Aktuelle Rechtsnachrichten:Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Vorlage an den EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame …
Schulbetretungsverbot als Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von Windpocken
Das Verwaltungsgericht Weimar hat festgestellt, dass ein Schulbetretungsverbot eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist. In dem Eilverfahren hatte sich eine Mutter gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der Schule für 16 Tage gewehrt. Die Kinder hatten im Rahmen …
Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister
Der Kläger war als Brauer beschäftigt. Weil er eine Weiterbildung zum Brauereimeister absolvieren wollte, kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 31.8.2017; die Weiterbildung in der Meisterschule begann am 11.9.2017. Seinen Antrag auf Arbeitslosengeld ab dem 1.9.2017 lehnte die beklagte Agentur für …
Arbeitsunfall aufgrund wahlweiser Einwirkung in einer von zwei Arbeitsschichten?
Zwischen den Beteiligten war die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall umstritten. Der Kläger war als Nacharbeiter bei einem Automobilhersteller beschäftigt. Dabei hatte er u.a. ungenau eingesetzte Vorder- oder Heckscheiben zu lösen und neu in das Fahrzeug einzusetzen. Dazu musste er …
Gruppenunterstützungskasse – und der Rückgewähranspruch der Trägerunternehmen,
Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem die Klage nicht bereits deshalb unbegründet war, weil möglichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters Rechte des Pensions-Sicherungs-Vereins Versicherungsverein …
Notarielle Belehrungspflichten – und ihr Schutzbereich
Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein für die Schadenszurechnung erforderlicher innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem …
Die im Verwaltungsgerichtsverfahren gesperrten Behördenakten – und die Zulässigkeit des In-Camera-Verfahrens
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrages nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die ordnungsgemäße Bejahung der Entscheidungserheblichkeit der gesperrten Unterlagen für das Ausgangsverfahren1. Über die Frage, ob Unterlagen der Vorlagepflicht des § 99 Abs. 1 Satz 1 …
Streitverkündung – und ihre Interventionswirkung
Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger …
Feststellungsinteresse für die (Zwischen-)Feststellungsklage
Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die Feststellungsklage kann sich auf …
Das Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen – und die Anhörungsrüge
Nach der von dem Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt werden1. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien …
Gerichtsstand des Ergreifungsorts
Der Gerichtsstand des Ergreifungsorts gemäß § 9 StPO wird unabhängig davon begründet, ob der Haftbefehl, auf dessen Grundlage der Beschuldigte vorübergehend festgenommen wurde, durch das örtlich zuständige Gericht erlassen worden war. Ergreifung ist jede befugte und gerechtfertigte Festnahme durch Beamte …
Gesperrte Behördenakten – und die Aufgaben der Sicherheitsbehörden
Ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren …
Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verjährung
Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. Nach ganz herrschender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur unterliegt …
Die Klageschrift – und das Verständnis des Klageantrags
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen …
Mietspiegel Monschau
Mietspiegel für Monschau vom 01.01.2020 (PLZ: 52156)…
Mietspiegel Möhnesee, Gemeinde
Mietspiegel für Möhnesee, Gemeinde vom 01.04.2018 (PLZ: 59519)…
Mietspiegel Minden
Mietspiegel für Minden vom 01.04.2018 (PLZ Bereich: 32423 – 32429)…
Wenn der Verwalter das Hausgeld nicht einzieht …
Ein Verwalter verstößt schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem ehemaligen Verwaltervertrag, wer er es unterlässt, den sich aus der beschlossenen Jahresabrechnung ergebenden Nachzahlbetrag von den betroffenen Eigentümern einzuziehen, obwohl ihm eine Einzugsermächtigung vorliegt. Denn der Verwalter ist gem. § 27 …
Vorverlegung der Abflugszeit mangels Rückmeldung unbekannt
Hat ein Fluggast mangels Rückbestätigung keine Kenntnis von einer Vorverlegung der Abflugzeit, so kann der Luftfrachtführer – vorliegend der Reiseveranstalter – dies dem Reisenden nicht vorhalten. Der Reisende hat daher einen entsprechenden Schadenersatzanspruch bei Versäumung des Charterfluges.…
Abschleppwagen annulliert – Verwaltungsgebühr fällig?
