Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein späterer Erstligatrainer in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig war. Zu Beginn seiner Laufbahn schloss der Fußballlehrer einen Honorarvertrag mit dem klagenden Verein. Als Grundstein seiner Entwicklung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Tagessatz – und seine Bemessung
Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB ist für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes von dem Nettoeinkommen auszugehen, welches der Täter durchschnittlich an einem Tag zur Verfügung hat.
Eine Überschreitung des rechnerischen Tagesnettosatzes ist zwar – ebenso wie …
Pflichtteilsergänzungsanspruch – wegen Schenkungen an den Ehegatten
§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt keine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten und Schenkungen an Dritte, insbesondere nichteheliche Lebensgefährten und Kinder, im Rahmen der Pflichtteilsergänzung. Dies gilt auch, soweit der beschenkte Ehegatte selbst dem Pflichtteilsergänzungsanspruch …
Mittäter – und der eigene Tatbeitrag
Mittäter ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Teil als Ergänzung seines eigenen …
Die erledigte Arrestanordnung – und die Fortsetzungsfeststellungsklage
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.
Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 …
Streitwertfestsetzung im finanzgerichtlichen Verfahren
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs muss für einen solchen Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis vorliegen.
Dieses fehlt u.a. dann, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten eindeutig ermitteln lässt1.
Der Streitwert einer Klage gegen die …
Die bewilligungsreife Prozesskostenhilfe – und die spätere geänderte Beurteilung der Erfolgsaussichten
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung …
Prozesskostenhilfe – und die umstreitene Rechtsfrage
Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann auch dann nicht ohne Verkennung der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Rechtsschutzgleichheit verneint werden, wenn die Entscheidung von der Beantwortung einer in hohem Maße streitigen Rechtsfrage abhängt.
Ist …
Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft – und die besondere Ergebnisbeteiligung
Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn diese vom …
Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil
Schutz von Ehe und Familie – und der allgemeine Gleichheitssatz
Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Für einen Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG verbleibt daneben kein Raum mehr, wenn nicht eine stärkere …
Mietspiegel Dortmund
Mietspiegel für Dortmund vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 44135 – 44388)…
Spedition in Mischgebiet – Lärm muss nachts reduziert werden!
Befindet sich eine Spedition in gemischten Gewerbe- und Wohngebieten in Hessen, so ist sie verpflichtet, den nächtlichen Lärm deutlich zu reduzieren. Dabei ist es unerheblich, ob bei geschlossenem Fenster die Lärmbeeinträchtigungen erträglich ist. Die übliche Nutzung des Eigentums muss den …
Anscheinsbeweis bei Unfall in einer Kurve
Im zu entscheidenden Fall war ein Motorradfahrer in einer Kurve von der Fahrspur abgekommen und so auf die Gegenfahrbahn geraten. In der Folge kam es zu einer Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. Hier liegt ein schuldhafter Verstoß des Motorradfahrers gegen …
Schadensersatz für Filesharing eines Pornofilms
Im vorliegenden Fall haftete der Beklagte der Klägerin als Täter einer zumindest fahrlässigen Urheberrechtsverletzung auf lizenzanalogen Schadenersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG und auf Erstattung der Kosten der Abmahnung gemäß § 97a UrhG a. F. Durch den unbestrittenen Vortrag …
Auflösende Bedingung: Erwerbsminderung
Die durch die Tarifvorschrift des § 33 Abs. 2 TVöD angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen Sachgrund iSv. §§ 21, 14 Abs. 1……
Schadenersatz auch für die Familie geltend machen?
Sollen Schadenersatzansprüche mitreisender Familienmitglieder durch den alleinigen Vertragspartner im eigenen Namen geltend gemacht werden, so sind die Ansprüche zunächst abzutreten oder durch den Vertragspartner auf dem Wege der Prozessstandschaft einklagen. ……
„Kissing spines“ – Rücktritt vom Kaufvertrag
Beim Pferdeverkauf zwischen privatem Käufer und gewerblichen Verkäufer kommen die Regeln des Verbrauchsgüterkaufrechts zur Anwendung.Das Vorliegen von „Kissing-Spines“ bei einem Pferd, das aufgrund der konkreten Gegebenheiten im Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine mehr als 50%ige Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass sich bei …
Aufrechnung von Heizkostenrückzahlungen
Der Vermieter hatte ein Guthaben des Mieters wegen zuviel gezahlter Heizkostenvorschüsse mit einem Nachzahlungsanspruch bei der Betriebskostenabrechnung verrechnet. Eine solche Aufrechnung ist ebenso wie die Aufrechnung mit offenen Mietforderungen trotz Gegenseitigkeit und Gleichartigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen unzulässig. Der …
Prüfung von Krankenhausabrechnungen – ohne Aufwandspauschale
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“……
Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist. In den zur Beurteilung anstehenden Fällen bot die Klägerin, ein in Liechtenstein ansässiger Lebensversicherer, …
Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die Dauer von …
Kein Widerruf für Gebote!
