Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall hatte sich ein freier Autohändler als „Autohaus L. – Ihr Ford-Vertragspartner“, bezeichnet und unter dieser Bezeichnung einen Ford-Neuwagen angeboten. Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ aufgrund der konkreten Umstände der unzutreffende Eindruck, der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Blumengießen – Betriebsrat darf mitbestimmen!
Die Parteien streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach § 87 BetrVG und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, bestimmte Anordnungen gegenüber den Arbeitnehmern zu unterlassen. Konkret ging es um Regelungen bezüglich des persönlichen Verhaltens …
Reisestorno wegen Rheumaschub – zahlt die Reiserücktrittskostenversicherung?
Im vorliegenden Fall litt eine Reisende an einer Grunderkrankung (rheumatoide Arthritis), hatte aber nach einem Rheumaschub von ihrem Arzt eine Reisefähigkeitsbestätigung für eine geplante und noch zu buchende Reise erhalten. Dann erlitt die Reisende jedoch einen erneuten und schwerwiegenderen Schub …
Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007
§ 18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 regelt Rahmen und Grundsätze des ab dem 1. Januar 2007 einzuführenden Leistungsentgelts. Die Durchführung der Vorschrift setzt im kommunalen Bereich den Abschluss einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung voraus. …
Aufgaben des Betreuers – Auf Krankenversicherung des Betreuten achten!
Der Aufgabenkreis „Sorge für die Gesundheit“ und „Vermögenssorge“ eines Betreuers umfasst auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Familienversicherung des Klägers nach § 10 Abs 1 …
Untervermietung – wann beginnt das Vertragsverhältnis?
Erst mit Zahlung des Untermieters kommt ein Vertragsverhältnis Vermieter-Untermieter zustande, wenn der Vermieter dem Untermieter die einstweilige Weiterbenutzung der Räume, für die der Mieter die Miete schuldig ist, gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung gestattet. Lediglich durch die fortdauernde Benutzung ist noch …
Rückgabe von Mieträumen – Wenn ein einzelner Schlüssel fehlt…
Wird bei einer großen Anzahl von Schlüsseln (vorliegend: für einen Supermarkt) ein einzelner Schlüssel nicht zurückgegeben, so ist dies nach Ansicht des Gerichts hinsichtlich der vollständigen Besitzübertragung unerheblich, wenn der Besitz ansonsten vollständig zugunsten des Vermieters aufgegeben wurde. Daher kann …
Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem …
Mitbestimmungsrecht bei Pausengewährung
Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen. Nach dieser Vorschrift hat der Betriebsrat mitzubestimmen über Beginn und Ende …
Gruppenausritt mit einem zum Auskeilen neigenden Pferd
Beim gemeinsamen Ausritt ist ein Pferd, das zum Auskeilen neigt, mit einer roten Schleife am Schweif zu kennzeichnen. Außerdem muss der Reiter am Schluss der Gruppe reiten. Kommt es zu einem Unfall, weil das Pferd ausgeschlagen und der Reiter diese …
Tauschvertrag über Reitpferd – Nacherfüllung bei Vorliegen eines Mangels
Auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferdes kommt ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung wegen eines behebbaren Mangels des Pferdes grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Erwerber dem Veräußerer zuvor erfolglos eine angemessen Frist zur Nacherfüllung …
Übungsleiterfreibetrag und Verluste aus der Tätigkeit als Übungsleiter
Ist ein Steuerpflichtiger nebenberuflich als Übungsleiter tätig, so sind nach § 3 Nr. 26 EStG die Einnahmen aus dieser Tätigkeit in Höhe von € 2.400 im Jahr steuerfrei. Was ist es steuerlich aber zu werten, wenn der Übungsleiter Einnahmen unterhalb …
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
Ein öffentlicher Arbeitgeber, der nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durchführt, hat schwerbehinderte Bewerber nach § 165 Satz 3 SGB IX auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewerbe sich der Bewerber um mehrere Stellen mit …
Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten
Vorfahrtsrecht (§ 8 Abs. 1 StVO) und Wartepflicht (§ 8 Abs. 2 StVO) entfallen grundsätzlich auch dann nicht, wenn der Vorfahrtsberechtigte durch missverständliches oder irreführendes Fahrverhalten (hier: Blinken nach rechts und niedrige Geschwindigkeit) einen Vertrauenstatbestand dahingehend schafft, die Fahrwege beider …
Sturz wegen Nässe im Ausgangsbereich eines Supermarkts
Der Betreiber eines Ladengeschäfts kann im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht gehalten sein, bei nasser Witterung einen Reinigungs- und Wischdienst einzusetzen, wenn die Gefahr besteht, dass der Ein- und Ausgangsbereich infolge eingetragener Nässe rutschig wird. Stürzt ein Kunde auf nassem Boden, weil …
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand. Eine …
„Zuhause im Glück“ – Renovierungsleistungen sind steuerpflichtige Einkünfte
Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show „Zuhause im Glück“ muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Beim Fernsehformat „Zuhause im Glück“ werden die Eigenheime bedürftiger Familien umgebaut und renoviert. Auch der Antragsteller überließ sein Haus zur Aufzeichnung der …
Eigenbedarfskündigung scheitert an existentiellen gesundheitlichen Gefahren
