Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betriebliche Altersversorgung – und die Altersabstandsklausel bei der Witwenpension
Das Urteil des Finanzgerichts – und der zwischenzeitlich geänderte Steuerbescheid
Im Ergebnis begründet ist die Revision auch in Bezug auf die Bescheide zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer zum 31.12 der Jahre 2008 bis 2010 und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12 der Jahre 2008 bis 2010. Im …
Klage gegen einen Folgebecheid – und die Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid
Die Klage gegen einen Folgebescheid ist nicht allein deswegen unzulässig, weil sie ausschließlich mit Einwendungen begründet wird, die den Grundlagenbescheid betreffen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen -entgegenstehenden- Rechtsprechung.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wandte …
Großstadtwohnung und Baulärm
Es entspricht der allgemeinen Verkehrsanschauung, dass man auch in Großstädten in Wohnungen ungestört von Baulärm leben kann. Ist das nicht der Fall, kann das zur Mietminderung berechtigen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die …
Schädliche Anteilsübertragung – und der Ausschluss des Verlustabzugs
§ 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 2002 a.F. versagt den Verlustabzug auch dann vom Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung an, wenn die Zuführung des neuen Betriebsvermögens dieser zeitlich nachfolgt1.
Der Verlustabzug ist (ggf. rückwirkend) in dem Feststellungsbescheid zum …
Enteignungsbeschluss – und der Streitwert des baulandgerichtlichen Verfahrens
Bei einem baulandgerichtlichen Verfahren, das gegen eine Enteignung betrieben wird, ist der die Enteignung anordnende Verwaltungsakt (hier: der Enteignungsbeschluss) beziehungsweise dessen Rechtmäßigkeit Streitgegenstand1.
Bei der Bemessung des Streitwerts ist zwar grundsätzlich von dem (Verkehrs-)Wert der enteigneten (Teil-)Fläche auszugehen…
Parteivortrag – und die Entscheidungsgründe
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu …
Übetarifliche Gehaltsbestandteile – und die betriebliche Übung bei der Entgelterhöhung
Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen Entgeltbestandteil in gleicher Weise wie den tariflichen, kommt es für das Entstehen …
Ohne objektive Eignung keine Diskriminierung eines Bewerbers!
Damit eine Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Stellenausschreibung vorliegen kann, ist eine objektive Eignung des Bewerbers erforderlich. Dies ist nicht der Fall, wenn die Qualifikation erheblich von den Einstellungskriterien abweicht. Mangels Eignung kann auch keine Diskriminierung erfolgen.…
Grenzen der Sonderrechte des Fahrers eines Rettungswagens im Einsatz
Die Tatsache, dass das Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Martinshorn und Blaulicht in die Kreuzung einfuhr, verringerte die von dem Fahrer des Rettungswagens zu beobachtende Sorgfalt nur insofern, als ihm die Inanspruchnahme von Sonderrechten gemäß §§ 35 und 38 StVO erlaubt, unter …
Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Flugpreises nach Kündigung
Der Fluggast kann den Luftbeförderungsvertrag, ein Werkvertrag i.S.d. §§ 631 ff BGB, bis zur Erbringung der Luftbeförderung jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Als Rechtsfolge kann der Unternehmer, der vertragliche Luftfrachtführer, die vereinbarte Vergütung verlangen. Er muss sich jedoch …
Nutzerwechselkosten gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung!
Umlagefähige Betriebskosten sind nur solche Kosten, die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks, der Gebäude sowie der Anlagen und Einrichtungen entstehen. Kosten, die durch Mieterwechsel entstehen sind einmalige Aufwendungen, die nicht mit der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter abgewälzt werden können.…
Auslandsaufenthalt – Sonderbedarf?
Es liegt kein notwendiger Sonderbedarf vor, der neben dem Unterhalt verlangt werden könnte, wenn ein Kind einen Auslandsaufenthalt macht. Trotz des Nutzens eines solchen Aufenthaltes kann daher die Finanzierung zumindest bei normalen Einkommensverhältnissen nicht vom unterhaltspflichtigen Elternteil verlangt werden.…
Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen wie eBay
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, eine unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Die Klägerin, eine selbständige Finanzdienstleisterin, verkaufte in den Jahren 2004 …
Keine Kündigung wegen schlechter Leistungen
Es ist nicht zulässig, einem Auszubildenden am Ende des zweiten Ausbildungsjahres wegen schlechter Leistungen und der hohen Wahrscheinlichkeit, die Prüfung nicht zu bestehen, fristlos zu kündigen. Ein hierfür notwendiger wichtiger Grund kommt nur dann in Frage, wenn feststeht, daß das …
Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch …
Unfall unter Alkoholeinfluß – trotzdem keine Teilschuld?
