Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Der aus dem Libanon stammende Kläger legte dreimal die theoretische Fahrprüfung ab. Im Juni 2011 erzielte er 65 …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Elternzeit nach Kündigung geltend machen?
Ein Arbeitnehmer, dem gekündigt wurde, kann binnen zwei Wochen ab Kündigungszugang besonderen Kündigungsschutz geltend machen, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit vorliegen – er muss sich nicht unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit auf …
Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs
Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an. Die erbschaftsteuerrechtliche Besonderheit nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 …
Verkehrskontrolle auch auf Privatparkplatz?
Dass die Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführte wurde, hindert nicht die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 07.09.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 27 jährigen Projektleiter …
Festsetzung der Versorgungsbezüge und fehlender Hinweis auf Schwerbehinderung
Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei Operationen stand fest, dass der Kläger weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten …
Warmwasser muss auch im Sommer bereitgestellt werden!
Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935, 940 ZPO. Der Vermieter hat dem Mieter den …
Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde. Das Ermessen wird nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung geforderte …
Aufteilung von Finanzierungskosten – auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf sonstige Einkünfte
Die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung als Versorgungskomponente und einer Lebensversicherung als Tilgungskomponente zum Gegenstand hat, sind auch nach der Einführung des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 EStG zum 1.01.2009 aufzuteilen in Werbungskosten, …
Die zur Zeit vollstreckte Freiheitsstrafe – und die Zuständigkeit für den Bewährungswiderruf
Wird gegen den Verurteilten Freiheitsstrafe vollstreckt, dann ist für die Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zuständig, in deren Bezirk zum Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung die Freiheitsstrafe …
Strafrichter oder Schifffahrtsgericht?
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Buchst. a) BinSchGerG fallen in die sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte „Strafsachen wegen Taten, die auf oder an Binnengewässern unter Verletzung schifffahrtspolizeilicher Vorschriften begangen sind und deren Schwerpunkt in der Verletzung dieser Vorschriften liegt, …
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in …
Einmalige Vermittlung von Betäubungsmitteln
Auch die nur einmalige Vermittlung eines Geschäfts ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sein, da dieser Begriff nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen ist und alle Tätigkeiten erfasst, die auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtet sind und damit dem Grundsatz nach auch unterstützende …
Kindergeld – für ein in seinem eigenen Haushalt lebendes Kind
Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z.B. die Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken) sind bei der nach …
Befristung aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung – oder: der Producer bei einer Rundfunkanstalt
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist …
Der Unterschriftsstempel unter der Berufungsbegründung
Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. War die Berufung des Klägers unzulässig, ist auf die Revision des Beklagten eine gleichwohl zu …
Negative sachliche Kompetenzkonflikte
Während die Strafprozessordnung für die Behebung eines Streites über die örtliche Zuständigkeit Regelungen in den §§ 14, 19 StPO enthält, fehlen solche für den Fall eines negativen sachlichen Zuständigkeitsstreits. Der Gesetzgeber hat Vorschriften hierüber für nicht erforderlich gehalten, da er …
Vergütung von Krankenkassenvorständen
Die Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen. Die Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im März 2019
Die Arbeitslosigkeit ist von Februar auf März um 72.000 auf 2.301.000 gesunken. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den März ein Rückgang um 7.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 157.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die …
Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter – oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst
