Aktuelle Rechtsnachrichten:Wurde bei einem Fahrerlaubnisinhaber eine größere Cannabismenge (hier: 162 Gramm) sichergestellt, die der Betroffene nach eigener Angabe zum Eigenverbrauch vorhielt, so kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 FeV fordern. Die Begutachtung kann auch einen Drogentest …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bei „TÜV neu“ kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden
Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gewertet werden. Wird nun auf …
Alkoholisierter Fahrlehrer – Ordnungswidrigkeit?
Beschränkt sich ein alkoholisierter Fahrlehrer während einer Fahrschulfahrt auf Bestimmung des Fahrtweges und mündliche Korrektur der Fahrweise, so führt er das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Es liegt auch keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. …
Konkludente Flugannullierung
Es liegt eine konkludente Flugannullierung vor, wenn der Flug nach zwei Startversuchen vom Luftfrachtführer abgebrochen wird und die Passagiere ohne nähere Informationen in den Warteraum verbracht werden. In diesem Fall haben die Betroffenen Anspruch auf Ausgleichsleistung und Ersatz der Kosten …
Tankkarten missbraucht – Betrug!
Im vorliegenden Fall hatten sechs Angestellte eines Transportunternehmens vom Unternehmen bereitgestellte Tankkarten dazu benutzt, fremde Lkws zu betanken, sich dies von den jeweiligen Fahrern bezahlen lassen und dann die Tankbelege bei ihrem Arbeitgeber eingereicht. Hierbei entstand ein Schaden 37.500 EUR. …
Vermieter muß schnell reklamieren
Hat ein Mieter die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug nur mangelhaft durchgeführt, muss sich der Vermieter sputen: Er hat nur ein halbes Jahr nach dem Auszug eines Mieters Zeit, die Schönheitsreparaturen, wie sie im Mietvertrag dem Mieter aufgebürdet wurden, einzuklagen. Sechs …
Dichtes Auffahren
Dichtes Auffahren als solches ist eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO), allein jedoch keine Nötigung. Damit eine Nötigung vorliegt, ist es notwendig, dass es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt. So wurde bereits entschieden, dass ein dichtes …
Abmahnung einer Wohngemeinschaft
Aufgrund der sog. Störerhaftung wird immer der Inhaber des Internetanschlusses eine Abmahnung erhalten, unabhängig wer die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Aber so einfach ist es dennoch nicht, denn der Rechteinhaber darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Anschlussinaheber die …
Reisebestätigung
Welche Funktion hat die Reisebestätigung für den Reisevertrag? Die Aushändigung der Reisebestätigung mit einem bestimmten Mindestinhalt an den Reisenden ist in Artikel 250 EGBGB §§ 3 und 6 vorgeschrieben. Reisebestätigung ist kein Vertragsschluss! Dieser Aushändigung der Reisebestätigung ist nicht etwa …
Schönheitsreparaturen und Untervermietung
Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Hiervon werden auch Schönheitsreparaturen umfasst. Diese können jedoch vertraglich auf den Mieter abgewälzt werden. Gleiches kann auch im …
Besonders günstig: Der Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren
Im PKH – Verfahren können gerichtliche Vergleiche geschlossen werden (§118 ZPO). Zwar wird über die Bewilligung der PKH ohne mündliche Verhandlung entschieden, jedoch kann das Gericht die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist. Wird in …
Gelten für Internet-Auktionen Besonderheiten?
Keine Bedenken, was den wirksamen Vertragsschluss betrifft! Inzwischen hat der BGH (NJW 2002 363= CR 2002, 213 ff) geklärt, dass durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen in Internet- Auktionshäusern und im späteren Höchstgebot des Ersteigerers ein rechtsverbindlich wirksamer Vertrag …
Welche Folgen hat ein Einwilligungsvorbehalt?
