Aktuelle Rechtsnachrichten:Sofern die Ankunftsverspätung nach einer kurzfristigen Flugannullierung nicht mindestens 3 Stunden beträgt, besteht seitens des Reisenden kein Anspruch auf eine entsprechende Entschädigungszahlung. Maßgeblich für die Verspätung ist hierbei nicht die reine Verspätungszeit am Zielort sondern auch der Zeitpunkt des Abflugs. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Arbeitsmangel – Zwangsurlaub?
Eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer bei erwartetem Auftragsmangel in Zukunft bezahlten oder unbezahlten Urlaub einbringen werde, ist unwirksam, wenn Anlass und Menge der möglichen Arbeitszeitreduzierung nicht näher konkretisiert sind. Eine solche Vereinbarung würde das „Wirtschaftsrisiko“, …
Kamera an der Haustür?
Grundsätzlich kann eine Videokamera am Hauseingang eines Mietshauses gegen die Persönlichkeitsrechte der Bewohner verstoßen. Daher ist diese auf Verlangen zu entfernen. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der klagende Mieter bereits gefilmt wurde oder nicht, es genügt, dass die …
Darf Rasen gepflastert werden?
Gestattet eine Teilungserklärung bauliche Veränderungen mit 2/3-Mehrheit, sofern diese einer sinnvollen und zumutbaren Verbesserung der Wohnanlage dienen, so gehört hierzu auch die Pflasterung einer Wegverkürzung zum Müllplatz über eine gemeinschaftliche Rasenpflege. Dies gilt auch dann, wenn eine angrenzende Sondernutzungsfläche hierdurch …
Reiserücktrittsversicherung und der Auslandseinsatz
Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein …
Überstundenvergütung nur bei Kenntnis des Arbeitgebers!
Ein Arbeitnehmer, der über die vertragliche vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden leistet, kann hierfür nur dann eine Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber von der Mehrarbeit Kenntnis hat. Wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht von den Überstunden in Kenntnis setzt und diese …
Hitler-Gruß gegen jüdische Kollegin – Kündigung!
Einem Arbeitnehmer kann nach einem Hitler-Gruß gegen eine jüdische Kollegin gekündigt werden. Eine Abmahnung ist in einem solch gravierendem Fall nicht ausreichend, allein im Hinblick auf den Betriebsfrieden und die Fürsorgepflicht muß ein Arbeitgeber dafür Sorge tragen, daß es nicht …
Drängeln nicht erlaubt – Fahrverbot bei beruflichen Nachteilen
Vorliegend fuhr ein Pkw-Fahrer am 28.07.2014 um 17.30 Uhr mit seinem PKW auf der Autobahn A 99 bei Grasbrunn in Richtung Süden. Bei einer Geschwindigkeit von 115 Stundenkilometern hielt er den erforderlichen Sicherheitsabstand von 57,5 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht …
Kopftuchverbot im evangelischen Krankenhaus
Ein Arbeitgeber, der eine Krankenanstalt in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester im Wege des Weisungsrechts untersagen, während der Arbeitszeit ein islamisches Kopftuch zu tragen. Die Anordnung, während der Arbeit kein Kopftuch zu tragen, ist vom Weisungsrecht …
944,86 € für den Schlüsseldienst?
Stellt ein Schlüsseldienst für das Öffnen und Erneuern eines Türschlosses einschließlich Anfahrt, Arbeitszeit, Ersatzschloss, Sicherheitsbeschlag und Feiertagszuschlag insgesamt 944,86 € in Rechnung, so handelt es sich um Wucher, wenn der ortsüblichen Betrag lediglich bei 273,00 € liegt. Dieser Betrag ergab …
Nachbars Äste beschneiden?
Ragen Zweige oder Pflanzen über die Grundstücksgrenze hinaus, so kann der Eigentümer diese dann beseitigen, wenn der Nachbar vorher erfolglos unter Fristsetzung zur Beseitigung aufgefordert wurde. Hierbei ist jedoch nur ein sachgemäßer Rückschnitt und kein Kahlschlag zulässig. Das wäre nicht …
Ständige Überwachung einer Wasserrutsche?