Das Amtsgericht München wies im zu entscheidenden Fall die Klage gegen die 52-jährige Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Ein-Zimmer-Wohnung in München-Langwied und Herausgabe an die auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Das klagende Ehepaar aus dem Raum Dingolfing-Landau hatte …
Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner – und die Streitwertfestsetzung
Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wert berechnen. Diese Voraussetzungen …
Zweisprachige notarielle Niederschrift
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation zu befassen, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niederschrift verbindlich ist, während der fremdsprachige Text eine …
Die Unterschrift auf dem Eröffnungsbeschluss
Die Unterschrift des (Vorsitzenden) Richters auf dem Eröffnungsbeschluss muss den Anforderungen entspricht, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an eine ordnungsgemäße und damit wirksame Unterzeichnung zu stellen sind: Danach muss eine Unterschrift nicht lesbar sein, weshalb Undeutlichkeiten und sogar Verstümmelungen …
CETA-Schiedsgericht – und das EU-Recht
Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Kanada und die Europäische Union …
Ehesachen – und der Zwischenfeststellungsantrag
Zwar können Ehesachen nach § 126 Abs. 2 Satz 1 FamFG nur mit anderen Ehesachen verbunden werden, welche die gleiche Ehe betreffen. Die Möglichkeit, im Verbund Folgesachen geltend zu machen, bleibt jedoch nach § 126 Abs. 2 Satz 2 FamFG …
Das per Telefax übersandte Rechtsmittel
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Rechtsmittels kommt es alleine darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des zuständigen Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind. Der Ausdruck durch …
Leasing – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Die Hinzurechnung verausgabter Leasingraten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG findet auch bei der Refinanzierung von Leasinggeschäften statt (sog. Doppelstockmodell). § 19 Abs. 4 GewStDV findet auf den in den Leasingraten enthaltenen Zinsanteil keine Anwendung. Bei der Hinzurechnung …
Jugendstrafrecht – und der Erziehungsgedanke
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt dem Erziehungsgedanken bei der Bestimmung von Art und Dauer der Sanktion für die Tat des zum Zeitpunkt der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils im strafrechtlichen Sinne erwachsenen Angeklagten ein mit dem Fortschreiten des Lebensalters immer …
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist, anders als die …
Sittenwidrigkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Schei35 dungsfolgen bei isolierter Betrachtungsweise den Vorwurf der Sittenwidrigkeit jeweils für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig …
Mietspiegel Naumburg (Saale)
Mietspiegel für Naumburg (Saale) vom 01.01.2021 (PLZ Bereich: 06618 – 06628)…
Mietspiegel Münster
Mietspiegel für Münster vom 01.04.2019 (PLZ Bereich: 48143 – 48167)…
Mietspiegel München
Mietspiegel für München vom 01.03.2019 (PLZ Bereich: 80331 – 85540)…
Wahlwerbespot der NPD erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und muss nicht gesendet werden
Die Europawahl steht an, wie man auch an den Plakaten an jeder Strassenecke sehen kann. Jeder kennt zudem die Wahlwerbespots im Fernsehprogramm. Die Sender sind verpflichtet, in gewissem Umfang die Wahlwerbespots zu senden mit der altbekannten Einblendung, dass die jeweilige …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2019
Im Zuge der Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit von März auf April um 72.000 auf 2.229.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den April ein Rückgang um 12.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 155.000 weniger …
Das CETA-Schiedsgericht — und das EU-Recht
Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Kanada und die Europäische Union …
Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien
Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass …
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG. Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass …
Scheidung: Ein Hund ist kein Kind
Im Falle einer Scheidung streiten sich Eheleute leider nicht „nur“ um das Sorge- und Umgangsrecht mit Kindern (was schon schlimm genug ist), sondern auch um Haustiere (wir hatten u.A. hier und hier berichtet). Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun in einem …
Anspruch auf Nachlassverzeichnis durch den Pflichtteilsberechtigten
Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Der Regelung des § 204 BGB liegt das …
Promillegrenze – Fahren unter Alkoholeinfluss
Das Fahren unter Alkoholeinfluss stellt eine Straftat dar, wenn der Täter absolut fahruntüchtig ist oder im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit seine Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden kann. Es handelt sich dann auch um einen Regelfall für den Entzug der Fahrerlaubnis. Ansonsten handelt …
Vertaner Urlaub
Ein Reisender kann eine angemessene finanzielle Entschädigung für die nutzlos aufgewendete („vertane“) Urlaubszeit verlangen, wenn eine Reise infolge eines vom Veranstalter verschuldeten Mangels ganz vereitelt, also gar nicht erst angetreten oder erheblich beeinträchtigt wurde. Es gilt die Faustformel: Waren die …
Vollmachtwiderruf – Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten?