Aus Art. 13 GG ergibt sich die Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass die effektive Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehaltes gewährleistet ist. Damit korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines …
Polizeigebühren für Hochrisiko-Fußballspiele
Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung (hier: eines Fußballspiels zwischen Werder Bremen und dem HSV) darf grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und …
Die konzernweit elektronisch durchgeführte Mitarbeiterbefragung – und die Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat u.a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Zur Überwachung „bestimmt“ sind technische Einrichtungen, wenn sie …
Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall – und der Übertragungsgewinn
Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn weder auf der Ebene der Muttergesellschaft noch auf der Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § …
Die durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung – und ihr insolvenzrechtlicher Rang
Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen …
Regelaltersgrenze – und die Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunks des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG. § 41 Satz 3 SGB VI ist jedenfalls insoweit …
Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
Bereitschaftsdienst nach § 7 Abs. 3 TVöD-B ist zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten. Bereitschaftsdienst setzt nach § 7 Abs. 3 der Durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Bereich der …
Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten
Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Bescheids gewährt wurde. Die Einkommensteuerschulden sind als …
Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten …
Holdinggesellschaften in der Erbschaftsteuer – und die Ermittlung von Beschäftigtenzahl und Lohnsumme
Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten einer Holdinggesellschaft sind – bei Erwerben bis einschließlich 6.06.2013 – die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, nicht einzubeziehen. § 13a Abs. 1 Sätze 2 und 4 ErbStG wurden durch Art. …
Heim- und Hausordnung und die Grundrechte
Nach Art. 1 GrundG kommen jedem Menschen “ unverletzliche und unveräußerliche “ Menschenrechte zu, die dann im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes näher ausgeführt werden. Unveräußerlich bedeutet, dass der jeweilige Grundrechtsträger auf diese Rechte nicht, vor allem nicht durch eine vertragliche Vereinbarung, …
Eigentümerwechsel: Einsicht ins Grundbuch
Der neue Eigentümer darf erst dann, wenn er im Grundbuch eingetragen ist, in vollem Umfang als Vermieter auftreten. Vorher kann er keine Kündigungen aussprechen, Mieterhöhungen fordern, Modernisierungen ankündigen, Änderungen am Mietvertrag vorlegen etc. Entscheidend ist der genaue Zeitpunkt der Eintragung …
Ungültige Bestimmungen der Hausordnung und Kündigung
Wenn das Heim eine nach den obigen Darlegungen ungültige Bestimmung seiner Hausordnung dennoch durchzusetzen versucht, so liegt damit in der Regel ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Heimvertrages durch den Bewohner vor. Dies hat gem. § 8 HeimG …
Wann kann von der Anhörung des Kindes im Umgangsrechtsverfahren abgesehen werden?
Auch ein erst vierjähriges Kind ist in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören. Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer …
Heim- und Hausordnung – Allgemeines
Altenheime, Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen verfügen im allgemeinen über so genannte Heimordnungen, die durch ausdrückliche Klauseln in die mit den Bewohnern abgeschlossenen Heimverträge einbezogen werden und damit ebenso Gültigkeit haben, wie die übrigen Bestimmungen dieser Verträge. Gelegentlich kann es zweifelhaft …
Ausschluss des gemeinsamen Sorgerechts bei schwerwiegender und nachhaltiger Störung der Kommunikation der Eltern
Die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Die gemeinsame elterliche Sorge scheidet aus, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der …
Beschwerdefrist bei Betreuungssache
Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe kann durch Zustellung …
Eigentümerwechsel: Keller und Dachboden
Wurde im Mietvertrag ein Nutzungsrecht für einen Dachboden/Trockenraum oder Keller vereinbart oder wurde ausnahmsweise ohne eine solche Vereinbarung ein Nutzungsrecht eingeräumt, so sollten die Schlüssel für diese Räumlichkeiten nicht aus der Hand gegeben werden. Der neue Eigentümer sollte schriftlich an …
Verpflichtung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung
Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, …
Eigentümerwechsel: An wen die Miete zahlen?