Eine ständige Überwachung einer Wasserrutsche zur Verhinderung einer regelwidrigen Benutzung kann nicht gefordert werden. Es ist ausreichend, wenn erläuternde Piktogramme angebracht werden, der Rutscheneinstieg per Video überwacht wird und zudem eine Ampelanlage installiert wurde, die erst nach Erreichen des vorherigen …
Mangel, wenn die Türen festfrieren?
Im vorliegenden Fall saugten sich die oberen Dichtungen der Tür eines Pkws bereits bei normalem Niederschlag mit Wasser so voll, daß die Türen bei Frost an der Dachleiste festfroren. In der Folge konnten die Türen nicht mehr geöffnet werden. Dies …
Außerordentliche Kündigung wegen Dateien-Löschung ist nicht so einfach
Die bewusste Löschung dienstlich benötigter Daten stellt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Löscht der Arbeitnehmer Daten, um auf diese Weise anderen Mitarbeitern oder dem Arbeitgeber die Arbeit zu erschweren, verletzt er seine Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB zur Rücksichtnahme …
Betreuungsverfahren und das anderweitig eingeholte Sachverständigengutachten
Beabsichtigt das Gericht, in einem Betreuungsverfahren ein in einem anderen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten entsprechend § 411a ZPO zu verwerten, muss es den Beteiligten zuvor rechtliches Gehör gewähren. Gemäß § 280 Abs. 1 FamFG hat vor der Bestellung eines Betreuers eine …
Umgangsrecht mit einem minderjährigen Kind – Anhörung ist Pflicht
Im Umgangsrechtsverfahren ist ein minderjähriges Kind grundsätzlich anzuhören. Bei dieser gesetzlichen Vorschrift handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der in erster Linie die Rechte des von der Entscheidung betroffenen Kindes schützen soll. Aus diesem Grunde ist auch dann …
Erhebliche Beeinträchtigung der freien Willensbildung und die Betreuerbestellung
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung bezüglich seiner Betreuung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an BGH, 07.03.2018 – Az: XII ZB …
Kein Kindergeldanspruch mangels einheitlicher Erstausbildung nach zwischenzeitlicher Berufstätigkeit
Eine einjährige Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf, die Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsabschnitt ist, stellt eine Zäsur dar, die den engen Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme für Zwecke einer einheitlichen Erstausbildung entfallen lässt. Die Ausbildung zum Landwirt und die zweijährige Ausbildung an …
Totalschaden und Eigenreparatur
Im vorliegenden Fall war es bei einem Verkehrsunfall zu einem Totalschaden an einem Motorrad gekommen. Dieses wurde dann aber repariert und auch mehrere Monate gefahren. Der Geschädigte forderte von der Haftpflichtversicherung des Schädigers, den die alleinige Schuld am Unfall traf, …
Gesetzliche Unfallversicherung – Gemischte Tätigkeit
Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1960 geborene Klägerin lebt mit …
Erfassung wohnungsfremden Stroms durch Zähler der Mietwohnung ist Mietmangel
Ist der Stromkreislauf der gemieteten Wohnung so geschaltet, dass neben dem Verbrauch des Mieters auch der Allgemeinstrom über den Zähler der Mietwohnung erfasst wird, liegt ein Zustand der Mietsache vor, der nachteilig von dem vertraglich vereinbarten abweicht (Mietmangel). Der vertragliche …
Studenten-WG – Mieterwechsel nur bei Mieterhöhung?
