Alles aus der Welt des Rechts
Aktuelle Rechtsnachrichten:Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden1.
Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den …
Die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen (wirtschaftlichen) Interesse verwertet hat.
Der Erwerber verwertet seine Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag, wenn …
Nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen hat der Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden.
Er hat selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig …
Die Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher einen nunmehr seit 20 Jahren anhängigen Rechtsstreit über islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen erneut an das Oberverwaltungsgericht in Münster zurückgegeben.
In dem vorliegenden Verfahren hatten zwei islamische …
Ein Betriebsratsmitglied, das vor Beginn eines Arbeitskampfes für einen festliegenden Zeitraum von seiner beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts befreit war, verliert den Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nicht allein deswegen, weil während dieser Zeit der Beschäftigungsbetrieb bestreikt wurde.
Ein …
Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, …
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat……
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach……
Reisende können von Streiks auf vielfache Weise betroffen sein. So kommt es immer wieder zu Streiks bei den unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen (Fluglotsen, Piloten, Flugpersonal oder Flughafenpersonal), was zu unterschiedlichen Problemen für die Reisenden führen kann. Besonders schwer trifft es Reisende bei …
Ein Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann – vorbehaltlich anderslautender wirksamer vertraglicher Vereinbarung – auch mündlich aufgehoben werden. Behauptet eine Partei eine Vereinbarung über die mündliche Aufhebung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft, kann der …
Der Wechsel von Winter- zu Sommerreifen läuft beim Reifenhändler meist unkompliziert ab. Manchmal kann es aber auch zu Problemen kommen. Ein Mann aus Wilhelmshaven hatte im vorliegenden Fall seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Er hatte die neu anzubringenden …
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Vermögensabschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die …
Fragen des Asylrechts und Aufenthaltsrechts bestimmen seit einigen Jahren die öffentliche Diskussion. Aktuelle, fundierte Informationen hierzu finden Sie ab sofort in unserem neuen Nachrichtenportal „Aktuelles Asylrecht„. Informationen vom grundgesetzlich verbürgten Asylrecht über die Genfer Flüchtlingskonvention über die Dublin-Verordnungen der EU; …
Hält ein anderes Fahrzeug an einer Bushaltebucht – vorliegend zur Containeraufnahme – so gilt die Busampel nicht für dieses Fahrzeug. Der Fahrer darf sich also nicht an dieser orientieren. Wird also bei Rot angefahren, so wird ein Rotlichtverstoß begangen, der …
1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also ungeachtet gelassen hätte. 2. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei …
Hat ein Waschanlagenbetreiber an der Einfahrt seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen angebracht und insbesondere auf die Gefahr der Benutzung der Waschanlage für Fahrzeuge ohne serienmäßige Bereifung hingewiesen, so genügt er seinen Hinweis- und Aufklärungspflichten. Dass es bei der Verwendung einer Waschanlage mit …
Ein geschiedener unterhaltspflichtiger Elternteil muss für Nachhilfeunterricht und Klassenfahrten seiner Kinder neben den regelmäßigen Unterhaltszahlungen zusätzlich aufkommen. Solche Kosten sind ein nicht vorhersehbarer Sonderbedarf, der mit den regelmäßigen Unterhaltszahlungen nicht abgedeckt ist. Die Kosten waren im zur Entscheidung stehenden Fall …
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Auszubildende beantragte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§……
Im zu entscheidenden Fall war bis zum Erlass einer Dienstanweisung die Nutzung privater Handys auch während der Arbeitszeit weitestgehend erlaubt. Mit der Dienstanweisung wurde die Nutzung während der Arbeitszeit dann verboten. Es gehört nach Ansicht des Gerichts zu den selbstverständlichen …
Im vorliegenden Fall war ein Rechtsabbieger zunächst nach links auf die Nebenspur ausgeschert, um dann rechts abzubiegen. Bei diesem Manöver kollidierte er mit einem rechts abbiegenden Pkw aus dem nachfolgenden Verkehr. Da der Rechtsabbieger gegen die besondere Sorgfaltspflicht des § …
Nur weil die Straßenverkehrsordnung seit 2006 verlangt, dass Fahrzeuge entsprechend den Wetterverhältnissen auszurüsten sind bedeutet dies nicht, dass ein die Vollkaskoversicherung berechtigt ist, die Regulierung eines Schadens zu verweigern, wenn der Unfall mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen zustande gekommen ist …
Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Die Klägerin ist Anliegerin eines Grundstücks in Berlin-Neukölln. Das Grundstück befindet sich in einer Straße, die im Straßenreinigungsverzeichnis C des Landes Berlin eingetragen ist. …
Auch dann, wenn ein Mieter alt und gebrechlich ist, wird er nicht von einem formularmäßig übernommenen auf das Hausgrundstück beschränkten Winterdienst frei.…
Wird die Nachtruhe bis 6 Uhr morgens durch laute Musik gestört, so kann dies eine Minderung von bis zu 30% rechtfertigen. Zwar muß in südlichen Ländern bis Mitternacht Musik hingenommen werden, wenn keine nächtliche Ruhe vom Veranstalter garantiert wurde, darüber …
