Aktuelle Rechtsnachrichten:In zwei Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Die Klägerinnen buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigen Kfz-Haftpflichtversicherung!
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die nationale Entschädigungsstelle in Fällen, …
Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse – zulässig oder nicht?
Bausparkassen sind grundsätzlich zur Kündigung eines Bausparvertrages berechtigt, wenn seit Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre vergangen sind und seit Beginn des Bausparvertrages eine feststehende Verzinsung der Ansparsumme vereinbart war. Die Beurteilung des Vertragsverhältnisses richtet sich nach Darlehensrecht, welches auf Bausparverträge …
Vergütungsanspruch auch bei Arztbesuch während der Arbeitszeit?
Grundsätzlich ist ein Arztbesuch nicht bereits dann notwendig, wenn der behandelnde Arzt einen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zur Behandlung oder Untersuchung in seine Praxis bestellt. Der Arbeitnehmer muss versuchen, die Arbeitsversäumnis möglichst zu vermeiden. Hält der Arzt außerhalb der Arbeitszeit …
Aufhebung eines Teilfreispruchs – und der Vorwegvollzug
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es bei Aufhebung eines Teilfreispruchs auf die Revision der Staatsanwaltschaft nicht der Aufhebung der in demselben Verfahren für nicht angefochtene Taten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe bedarf, um dem neuen Tatrichter – sollte er im zweiten Rechtsgang …
Unterbringung in der Psychiatrie – und der medizinisch-psychiatrische Befund des Sachverständigen
Bei der Frage, ob sich ein medizinischpsychiatrischer Befund in der Tatsituation „erheblich“ auf das Steuerungsvermögen im Sinne des § 21 StGB ausgewirkt hat, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Gericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an die …
Die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1.…
Mehrarbeitszuschläge von Teilzeitbeschäftigten
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.
In dem …
Insolvenzplanverfahren – und die Einkommensteuerschulden
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst.
Insbesondere ergibt sich aus der Durchführung des Insolvenzplanverfahrens keine „insolvenzimmanente Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung“, die dazu geführt hätte, dass der Steueranspruch des Finanzamtes aus Einkommensteuer erloschen wäre.
Die …
Der Systemausfall im Flughafenterminal – und der Ausgleichsanspruch des Flugpassagiers
Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten …
Urlaubssperre – und die Insolvenzverwalterhaftung für die Urlaubsabgeltung
Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.
Die Voraussetzungen für eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO sind in einem solchen Fall nicht erfüllt:…
Arbeitsvertragliche Altersgrenze – und das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.
Das Bundesarbeitsgericht befand sie …
Bandenmäßiges Handeln
Bandenmäßig handelt, wer sich mit mindestens zwei weiteren Personen mit dem Willen verbunden hat, künftig und für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstypus zu begehen1.
Mitglied einer Bande kann …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und die erforderliche Gefährdung
Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr erfordert, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des § 315b Abs. 1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist, die sich zu einer konkreten …
Wenn das Dixi-Klo aufs Auto fällt …
Im vorliegenden Fall hatte ein Toilettenhäuschen ein geparktes Fahrzeug beschädigt, weil das Dixi-Klo während eines orkanartigen Sturms umgefallen war. In einem solchen Fall kann der Fahrzeughalter Schadensersatz verlangen. Sofern das Fahrzeug aber trotz Kenntnis des Sturms neben dem Toilettenhäuschen geparkt …
Badewanne – 41°C muss das Wasser schon erreichen!
Ein Vermieter hat eine ausreichend dimensionierte Gastherme zur Verfügung zu stellen, die eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad befüllt. 42 Minuten sind dafür zu lang, der Mieter muss sich auch nicht auf eine niedrigere Badetemperatur (hier …
Unterhalt, wenn der eigene Bedarf nicht gedeckt ist?
Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozialhilfeträgers nur teilweise angerechnet wird, ist im Verhältnis zu einem Abkömmling nicht unterhaltsbedürftig, wenn sein Einkommen ausreicht, den …
Ehrenamtliche Betreuung, Aufwandsentschädigung
Sind für einen Betroffenen mehrere Betreuer bestellt, steht jedem von ihnen die volle Aufwandspauschale zu, wenn die Mitbetreuer nicht ausschließlich mit den gleichen Aufgabenkreisen bestellt sind.…
Ehrenamtliche Betreuung – Aufwandspauschale
Bei Eltern, die gemeinsam zu Betreuern ihres Kindes bestellt sind gilt: Die Aufwandspauschale wird nur einmal gewährt, wenn beide Elternteile zu Betreuern bestellt wurden.…
Besorgnis der Befangenheit – aufgrund der Terminsvorbereitung
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einer Verfassungsbeschwerde……
Kleiner Umweg – gesetzlicher Unfallschutz futsch!
