Aktuelle Rechtsnachrichten:Im vorliegenden Fall musste der Betroffene an der Linksabbiegerspur aufgrund der dort separaten Ampel für Linksabbieger warten und zwar in erster Position an der Ampel unmittelbar vor dem Haltebalken. Hinter ihm standen mehrere Fahrzeuge. Der Betroffene hatte schon fünf Grünphasen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung
Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. Daher wies das Amtsgericht München den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000,00 € aus einer bei Heirat vom Antragsgegner versprochenen Morgen- …
Dynamik in der betrieblichen Altersversorgung – und die Betriebsausgabenkürzung
Fest zugesagte prozentuale Renten- oder Anwartschaftserhöhungen sind zwar keine ungewissen Erhöhungen i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hieraus folgt jedoch nicht, dass jedwede Renten- oder Anwartschaftsdynamisierungen bei der Prüfung einer sog. Überversorgung …
Die nicht vertragsgerechte Beratung des Steuerberaters – und die Entscheidung des Mandanten
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken hatte der Bundesgerichtshof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausalität zwischen der jeweiligen Pflichtverletzung und einem in der Zeichnung der Kapitalanlagen zu sehenden Schaden zu bejahen sei:
Wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten …
Rechtsmittelzulassung – und die Beschränkung auf einzelne Prozessbeteiligte in den Urteilsgründen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich eine Einschränkung der Rechtsmittelzulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.
Aufgrund der gebotenen Auslegung der Urteilsgründe kommt eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozessbeteiligten in Betracht, sofern ein Grund der Revisionszulassung …
Steuerberaterhaftung – und ihre Verjährung in Altfällen
Die medizinische Hotline – und die Umsatzsteuerbefreiung
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher diese Frage gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung …
Die unzulässige Revision – und ihre Umdeutung in eine Anschlussrevision
Die Statthaftigkeit der Anschlussrevision setzt gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr voraus, dass auch für den Anschlussrevisionskläger die Revision zugelassen worden ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch weiterhin erforderlich, dass zwischen dem Streitgegenstand der …
Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu …
Steuerberaterhaftung – und der Umfang des zu ersetzenden Schadens
Besteht eine Schadensersatzpflicht des Steuerberaters, ist zu beachten, dass ein Mandant, der infolge fehlerhafter Beratung durch den Steuerberater eine nachteilige Vermögensdisposition getroffen hat, grundsätzlich nur den Schaden ersetzt verlangen kann, der ihm durch das Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit …
Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren
Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet.
Ob zum Zeitpunkt der AdV-Versagung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids …
Die für den Steuerberater vorteilhafte Steuersparanlage seines Mandanten
Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden …
Religionsfreiheit: Turban statt Motorradhelm?
Ein Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. Die Berufung eines Sikh (Kläger), dessen Antrag auf Befreiung von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht von der Stadt Konstanz (Beklagte) abgelehnt worden war, hatte vor …
Doppelter oder Zweitschlüssel des Vermieters
Wenn ein Vermieter die Mieterwohnung ohne vorherige Ankündigung und ohne sich zu vergewissern, ob jemand zu Hause ist, mit Hilfe eines eigenen bzw. eines Zweitschlüssels betritt, kann der Mieter fristlos kündigen. Eas unbefugte Betreten der Mietwohnung stellt eine nicht hinzunehmende …
Kündigung an Zweitwohnsitz zulässig?
Arbeitgeber dürfen Kündigungsschreiben auch an den Zweitwohnsitz des Arbeitnehmers schicken. Im vorliegenden Fall wurde somit die Klage auf Lohnnachzahlung eines Arbeitnehmers abgewiesen. Der Arbeitnehmer wurde in der Probezeit gekündigt und klagte auf Lohnnachzahlung für einen Monat, da er das an …
Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (hier: Trunkenheitsfahrt)
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer …
Weisungsrecht und Selbstbindung des öffentlichen Arbeitgebers
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist nicht durch eine Selbstbindung in der Weise beschränkt, dass der Arbeitnehmerin die Tätigkeit als Fachleiterin nicht wieder entzogen werden kann. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann sich in der Ausübung seines Ermessens selbst binden, vor allem durch……
Ausgleichsanspruch bei erheblich verspäteten Flügen vom EuGH bestätigt
Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Das Unionsrecht sieht vor, dass Fluggäste im Fall einer …
„Vollständig Renoviert“ – was bedeutet das?
