Aktuelle Rechtsnachrichten:Dem Kind eines in den Augen der Kindergartenleitung illoyalen Elternbeiratsvorsitzenden durfte nicht gekündigt werden. Das Amtsgericht München stellte in einer Eilentscheidung am 9.8.2018 fest, dass – befristet bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren – der Kinderbetreuungsvertrag zwischen den Parteien …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Schutz der Entgeltansprüche von mehr als drei Monaten vor Insolvenzeröffnung ausgeschiedenen Arbeitnehmern
Die Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 4 Abs. 1 des Zakon za garantiranite vzemania …
Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG und tarifvertragliche Verpflichtung zur Übernahme von Personal
Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass diese …
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“)
Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“ vom Land Berlin gekündigt worden war, gerechtfertigt ist. Das ArbG Berlin hatte über die Kündigungsschutzklage eines …
Mietpreis bei Neuvermietung
Der Mietpreis ist abhängig von der Wohnraumart und unterscheidet sich nach preisgebundenem und preisfreiem Wohnraum. Unter preisgebundenen Wohnungen versteht man Sozialwohnungen und Wohnungen, die mit Steuerbegünstigungen bzw. Fördermitteln gebaut wurden. Für Sozialwohnungen gilt die Kostenmiete, die durch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen …
Erwerbsminderung als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses
Prozesskostenhilfe für die Adhäsionsklägerin – in der Revisionsinstanz
Der Adhäsionsklägerin ist Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen weiterhin nicht in der Lage ist, die Prozesskosten aufzubringen. Dabei sind die Erfolgsaussichten ihrer Adhäsionsanträge nicht mehr zu prüfen (§ 404 Abs. …
Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage
Die dreiwöchige Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beginnt bei Bedingungskontrollklagen grundsätzlich mit dem Tag, an dem die auflösende Bedingung eingetreten ist.
Da der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei …
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und die dynamische Verweisung auf einschlägige Tarifverträge
Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist1.
Sie werden von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet.
Bezugnahmeklauseln auf das jeweils …
Prozesszinsen für den Adhäsionskläger
Der Adhäsionskläger hat Anspruch auf Prozesszinsen aus dem Schmerzensgeldbetrag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB analog erst ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag…
Die auflösende Bedingung im Arbeitsvertrag mit einem Schwerbehinderten
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung (hier: Beendigung wegen Eintritts der vollen Erwerbsminderung) bedarf nicht der Zustimmung des Integrationsamts nach § 92 SGB IX in der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltenden Fassung (aF; seit 1.01.2018 § …
Der fehlerhaft bezeichnete Beklagte
Die Parteien eines Prozesses werden von der klagenden Partei in der Klageschrift bezeichnet. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln.
Für die Parteistellung ist nicht allein die formale Bezeichnung einer Partei maßgeblich. Vielmehr kommt …
Mehraktige Tatgeschehen – und der fehlgeschlagene Versuch
Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn die Tat nach dem Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt, oder wenn er subjektiv die Vollendung der …
Marihuana und Haschisch als Strafmilderungsgrund für den Dealer?
Im Rahmen der Prüfung minder schwerer Fälle nach § 29a Abs. 2 BtMG angestellte Erwägungen, bei den Betäubungsmitteln Marihuana und Haschisch handele es sich „keinesfalls um ‚wirklich weiche Drogen’“, ihre Gefährlichkeit ergebe sich aus ihrer leichten Zugänglichkeit und ihrem niedrigen …
Einziehung eines Tatfahrzeugs – und die Strafzumessung
Die Einziehung des zur Begehung der Betäubungsmittelstraftaten genutzten Kraftfahrzeugs nach § 33 BtMG, § 74 Abs. 1 und 3 Satz 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe.
Sie stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar1.
Wird dem Täter auf …
Der Systemausfall im Flughafenterminal – und die Flugverspätung
Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten……
Bei Untervermietung ohne Genehmigung kann Vermieter fristgerecht kündigen!
Unterlässt es der Mieter von Wohnraum, vor der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten die Erlaubnis des Vermieters einzuholen, so verletzt er seine mietvertraglichen Pflichten. Diese Pflichtverletzung kann ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung gemäß § …
Am Pool ist mit nassen Fliesen zu rechnen!
