäufen von seinem Arbeitgeber Provisionen erhält. …
Wenn der Mieter abrupt auszieht – Anspruch auf Miete?
Ein Mieter, der ohne Absprache mit dem Vermieter und unter Missachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist aus der Wohnung auszieht, muss dem Vermieter bis Ende des eigentlichen Vertrages Miete zahlen. Vermietet der Vermieter die Wohnung zu einem niedrigen Mietzins weiter, um finanzielle …
Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung – Masseforderung?
Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer beweglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet, wenn er nicht die Erfüllung des Mietvertrages wählt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet …
Der richtige Rechtsanwalt an Ort und Stelle
Der Rechtsanwalt ist mit zahlreichen Aufgaben und Herausforderungen konfrontiert, die er fast täglich meistern muss. Ganz gleich, ob ein Rechtsanwalt in Hamburg, Berlin oder Osnabrück tätig wird, die Herausforderungen werden sich auch immer nach den lokalen Erfordernissen richten. Das Aufgaben-……
Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren
Das Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Kind und Eltern führt nicht notwendigerweise zur Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis. Da es sich bei der Entziehung der Vertretungsbefugnis um einen Eingriff in das Elternrecht handelt, ist vielmehr der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. …
Mietvertrag – Schriftformklausel wirksam?
Dient eine Schriftformklausel dazu, eine nach Vertragsschluss getroffene individualvertragliche Vereinbarung zu unterlaufen, so kann diese unwirksam sein. Eine vorformulierte Schriftformklausel in einem langfristigen Immobilienvertrag ist jedoch regelmäßig nicht zu beanstanden. § 21 Abs. 4 Satz 1 des vorformulierten Vertrages vom …
Kollision eines Spurwechslers mit einbiegendem Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Spurwechsler mit einem aus einer untergeordneten Straße einbiegendem Fahrzeug gekommen. Hier ist eine Erschütterung des Anscheinsbeweises aus § 8 II StVO nicht gegeben wenn das einbiegende Fahrzeug bis zum Unfallzeitpunkt …
Vormundschaftsgericht muss Gartenarbeitsvertrag nicht genehmigen
Das Vormundschaftsgericht muss einen Vertrag über die Rekultivierung eines Gartens und die damit verbundene Begründung von Vergütungsansprüchen gegen eine Betreute nicht zusätzlich genehmigen. Der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags, durch den für die Beteiligten obligatorische Rechte und Pflichten begründet werden, fällt …
Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens für Privatfahrten?
Auch dann, wenn die Dienststelle die kostenlose Nutzung eines Dienstwagens für private Fahrten zeitweilig gestattet hat, ergibt sich kein entsprechender Anspruch aus betriebliche Übung. Nach dem TVöD erfordert eine einzelvertragliche Abrede die Schriftform. Im Geltungsbereich des TVöD kann die wiederholte …
Ausgleichansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung wegen großer Flugverspätung
Der Bundesgerichtshof hat in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt. Die Kläger buchten …
Treueprämie zugesagt – dann muß sie auch gezahlt werden!
Hat der Arbeitgeber zugesagt, für die 25-jährige Betriebszugehörigkeit eine Treueprämie als freiwillige Sozialleistung in Form eines Geldgeschenks zu zahlen, so ist diese Zusage verpflichtend. Nur wenn die Zusage ausdrücklich mit einem Widerrufsrecht getätigt wurde oder die Zahlung als „freiwillige Leistung …
Betreuerentlassung und Verfahrenspflegerbestellung
Ist der Betroffene nicht in der Lage, seinen Willen kundzutun, so ist ihm im Verfahren zur Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Der Anspruch des Betroffenen und des Betreuers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, …
Beratungspflicht bei Beitritt zu Mietpool
Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären. Richtig ist zwar, dass der Verkäufer kein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Ertragserwartung der …
„In der Regel … spätestens“ ist kein starrer Fristenplan!
Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen „in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen … spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten … spätestens nach sieben Jahren“ durchzuführen …
Nutzungsausfall bei Oldtimer
Bei einem mehr als 25 Jahre alten Mercedes-Benz kann eine Berechnung nach anerkannten Tabellenwerken nicht mehr erfolgen. Es sind nur noch die ungleich geringeren Vorhaltekosten, wie sie bei der Bereithaltung eines gewerblichen Ersatzfahrzeugs anfallen, zu erstatten. Denn obgleich es sich …
Sommerreifen im Winter – Kaskoschutz weg!
Wird im Winter in der Schweiz (Arosa) mit Sommerreifen sowie für die Hinterreifenart nicht zugelassene Schneeketten auf denselben gefahren, so besteht kein Kaskoschutz. Ein solches Verhalten ist grob fahrlässig. Die grobe Fahrlässigkeit entfällt auch nicht deshalb, weil der Versicherungsnehmer nach …
Kein grundsätzlicher Betrugsverdacht gegen eBay-Verkäufer!