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung von BGH, 28.07.2015 – Az: XII ZB 674/14). Zwar erfordert der …
Was ist, wenn der Student „bummelt“?
Ein Bummelstudium muss nicht finanziert werden; Fleiß und Zielstrebigkeit des Studenten sind Voraussetzungen der Unterhaltspflicht. Ist deshalb erkennbar, dass das Studium nicht ernsthaft betrieben wird, können die Unterhaltszahlungen eingestellt werden (OLG Köln, FamRZ 98, 1384).Uneingeschränkt besteht die Unterhaltspflicht nur während …
Aufhebung einer Unterbringung und die Erledigung der Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde
Ein Antrag nach § 62 FamFG ist auch dann zulässig und vom Amtsgericht im Wege der (Nicht-)Abhilfe zu entscheiden, wenn sich die Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde erledigt hat. Im Entscheidungsfall hatte sich die Unterbringungsmaßnahme am 05.10.2018 erledigt, bevor die …
Wie errechnet sich der Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Studenten?
Ein nicht mehr im Haushalt lebender Student hat nach der neuen Düsseldorfer Tabelle einen monatlichen Unterhaltsbedarf von 735 € (einschließlich 300 € für Warmmiete). Diesen müssen die Eltern nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter sich aufteilen Bei deutlich überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen …
Muss das unterhaltsberechtigte Kind selbst zu den Kosten der Ausbildung beitragen?
Bei bestehender Leistungsfähigkeit der Eltern kann das Kind während der Ausbildung grundsätzlich seinen vollen Unterhaltsbedarf verlangen. Allerdings spielen auch hier Kriterien der Zumutbarkeit eine Rolle. So kann, wenn die finanziellen Mittel der Eltern beschränkt sind, bei hohen Ausbildungskosten von dem …
Massenentlassungsanzeige und der unverschuldete Rechtsirrtum
Trotz zahlreicher bereits vorliegender Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist das Rechtsgebiet der Massenentlassungsanzeige und des Konsultationsverfahrens immer noch als weitgehend unsicher und risikoreich zu bezeichnen. Hat bei mithin objektiv zweifelhafter Rechtslage der Arbeitgeber sorgfältig geprüft, ob die im Rahmen des Konsultationsverfahrens …
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage erfasst nicht nur die Vereinbarung von Dienstplänen für bestimmte innerbetriebliche Fallgestaltungen, sondern darüber …
Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
Enthält ein Arbeitsvertragsformular, das dem Bewerber nach einem Einstellungsgespräch zur Unterzeichnung vorgelegt wird, die Formulierung „Der Mitarbeiter erklärt, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes nicht unterliegt.“, so liegt allein hierin eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung nach …
Verkehrssicherungspflicht im Mietrecht
Grundsätzlich bedeutet Verkehrssicherungspflicht, dass derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft, die zum Schutz Dritter notwendigen Maßnahmen trifft, die erforderlich und zumutbar sind. Eine absolute Sicherheit kann also nicht verlangt werden, wohl aber dass die Maßnahmen getätigt werden, die umsichtiger und verständiger …
Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Listen der Bruttolöhne und -gehälter
Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Datenschutzrechtliche oder grundrechtliche …