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz, der durch Markierungen und ein Verkehrsschild gekennzeichnet war, geparkt worden. Durch Zeichen 314 zu § 42 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) war das Parken erlaubt und durch Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersinnbild die …
Umgefallenes Fahrrad und das beschädigte Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war ein Fahrrad auf dem Bürgersteig abgestellt und ordnungsgemäß befestigt worden (hier: mit einem Schloss an einer Verkehrsschildstange). Dennoch fiel das Fahrrad um und beschädigte ein Kfz. Hier liegt kein fahrlässiges Verhalten des Radfahrers vor.…
Auch 35 km Fahrtstrecke machen ein Motorrad zur Gebrauchtsache
Auch wenn mit einer Strecke von 35 km lediglich eine geringe Benutzung eines Motorrads für Vorführzwecke vorliegt, so ist dies dennoch eine nicht unwesentliche Benutzung. Das Motorrad ist daher als gebraucht anzusehen und die Verkaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge mit der …
Aussage gegen sorgeberechtigten Elternteil – Ergänzungspfleger erforderlich
Es ist ein Ergänzungspfleger zu bestimmen, wenn ein minderjähriges Kind gegen einen sorgeberechtigten Elternteil als Zeuge vernommen werden soll und es die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts mangels erforderlicher Verstandesreife nicht erkennen kann, da in diesem Fall die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters …
Fehlerhaft durchgeführtes Abfindungsprogramm
Für die Änderung einer Betriebsvereinbarung, in der die Auswahl von Interessierten für ein freiwilliges Abfindungsprogramm vereinbart wird, ist die Schriftform erforderlich. Wurde das Abfindungsprogramm dann fehlerhaft durchgeführt, etwa weil die Durchführung des Auswahlverfahrens nicht wie ursprünglich in der Betriebsvereinbarung vorgesehen …
Zwangsräumung – Vollstreckungsschutz ist möglich
Die Schutzvorschriften des § 765a ZPO kommen nach Ansicht des Gerichts nach erfolgter Zwangsversteigerung zur Anwendung, wenn im Haushalt der Eigentümerin deren 90 Jahre alte und schwer herzkranke Mutter lebt, die nach vorgelegtem Sachverständigengutachten mit Sicherheit ernst erkranken, wenn nicht …
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft …
Dürfen Headhunter auf dem Diensthandy anrufen?
Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden. Das Abwerben der Mitarbeiter eines anderen Unternehmens ist als Teil des …
Außerordentliche Kündigung nach zweifacher Entwendung geringwertiger Sachen
Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen für rechtswirksam gehalten und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Der Filialleiter war im vorliegenden Fall seit knapp 21 Jahren bei dem Einzelhandelsunternehmen tätig. Er nahm an einem …
Nach Unfall auf Neuwagen warten?
Wurde von einem Unfallgeschädigten bereits vor dem Unfall ein Neuwagen bestellt und liegt die voraussichtliche Lieferfrist in einem vertretbaren Rahmen, so besteht keine Verpflichtung des Geschädigten, für die Überbrückung der Zeit bis zur Lieferung ein Gebrauchtfahrzeug zu erwerben. Statt dessen …
Wenn die Freiwillige Feuerwehr ein geparktes Auto beschädigt …
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Haftungsfrage, wenn während eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr zu Fahrzeugschäden kommt. Konkret wurde ein Wasserschlauch direkt am später beschädigten Fahrzeug vorbei gelegt. Da der Eigentümer des parkenden Fahrzeugs nicht erreichbar war, wurde …
Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehe- und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Da § 117 FamFG keine speziellen Regelungen zum Inhalt der Beschwerdebegründung beinhaltet, …
Kein Kindergeld bei Abbruch des Studiums
Ein Hochschulstudium endet spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, kann aber auch bereits zuvor mit Erbringung aller Prüfungsleistungen beendet sein. Die Berufsausbildung endet auch dann, wenn das Kind ein Studium – ungeachtet einer fortbestehenden Immatrikulation – durch Nichtantritt zur letztmaligen …
Arbeitsunfall bei willentlich herbeigeführter und von kontrollierter Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit?
