Aktuelle Rechtsnachrichten:Bei seiner Entscheidung über die Einziehung von Wertersatz darf das Gericht nur die aus den Veräußerungsgeschäften erzielten Erlöse, nicht aber darüber hinaus auch den Wert der zum Eigenkonsum erworbenen Betäubungsmittel etwa mit ihrem Einkaufspreisberücksichtigen. Die insoweit erlangten Betäubungsmittel waren keine …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mindestanforderungen an ein Berufungsurteil
Aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, muss zu ersehen sein, von welchem Sachund Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Fehlen solche Darstellungen, hat das Revisionsgericht …
Betriebliche Altersversorgung – und die Ansprüche des hinterbliebenen Ehegatten
Die Hinterbliebenenversorgung ist ein Teil des Versorgungsversprechens an den Arbeitnehmer und stellt einen Vertrag zugunsten Dritter iSv. § 328 Abs. 1 BGB dar. Das Versprechen an den Dritten erfolgt dabei nach § 331 Abs. 1 BGB grundsätzlich in der Weise, …
Verluste aus der nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter
Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit eine Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt. Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit …
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Rechtsmittelfrist
Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen. Ist dies nicht …
Der Streit mit der branchenspezifischen Pensionskasse – und der richtige Rechtsweg
Begehrt ein Arbeitnehmer von einer branchenspezifischen Pensionskasse in Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, so ist hierfür nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung über die …
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – und die Mindestehedauer
Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Die mit der Mindestehedauer …
Mietvertrag über Messestand
Der Mieter eines Messestandes, der sich grundlos weigert, den Mietvertrag zu erfüllen, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters, der den Messestand wegen dieser vertragswidrigen Weigerung des Mieters weitervermietet hat, auf § 537 Abs. …
Landes-Sportverband ist kein Tendenzunternehmen
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich beim Bayerischen Landes-Sportverband um ein Tendenzunternehmen handelt, so daß dort die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über die Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten nicht anzuwenden wären Der Verband hat …
Mietverhältnis als „Sterbehilfe“ durch die Vermieterin bezeichnet – Kündigung
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der „brutalen Sterbehilfe“ bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Haidhausen in München. Sie hat seit …
Mit WEG-Beschluss Zähler verplomben?
Ein Beschluss, nach dem sämtliche Warm- und Kaltwasserzähler bei der nächsten turnusmäßigen Abrechnung verplombt werden, ist durch das Gemeinschaftsanliegen der ordnungsgemäßen Erfassung des Verbrauchs gerechtfertigt. Es handelt sich daher um keinen unzulässigen Eingriff in das Sondereigentum, vielmehr um einen Beschluss …
Komplette Etagensanierung – Abrisskündigung?
Plant ein Vermieter eine Vollsanierung einer kompletten Etage, so kann eine Kündigung einer dort bewohnten Wohnung gerechtfertigt sein. Im vorliegenden Fall bewohnte der betroffene Mieter eine Wohnung die seit mindestens 20 Jahren nicht mehr renoviert worden war. Der Vermieter wollte …
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der Fünfte Senat …
Wann besteht die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse?