Wird ein Gebot bei einer Internetauktion abgegeben, so bindet dies bis zum Bietschluß. Ist das abgegene Gebot zum Bietschluß das höchste, so kommt der Kaufvertrag zustande. Eine Rücknahme eines Gebotes ist grundsätzlich auch vor Ende der Auktionslaufzeit nicht möglich. Zwar …
Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen. Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen …
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Bei der ambulanten Pflege Rund-um-die-Uhr wird das Mindestentgelt nach der PflegeArbbV geschuldet, wenn die Vollarbeit in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB XI die hauswirtschaftliche Versorgung in den Bereichen des § 14 Abs. …
Mietkaution bei Gewerbemietvertrag
Wird im Mietvertrag eine Barkaution vereinbart, so besteht keine Berechtigung, diese einseitig durch eine Bankbürgschaft zu ersetzen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung im (Unter-)Mietvertrag ist der Mieter weder bei Mietbeginn zur Erbringung der Mietsicherheit durch Bankbürgschaft noch gar zu Ersetzung eines Teils …
Mithaftung eines in die falsche Richtung fahrenden Fahrradfahrers
Kommt es im Einmündungsbereich einer Straße in einem (gemeinsamen) Geh- und Radweg zu einem Verkehrsunfall zwischen Kraftfahrzeug und Fahrradfahrer, nachdem letzterer den Geh- und Radweg entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung benutzt und von ihm kommend auf die Straße auffährt, ohne eine …
Bildberichterstattung über ein Mieterfest
Wird bei einem Mieterfest ein Foto eines Mieters ohne seine Einwilligung gemacht und dieses dann in einer Informationsbroschüre des Vermieters veröffentlicht, so ist dies zulässig, wenn das angefertigte und veröffentlichte Foto aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt. In diesem Fall …
Keine Stornogebühren im Fall eines vom Fluggast stornierten oder nicht angetretenen Fluges
Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen. Das deutsche Luftfahrtunternehmen Air Berlin nahm in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel auf, nach der, wenn …
Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden eines Pferdezüchters gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. März 2017 (Az: 4 B 2350/16) und vom 21. April 2017 (Az: 4 B 2351/16) stattgegeben. Darin hatte das Verwaltungsgericht auf die Eilanträge von …
Parabolantenne auf Terrasse oder Balkon erlaubt
Die Aufstellung einer mobilen Parabolantenne auf einem Balkon oder einer Terrasse ist nicht vertragswidrig sondern gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und ist daher erlaubt. Mieter, die eine Wohnung mit Balkon oder Terrasse angemietet haben, dürfen Balkon oder Terrasse für …
Widerspruchsrecht bei Lebens- und Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. und Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. Er beantragte bei der Beklagten den Abschluss eines Rentenversicherungsvertrages mit Vertragsbeginn zum 1. …
Kurze Ehedauer – kein Unterhalt
Ein nachehelicher Unterhalt ist bei einer kurzen Ehedauer ausgeschlossen. Dies ist dann der Fall, wenn die geschiedenen Eheleute nach den tatsächlichen Verhältnissen weniger als ein Jahr in ehelicher Gemeinschaft gelebt haben. Es ist hierbei unerheblich, wenn der Scheidungsantrag erst nach …
Mehrwertsteuer kann extra sein!