Eine Individualvereinbarung im Mietvertrag, mit der der Mieter verpflichtet wird, die Wohnung „vollständig renoviert“ zurückzugeben, kann nicht derart interpretiert werden, daß auch dort zu renovieren ist, wo dies objektiv nicht erforderlich ist.…
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand …
Umorganisation der inneren Behördenstruktur – und der Abbruch eines Auswahlverfahrens
Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob sich die……
Nach Scheidung Kind adoptiert – keine Minderung des nachehelichen Unterhalts
Wird nach Rechtskraft der Scheidung ein Kind des neuen Ehegatten adoptiert, so werden durch die resultierende Unterhaltspflicht die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt. Dieser Umstand ist durch die vorangegangene Ehe nicht mitbestimmt, ein gleiches gilt für die spätere Aufnahme von Verbindlichkeiten. …
Haftung von eBay bei Markenverletzungen
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerin stellt …
Betreuervergütung eines Diplom-Betriebswirts (FH)
Bei einem Berufsbetreuer, der an der Fachschule für Ökonomie mit Studienabschluss „Ökonom“ in der Fachrichtung „Rechnungsführung und Statistik“ einen Studienabschluss als „Diplom-Betriebswirt (FH)“ erworben hat, kann nicht den höchsten Stundensatz von 44 € als Vergütung angesetzt werden. Die Frage, unter …
Die Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF – und der gerichtliche Eilbeschluss
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen……
Über die Vergütung muss kein Stillschweigen bewart werden!
Eine arbeitsvertragliche Klausel, die den Arbeitnehmer dazu verpflichtet, über seine Arbeitsvergütung auch gegenüber Arbeitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, ist unwirksam. Konkret sah die Klausel im vorliegenden Fall in § 4 Nr. 4 des Anstellungsvertrages vor, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die …
Mündliche Vereinbarungen auch bei Gewerbemietvertrag gültig
Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. Vereinbaren die Parteien nach dem Abschluss eines Formularvertrages eine Änderung mittels Individualabsprache, so hat diese Änderung Vorrang vor kollidierenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es kommt nicht darauf an, ob …
Mündliche Vereinbarungen auch bei Gewerbemietvertrag gültig
Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang. Vereinbaren die Parteien nach dem Abschluss eines Formularvertrages eine Änderung mittels Individualabsprache, so hat diese Änderung Vorrang vor kollidierenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es kommt nicht darauf an, ob …
Unfall mit Streudienst – Wer ist schuld?
Mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen ist bei winterlichen Straßenverhältnissen zu rechnen. Daher ist besonders auf engen Straßen Vorsicht geboten. Auf schmalen Straßen dürften diese auch über den Mittelstreifen hinausragen. Kollidiert nun ein Pkw-Fahrer, der einen seitl. Abstand zum Straßenrand über 1,5 Meter …
Ersatzhotel nicht gut genug – Reise sofort abbrechen?
Ein Pauschalurlauber kann eine Reise nicht am Tag nach seiner Unterbringung in einem anderen Hotel abbrechen, weil das neue Hotel qualitativ nicht dem gebuchten – jedoch überbuchten – Hotel entspricht. Dem Veranstalter ist mindestens noch ein Tag für die Suche …
Fehler in der Staffelmietvereinbarung – trotzdem wirksam?
Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist gemäß § 139 BGB nicht insgesamt unwirksam, sondern für …
Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungsklage …
Erbschein bei eindeutigem eigenhändigem Testament nicht erforderlich!
Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist. Es besteht somit auch kein schutzwürdiges Interesse einer Bank, die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Für …
Widerrufsrecht – ein Monat, nicht vier Wochen!