Im vorliegenden Fall bestand eine Studenten-WG bereits seit mehreren Jahren. Mittlerweile waren die ursprünglichen Mieter aus dem Mietverhältnis ausgeschieden, für sie sind andere Personen in das Mietverhältnis eingetreten. Mitte 2017 forderte der Vermieter die Mieter auf, ab August einer Mieterhöhung …
Der qualifizierte Dienstunfall eines Feuerwehrmanns
Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12 2001 setzt die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls voraus, dass sich der betroffene Beamte bei der Diensthandlung der für sein Leben bestehenden Gefahr …
Abschiebehaft – und die Heilung von Antragsmängeln in der Beschwerdeinstanz
Die Heilung der Mängel des Haftantrags tritt erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft ein, also nicht schon mit der Ergänzung des Haftantrags oder der Anhörung des Betroffenen dazu. Das Beschwerdegericht hat dem Betroffenen vor dem …
Rückschnitt eines Grenzbaums – und die Klage nur gegen einen Nachbarn
Der Zulässigkeit der Klage auf Rückschnitt überhängender Äste eines Grenzbaums steht nicht entgegen, dass die klagende Grundstücksnachbarin nur die Eigentümerin eines der GrenzbaumGrundstücke und nicht auch den dritten Nachbarn, auf dessen Grundstück der Grenzbaum ebenfalls teilweise steht, auf Rückschnitt der …
Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens
Auch wenn in einem asylrechtlichen Klageverfahren sowohl die Betreibensaufforderung als auch die anschließende Verfahrenseinstellung durch das Verwaltungsgericht als prozessordnungswidrig und Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu beanstanden, steht einer Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, da der …
Zurückschneiden herüberragender Äste – und die Verjährung
Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste aus § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht nach § 26 Abs. 3 NRG BW unverjährbar. Er unterliegt vielmehr der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruch der Nachbarin auf …
Grunddienstbarkeit – und die Unterhaltspflicht der Dienstbarkeitsberechtigten
Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung verlangen, dass die Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der …
Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden – durch das BVerfG
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Die nicht unterzeichnete Vertragsurkunde
Die Nichtunterzeichnung der Vertragsurkunde führt nach der Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB im Zweifel zum Scheitern des Vertragsschlusses. Die Auslegungsregel greift allerdings nicht ein, wenn die Vertragsurkunde für die Parteien keine konstitutive Bedeutung hat, der Vertragsschluss also nicht …
Die nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats zur bereits erfolgte Einstellung – und der Aufhebungsantrag
Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, …
Vollstreckungsgegenklage – und die einstweilige Anordnung des Revisionsgerichts
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil eingelegt, welches die klägerische Berufung gegen ein seine Vollstreckungsgegenklage abweisendes Urteil zurückweist, kann das Revisionsgericht als Rechtsmittelund Prozessgericht gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass bis zur Entscheidung über …
TAX ist kein Sicherheitszuschlag
Werden unter der Bezeichnung TAX auf dem Flugticket auch Sicherheitszuschläge ausgewiesen, so ist dies irreführend, da hierunter vom Verbraucher regelmäßig staatliche Abgaben verstanden werden, die von der Fluggesellschaft nicht beeinflusst werden können. Dies ist jedoch bei den Sicherheitszuschlägen nicht der …
Vorzeitige Entlassung aus langfristigem gewerblichen Mietvertrag?
Es besteht keine Verpflichtung seitens des Vermieters von Gewerberäumen, seinen Mieter bei Stellung eines Nachmieters, der die gegenwärtigen Konditionen übernehmen will, aus einem langfristigen Mietvertrag zu entlassen. Vielmehr kann der Vermieter die Marktmöglichkeiten mittels höherer Mietzinsforderungen erkunden – auch dann, …
Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder
Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. Zur Abmilderung dieser sog. Exspektanzverluste haben die Tarifvertragsparteien einen Strukturausgleich vereinbart. …
Atemalkohol nur mit Wartezeit messen?
