Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Tarifvertragliche Altersgrenze – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Von einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel wird auch die tarifliche Altersgrenzenregelung erfasst. Im vorliegenden Fall handelte es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann durch das Revisionsgericht selbst vorgenommen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem …
Investitionszulage – und der Beginn der Gebäudeherstellung
Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn …
Gesamtversorgung – und die Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, kann zwischen verschiedenen Beitragszeiten zu unterscheiden sein. Eine entsprechende Unterscheidung setzt jedoch voraus, dass die …
RTW-Fahrer bei der Berliner Feuerwehr – und ihre Arbeitszeit
Ein bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen schuldet eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38, 5 Stunden einschließlich der Pausen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa, Satz 2, § 38 Abs. 1 …
Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags
Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die …
Holztrennwand am offenen Garagenstellplatz – bauliche Veränderung?
Die seitliche Begrenzung eines offenen Garagenstellplatzes durch eine massive und im Gegensatz zur ursprünglichen Abtrennung durch Maschendraht völlig unelastische Holztrennwand stellt regelmäßig eine bauliche Veränderung dar, die zu einer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgehenden Beeinträchtigung anderer …
Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser …
Bei Mängelbeseitigung gibt es keinen Abzug „neu für alt“!
Im vorliegenden Fall kam es während der Gewährleistungszeit eines Fahrzeugs zu einem Getriebeschaden. Die Laufleistung betrug bereits 130.000 km. Der Händler berechnete dem Kunden einen Vorteil „neu für alt“, da er kein adäquates gebrauchtes Getriebe besorgen konnte und ein neues …
Ehescheidungskosten sind steuerlich absetzbar!
Gerichts- und Anwaltskosten, die mit einer Ehescheidung zusammenhängen, können im vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen …
Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche und Kindergeld des volljährigen Kindes
Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG berücksichtigt werden. Unterhaltsleistungen eines getrennt lebenden Ehegatten sind nur dann als solche …
Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt
Der Beklagte war etwa siebeneinhalb Jahre im Bereich Frauenheilkunde des Klinikums der TU München als Arzt angestellt. Bei der Einstellung hatte er eine gefälschte Approbationsurkunde vorgelegt. Eine Zulassung als Arzt besaß er nie. Dieser Sachverhalt stellte sich erst nach Beendigung …
Holzboden statt Fliesen – darf der Vermieter einfach so tauschen?
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Denn es handelt sich bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB um eine in die Zukunft gerichtete …
Wer zahlt das Sachverständigengutachten?
Sofern kein Bagatellschaden (Schadensfälle bis 700 Euro) vorliegt, so sind die Kosten eines Sachverständigengutachtens als Kosten der Rechtsverfolgung grundsätzlich zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn bereits ein Teil des Schadens reguliert wurde oder zuvor ein Kostenvoranschlag eingeholt wurde. ……
Reh ausgewichen – Kasko zahlt
Kommt es bei beim Ausweichmanöver aufgrund eines plötzlich auftauchenden Rehs zu einem Unfall (Abkommen von der Fahrbahn beim Gegenlenken), so kann der Ersatz des Schadens nicht mit der Begründung, es habe sich um ein reflexhaftes Handeln gehandelt, verweigert werden. Es …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Sorgfalt währt am Längsten
Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Osnabrück hatte im März 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Im August …
Beschwerde gegen Betreuung durch E-Mail mit Bildanhang?
Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. …
Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Der Fahrlehrer ist als Beifahrer während einer Übungsfahrt grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs. Er kann allenfalls für Vorgänge während der Fahrt nach den allgemeinen Regeln des StGB oder als Verkehrsteilnehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 StVO verantwortlich sein. …
Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes
Für die Verwirkung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots aufgrund eines Regelfalls im Sinne der §§ 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV kommt es weder darauf an, ob sich der neuerliche …
Mieterhöhung nicht zugestimmt – Mieter muss Anwaltskosten zahlen!
Sofern sich der Mieter mit der Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Verzug befindet, ist der Vermieter berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Mahnung zur Abgabe der Zustimmungserklärung zu beauftragen. Der Vermieter verstößt damit nicht gegen seine Schadensminderungspflichten. Die anwaltliche Tätigkeit ist …
Vom Chef angebrüllt – Arbeitsunfall?