Verlangt ein Verkäufer in seinem Angebot ausdrücklich zum Kaufpreis die Mehrwertsteuer zu zahlen, so muss der Käufer diese zusätzlich bezahlen. Anderslautende eBay-Geschäftsbedingungen haben auf den Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer keinen Einfluss. Im vorliegenden Fall lautete die Beschreibung ausdrücklich und …
Betreuerwechsel und der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung
Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers. Nach § 9 Satz 1 VBVG kann ein Betreuer die Vergütung nach Ablauf von jeweils drei Monaten …
Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Allgemeines Vertragsrecht
Prüfung / – Unterzeichnung von Verträgen in 6 Schritten Oft gibt es in Unternehmen, Unsicherheiten bei der Prüfung und Verhandlung und Unterzeichnung von Verträgen. Die nachfolgende schrittweise Vorgehensweise kann helfen, Vertragsprüfungen / Vertragsverhandlungen effektiver und transparenter zu machen. 1. Summarische …
Verhaltensstrategie bei einem Bußgeldbescheid
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie sich vor der Entscheidung, ob Sie diesen akzeptieren oder Einspruch einlegen wollen, eine Verhaltensstrategie zurecht legen. Hierbei gilt es zu beachten, dass Ihnen ein Fehlverhalten nachgewiesen werden muss. Es liegt also niemals an …
Filesharing
Das Wort „Filesharing“ entstammt dem Englischen und steht für das Teilen/Tauschen von Dateien. Im Internet existieren zahlreiche sog. „Peer-to-Peer“ Tauschbörsen. Hierbei handelt es sich um Netzwerke, in denen verschiedene Dateien unter den Nutzern ausgetauscht werden. Dies umfasst u.a. Filme, Serien, …
Halbpension / Vollpension
Der Begriff Halbpension bezeichnet die bei einer Reise oder einem Hotel- bzw. Pensionsaufenthalt eingeschlossene Verpflegung, wobei hierunter zwei Mahlzeiten täglich zu verstehen sind. Möglich ist sowohl die Kombination Frühstück und Mittagessen als auch Frühstück und Abendessen. Die Kombination Frühstück und …
Allgemeines zum Pferdekauf
Es gibt ein altes Sprichwort: „Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul.“ Doch beim Pferdekauf ist dies eigentlich eine Vorgehensweise, die möglichst vermieden werden sollte, wenn man keine unschönen Überraschungen erleben will. Daher sollte man eher nach der Devise …
Fehlerhafte Anlageberatung
Wenn man etwas Geld übrig hat, dann überlegt man, was man damit machen könnte. Oftmals kommt einem dann der Gedanke, dass man das Geld anlegen könnte, um es auf diese Weise zu vermehren, beispielsweise um auf diese Art und Weise …
Kindesunterhalt – Wann liegt Sonderbedarf vor?
Der laufende Unterhalt für ein Kind deckt nur die laufenden Kosten ab. Daneben besteht ein Anspruch auf zusätzlichen Unterhalt, wenn Sonderbedarf auftritt. Darunter versteht man einen unregelmäßigen, nicht mit Wahrscheinlichkeit vorhersehbaren und im Verhältnis zum laufenden Unterhalt außergewöhnlich hohen Bedarf, …
Online Auktionen – Wie kommt das Geschäft (der Kaufvertrag) zustande?
Bekanntlich werden Verträge – auch Kaufverträge – durch Angebot und Annahme abgeschlossen. Bei einer Auktion (Versteigerung) ist das Gebot der Antrag des Bieters, der Zuschlag die Annahmeerklärung des Versteigerers. Während bei der klassischen Versteigerung der Zuschlag vom Auktionator erteilt wird, …
Vorsicht bei Schenkungen
Immer wieder erhebt sich die Frage, ob ein Betreuter seinem Ehegatten oder Kind, der/das als Betreuer eingesetzt ist, eine Schenkung machen darf und wie dies rechtlich einwandfrei möglich ist. Dem Betreuer ist es gesetzlich verwehrt, aus dem Vermögen des Betreuten …
Wohnmobil gehört nicht auf die Straße!
Wird ein Wohnmobil so auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellt wird, dass dies die Anwohner gefährdet, haben die Anwohner ein Anrecht auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde. Von einer solchen konkreten Gefahr ist auszugehen, wenn aufgrund des parkenden Wohnmobils lediglich 2,30 m verbleiben …
Dauer des Arbeitsverhältnisses
Normalerweise wird ein Arbeitsvertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Bei Zusage einer „Lebens- oder Dauerstellung“ gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) von Anfang an; die Kündigung ist aber auf wirklich triftige Gründe beschränkt. Bei einem Arbeitsvertrag „auf Lebenszeit“ einer Person gilt: Wenn die …
Sind Fahrten mit dem Taxi zur Arbeit Werbungskosten?
Arbeitnehmer können nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG für den Weg zur ersten Tätigkeitsstätte einen Betrag von € 0,30 pro Entfernungskilometer, also nicht für Hin- und Rückweg, sondern nur für die einfache Wegstrecke, als Werbungskosten steuerlich geltend machen. …
Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG und tarifvertragliche Verpflichtung zur Übernahme von Personal
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass diese …
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“)
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, gerechtfertigt ist. Das ArbG Berlin hatte über die Kündigungsschutzklage eines …