Lässt sich im Einzelfall eine Fehlmessung des Atemalkohols mit dem Messgerät „Alcotest 7110 Evidential“ der Firma Dräger ausschließen, ist die Einhaltung der Wartezeit von 20 Minuten seit Trinkende ohne Bedeutung. Die Wartezeit hat zwei Funktionen: Sie soll unnötige Fehlmessungen durch …
Schadensersatz bei Verlust eines Schlüssels einer Schließanlage
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer einen Codesender für die Alarmanlage der Betriebsstätte und einen Schlüssel zur Schließanlage erhalten. Bei Ende des Arbeitsverhältnisses konnten weder Codesender noch Schlüssel zurückgegeben werden. Der Arbeitgeber tauschte jedoch nicht die Schließanlage aus, sondern hatte …
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L
Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder geregelt. Für spätere Herabgruppierungen gilt § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L. Nach dieser Bestimmung ist die oder der Beschäftigte auch …
Doppelvermietung – Wer kriegt die Wohnung?
Bei einer Doppelvermietung ist es Sache des Vermieters zu entscheiden, wem er das Mietobjekt überlässt. Dem übergangenen Mieter verbleibt nur die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Er kann nicht im Wege der Einstweiligen Verfügung die Überlassung des Mietobjekts verlangen. Es …
Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in Umweltzone Stuttgart erfolglos
Das VG Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt, da keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots bestehen. Mit den Eilanträgen wollten die …
Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin führte mit ihrem …
Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben
Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC ab-gewiesen. Die Klägerin betreibt eine weltweite Online-Plattform zur Vermittlung von privaten …
Makler muss keine steuerrechtlichen Fragen prüfen
Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die …
Wiedergabe ehrenrühriger Äußerungen Dritter im Prozess
Der Streit entstand, weil der Beklagte im Rechtsstreit (ArbG Detmold 1 Ca 1129/06) vorzutragen wagte, was nun der Klägerin sehr missfällt. Sie fordert deshalb Schmerzensgeld. Dass der Beklagte schweigen soll verlangt sie ferner voller Groll. Was ist der Grund für …
Urteil in Reimform als Verfahrensmangel?
1. Die Abfassung eines Urteils in Reimform stellt jedenfalls dann einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften dar, wenn hierdurch eine der Parteien in ihrer Würde verletzt und das Ansehen der staatlichen Gerichte beeinträchtigt wird. Der Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit wird durch die so …
Kündigung wegen Untreue, wenn in der Kantine angeschrieben werden darf?
Einer Kantinenleiterin kann nicht automatisch wegen Untreueverdachts fristlos gekündigt werden, wenn diese Großzügigkeiten wie das Anschreibenlassen oder Geldborgen zulässt. Der Vorwurf der Untreue musste im vorliegenden Fall nicht hingenommen werden, weil es aufgrund der unorthodoxen Zahlungsmethoden in der Kantine vielerlei …
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis – keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
Der Punktestand verringert sich nicht deshalb, weil die erfolgte Ablehnung eines gestellten Antrags auf Fahrerlaubniserteilung zu einer Punktelöschung führt. § 4 II S.3 StVG bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre angeordnet worden ist, die Punkte für …
Wenn der Wagen mehr verbraucht als angegeben…
Weicht der Verbrauch eines Neuwagens von den Angaben im Verkaufsprospekt des Herstellers ab, so kann bereits ein geringer Mehrverbrauch einen Mangel darstellen. Bei einem ohnehin nicht besonders sparsamen Fahrzeug mit einem Verbrauch von 9,9l Super Plus/100km ist ein Mehrverbrauch von …
THC-Grenzwert: 1 ng/ml im Blutserum
Nach dem gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis genügt es zur Feststellung des Führens eines Kfz unter Cannabis-Einfluss gem. § 24 a II StVG, wenn bei einer Blutuntersuchung auf THC im Blutserum, die den von der Grenzwertkommission vorausgesetzten Qualitätsstandards genügt, ein …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin
Amphetamin in Blut und Urin ist nicht auf die Einnahme von „Aspirin Complex“ zurückzuführen. Es liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach der in Aspirin Complex enthaltene Wirkstoff Pseudoephedrin während der toxikologischen Untersuchung von Blut- und Urinproben künstlich in Amphetamin umgewandelt …