Auch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ändert an der bestehenden oder nicht bestehenden Geschäftsfähigkeit des Betreuten nichts. Das ist schon deshalb wichtig, weil sich der Einwilligungsvorbehalt meist nur auf abgegrenzte Aufgabenbereiche und nur selten auf alle Angelegenheiten des Betreuten erstreckt. Durch …
Besonderheiten der Teilzeitarbeit
Das seit 2001 geltende Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), mit dem der Gesetzgeber die Teilzeitarbeit fördern möchte, ist der rechtliche Rahmen nach dem Teilzeitwünsche umgesetzt werden können. Teilzeitarbeit ermöglicht es Arbeitnehmern, eine geringere Stundenzahl zu arbeiten, ohne den Arbeitgeber zu wechseln. Wer ist …
Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt
Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Krämerstraße in Oppenheim. …
Irreführende Werbung für eine Kreditkarte mit „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“
Es besteht ein Unterlassungsanspruch wenn eine Bank auf der Vorderseite eines Werbeschreibens hervorgehoben und blickfangmäßig damit wirbt: „0 € Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland“ und „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ Diese Werbung ist …
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt
Die Beurteilung, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, besteht in der prognostischen Einschätzung, ob er den Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, voraussichtlich gerecht wird. Für eine Bewährung auf Lebenszeit muss die Bewährung …
Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der Senat hatte bereits über eine ähnliche Fallgestaltung zu entscheiden, die allerdings in seiner Rechtsprechung ein Einzelfall blieb, …
„Aktuelles Internetrecht“
Fragen der Onlinewirtschaft berühren täglich unser Leben. Aktuelle Informationen hierzu finden Sie jetzt in unserem neuen Legal-News-Portal „Aktuelles Internetrecht“. Vom Telemedienrecht zum Telekommunikationsrecht. Vom Datenschutz- bis zum Urheberrecht. Vom Domain- und Markenrecht bis zum Werbe- und Wettbewerbsrecht. Von Facebook bis …
Der Entzug der Fachleiter-Funktion
Der Arbeitgeber kann der Arbeitnehmerin die Funktion als Fachleiterin im Weg des Weisungsrechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) entziehen, wenn dieser Teil ihrer Tätigkeit nicht Inhalt des Arbeitsvertrags der Parteien geworden und das Weisungsrecht auch nicht durch……
Fahrbahnverengung nicht angekündigt – Stadt haftet
Im vorliegenden Fall wurde im Stadtgebiet eine Straße hinter einer leichten Rechtskurve zur Verkehrsberuhigung verengt. Hierzu wurde auf einer Seite ein mit Granitsteinen eingefaßtes Beet angelegt. In der Folge konnten zwei Fahrzeuge nicht mehr aneinander vorbeifahren. Die Stadt hatte es …
Haftung des Anschlussinhabers für Haushaltsangehörige?
Der Anschlussinhaber haftet nicht bei einer Urheberrechtsverletzung, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein Haushaltsangehöriger den Verstoß begangen hat. Auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers scheidet in diesem Fall aus, wenn der Internetanschluss durch ein individuelles Passwort ausreichend gesichert ist. Zudem …
Ausfall von Landgängen bei Studienkreuzfahrt
Im vorliegenden Fall ging es um eine Studienkreuzfahrt, bei der einige vorgesehene Landgänge nicht durchgeführt wurden, obwohl diese zum vertraglich geschuldeten Leistungsumfang gehörten. Am 5. Reisetag wurde die Bucht Beau Vallon nicht besucht, am 7. Tag wurde die Insel Cousin …
Schutz der Vertragspartner bei einer EU-rechtswidrigen Beihilfe
Die Frage, ob in den Schutzbereich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch derjenige einbezogen ist, der mit einem Unternehmen, dem unter Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Beihilfe gewährt worden ist, einen Vertrag……
4.000 EURO Nebenkosten im Monat – Muss der Mieter zahlen?
Werden Nebenkosten ohne nähere Bezifferung in den AGB eines Gewerbemietvertrages auf den Mieter abgewälzt, so ist diese Vereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, wenn die monatlichen Nebenkosten in einem krassen Missverhältnis zur Grundmiete stehen und der Mieter mit einer solchen Summe …
Keine Kündigung des Bausparvertrages durch die Bausparkasse!
Das Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrt. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert. Die Klägerin …
Wer Unterhalt schuldet, muss aufs Auto verzichten!
Ein unterhaltspflichtiger Elternteil kann unter Umständen gehalten sein, auf die Anfahrt zur Arbeit mit dem eigenen Fahrzeug zu verzichten und stattdessen auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen, wenn dies nicht mit erheblich höherem zeitlichem Aufwand verbunden ist. ……
Fotospeicherung für die elektronische Gesundheitskarte
Eine Krankenkasse darf ein ihr eingereichtes Lichtbild nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte hiermit hergestellt und sie dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist hingegen datenschutzrechtlich unzulässig. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen……
Voraussetzungen der Löschung einer negativen eBay-Bewertung
Wurde eine negative ebay-Bewertung abgegeben – hier “Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen, sorry!!” -, die offensichtlich sachlich nicht gerechtfertigt war, so liegt eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht des Bewertenden gegenüber dem Verkäufer vor. …
Verfahrenspfleger bei Vergütungsfestsetzung
Zur Wahrung der Rechte des Betreuten, der sich zu einem Antrag auf Vergütungsfestsetzung des Betreuers nicht äußern kann, ist diesem grundsätzlich ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Besteht offensichtlich kein Interesse des Betreuten hieran, so bleibt es offen, ob von der Bestellung …
Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeld
Bemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht? Die Revision des beklagten Landes hatte Erfolg. Die Klägerin hat für …
Sind Firmenlogos oder auch Websites automatisch urheberrechtlich geschützt?