Wird aus privaten und nicht aus beruflichen Gründen ein Umweg gemacht (hier zum Geldabheben), so handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall, wenn der Kläger hierbei verunglückt.…
Autoreparatur fehlgeschlagen – Verjährungsfrist beginnt neu!
Die zweijährige Gewährleistungsfrist beginnt nach einer fehlgeschlagenen Reparatur stets von neuem. Liegt zwischen den einzelnen Reparaturen ein Zeitraum von jeweils weniger als zwei Jahren, ist es somit durchaus möglich, sich nach fast fünf Jahren auf die Garantiefrist zu berufen, sofern …
Preisnachlass bei „Hängebett“
Leidet ein Reisender infolge eines „Hängebetts“ im Hotel auch noch nach der Urlaubsreise unter erheblichen Rückenschmerzen und Verspannungen, kann ihm ein Minderungsrecht in Höhe von 25 Prozent des Reisepreises zustehen. Voraussetzung ist, dass die Beschwerden im einzelnen dargelegt und notfalls …
Wohnungsrecht und Umzug ins Pflegeheim
Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des …
Reisen in Krisengebiete und das Sorgerecht
Will ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind in ein Krisengebiet reisen, so unterliegt dies grundsätzlich dem gemeinsamen Sorgerecht. Daher kann die Entscheidung für oder gegen eine solche Reise nur einvernehmlich getroffen werden. Besteht keine Einigkeit zwischen den Eltern, muss eine …
Auch Nettopreise bei Ebay zulässig?
Die AGB von Ebay legen eindeutig fest, dass grundsätzlich zum Bruttopreis anzubieten ist. Im vorliegenden Fall hatte der Verkäufer dennoch angegeben: “ Der Preis versteht sich zzgl. MwSt. von zur Zeit 16 %“ Da dies unmissverständlich angegeben wurde, war vom …
Unfähige Betreuer können ausgetauscht werden
Ist ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht in der Lage, den von ihm Betreuten vor körperlichen Übergriffen des Lebenspartners des Betreuten zu schützen, so kann er sein Amt verlieren.…
Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds durch Mehrheitswahl
Im Betrieb der Arbeitgeberin wurde 1998 ein aus 29 Mitgliedern bestehender Betriebsrat gewählt. Aufgrund einer Betriebsvereinbarung waren neben dem Betriebsratsvorsitzenden lediglich fünf Betriebsratsmitglieder freizustellen, deren Wahl im Wege der Verhältniswahl erfolgte. Dabei entfielen auf die KKK-Liste, die fünf Bewerber enthielt, …
Zulage für ständige Wechselschichtarbeit – Urlaub
Nach den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, Anspruch auf eine Zulage von 105,00 Euro monatlich. Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten 40,00 Euro monatlich. …
Unklare Grundsteuer-Klausel – Pech für den Vermieter
Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher …
Unklare Grundsteuer-Klausel – Pech für den Vermieter
Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel „Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.“ ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher …
Kein Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen
Der Halter eines Pkw, der dieses am Rosenmontag in einem verkehrsberuhigten Bereich in Koblenz abgestellt hatte, ist verpflichtet, die Kosten für das beabsichtigte Abschleppen des Pkw zu zahlen. Das Parken im verkehrsberuhigten Bereich außerhalb von zum Parken gekennzeichneten Flächen stellt …
Mietspiegel Wuppertal
Mietspiegel für Wuppertal vom 22.12.2018 (PLZ Bereich: 42103 – 42399)…
Mietspiegel Stuttgart
Mietspiegel für Stuttgart vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 70173 – 70629)…
Mietspiegel Koblenz
Mietspiegel für Koblenz vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 56068 – 56077)…
Illegale Downloads des Untermieters – haftet der Mieter?
Es wird zunächst vermutet, dass diejenige Person, der eine IP-Adresse zugeordnet ist, auch für die mit dieser IP-Adresse begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist. Der Anschlussinhaber kann diese Vermutung entkräften, indem er Umstände vorträgt, die einen abweichenden Geschehensablauf nahelegen. Solche Umstände liegen …
Austauschschüler müssen die Regeln der Gastfamilie befolgen
Die Regeln der Gastgeberfamilie sind von Jugendlichen beim Schüleraustausch respektvoll zu akzeptieren und zu befolgen. Andernfalls können Sie gegebenenfalls vorzeitig nach Hause geschickt werden. Eine Kostenerstattung erfolgt in diesem Fall nicht. Im vorliegenden Fall hatte der Austauschschüler den Computer seiner …
Haftet Eigentümer für herabfallende Dachziegel?