Wird ein alkoholisierter Autofahrer schuldlos in einen Unfall verwickelt, der auch dann passiert wäre, wenn der Fahrer nüchtern gewesen wäre und sich wie ein Idealfahrer verhalten hätte, so besteht keine Teilschuld. In diesem Fall ist es unerheblich, daß der Betroffene …
Musterklage im Falle des offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value“ entschieden
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main1 entschieden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden. Die musterbeklagte Fondsgesellschaft legte im November……
22 Stunden Flugreiseverspätung wegen schlechtem Wetter
Das Amtsgericht Hannover hat die Klage eines Ehepaares auf Entschädigung von 800 € wegen einer Flugreiseverspätung zurückgewiesen. Die Kläger wollten am 3.3.2013 mit der Beklagten, einem hannoverschen Flugreiseunternehmen, von Lanzarote nach Stuttgart fliegen, es kam zu einer 22-stündigen Verspätung. Das …
Betrunkener Mieter randaliert – Fristlose Kündigung?
Randaliert ein betrunkener Mieter im Hausflur und uriniert dieser darüber hinaus ins Treppenhaus, so ist eine fristlose Kündigung durch den Vermieter gerechtfertigt. Ein Verschulden wird seit der Neufassung des BGB nicht mehr zwingend vorausgesetzt. Hinweis: Bestätigt durch LG Bielefeld – …
Grundstücksverkauf – Einstimmigkeit der Erbengemeinschaft nicht erforderlich
Soll ein Grundstück aus dem Nachlass verkauft werden, so muss die Erbengemeinschaft dies nicht zwingend einstimmig beschließen. Ein Mehrheitsbeschluss ist ausreichend, wenn sich der Nachlass durch den Verkauf nicht wesentlich ändert und der Verkauf der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung entspricht. ……
Angebote sind verbindlich – kein Widerruf möglich!
Im vorliegenden Fall wurde eine eBay-Auktion vom Einsteller durch Klicken auf den Button „den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen und das Angebot beenden“ vorzeitig beendet. In diesem Fall kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der im Zeitpunkt des …
Vergleichbarkeit einer Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung
Vorliegend ging es um die Vergleichbarkeit einer Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG. Der Betreuer hatte in der ehemaligen DDR einen Abschluss als Diplomjurist an der Juristischen Hochschule Potsdam-Eiche erworben. …
Wiederholtes unentschuldigtes Fernbleiben – trotzdem keine Kündigung von Azubis?
Sofern eine Ausbildung im Rahmen einer geförderten Maßnahme stattfindet und diese die letzte Möglichkeit des Auszubildenden ist, einen Ausbildungsplatz innezuhaben und die Ausbildung erfolgreich abzuschließen, so überwiegt das Interesse des Auszubildenden am Erhalt seines Ausbildungsverhältnisses auch dann, wenn der Auszubildende …
Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot – ist der Fahrzeughalter dran?
Zwar ist es zutreffend, dass auch der Fahrzeughalter Täter einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 49 I Nr.25, 30 III 1 StVO (Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot) sein kann. Dies bedeutet aber nicht, dass der Fahrzeughalter stets persönlich für einen Verstoß gegen das …
Unbefugte Nutzung eines Stadtplans auf Internetseite
Auch Stadtpläne und Auszüge hieraus sind in der Regel urheberrechtlich geschützt, selbst wenn sie in der Gesamtkonzeption keine schöpferischen Züge aufweisen. Die Anforderungen an die schöpferische Eigentümlichkeit sind insoweit bei kartografischen Gestaltungen gering. Stellt ein Gastwirt einen Auszug eines urheberrechtlich …
Vorzeitige Abreise – Minderung für die gesamte Zeit?
Auch wenn ein Reisender aufgrund eindeutiger Reisemängel vorzeitig abreist, steht ihm eine Minderung des Reisepreises für die gesamte Urlaubszeit zu. Im zu entscheidenden Fall fand eine Pauschalreisende in Ihrem Hotelzimmer Schimmel, die Badabflüsse waren verstopft und an den Wänden klebten …
OLG Celle bestätigt seine Rechtsprechung zur Kündigung von Bausparverträgen
Das OLG Celle hat sich in insgesamt acht Urteilen mit der Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen befasst. Die Bausparer begehrten mit ihren erhobenen Klagen die Feststellung des Fortbestehens der jeweils von der in Hameln ansässigen Bausparkasse gekündigten Verträge. Dabei ging …
Kindesunterhalt bei Auslandsaufenthalt kürzen?
Im vorliegenden Fall war ein unterhaltsberechtigtes Kind einige Monate lang ins Ausland gegangen. Der unterhaltspflichtige Elternteil wollte aus diesem Grunde für die Zeit des Auslandsaufenthaltes seine Zahlungen kürzen. Die Unterhaltspflicht besteht jedoch bei einem nur einige Monate dauernden Aufenthalt fort, …
Bei falscher Farbe liegt Falschlieferung vor!
Eine Farbabweichung eines Elektrogerätes ist nicht von einem wirksamen Gewährleistungsausschluss umfasst, wenn das Gerät in der angegebenen Farbe lieferbar ist. In diesem Fall liegt keine mangelhafte sondern eine Falschlieferung vor, so dass auch bei bestehendem Gewährleistungsausschluss Vertragserfüllung oder Schadensersatz wegen …
Schwarzfahrer unter Betreuung und Einwilligungsvorbehalt
Steht ein Schwarzfahrer unter Betreuung und Einwilligungsvorbehalt, so kann von ihm kein erhöhtes Beförderungsentgelt verlangt werden, da in einem solchen Fall nicht von einer wirksamen Annahmeerklärung als Voraussetzung für eine Vertragsstrafe ausgegangen werden kann. ……
Cannabis-Konsum und die fahrlässige Fahrzeugführung
Zum objektiven Handlungsunrecht des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels. Eine solche „Wirkung“ liegt nach der Legaldefinition des § …
Streitwert je Musiktitel: 3.000 €!
Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch ist bei der Bereitstellung eines einzelnen Musiktitels über ein Filesharing-Programm mit 3.000 € anzusetzen. Ein Streitwert von 10.000 € kann nur bei Bereitstellung eines ganzen Musikalbums angesetzt werden. Die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 10.000 € …
Anschlussflug wegen verspätetem Flieger verpasst – Mangel!
Es liegt ein Reisemangel vor, wenn ein Reisender aufgrund einer Flugverspätung seinen Anschlussflug verpasst und der nächstmögliche Anschlussflug durch die mit der Flugbeförderung betrauten Fluggesellschaft erst am nächsten Tag erfolgt. Dieser Mangel kann vom Reisenden im Wege der Selbsthilfe beseitigt …
Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Mieter
Der Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. An einem Vormittag im März 2010 fuhr ein Bekannter einer Mieterin einer Doppelhaushälfte mit deren 7-er BMW aus …
Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern
Die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber Unternehmern ist wirksam. Unternehmen können daher gezahlte Bearbeitungsgebühren nicht zurückfordern. Eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild, nach dem die Gegenleistung des Darlehensnehmers allein in der Zahlung des vereinbarten Zinses besteht, führt …
Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für Unterhaltsansprüche aus der Zeit bis zum Obhutswechsel unberührt. ……
Übertragung einer Pferdepension unter Nießbrauchsvorbehalt – und die generationsübergreifende Gewinnerzielungsabsicht
Eine generationenübergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steuerpflichtige infolge umfangreicher Investitionen die wirtschaftliche Grundlage des späteren Erfolgs in Form von positiven Einkünften bei seinem unentgeltlichen Rechtsnachfolger gelegt hat. …
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Widerrufsrecht zusteht.
Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken handelt, stellte …
Juristische Prüfung im Ausland und die Betreuungsvergütung
Allein die Tatsache, dass eine im Ausland abgelegte juristische Prüfung als erste Staatsprüfung nach § 112 Abs. 2 DRiG anerkannt wird, besagt nichts darüber, ob der Prüfling durch die hiermit abgeschlossene Ausbildung besondere Kenntnisse erworben hat, die für die Führung …
Beleidigung in Abwesenheit des Beleidigten
Wer einen Vorgesetzten im Betrieb öffentlich als „Arschloch“ beleidigt, muss auch dann mit einer Kündigung rechnen, wenn der Vorgesetzte nicht anwesend war. Das AG Frankfurt wies eine entsprechende Kündigungsschutzklage zurück. Der Arbeitnehmer hatte nach einer erregten Aussprache mit dem Vorgesetzten, …
Hundekauf und Mängel: Auch der Welpe muss Kontakt haben dürfen
Der „Sachmangel“ beim Hundekauf ist immer wieder ein Thema (zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet). Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne …
Hundekauf und Mängel: Auch der Welpe muss Kontakt haben dürfen
Der „Sachmangel“ beim Hundekauf ist immer wieder ein Thema (zuletzt hatten wir hier über einen solchen Fall berichtet). Das Oberlandesgericht Koblenz hat nun entschieden, dass Hundewelpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne …
Kann ein Eigentümer den Wohnungsverwalter auf Durchführung eines WEG-Beschlusses verklagen?
Ein Wohnungseigentümer nicht berechtigt ist, durch eine Klage gegen den Verwalter die Durchführung von beschlossenen Maßnahmen zu erzwingen. Denn die Umsetzung von Beschlüssen nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG obliegt dem Verwalter, der dem Verband der Wohnungseigentümer – …
Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden
Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, …
Abgeltung von Überstunden
Da in Deutschland jährlich fast 1 Milliarde Überstunden weder bezahlt noch durch Freizeit abgegolten werden, was einem Anteil von über 50 % gemessen an allen Überstunden entspricht, kann es durchaus zweifelhaft sein, ob der rigiden Rechtsprechung des BAG zur Bezahlung …
Blendung bei Verkehrsunfall – entfällt der Fahrlässigkeitsvorwurf?
Die Blendung des Betroffenen durch ein bereits weit vorher erkennbar an dem Fahrbahnrand parkendes Fahrzeug entschuldigt den Betroffenen bei einem Unfall, der ohne Blendung ohne weiteres hätte vermieden werden können, nicht und nimmt auch nicht den ihm zu machenden Fahrlässigkeitsvorwurf. …
Keine Namensänderung in James Bond
Der Kläger beantragte im vorliegenden Fall bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte hätten die …
Anspruch auf Mietkaution verjährt in drei Jahren
Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Mietkaution verjährt innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 194 I BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu fordern, der Verjährung. Bei dem Kautionsanspruch handelt es sich um einen …