Die Miete sollte weiterhin an den alten Eigentümer gezahlt werden, solange nichts Anderweitiges bekannt geworden ist. Kann die Miete nicht oder nicht mehr an den alten Eigentümer gezahlt werden, so gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Die Miete vorläufig zurückbehalten. oder …
Beispiele aus der Praxis für unwirksame Bestimmungen in Hausordnungen
1. Verhängung einer “ Ausgangssperre “ in einem offen geführten Heim gegen einen Bewohner, der Bestimmungen der Hausordnung oder Anordnungen des Heimpersonals zuwiderhandelt. Wird die Einhaltung einer solchen Ausgangssperre gewaltsam (durch physische oder psychische Gewalt!) erzwungen, so liegt in Wahrheit …
Eigentümerwechsel: Mietverhältnis ordnen
Zwar hat der Mieter bei einem Eigentümerwechsel weitgehende Rechte, es ist jedoch durchaus sinnvoll, bei einem bevorstehenden Eigentümerwechsel das Mietverhältnis im Vorfeld zu ordnen. Dies bedeutet im Einzelnen: Sicherstellen, dass der Original-Mietvertrag zur Hand ist und ggf. eine Kopie erstellen. …
Heim- und Hausordnung – Verhältnis zur Betreuung
Wenn der Bewohner eines Heimes in Folge einer geistig / psychischen Erkrankung oder Behinderung nicht (mehr) in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise zu besorgen, so können die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung gem. § 1896 BGB …
Rail&Fly-Ticket kann Eigenleistung des Reiseveranstalters sein!
Im vorliegenden Fall hatte ein Reiseveranstalter ein Rail&Fly-Ticket besonders beworben und den Reisenden kostenlos zur Verfügung gestellt. Unter diesen Umständen ist das Rail&Fly-Ticket als Eigenleistung des Veranstalters anzusehen, so dass dieser auch für die Folgen einer Zugverspätung einstehen muss. Konkret …
Ausgleichzahlung auch bei Ersatzflug geltend machen?
Wegen einer zu erwartenden wetterbedingten Verspätung des Fluges der späteren Klägerin wurde diese umgebucht auf den Flug einer anderen Fluggesellschaft. Um 23.15 Uhr rollte die Maschine mit einer Stunde Verspätung Richtung Rollbahn, nachdem sie einen Slot zugewiesen bekommen hatte. Zum …
Eigentümerwechsel: Mietvertrag hüten!
Die allerwichtigste Regel beim Eigentümerwechsel lautet „Kauf bricht nicht Miete“. Der alte Mietvertrag bleibt weiter wirksam, egal ob es sich um einen schriftlichen oder mündlichen Mietvertrag handelt. Es muss nicht sofort ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, in dem der neue …
Unfall beim Ein- und Ausfahren in die Waschstraße und die Fahrerflucht
Zum öffentlichen Verkehrsbereich i.S. des § 142 StGB zählt auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstrasse. Im vorliegenden Fall fuhr die spätere Angeklagte trotz des deutlich sichtbaren Schildes „Ausfahrt“ mit dem auf sie zugelassenen Ford Focus …
Durchfallerkrankung – Reiserücktrittsversicherung muss zahlen!
In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person oder eine mitversicherte Risikoperson von einer unerwarteten schweren Erkrankung betroffen wird. Um dies festzustellen kommt es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose …
Betreuungssache – bei neuer Tatsachengrundlage ist eine erneute Anhörung erforderlich!
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen. Ordnet das Landgericht im Beschwerdeverfahren eine Betreuung an, hat es im Wege der …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.11
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 690 deutschen Städten. Die neue Version 7.11 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Maintal, Lünen, Lüneburg, Ludwigsfelde, Lorch, Löhne, Leonberg, Lauf an der Pegnitz, Langenberg, Landshut, Wunstorf…
Flugreisen: Verspätetes Gepäck
PIR-Formular ausfüllen! Ist es zu einem Verlust, einer Beschädigung oder Verspätung des Gepäcks gekommen, sollte bereits am Flughafen ein „Property Irregularity Report“ (PIR-Formular) ausgefüllt werden. Das Formular liegt normalerweise an jedem Flughafenschalter bereit. Bis wann muss die Fluggesellschaft informiert werden? …
Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers
Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte Elternzeit für …