Eine Mitversicherung von Familienmitgliedern in der gesetzlichen Krankenkasse besteht, solange die Geringverdienergrenze von 400 €/Monat nicht überschritten wird. Maßgeblich hierfür ist das zu versteuernde Einkommen, es können also zunächst die Freibeträge etc. abgezogen werden. Unter dem Gesamteinkommen i.S. des § …
HWS-Schleudertrauma bei 6 km/h?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision und hierbei zu einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 6 km/h gekommen. In einem solchen Fall ist es unwahrscheinlich, dass dies zum Eintritt eines HWS-Schleudertraumas geführt hat.…
Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers
Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für einen Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber (§ 613a Abs. 6 Satz 1 BGB) nicht in Lauf. Das Recht zum …
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung des Ehenamens in einer neuen Ehe
Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass nach § 1355 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht …
Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Private Telefonate von Auszubildenden
Bei Auszubildenden ist der Arbeitgeber auch bei bereits vorliegender Abmahnung gehalten, eine weitere Abmahnung auszusprechen und geeignete pädagogische Maßnahmen zu ergreifen, bevor dem Auszubildenden fristlos gekündigt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Schaden wie vorliegend sehr gering ist (€ …
Kündigung eines Darlehens durch Miterben
Die §§ 2366, 2367 BGB setzen wie die übrigen Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb auch (§§ 932 ff., 892 BGB) – ein Rechtsgeschäft in der Form eines Verkehrsgeschäfts voraus. Veräußerer und Erwerber dürfen daher weder rechtlich noch wirtschaftlich auch nur …
Gleichgeschlechtliche Ehe im Ausland ist für das deutsche Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen
Eine im Ausland geschlossene Ehe gleichgeschlechtlicher Partner ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Rechtswirkungen einer im Ausland geschlossenen Ehe deutlich hinter einer im Bundesgebiet eingegangenen Lebenspartnerschaft zurückbleiben. Dies ist zum Beispiel dann der …
Mangel bereits bei Fertigstellung und Übergabe der Mietsache vorhanden
a) War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor. Die Fenster in den gemieteten Gewerberäumen waren im vorliegenden Fall …
Stinkende Salbe als Kündigungsgrund für ein Mietverhältnis
Schwere Geruchsbelästigungen aus der Wohnung eines Mieters können eine zumindest fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Im vorliegenden Fall benutzte ein Mieter seit langem intensiv Pferdesalbe (beinhaltet u.a. Menthol, Rosmarin, Kampfer und Arnika). Der Geruch zog durchs gesamte Haus und schon …
Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem …
Verwaltung muss keine E-Mail-Adressen von Eigentümern herausgeben!
Es besteht kein Anspruch eines Eigentümers auf Herausgabe einer Liste mit den E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber der Verwaltung. Es ist allseits anerkannt, dass der Verwalter entweder schon aus Vertrag, jedenfalls aber nach seinen Amtspflichten gegenüber den Wohnungseigentümern …
Anscheinsbeweis bei einem Kettenauffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, da anzunehmen ist, dass dieser in der Regel unaufmerksam oder zu dicht aufgefahren war. Bei einem Kettenauffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis gegen den letzten in der Kette auffahrenden Fahrzeugteilnehmer …
Zahlung des Verwarnungsgeldes unter Angabe des falschen Aktenzeichens
Die Stadt Dortmund hat gegen die Betroffene wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes einen Bußgeldbescheid erlassen. Am Tattage hatte die Polizei Dortmund ihr noch die Ahndung durch Verwarnung gegen ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro angeboten. Aktenkundig gemacht wurde dies unter dem …
Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch …
Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenerstattung
Über eine Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist dann lediglich noch der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen. Die Entscheidung darüber obliegt der Kammer (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). …
Kein Computerzugang für Strafgefangene
Die Verneinung des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Besitz eines Laptops nebst Druckers beziehungsweise hilfsweise auf Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt zum Verfassen von Schriftsätzen ist nach den geltenden Maßstäben für die Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Recht …
Zinssatz- Swap-Verträge – und die Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert
Die finanzierende Bank ist nicht verpflichtet, den Anleger über den anfänglichen negativen Marktwert von ZinssatzSwapVerträge aufzuklären, wenn es sich bei den zwischen der Bank und dem Anleger abgeschlossenen Darlehensverträgen um konnexe Grundgeschäfte für die zuvor vereinbarten SwapVerträge handelt. Nach der …
Der vom Sachverständigen und Gericht übergangene Parteivortrag
Mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Kernvorbringen einer Partei hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu …
Vollmachtsbeschränkung auf einen Streitgenossen – während des Prozesses