Ein Arbeitsunfall kann auch dann vorliegen, wenn der Betroffene im Rahmen eines dienstlichen Gesprächs aggressiv angebrüllt oder beleidigt und beschimpft wird. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hin. Voraussetzung ist, dass im …
Übertragung der Bewährungsaufsicht an das Wohnsichtgericht – und die Konzentrationswirkung
Die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung der Gesamtfreiheitsstrafe beziehen, obliegt zunächst dem Gericht, das die Strafe ausgesprochen hat. Mit der sodann durch dieses erfolgten wirksamen Übertragung der Bewährungsaufsicht an das Wohnsitzgericht (§ 462a …
Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Kindergeldverfahren
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, sein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht auf die Klage eines Lohnsteuerhilfevereins. Dessen Mitglied erhielt für seine Kinder bis Februar 2009 Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz, …
Die erstinstanzliche Zeugenaussage – und ihre Würdigung durch das Berufungsgericht
Das Berufungsgericht darf nicht ohne erneute Vernehmung des Zeugen dessen Aussage anders würdigen als das Landgericht (§ 529 Abs. 1 Nr. 1, § 398 Abs. 1 ZPO). Geschieht dies gleichwohl, liegt hierin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
Sich-Bereiterklären zum Mord – gegenüber dem Opfer
Wegen Sich-Bereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen kann sich auch derjenige, der die Erklärung gegenüber dem potenziellen Opfer abgibt, jedenfalls dann strafbar machen, wenn die Erklärung in der konkreten Fallkonstellation geeignet ist, eine motivationale Selbstbindung des Täter zu begründen. Gemäß § 30 …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anforderungen an die Beschwerdeschrift
An den notwendigen Inhalt der Beschwerdeschrift gemäß § 544 Abs. 1 ZPO sind die gleichen Anforderungen zu stellen, denen die Revisionsschrift (§ 549 Abs. 1 ZPO) und hiermit übereinstimmend die Berufungsschrift unterliegt, da nach § 544 Abs. 6 Satz 2 …
Das Leben ist kein Schaden – auch nicht mit Magensonde
Lebenserhaltende Maßnahmen durch künstliche Ernährung begründen keinen Schadensersatzanspruch der (späteren) Erben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall litt der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines …
Marktmanipulation – und die Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes
Hinsichtlich des strafbewehrten Verbots der Marktmanipulation bestand zu keinem Zeitpunkt eine Ahndungslücke, die über das Meistbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB die Annahme von Straffreiheit nach sich zöge. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber zur Beseitigung eventueller Auslegungsunsicherheiten beschlossen, dem …
Beweiserhebung in Abwesenheit des Angeklagten
Der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung kommt im deutschen Strafprozess ein hoher Stellenwert zu. Sie ist nicht nur zur Wahrheitsfindung, sondern auch für die Verteidigung des Angeklagten von erheblicher Bedeutung. Deshalb bestimmt § 230 Abs. 1 StPO, das gegen …
Barzahlung erlaubt? – oder: Annahmepflicht bei Euro-Banknoten?
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Europäischen Union im Bereich der Währungspolitik gerichtet. Steht die ausschließliche Zuständigkeit, die die …
Innengesellschaft – und das eigenmächtige Handeln des Außengesellschafters
Überschreitet der Außengesellschafter einer Innengesellschaft seine Geschäftsführungsbefugnis, liegt darin ein Pflichtverstoß, der bei Vorliegen eines am Maßstab des § 708 BGB orientierten Verschuldens einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn er nicht darlegt und gegebenenfalls beweist, dass durch den Pflichtverstoß kein Schaden an …
eBay-Angebot kann bei Mangelfeststellung vom Verkäufer zurückgenommen werden
Hat ein Verkäufer auf eBay einen Gebrauchtwagen angeboten, so kann er dieses Angebot zurückziehen, sofern an dem Gebrauchtwagen vom Verkäufer unverschuldet nach Einstellung des Angebots und Beginn der eBay-Auktion ein Mangel an dem Fahrzeug festgestellt wurde. Dies ergibt sich aus …
Muss im Raum Bielefeld vor Dachlawinen geschützt werden?
Es besteht keine grundsätzliche Pflicht des Grundstückeigentümers, Dritte vor Dachlawinen durch spezielle Maßnahmen zu schützen. Sicherungsmaßnahmen sind dann geboten, wenn besondere Umstände vorliegen. Als solche kommen neben der allgemeinen Schneelage des Ortes die Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, die allgemein …
Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD
Wurde ein städtischer Angestellter zum Überleitungsstichtag, dem 1. Oktober 2005, vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet, war ein Vergleichsentgelt zu bilden. Gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA war dabei der Ortszuschlag der …
Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren seines Lebens kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Der Patient wurde von September 2006 …
Unfall und Wertminderung bei sieben Jahre altem Fahrzeug
Ist ein sieben Jahre altes überdurchschnittlich gepflegtes Fahrzeug (Laufleistung: 191.000 km) in einen Unfall verwickelt worden, so kann der Geschädigte eine Wertminderung in Höhe von 5% der Netto-Reparaturkosten geltend machen. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar war einerseits der PKW …
Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
Die Vergütung von Berufsbetreuern ist im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geregelt. Der bei der Vergütungsfestsetzung anzusetzende Zeitaufwand des Betreuers ist in § 5 VBVG pauschal bestimmt. Danach wird der Stundenansatz allein nach der Dauer der Betreuung und dem gewöhnlichen Aufenthaltsort …
Gehaltsnachzahlung – Nicht nach sechs Jahren!