Es kann nur dann eine Schadensersatzpflicht eines Schwimmbad-Betreibers in Frage kommen, wenn der Nachweis gelingt, dass der Bodenbelag unvorschriftsmäßig verlegt wurde. Andernfalls kann kein Schadenersatz gefordert werden, wenn zwischen einer teilweise offenen Duschanlage und dem Tauchbecken auf nassen Fliesen im …
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells
Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Der dem Kind von einem Elternteil während …
Heimvertrag – Kündigung ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
Der Betreuer darf einen Heimvertrag ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung kündigen, wenn der Kern des mit dem Betreuten abgeschlossenen Heimvertrages nicht die Gebrauchsüberlassung eines eigenen Wohnraumes oder auch anderer Räumlichkeiten des Hauses, sondern lediglich die Pflegeleistung und der Pflegeplatz ohne eine feste …
Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen
Die Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher einen nunmehr seit 20 Jahren anhängigen Rechtsstreit über islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen erneut an das Oberverwaltungsgericht in Münster zurückgegeben. In dem vorliegenden Verfahren hatten zwei islamische……
Terminsvorbereitung durch den Richter – und der Eindruck der Befangenheit
Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt einer Verfassungsbeschwerde……
Keine Degradierung bei arbeitsvertraglichem Anspruch auf Position!
Die Versetzung eines Arbeitnehmers auf eine Stelle, die mit der Herabstufung von einer bestimmten Führungsebene auf die Sachbearbeiterebene verbunden ist, ist nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich einen Anspruch auf die vereinbarte Führungsebene hat. Grundsätzlich kann …
Rotlichtverstoß ist nicht immer grob fahrlässig
Ihm vorliegenden Fall hatte der Kraftfahrer zunächst an einer roten Ampel angehalten. Er fuhr an, als der Hintermann zu hupen begann, weil die wenige Meter hinter dem Kreuzungsbereich befindliche Ampel auf Grün umgesprungen war. Der Kraftfahrer konnte hierbei nicht genau …
Medienöffentlichkeit in Strafsachen – und die sitzungspolizeilichen Anordnungen
Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen Tonund FernsehRundfunkaufnahmen sowie Tonund Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der……
Entschädigung für Fluggast, der Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen verpasste
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung zugesprochen und damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Unterhaltspflicht der Eltern und Ausbildung des Kindes
Die Rechtsprechung zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist nicht auf Ausbildungsabläufe übertragbar, in denen nach einem Realschulabschluss zunächst eine Lehre, dann die Fachoberschule und später die Fachhochschule absolviert wird. In solchen Fällen ist nur dann von einer einheitlichen, …
Verzugsschaden als weitergehender Schadensersatz?
Der Verzugsschaden, der sich dadurch ergibt, dass das Luftfahrtunternehmen seiner Zahlungsverpflichtung (Zahlung der Ausgleichsleistung) trotz Aufforderung des Fluggastes nicht nachkommt, gehört nicht zum „weitergehenden Schadensersatz“ i.S.v. Art. 12 Abs. 1 VO. Umfasst sind nach der Vorschrift nur Schäden, die aufgrund …
Rauchmelder – Wartungskosten sind Betriebskosten
Ein Vermieter kann auch ohne entsprechende mietvertragliche Vereinbarung solche Betriebskosten auf den Mieter umlegen, die nach Abschluss des Mietvertrages aufgrund einer Modernisierung entstanden sind. Der erstmalige Einbau von Rauchmeldern ist als derartige Modernisierungsmaßnahme anzusehen. Die Kosten der Überprüfung von Rauchmeldern …
Unterhaltsverpflichteter muss die Einkommensteuererklärung vorlegen!
Gemäß § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen (Auskunftspflicht). Im Rahmen dieser Belegpflicht muss der Auskunftspflichtige grundsätzlich auf Verlangen außer dem Steuerbescheid auch eine Kopie der …
Wer zu viel zu schnell verkauft, handelt gewerblich!
Im vorliegenden Fall wurde es einem Verkäufer bei eBay zum Verhängnis, dass er zum einen binnen sechs Wochen 552 Artikel angeboten hatte und zudem von August 2007 bis Mai 2010 855 Bewertungen (im Schnitt also fast 26 pro Monat) als …
Vergütung eines Vereinsbetreuers für periodisch erstellte Abrechnungen?