Im Parteiprozess kann eine Prozessvollmacht auch noch im Lauf des Prozesses beliebig beschränkt werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und nahm dabei gleichzeitig zur Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung Stellung, wenn der Rechtsanwalt, der sich ursprünglich für zwei Unfallbeteiligte und deren zufällig …
Amphetamin-Handel – und die Gewerbsmäßigkeit
Für die Frage der Gewerbsmäßigkeit kommt es darauf an, ob der Täter die Absicht hat, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. Dass er seinen Lebensunterhalt ausschließlich aus dem Erlös von …
Einbruch in einen PKW – und der versuche Wohnungseinbruch
Der versuchte Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung tritt konkurrenzrechtlich nicht hinter dem vollendeten Einbruchdiebstahl an dem Fahrzeug des gleichen Geschädigten zurück. Durch die Einführung von § 244 Abs. 4 StGB wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass Wohnungseinbruchdiebstähle …
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils – und die Zustellung der Antragsschrift
Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus. Der Versagungsgrund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG entfällt nicht dadurch, dass der …
Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle – und die Haftung des Bauherrn
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auf einer Baustelle primär der einzelne Bauunternehmer verkehrssicherungspflichtig. Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, die die im konkreten Fall zu beachtenden Sorgfaltspflichten durch Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen konkretisieren, wenden sich nur an ihn. Sie sollen die Versicherten …
Diebstahl – und die Einziehung des Tatfahrzeugs
Die auf auf § 74 Abs. 1 StGB gestützte Einziehung des zur Tatbegehung gebrauchten PKW des Angeklagten hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht …
Mietminderung bei „Bruchbude“
Im vorliegenden Fall bemängelte ein Mieter abbröckelnde Wandfarbe an der Unterseite des über ihm liegenden Balkons, ein feuchtes Zimmer (Hobbyraum), klemmende Fenster, abblätternde Wandfarbe sowie abblätternden Anstrich an den Fenstern und der Balkontür. Das Gericht stellte hierzu fest, dass die …
Verkauf von Privateigentum – gewerbliche Tätigkeit?
Es liegt auch dann eine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB vor, wenn ein Betreiber eines eBay-Shops binnen Jahresfrist in 484 Fällen als Verkäufer bei eBay auftritt und lediglich Privateigentum verkauft wurde und somit weder Ankauf noch Herstellung …
Reichweite der Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG
Die Konzernklausel des § 8c Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 KStG ist auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe nicht anwendbar. Das Finanzgericht hat zudem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 …
Teilnahme an einem speziellen Aufbauseminar – Aufhebung der Sperrfrist?
Nach § 69a Abs. 7. Satz 1 StGB kann das Gericht die Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis vorzeitig aufheben, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Insoweit müssen …
Jahreswagen – auf vorheriges Leben als Mietwagen ist hinzuweisen!
Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss über die Mietwageneigenschaft eines Gebrauchtwagens aufklären, da es sich insofern um einen preisbildenden Faktor handelt. Der Verkäufer kann sich insofern auch regelmäßig nicht auf einen den Vorsatz ausschließenden Rechtsirrtum berufen. Die Bezeichnung eines …
Zu spät am Gate – Kann der Reisende Ansprüche gegen den Reiseveranstalter machen?
Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorganges (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, haben keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger, die etwa …
Internationale Internet-Plattform für e-Books haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland
Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf …
Minderung wegen neuem Parkplatz?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um ein Mietminderungsrecht, welches ein Mieter ausgeübt hatte, weil der Vermieter in unmittelbarer Nähe zum Wohn- und Schlafzimmer sowie zur Terrasse einen Parkplatz errichtete. Da hiermit eine Belästigung durch Lärm und Abgase einhergeht, lag …
Fiktive Schadensabrechung und die günstigere Reparaturmöglichkeit
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fachwerkstatt noch im Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe, wie die Verspätungsvorschriften, …
5,20 € / Stunde ist im Einzelhandel sittenwidrig!
Liegt nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohnhöhe und Arbeitsleistung vor, so ist eine Vergütung in Höhe von 5,20 €/Stunde sittenwidrig. Die klagende Partei trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung sittenwidrig ist. Sie genügt ihrer …
Annahmeverzug bei Schlüsselrückgabe?
Ein annahmefähiges und deshalb auch annahmepflichtiges Rückgabeangebot liegt dann vor, wenn der Mieter dem Vermieter die tatsächliche Gewalt über die Mietsache im Sinne des § 854 Abs. 1 BGB anbietet und einräumt. Bei Räumen geschieht das regelmäßig dadurch, dass der …
Benachteiligung wegen Behinderung bei der Sozialplanabfindung
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sie schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem sozialplanpflichtigen Arbeitsplatzverlust betroffen sind, schlechter stellt. Nach einem von den Betriebsparteien vereinbarten …