Ein potentieller Käufer muss bei Angebotsabgabe nicht grundsätzlich annehmen, dass es sich bei dem eBay-Verkäufer um einen Betrüger oder einen anderen Vertragspartner als den genannten Kontoinhaber handelt. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass allgemein bekannt ist, dass eBay auch von …
Kann man trotz eines Stipendiums die Studienkosten absetzen?
Bildungsaufwendungen, also auch Studienkosten, sind grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 EStG als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zu berücksichtigen. Wie sieht dies aber nun aus, wenn man gleichzeitig ein Stipendium erhält? Mit dieser …
Baulücke – Eigentümer muss 710.000 Euro Vertragsstrafe zahlen
Im Streit um Kölns bekannteste Baulücke in der Richard-Wagner-Straße muss der Eigentümer eine Vertragsstrafe von 710.000 Euro an die Stadt Köln bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und die Berufung des Eigentümers gegen das gleichlautende Urteil des Landgerichts Köln …
Dingliches Wohnungsrecht und das vorsätzliche Tötungsdelikt
Will der Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person mit dem Berechtigten eines dinglichen Wohnungsrechts nicht mehr auf dem belasteten Grundstück zusammenleben, weil der Berechtigte an einem von ihnen ein vorsätzliches Tötungsdelikt begangen hat, kann die unveränderte Ausübung des Wohnungsrechts eine …
Fiktive Abrechnung – gute, möglichst preiswerte Fachwerkstatt maßgeblich!
Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen. Dies gilt auch dann, wenn …
Busfahrer sind keine Passkontrolleure!
Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungsunternehmer im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen und sind daher verbotenNach deutschem …
Einschränkung des Wettbewerbs bei Abgasreinigung
Kommission richtet Beschwerdepunkte an BMW, Daimler und VW Die Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb …
Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist geschieden und Vater …
Auch ein rechtshängiger Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden.
Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt. Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart langen Zeitraum darf bei dem Unterhaltsschuldner den Eindruck erwecken, der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls …
Zivilbeschäftigte der NATO-Stationierungsstreitkräfte – und ihre Klagen
Nach Art. 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 03.08.1959 (ZA-NTS) unterliegen Streitigkeiten aus einem eingegangenen Arbeitsverhältnis zwischen dem der NATO zugehörigen Entsendestaat und der von ihm eingestellten zivilen Arbeitskraft der deutschen Gerichtsbarkeit. Klagen der zivilen Arbeitskräfte sind gegen …
Unterkunftskosten für eine behinderte BAföG-Empfängerin
Behinderte Studierende, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – haben, können …
Nochmals: die automatisierte Kennzeichenkontrolle im bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine (weitere) Verfassungsbeschwerde betreffend die Regelungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur automatisierten Kennzeichenkontrolle nicht zur Entscheidung angenommen, da hierfür nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12 2018 bestand. Mit seiner Verfassungsbeschwerde hatte sich der Beschwerdeführer gegen Normen des …
Sicherungshaft – und der Fortsetzungsfeststellungsantrag
An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft fehlt es, wenn und soweit er in dem von der Anordnung der Sicherungshaft erfassten Zeitraum aufgrund ärztlicher Überweisung in ein Krankenhaus verlegt wurde, es sei denn, der stationäre Aufenthalt …
Weihnachtsgeld aufgrund einer Betriebsvereinbarung – und der Tarifvorrang
Ist die Gehaltstarifregelung in einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam ist, so erfasst die Unwirksamkeit der Gehaltstarifbestimmungen auch eine Weihnachtsgeldfestlegung, wenn diese ohne die Gehaltstarifregelung keine sinnvolle und in sich …
Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit – und der Klageantrag
Der Ausgleichsanspruch gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für in der gesetzlichen Nachtzeit (§ 2 Abs. 3 ArbZG) geleistete Arbeitsstunden kann dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG folgend wahlweise durch Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags, durch Gewährung freier Tage oder …
Verurteilung des Rechtsanwalts zur Auskunft – und die Beschwer beim Rechtsmittel
Im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist für die Bemessung der Beschwer nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, …
Sicherungshaft – und die fehlende Abschiebungsandrohung
Die Anordnung von Abschiebungshaft hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt, wenn im Zeitpunkt der Haftanordnung eine Abschiebungsandrohung nicht vorlag und es deshalb an einer Vollstreckungsvoraussetzung fehlte. Zu den von dem Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich das Vorliegen einer …
Nachtarbeitsausgleich bei Polizeiangestellten bei den Stationierungsstreitkräften
Eine Polizeiangestellte bei den Stationierungsstreitkräften hat Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich in Höhe von 25 % für die von ihr geleistete Nachtarbeit, der wahlweise durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination von beiden zu erfüllen ist. …
Das Bürgerbegehren im Bauplanungsrecht – und die Rechtsposition der Vertrauensleute
Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens können sich als in einer Art organschaftlichem Verhältnis zur betreffenden Gemeinde stehende „Amtswalter“ nicht auf Art.19 Abs. 4 GG berufen. Auch das hessische Kommunalrecht räumt den Vertrauensleuten im Übrigen keine Rechtsposition ein. Vertrauensleute eines Bürgerbegehrens – und …