Stürzt ein Passant auf Laub, obgleich der Grundstückseigentümer das Laub turnusmäßig beseitigt, so besteht keine Haftung des Eigentümers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, da Gehwege im Bereich von Laubbäumen bei Laubfall immer eine gewisse Rutschgefahr aufweisen. Fußgänger müssen sich hierauf einstellen. …
Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gemäß Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen …
Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Internetauktion den Abschnitt: „Mit dem Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbieter ein Kaufvertrag zustande.“, so verstößt dies nicht gegen die Bestimmungen des AGBG. Ein Verstoß gegen § 9 …
Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde. Rechtsbeschwerden oder andere Rechtsbehelfe zum Bundesgerichtshof können in Betreuungs- und Unterbringungssachen von …
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der …
§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ist auf die Gewerberaummiete nicht entsprechend anwendbar. Es fehlt bereits an dem Erfordernis einer unbeabsichtigten Regelungslücke, da kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber die allein für das Wohnraummietrecht konzipierte Regelung des …
§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ist auf die Gewerberaummiete nicht entsprechend anwendbar. Es fehlt bereits an dem Erfordernis einer unbeabsichtigten Regelungslücke, da kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber die allein für das Wohnraummietrecht konzipierte Regelung des …
Grundsätzlich richtet sich der Umfang der Streupflicht im allgemeinen nach den räumlichen und zeitlichen Umständen des Einzelfalles und ist insbesondere nach den örtlichen Verhältnissen, der Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs oder Platzes, der Stärke des Verkehrs sowie der Zumutbarkeit der …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte …
Die in einer betrieblichen Altersversorgung vorgesehene Kürzung von Witwenpensionen um 5% für jedes Jahr, das die hinterbliebene Ehefrau mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Ehegatte ist, bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG……
Eine Minderung des Reisepreises ist bei einem Kakerlakenaufkommen von täglich mehr als 10 möglich, da dieses das hinzunehmende Maß überschreitet. Im vorliegenden Fall wurde eine Minderung von 10% zugesprochen.…
Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen.…
Der Vermieter kann für den Fall, dass keine Erben des Mieters auffindbar sind oder diese die Erbschaft ausgeschlagen haben, beim zuständigen Nachlassgericht einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers stellen, um das Mietverhältnis abzuwickeln (Bezahlung von Mietrückständen, Wohnungsauflösung, Rückgabe der Räumlichkeiten). …
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin …
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu …
Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtssubjekt i.S. des § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG kann eine gewerbliche Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG begründen, für die ein Feststellungsverfahren nach § 180 Abs. 1 Satz 1 …
Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das …
Der Gutachter in einer Unterbringungssache hat gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens den Betroffenen persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm …
Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung als Arbeitssuchender kommt nur dann in Betracht, wenn der Betroffene auf die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung hingewiesen wird oder dem Betroffenen diese Regelung bekannt war. Erfolgte die Meldung aus Unkenntnis zu spät, so …
Wer ist für die Instandhaltung einer Telefonleitung innerhalb eines Mietshauses zuständig? Der Vermieter oder der Mieter? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Vermieter hierfür zuständig ist – jedenfalls, wenn bei Einzug des Mieters der Telefonanschluss bestand. In dem konkreten …
Nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Mieter von der Entrichtung der Miete befreit, soweit und solange die Mietsache einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt bzw. mindert. Von den vorliegend ab Juni 2013 …
Nach § 615 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht …
Dass ein Antragsteller in einem psychologischen Testverfahren scheitert, weil er diesem nicht mehr gewachsen ist und die Testanweisung nicht versteht, führt nicht dazu, wegen mangelnder gutachterlicher Erkenntnisse vom Vorliegen einer auch nur bedingten Fahreignung auszugehen. Wird im Gutachten gerade nicht …
Mit der Entscheidung nach § 47 OWiG ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, übernimmt die Behörde die Gewähr, dass die rechtlichen Voraussetzungen, namentlich die nachfolgend genannten Bedingungen, erfüllt sind. Verkehrsüberwachung dient der Verkehrssicherheit. Jegliche Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen …
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes besteht keine Verpflichtung der Kindesmutter zur Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht; die Kindesmutter kann in diesem Fall Betreuungsunterhalt beanspruchen. Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen …
Wird eine Verkehrskontrolle erst nach Erreichen eines Privatgrundstückes durchgeführt, begründet dies kein Verwertungsverbot für die Atemalkoholmessung.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Mann wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,38 …