Zwischen den Beteiligten war umstritten, ob der als Kfz-Mechaniker beschäftigte Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat. Er suchte wegen Schmerzen im rechten Kniegelenk den Durchgangsarzt auf und gab an, er sei an diesem Tag während seiner Arbeit aus einem Lkw ausgestiegen …
Zwei Tage Ausnüchtern nach Drogenkonsum reichen nicht – Fahrerlaubnis wird entzogen
Nach der – auch einmaligen – Einnahme von sog. „harten“ Drogen (wie z. B. Amphetamin, Ecstasy, Kokain) wird die Fahrerlaubnis im Regelfall entzogen. Im Unterschied zu einem Alkoholkonsum kommt es beim Konsum dieser Drogen nicht darauf an, ob der Betroffene …
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
Maßgebend für die vom Wachpolizisten begehrte Vergütung sind aufgrund der vertraglichen Bezugnahmeklausel sowohl der TV-L als auch der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder). Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich gem. § …
Ins Industriegebiet oder ins Gewerbegebiet?
Nach § 9 Abs. 1 BauNVO dienen Industriegebiete ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar überwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Im Kontext mit § 8 Abs. 1 BauNVO, wonach Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich …
Befristung wegen vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des …
Rechtsmittelzulassung per Rechtsmittelbelehrung?
Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu und begründet die Nichtzulassung in den Entscheidungsgründen, so ersetzt die gleichwohl erteilte Rechtsmittelbelehrung, es könne gegen das Urteil Rechtsbeschwerde eingelegt werden, nicht die (hier: nach § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § …
Befristung wegen Drittmittelfinanzierung
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann die Drittmittelfinanzierung als sonstiger Sachgrund die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG rechtfertigen1. Bereits nach der vor Inkrafttreten des TzBfG am 1.01.2001 geltenden Rechtslage war anerkannt, dass die Drittmittelfinanzierung …
Werbungskosten für den Jagdschein
Der Erwerb eines Jagdscheins ist nur dann beruflich veranlasst, wenn dieser unmittelbare Voraussetzung für die Berufsausübung ist. Bei einer Landschaftsökologin ist das nicht der Fall. So hat das Finanzgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall entschieden, und die Aufwendungen für …
Die unvertretbare teilweise Klageabweisung – und das Willkürverbot
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält, sondern erst und nur dann, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich …
Krankheitsbedingte Fehltage – und die Anordnung einer amtsärtzlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren
Eine im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44 BBG ergangene Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt – nur im Rahmen des (Eil- …
Rücküberstellungshaft – und der erforderliche Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist wovon auch das Beschwerdegericht ausgeht eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. …
Leistungsbeschreibung in Rechnungen bei Textilien im Niedrigpreissegment
Für den Bundesfinanzhof ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung (“Hosen”, “Blusen”, “Pulli”) ausreicht. …
Waschmaschine in der Wohnung kann nicht einfach so verboten werden!
Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache umfasst grundsätzlich auch das Aufstellen einer Waschmaschine in der Wohnung und kann deshalb nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes vom Vermieter untersagt werden. Eine Regelung in den Allgemeinen Vertragsbestimmungen, die dieses untersagt und eine Zustimmung …
Möbeltransport mit Firmen-Lkw – fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer während der von ihm angegebenen Arbeitszeit in erheblichem Umfang einen Firmen-Lkw zur Durchführung von privaten Möbeltransporten verwendet, wobei ganz erhebliche Entfernungen mit dem vom Arbeitgeber gestellten Treibstoff zurückgelegt wurden. Dies kann eine außerordentliche Kündigung …
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Beklagten …
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar
Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Die Klägerin verleast Geschäftsfahrzeuge. Ihre Kunden verpflichten sich …
Vorfahrt gewähren für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr – wer hat Vorfahrt?
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. …