Der Zeitaufwand für die Erstellung von Turnus-Abrechnungen ist einem Vereinsbetreuer, der von der jährlichen Rechnungslegung befreit ist und der bei der Abrechnung seiner Vergütungen den Zeitaufwand für die Kontrolle der Zahlungsein- und -ausgänge in Rechnung stellt, nicht zu vergüten. Die …
Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von Betriebsrenten
Auch Betriebsrenten sind beitragspflichtige Einnahmen zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 229 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die jeweilige Zahlstelle hat die Beiträge einzubehalten und an die zuständige Krankenkasse zu zahlen (§ 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Ist bei …
Nichtangelegter Sicherheitsgurt führt zu Mitverschulden
Einen Kraftfahrer, der seinen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat, trifft bei einem Verkehrsunfall, bei dem ihm die Vorfahrt genommen wurde, eine Mitschuld von 1/3. Aber dies gilt nicht grundsätzlich: Den Insassen eines Pkw, der während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt …
Urlaubsfreude trotz Flugverspätung
Neben dem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung besteht wegen dieses Mangels kein weiterer Schadensersatzanspruch wegen vertaner Urlaubsfreude. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Hannover buchte im Dezember 2016 über ein Internetportal bei dem beklagten Reiseveranstalter eine Pauschalreise …
Renovierung nach Tod des Mieters
Wird nach dem Tod eines Mieters die Grundrenovierung einer Wohnung erforderlich, so kann diese nicht dessen Erben aufgebürdet werden. Das AG Schwartau entschied, dass das Sterben in einer Mietwohnung keine Überschreitung des Gebrauchrechts an der Mietsache darstellt. Anlass der dem …
Vollstreckung von Umgangsrechtentscheidungen und die internationale Zuständigkeit
Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht hindert. Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 FamFG …
Versandkosten müssen ausgewiesen werden!
Wird ein Verkaufsgegenstand im Rahmen der Option „Sofort kaufen“ bei eBay angeboten, so sind nach Ansicht des Gerichts die ggf. zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten hinreichend deutlich auszuweisen. Dies ist dann der Fall, wenn auf die Kosten unmittelbar räumlich zugeordnet …
Sachverständigengutachten im Verfahren auf Betreuungsaufhebung
Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die Einholung eines Sachverständigengutachtens, das …
Umfang des Forderungsübergangs bei „Hartz IV-Leistungen“
Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in Höhe der an den Arbeitnehmer selbst gewährten Leistungen auf den Leistungsträger über. Hingegen ist bei …
Wildunfall
Zu einem Wildunfall kann es schneller kommen, als man denkt. Die Gefahr eines solchen unfreiwilligen Zusammentreffens variiert je nach Jahreszeit und Region. Gerade bei einem Unfall mit größerem Wild kann es zu erheblichen Sachschäden und auch Personenschäden kommen. Daher sollten …
Mietspiegel Karlsruhe
Mietspiegel für Karlsruhe vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 76131 – 76229)…
Rechtsschutzversicherung
Dem Reiserecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgrund seiner großen praktischen Bedeutung ein eigenes Kapitel eingeräumt. Denn allzu häufig kommt es vor, dass die gebuchte Reise weder den eigenen Vorstellungen, noch – und hierauf kommt es im Rahmen eines Rechtsstreits an …
Mietspiegel Ahaus
Mietspiegel für Ahaus vom 01.01.2019 (PLZ: 48683)…
Ergänzungsbetreuer
Ein Ergänzungsbetreuer ist eigentlich ein Nebenbetreuer i.S.d. § 1899 I 2 BGB, er wird in Anlehnung an § 1909 I BGB Ergänzungsbetreuer genannt. Der Ergänzungsbetreuer wird für eine einzige Angelegenheit bestellt, wenn für den sonst umfassend zuständigen Betreuer in dieser …
Trinkwasser – Vermieter haften für Qualität
Durch die Europäische Trinkwasserverordnung (TVO), deren Geltungsbereich sich auf das gesamte Leitungsnetz und die Hausinstallation erstreckt, ist ein großer Personenkreis in die Verantwortung für die Trinkwasserqualität genommen worden. Gelangen Schadstoffe im Hausleitungssystem eines Mietshauses in das Trinkwasser, so haftet der …
Welche Stichtage gelten für die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich?
Gem. § 1587 Abs. 2 BGB gilt als Ehezeit für den Versorgungsausgleich die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist bis zum Ende des Monats, in dem der Scheidungsantrag zugestellt worden ist. Der Stichtag für …
Urlaub – Ihre Rechte
Rechtsgrundlage für den Erholungsurlaub der Arbeitnehmer ist das Bundesurlaubsgesetz (daneben gibt es unbezahlten Urlaub bei entsprechender Vereinbarung, Bildungsurlaub für Betriebsvertreter, Erziehungsurlaub / Elternzeit nach Bundeserziehungsgeldgesetz). Einzelheiten der Regelung des Bundesurlaubsgesetzes: Der Mindesturlaub für alle Arbeitnehmer beträgt 20 Werktage, bei einer …
Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal?
In zwei Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Die Klägerinnen buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von …
Nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug benötigen Kfz-Haftpflichtversicherung!
Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die nationale Entschädigungsstelle in Fällen, …