Gehaltsnachzahlungen können vom Arbeitnehmer nicht erst nach sechs Jahren eingefordert werden. Lohnansprüche sind spätestens innerhalb von drei Jahren geltend zu machen.…
Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von HDTV-Programmen?
Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind bereits …
Trennungsjahr bei Rückkehr eines Ehegatten ins Heimatland
Sofern ein Ehemann seine Ehefrau darüber informiert, künftig keine Unterhaltszahlungen mehr vorzunehmen und dass er in sein Heimatland zurückkehren will, so berechtigt dies die Ehefrau nicht zur sofortigen Scheidung – auch in diesem Fall ist es zumutbar, das Trennungsjahr abzuwarten. …
MPU nicht verweigern!
Wurde durch Aussagen von Familienangehörigen belegt, daß ein als Taxifahrer tätiger Familienvater in hohen Maße Alkohol konsumiert und weigert sich dieser ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Folge des Erlöschens der Fahrerlaubnis zur …
Beschädigung in der Autowaschanlage
Sofern ein Auto beim Waschvorgang in einer Autowaschanlage beschädigt wird und der Betreiber in der Schadensanzeige an seine Haftpflichtversicherung eine Verantwortlichkeit des Nutzers verneint, so kann dieses Schreiben im Schadensersatzprozess nach den Grundsätzen eines Schuldbekenntnisses zu einer Beweiserleichterung für den …
In anderem EU-Mitgliedstaat umgetauschte Fahrerlaubnis und der Verstoß gegen die Wohnsitzerfordernis
Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellten Führerschein ein deutscher Wohnsitz, ist der Betroffene nicht berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu führen. Das gilt unabhängig davon, ob der …
Am Gate abgewiesen, weil die Airline schlampig mit dem Gepäck war …
Wurde ein Fluggast durch das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht rechtzeitig bei der Gepäckaufgabe abgefertigt und konnte er deshalb nicht rechtzeitig am Boardinggate erscheinen um den Flug anzutreten, so haftet der Reiseveranstalter für den Schaden. Der Reiseveranstalter ist für ein Fehlverhalten seines …
Bei Gewerbeobjekt Mehrwertsteuer abführen?
Führt der Vermieter eines Gewerbeobjekts, das inklusive MwSt. vermietet wurde, die Mehrwertsteuer nicht an das Finanzamt ab, so macht er sich dem Mieter gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn der Mieter hierdurch das Recht auf Vorsteuerabzug verliert. Der Anspruch des Mieters ergibt sich …
Bei Gewerbeobjekt Mehrwertsteuer abführen?
Führt der Vermieter eines Gewerbeobjekts, das inklusive MwSt. vermietet wurde, die Mehrwertsteuer nicht an das Finanzamt ab, so macht er sich dem Mieter gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn der Mieter hierdurch das Recht auf Vorsteuerabzug verliert. Der Anspruch des Mieters ergibt sich …
Kündigung bei fortgesetzt verspäteter Mietzahlung
Im vorliegenden Fall war eine Mieterin aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen vom Vermieter abgemahnt wurden. Nachdem auch die darauf folgende Mietzahlung verspätet erfolgte, kündigte der Vermieter mehr als drei Monate später das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Da die Mieterin die Wohnung …
Vorgetäuschter Eigenbedarf – Schadensersatz
Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf – wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses – dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der …
Berechnung der Wohnfläche bei preisfreiem Wohnraum
Bleibt die tatsächliche Größe der gemieteten Wohnung erheblich hinter der im Mietvertrag angegebenen Fläche zurück, kann dies einen Mangel der Mietsache darstellen, der den Mieter zu einer Mietminderung berechtigt, wenn die Abweichung mehr als 10% beträgt (BGH, 24.03.2004 – Az: …
Harmloser Unfall und behauptete Verletzungen des Geschädigten
Vorliegend war es zu einem Unfall mit sehr niedriger mechanischer Einwirkung auf den Geschädigten gekommen. Der untersuchende Arzt konnte keine Verletzungen feststellen. Dennoch behauptete der Geschädigte, er habe schmerzhafte Verspannungen am Hals die bis zur Schultermuskulatur ausstrahlen würden. Mit der …