Da bei einem sich vom Dach ablösenden Dachziegel davon auszugehen ist, dass der bauliche Zustand des Gebäudes nicht ordnungsgemäß war, haftet der Eigentümer für hieraus entstandenen Schaden, es sei denn, er kann sich auf höhere Gewalt berufen oder beweisen, dass …
Widerrufsbelehrung und Impressum nur per Link
Der Hinweis auf das Impressum und die Widerrufsbelehrung bei eBay mittels eines Links auf die „Mich“-Seite ist ausreichend und nicht wettbewerbswidrig. Im vorliegenden Fall hatte ein gewerblicher Verkäufer nicht unmittelbar auf der Seite mit der Versteigerung Widerrufsbelehrung und Impressum vermerkt, …
Geltendmachung des Kindesunterhalts beim Wechselmodell
Im Fall des Wechselmodells ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt auf einen Elternteil gemäß § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers, weil damit auch die Entscheidungsbefugnis über das Ob der Einleitung eines Unterhaltsverfahrens geklärt wird. …
Unterbringung eines Betreuten – Gesundheitsgefährdung durch Verwahrlosung genügt!
Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für Leib oder …
Deutsches Urlaubsrecht und die europäische Arbeitszeitrichtlinie
Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts, nachdem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat (§ 5 Abs. 1 c) BUrlG), wenn er in der ersten Jahreshälfte ausscheidet, ist mit Europarecht …
Untervermietung: Unmöbliertes und möbliertes Zimmer
Unmöbliertes Zimmer Wird ein unmöbliertes Zimmer in einer vom Hauptmieter selbst bewohnten Wohnung untervermietet, so kann der Hauptmieter nach § 573a BGB kündigen, ohne dass er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachweisen muss. Die reguläre Kündigungsfrist verlängert sich in …
Kann man die Anordnung einer MPU anfechten?
Die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens ist nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung nicht getrennt anfechtbar, sondern nur zusammen mit der Versagung der Fahrerlaubnis. Nur dagegen könnte sich also ein Widerspruch bzw. eine spätere Klage vor dem Verwaltungsgericht richten. Diese …
Sicherheit im Hotel und die Haftung
Immer wieder kommt es zu kleinen oder größeren Unfällen in Hotels und Ferienanlagen. Das Spektrum der Probleme ist weit: Von nassen Poolfliesen, überchlorten Pools über unsicheres Mobiliar und mangelnde Elektrik bis hin zu verdorbenem Essen reichen die Streitfälle. Je nach …
OLG Saarbrücken: neue unterhaltsrechtliche Leitlinien
Die Senate für Familiensachen des OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2019 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beträgt 1. gegenüber minderjährigen Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. …
Online Auktion – Die Ware wurde gestohlen
Unterschiedliche Folgen bei Stückkauf und Gattungskauf
Die rechtlichen Folgen eines Diebstahls richten sich einmal danach, ob es sich bei dem Kauf um einen Stückkauf oder um einen Gattungskauf gehandelt hat und zum anderen nach dem Zeitpunkt, in dem der Diebstahl …
Konventionalscheidung – was ist das?
Unter einer Konventionalscheidung versteht man eine Scheidung, bei der die Parteien sowohl über die eigentliche Scheidung als auch die Scheidungsfolgen einig sind. Sie kommt praktisch in folgenden Formen vor: Ablauf des Trennungsjahres, vollstreckbarer Titel Die Parteien leben ein Jahr getrennt. …
Mangelhafte Arbeitsleistung – Schlechterfüllung und ihre Folgen
Die Arbeitsleistung wird zwar erbracht, ist aber mangelhaft. Der Arbeitnehmer ist nicht nur zur eigentlichen Arbeitsleistung verpflichtet, er hat auch die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Nebenpflichten ordentlich zu erfüllen. Typische Pflichten sind: Obhuts-, Bewahrungs-, Auskunfts-, Überwachungs-, Rechnungslegungspflicht. Die Pflichten …
Betriebskostenabrechnung – Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung
Die Frage, ob die undifferenzierte Zusammenfassung der Kosten für Straßenreinigung und Grundsteuer in einer Position zur Folge habe, dass die Betriebskostenabrechnung insoweit aus formellen Gründen unwirksam ist, lässt sich ohne weiteres anhand der bereits ergangenen Rechtsprechung des Senats beantworten. Die …