Gibt ein eBay-Händler an, das Widerrufsrecht betrage vier Wochen, so kann dies von Wettbewerbern abgemahnt werden. Das Gesetz verlangt eine Frist von einem Monat, so das ein Unterlassungsanspruch besteht. Bei der Verletzung von Informationspflichten, die vom Gesetz zum Schutz des …
Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung durch die Staatskasse, die zunächst von der Staatskasse übernommen wurde. Nach sieben Jahren wurde die Betreuung auf die Vermögenssorge erweitert. Mit der Vorlage des Vermögensverzeichnisses kam ans Licht, das das …
AGB Prüfung und Erstellung
Als Unternehmer benötigen Sie für den Geschäftsverkehr einfach verständlich und gleichzeitig rechtssichere AGBs. Leider ändern sich die Anforderungen an selbige ständig, insbesondere weil eine nahezu unüberschaubare Menge an gerichtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Da geht der Überblick schnell verloren. Insbesondere …
Wirksamkeit einer Spätehenklausel
Nach der in diesem Rechtsstreit maßgeblichen Versorgungsordnung setzt die Gewährung einer Witwen- oder Witwerversorgung voraus, dass die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen worden ist. Die Parteien haben unter …
Rotlichtverstoß – Rotlichtüberwachung
Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei Rotlicht an der Haltelinie zum Stehen kommt, sondern erst nach dieser und zudem in den Schutzbereich der Kreuzung gerät. Wird lediglich die Haltelinie überschritten, so liegt noch kein Rotlichtverstoß …
Abmahnung – ist bewiesen, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist?
Nein, es ist nicht bewiesen, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Es besteht lediglich die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Aber auch dann, wenn der Anschlussinhaber beweisen kann, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat, …
Flugverspätung
Verspätet sich ein Flug, so haben die Passagiere gem. EU-Verordnung 261/2004 oftmals Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, deren Höhe bis zu 600 € pro Person beträgt. Diese Zahlung steht Kunden nämlich nicht nur bei Stornierung oder verweigerter Beförderung zu (vgl. Rechte …
Sind Stiefkinder verpflichtet, Beerdigungskosten etc. zu tragen?
Der Erbe trägt gem. § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Stiefkinder zählen aber nicht zu den gesetzlichen Erben. Solange die Erben nicht festgestellt sind, können zunächst aber auch Personen zur Tragung der Beerdigungskosten herangezogen werden, die dem …
Wer bezahlt den Verfahrenspfleger?
Gebühren für die Bestellung des Verfahrenspflegers werden nicht erhoben. Die Vergütung des Verfahrenspflegers wird vom Staat bezahlt, kann aber von nicht mittellosen Betreuten zurück verlangt werden. Der Verfahrenspfleger wird nach § 277 FamFG mit einem Stundensatz von zwischen 23,00 und …
Beleidigung am Arbeitsplatz
Eine Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz kann mit einer Kündigung seitens des Arbeitgebers geahndet werden. Damit eine Beleidigung arbeitsrechtliche Folgen haben kann, muss es sich um eine herabwürdigende Äußerung handeln – es kann sich also auch um …
Der Mischlingshund als „gefährlicher Hund“ und die Rasselisten
Für sogenannte „gefährliche Hunde“ gibt es Sondervorschriften für die Haltung und die Hundesteuer, weshalb es für den Hundehalter wesentlich ist, ob sein Hund als „gefährlicher Hund“ eingestuft wird. Hunde werden nicht nur dann als „gefährlich“ eingestuft, wenn es zuvor zu …
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
Die Unzuverlässigkeit eines Entleihers im Rahmen der Verlängerung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung kann sich auch aus einer Summierung von Umständen und kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorschriften ergeben, die für sich allein keinen Versagungsgrund rechtfertigen könnten. Die Möglichkeit einer Fortführung des …
Eigenbedarf
Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kommt Eigenbedarf des Vermieters als berechtigtes Interesse und somit als Kündigungsgrund in Betracht. Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund. Für wen kann eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden? Eigenbedarf ist anzunehmen, wenn der Vermieter die …
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO
Der Betreuer hat die Erweiterung der rechtlichen Betreuung beantragt mit dem Ziel, einen weiteren Betreuer zu bestellen, der ihm – dem Betreuer – gegenüber eine Einwilligung zur Datenverarbeitung, die bei seiner Betreuungsführung anfällt (Speicherung und Weitergabe der Daten des Betreuten …
Waschstraßenautomatik und die Haftung für Schäden
Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte am 06.09.2018 die …
Mängel sind auch dann zu beseitigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht (selber) nutzt
Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt …