Aktuelle Rechtsnachrichten:§ 1897 BGB stellt den Maßstab für die Betreuerauswahl nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung dar. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich auch …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Dunkel gekleideter Fußgänger auf der Fahrbahn
Die Beweislast für eine Reaktionsaufforderung des Fahrzeugführers gegenüber einem Fußgänger, der unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO die Fahrbahn betreten hat, trägt derjenige, der sich hierauf beruft. Es ist nicht Aufgabe des Fahrzeugführers, in einer solchen Konstellation die …
Verkehrsverstoß mit Firmenfahrzeug – Fahrtenbuchauflage
Wurde von einem Mitarbeiter mit einem Firmenfahrzeug ein Verkehrsverstoß begangen, trifft den Fahrzeughalter eine Mitwirkungspflicht, den verantwortlichen Fahrer so zeitnah zu benennen, dass die Behörde noch weitere Maßnahmen zur Tataufklärung ergreifen kann. Benennt der Fahrzeughalter den Fahrer nicht oder zu …
Bahnreisen: Weigerung zur Beförderung
Ein Fahrschein ohne gleichzeitige Sitzplatzreservierung verbrieft nur dann einen Beförderungsanspruch, wenn hinreichend Plätze verfügbar sind. Wer hingegen keine Sitzplatzreservierung erwirbt, hat auch keinen Anspruch auf die Beförderung in einem bestimmten Zug. Er muss in Kauf nehmen, dass er gegebenenfalls auf …
Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung
Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 …
Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Fluguntauglichkeit
Im vorliegenden Fall hatte der Flugkapitän einem Passagier die Flugbeförderung verweigert, da er diesen nicht für flugtauglich hielt. Der Passagier buchte die Business-Class, weil er bereits zuvor an einer Beinvenenthrombose erkrankt war, weshalb ihm sein Arzt von Flugreisen in erheblich …
Annahme einer erheblichen Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls eines Kindes
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes …
Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen in der WEG?
§ 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaftsordnung sieht vor, dass …
Flugannullierung und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Im vorliegenden Fall wurden die Passagiere und späteren Kläger, die sich nach der kurz vor dem Abflug erfolgten Annullierung ihres Fluges nach Berlin mit anderen betroffenen Passagieren am Check-in-Schalter einfanden nicht über ihre Fluggastrechte durch Aushändigung eines schriftlichen Hinweises aufgeklärt. …
Autofahren im Sommer
Bei steigenden Temperaturen verändert sich das Fahrverhalten, aus geöffneten Fenstern tönt Musik und die Kleidung wird sommerlich. Doch was ist beim Autofahren eigentlich zu beachten? Schuhwerk Da nicht jedes Fahrzeug mit einer Klimaautomatik ausgestattet wird, wird so mancher Fahrer auf …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.14
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.14 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Rheine, Dorsten, Rheda-Wiedenbrück, Remscheid, Rees, Ravensburg, Rastatt, Radebeul, Prenzlau, Porta Westfalica…
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltszahlungspflicht
Endentscheidungen in Familienstreitsachen – also auch in der hier vorliegenden Unterhaltssache – werden mit Rechtskraft wirksam. Das Familiengericht kann gem. § 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG jedoch die sofortige Wirksamkeit anordnen mit der Folge einer sofortigen Vollstreckbarkeit. Gem. § …
Widerruf einer Veräußerungszustimmung
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist. Allerdings setzt die Eintragung …
Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung
Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin …
Umgangsrechtsregelung: Übernachtungen und Ferienwochen auch bei Kleinkindern?