Ein Logo oder auch eine Website genießen dann Urheberrechtsschutz, sofern eine schöpferische Eigenleistung erkennbar ist und es sich damit von der Masse in seiner individuellen Gestaltung abhebt. Im Gegensatz zum Markenrecht besteht der Urheberschutz ohne Eintragung. Ob Urheberrechtsschutz besteht, kann …
Mindestgeschwindigkeit
Man hört im Allgemeinen immer nur von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Es gibt jedoch auch das Erfordernis an Fahrzeuge, eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit erreichen zu können, um eine bestimmte Straße prinzipiell nutzen zu dürfen. So dürfen beispielsweise Kraftfahrstraßen und Autobahnen nur von …
Reisegewinne
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So bedienen sich Reiseveranstalter in Zeiten wirtschaftlicher Krisen gerne eines besonderen Marketinginstrumentes: der Reisegewinn! Verbraucher erhalten Glückwunschschreiben oder überraschende Telefonanrufe, im Rahmen derer ihnen der Gewinn eines kostenlosen Hotelaufenthaltes oder eines Reisegutscheines mitgeteilt wird. Auch …
Garage und Mietwohnung
Ähnlich wie Parkplätze bzw. Stellplätze werden auch immer wieder Garagen mit einer Wohnung zusammen vermietet. Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Garage oder der Stellplatz nur zum Abstellen eines Autos überlassen wird – in diesem Fall muss sich der …
Geschlossene Investmentfonds
Bei einem geschlossenen Investmentfonds wird das Anlagevermögen ebenso wie im offenen Investmentfond durch eine Investmentgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft) in einem Sondervermögen gebündelt und in einem oder mehreren Anlagebereichen vorher festgelegten Anlageprinzipien investiert. Anleger können die Anteile jedoch nicht jederzeit erwerben oder zurückgeben. …
Zugewinngemeinschaft – der gesetzliche Güterstand
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene Güterstand einer Ehe und tritt automatisch mit Eheschließung in Kraft, sofern nicht durch einen Ehevertrag ein anderes vorgesehen ist (§§ 1363 ff. BGB). Daher wird die Zugewinngemeinschaft auch gesetzlicher Güterstand genannt. Durch die Zugewinngemeinschaft …
Verzugszinsen aus Bruttolohn
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob dem Arbeitnehmer als Gläubiger einer Entgeltforderung gegen den Arbeitgeber die gesetzlichen Verzugszinsen aus dem sog. Bruttobetrag oder nur aus dem sog. Nettobetrag zustehen.
Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber unter Fristsetzung die Zahlung …
Unternehmer und Verbraucher
Verbraucher werden durch besondere Vorschriften im Geschäftsleben geschützt. Für die Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften ist es deshalb entscheidend, ob jemand als Unternehmer oder als Verbraucher auftritt.
Wer ist Unternehmer?
Nach der in § 14 BGB enthaltenen Definition ist „Unternehmer… eine natürliche …
Zwangsgeld gegen den Betreuer
Die Anordnung von Zwangsgeld ist eine Möglichkeit des Betreuungsgerichts, seine Aufsichtsmaßnahmen (Gebote bzw. Verbote) durchzusetzen. Ausschließlicher Zweck ist die Erzwingung gerichtlicher Anordnungen, die vom Betreuer schuldhaft nicht befolgt werden. Der Festsetzung muss stets eine Androhung vorausgehen, wobei diese bereits in …
Lohnverzug und Insolvenzgeld
Bleiben Lohn und Gehalt aus, gerät der Arbeitgeber also mit der Zahlung in Verzug, kommt der Arbeitnehmer schnell „ins Schwitzen“. Man fragt sich, ob die Lohnansprüche sicher sind – besonders, wenn der Arbeitgeber eventuell insolvent ist. Hier sind Arbeitnehmer jedoch …
Außerordentliche Kündigung bei Falschangaben über die geleistete Arbeitszeit
Gemäß § 626 BGB kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die …
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum …
Standheizung muss nicht Zimmertemperatur erreichen!
Zwar dient eine Pkw-Standheizung dazu, ein Fahrzeug vorwärmen zu können, wozu neben dem Vorwärmen des Motors auch das Vorwärmen der Innenraumluft der Fahrgastzelle gehört. Soweit der Kläger moniert, dass man bei Temperaturen von gut 15 Grad Celsius noch nicht von …
Wohnflächenberechnung – mietvertragliche Regelung gilt!
Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst. Das Amtsgericht München verurteilte daher im vorliegenden Fall das beklagte Paar, das von ihnen in Taufkirchen im Landkreis München angemietete Einfamilienhaus an den klagenden Vermieter herauszugeben sowie rückständige Mieten …
Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung
Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Juni 2018 VIII R 32/16 gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung …
Keine Sozialhilfe bei zumutbarer Selbsthilfe
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist. Im …
KFZ-Versicherungsschutz für Verbissschäden durch Mäusebefall
Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG). Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung hafte der Versicherer dagegen. …
Einziehung – und der Gegenstandswert
Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechtsanwalt aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beantragen. Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn …
Sachgrundlose Befristung – und die Frage der Vorbeschäftigung
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig. Dies gilt auch noch dann, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das …