In Umgangsverfahren gilt das Verschlechterungsverbot nicht. Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte entsprechen – zumal bei weiter voneinander entfernt liegenden Wohnorten der Eltern – auch bei einem Kleinkind in der Regel dem Kindeswohl, wobei der Sommerferienumgang bei einem zwei Jahre alten Kind mit …
Verjährung beginnt erst mit vollständiger Rückgabe der Mietsache
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (§ 548 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt …
Vergleichsgegenstand im Unterhaltsverfahren und der Gegenstandswert
Der Wert des Vergleichsgegenstandes richtet sich nach dem Wert der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, die ein Beteiligter im Vergleich übernimmt. Eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen …
Große Entfernung mitvertretener Betriebsteile – Betriebsratswahl ungültig
Ist die Entfernung zwischen einzelnen Betriebsteilen zu groß (hier Stuttgart – Berlin bzw. Gernsbach), brauchen selbst kleinste Standorte (10 bzw. 26 Beschäftigte) einen eigenen Betriebsrat. Denn bei einer räumlichen Trennung, die mehr als 100 km beträgt, ist eine effektive Betreuung …
Verwaltung von Geldern betreuter Menschen
Die Verwaltung der Barbeträge der Bewohner gehört zu den Aufgaben der Einrichtung im Rahmen der sozialen Betreuung. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WTG müssen die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter die soziale Betreuung der Bewohner ihrer Einrichtungen sicherstellen. …
Wachschutz gehört nicht zu den Betriebskosten!
Die Kosten für einen Wachschutz sind bei einem Mietvertrag für Wohnraum nicht als sonstige Betriebskosten i.S.d. Betriebskostenverordnung umlegbar, wenn es sich um ein Gebäude mit gewerblichen Einheiten und Wohneinheiten handelt. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag die Position Wachdienst …
Abschiebehaft – und die “verbrauchte” Abschiebungsandrohung
Eine Abschiebungsandrohung wird nicht durch die tatsächlich erfolgte Abschiebung “verbraucht”, sondern kann nach einer Wiedereinreise wiederum Grundlage einer neuen Abschiebung sein. So fehlte es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht an der als Vollstreckungsvoraussetzung notwendigen Abschiebungsandrohung: Grundlage der Haft …
Externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers – und die Wertgrenze
Die Frage, ob der Ausgleichswert die Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung (§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 17 VersAusglG) überschreitet, beurteilt sich nach der Bewertung des Anrechts zum Ende der Ehezeit. Wird dagegen im …
Pauschalvergütung von Überstunden – durch Betriebsvereinbarung
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die …
Mordmerkmal: niedrige Beweggründe – nach dem Beziehungsende
Beweggründe sind dann niedrig im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, d.h. in deutlich weitreichenderem Maße als bei einem Totschlag, verachtenswert sind. Gefühlsregungen wie Zorn, Wut, …
Zulässigkeit der Bildberichterstattung – und der berechtigte Anlass
Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG bei …
Beseitigung eines Bauwerks – und der Wert der Beschwer
Der Wert der Beschwer des zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Beklagten bemisst sich grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses, die ihm im Falle des Unterliegens drohen. Dass diese Kosten einen Betrag von 20.000 € übersteigen (§ 26 Nr. …
Strafaussetzung zur Bewährung – und die Haftung für die verkürzten Steuern
Die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 Abs. 2, 1 StGB) wegen der Haftung des Angeklagten für die verkürzten Steuern nach § 71 AO begegnet durchgreifenden Bedenken. Es gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein Angeklagter allein deswegen, weil er …
Die Betriebsrente im Versorgungsausgleich – und der nachehezeitlich eingetretene Versorgungsfall
Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung …
Abschiebehaft – und der mangelhafte Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Zustellung “demnächst” – und der Gerichtskostenvorschuss
Das Merkmal “demnächst” i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Geht es wie hier um Verzögerungen im Zusammenhang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschuss, …
Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel
Ene kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen stellen keine Reisemängel dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte bei der Beklagten die Kreuzfahrt „Lebenstraum Hurtigruten“ für sich und ihren Ehemann. Dabei fiel ein Aufpreis von 700 € …
Diesel-Schummel-Software – Zinsanspruch als Schadensposition
Das OLG Köln ist der Ansicht, dass VW-Kunden, die ein Fahrzeug mit Schummel-Software gekauft haben, einen weitreichenden Zinsanspruch haben und zwar bereits vor Klageerhebung. Die Schummel-Software stellt einen klaren Mangel und eine sittenwidrige Schädigung dar, was sowohl vertraglich als auch …
Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. …
Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt. Insgesamt 28 Prozent abzuschreiben …
Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. …
Wiederholte Werkstattbesuche als Beweis für das Scheitern der Nachbesserungsversuche?
Voraussetzung für einen wirksamen Rücktritt von dem geschlossenen Kaufvertrag ist nach §§ 433, 434, 437 Nr. 2, 323 BGB neben einem Sachmangel, dass erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt wurde (§ 323 Abs. 1 BGB). Eine Fristsetzung ist vorliegend …
Nervengift in der Kabinenluft – muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen?
Das Auftreten eines Geruchs (sogenannter: „Fume Event“) bei Verkehrsflügen der zivilen Luftfahrt stellt für sich allein keine Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII dar. Vielmehr ist zur Erfüllung des Tatbestandes eines Arbeitsunfalls eine mit …
Preisangabe beim Online-Autokauf muss stimmen!
Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, …
Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Auf die Berufung zweier Mobilheimeigentümer hat er deshalb die Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben. Der Senat hat …
Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen
Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber im Kündigungsschutzklageverfahren vor dem …
Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte zum finanzgerichtlichen Verfahren notwendig beizuladen, wenn diese an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die gerichtliche Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Das ist der Fall, wenn …
Vergütungsklage, gesetzlicher Mindestlohn – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
Die Geltendmachung eines Anspruchs nach § 3 Satz 1 MiLoG kann nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden. Entsprechende Vereinbarungen sind insoweit unwirksam, wobei die Norm selbst – ohne dass es eines Rückgriffs auf § 134 BGB bedürfte – die Unwirksamkeitsfolge anordnet. …
Das nicht vor Urlaubsantritt ausgezahlte Urlaubsentgelt – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er …
Vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten – und die steuerliche Nachhaftung trotz Restschuldbefreiung
Der Insolvenzschuldner erzielt die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die vom Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt. Das Finanzamt darf (und muss) daher nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Steueransprüche, bei denen es sich insolvenzrechtlich um vom Insolvenzverwalter nicht …
Ansprüche aufgrund Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag – und die arbeitsvertragliche Verfallklausel
Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche die von § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG und § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG geschützten Ansprüche umfasst, ist insoweit teilnichtig (§ 139 BGB). Allein dieser Verstoß und eine sich …
Gewinn- und umsatzabhängige Veräußerungsgewinne – und die Steuerfreistellung
Die Rechtsprechung, nach der gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst im Zeitpunkt ihrer Realisation zu einem Veräußerungsgewinn führen, gilt auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 KStG. Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des …
Anfechtungsklage gegen Nullbescheide
Bei Bescheiden, durch die die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr auf jeweils 0 € festgesetzt worden sind (sog. Nullbescheide) fehlt es zwar regelmäßig an der Beschwer. Ausnahmsweise kann die Klage gegen einen Nullbescheid aber zulässig sein, …
Feiertagsvergütung – und der Mindestlohn
Für Entgeltzahlung an Feiertagen gilt ebenfalls der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zwar lässt sich der Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers für die aufgrund der beiden Feiertage ausgefallenen Arbeitsstunden nicht auf § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG stützen. Denn für …
Arbeitsvertragliche Verfallklausel – und die Kündigungsschutzklage
Die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage erfasst nur die vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche. Denn mit einer solchen Klage verdeutlicht der Arbeitnehmer zwar, dass er nicht nur die Erhaltung seines Arbeitsplatzes erstrebt, sondern sich auch die Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs erhalten …
Der erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlassene Steuerbescheid
Wird die Einkommensteuer erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben; eine Bekanntgabe an den vormaligen Insolvenzverwalter kommt nicht mehr in Betracht. Die erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzte Steuerschuld ist …