Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste. Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen. Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Kein Luxusparfüms auf einer Internetplattform
Ein Vertriebsverbot auf der Internetplattform “amazon.de” kann gerechtfertigt sein, wenn es sich um Luxusparfüms handelt.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden, nachdem ein Vorlageverfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war. Die Klägerin …
Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens – und die Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten
Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen.
Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (…
Polnische Kriegsopfer und die rückwirkende Versorgungsleistung
Die rückwirkenden Versorgungsleistungen für polnische Kriegsopfer deutscher Volkszugehörigkeit sind ab Mai 2004 nachzuzahlen, wenn das Versorgungsamt notwendige Hinweise in einer für Laien nicht verständlichen Form erteilt hat und diese zu unbestimmt waren.
So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in den hier …
Privater Schwimmunterricht und die Umsatzsteuerbefreiung
Für privaten Schwimmunterricht für Kleinkinder ist keine Umsatzsteuer zu zahlen. Dagegen ist das Säuglingsschwimmen nicht von der Steuer befreit.
So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer qualifizierten Privatlehrerin entschieden. Sie führt nach einem von ihr entwickelten …
Betriebsrente – und der Rechtsmissbrauch des Arbeitnehmers
Der Rechtsmissbrauchseinwand kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der……
Genehmigungsverfahren bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen
Die Genehmigung von freiheitseinschränkenden Maßnahmen wird auf Antrag des Betreuers vom Betreuungsgericht erteilt (§§ 312ff FamFG). Ablauf des Verfahrens Das Betreuungsgericht lässt sich ein ärztliches Zeugnis vorlegen, in dem die Notwendigkeit der beantragten Maßnahme bestätigt wird. Zu Verfahrensbeschleunigung empfiehlt es …
Was kann ein Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung unternehmen?
Wer als Arbeitnehmer abgemahnt wurde, sollte umgehend reagieren und das Recht zur Stellungnahme nutzen. Reagiert der Betroffene zunächst nicht, so kann es eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn erst nach einem längeren Zeitraum versucht wird, gegen die Abmahnung vorzugehen. Prüfen der …
Gibt es beim Kindesunterhalt Unterschiede bei nicht ehelichen Kindern?
Unterhaltsanspruch Eheliche und nicht eheliche Kinder sind seit dem 01.07.1998 gleichgestellt. Es macht also hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung keinen Unterschied, ob es sich bei dem Kind um ein eheliches Kind handelt oder nicht. Zur Zahlung verpflichtet ist der rechtliche Vater, wenn …
Zulassung eines Cannabiskonsumenten zur Fahrerlaubnisprüfung
Einem Bewerber kann die Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung verweigert werden, wenn dieser durch Fahrradfahren unter Alkohol- und Drogeneinfluss (hier: Cannabiskonsum) im Straßenverkehr auffällig geworden ist. Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsum, der im vorliegenden Fall allein in Rede stand, ist die Eignung zum …
Keine Aufzugskosten für Erdgeschosseigentümer!
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass „die Betriebs- und Instandhaltungskosten technischer Anlagen, die ausschließlich einzelnen Wohnungseigentümern zugutekommen, insbes. Lifte“, „nur von diesen Eigentümern zu tragen sind“ und fährt der Aufzug/Lift nicht in den Keller, so sind die Erdgeschosseigentümer von den Betriebs- …
Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen Sozialplan ab, muss sich aus deren Inhalt zweifelsfrei ergeben, welche Regelungen von welchem Betriebsverfassungsorgan im Rahmen …
Späteheklausel als Altersdiskriminierung?
Regelungen in Versorgungsordnungen, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer bei der Eheschließung ein bestimmtes Alter überschritten hatte, unterfallen § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jedenfalls dann, wenn dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer eine Altersversorgung zugesagt wird und sich die …
Kein Verbot des Streiks um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH
Das Hess. Landesarbeitsgericht hat in dem Berufungsverfahren der Neue Halberg-Guss GmbH wegen des Streiks um einen Tarifsozialplan den Antrag der Arbeitgeberin gegen die IG Metall zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Arbeitnehmer der Betriebe in Leipzig und Saarbrücken …
Streit um Bierflasche auf Halloween-Party – Kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung
Zur Finanzierung des Examensballs richtete der Kläger mit einigen weiteren Studierenden eine Halloween-Party in den Räumlichkeiten der Mainzer Universität aus. Zu fortgeschrittener Stunde bemerkte er, dass ein Gast unbefugt eine Bierflasche aus einem der Kühlschränke entnahm. Der Kläger forderte den …
Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA
Der Schüleraufenthalt auf Militärbasis in den USA kann einer geeigneten Gastfamilie „mittlerer Art und Güte“ entsprechen. Aus diesem Grund hat das Gericht die Klage eines Vaters auf restliche Rückzahlung des Entgelts, das er für den Gastschulaufenthalt seines Sohnes in den …
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung – bei Ausscheiden bis zum 31. März
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fal arbeitete der Arbeitnehmer seit 1995 als Busfahrer in einem …
Raub – und die finale Verknüpfung zwischen Gewalt und Wegnahme
Nach ständiger Rechtsprechung muss zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub eine finale Verknüpfung bestehen; Gewalt oder Drohung müssen das Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein.
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn …
Eingehungsbetrug – und der Vermögensschaden
Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermögens führt1.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt der …
Das neue Arbeitsverhältnis – durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
Die Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 21 Abs. 2 BBiG vor Ablauf der Ausbildungszeit durch Bestehen der Abschlussprüfung tritt nur dann ein, wenn das Prüfungsverfahren abgeschlossen und dem Auszubildenden das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt worden ist. Ist für das Bestehen …
Sachgrundlose Befristung – und das frühere Ausbildungsverhältnis
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 …
Raub oder räuberische Erpressung?
Die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem äußeren Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten, nämlich danach, ob der Täter eine fremde bewegliche Sache wegnimmt oder das Opfer sie ihm übergibt1.…
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer – und der Anklagesatz
Bei gleichzeitigem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer gegenüber derselben Einzugsstelle liegt aber nur eine Tat vor1.
Für diese Tat muss der Anklagesatz die Stellung des Angeklagten als Arbeitgeber, seinen Geschäftsort, die Einzugsstelle und die dieser gegenüber zu …
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht.
Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Klage eines nigerianischen Staatsangehörigen zugrunde, der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus …
Insolvenzverschleppung – und die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt in der Regel durch die betriebswirtschaftliche Methode. Sie setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der …
Einziehung des Wertes von Taterträgen – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen.
Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung lediglich ausgeschlossen, soweit der dem Verletzten aus der (rechtswidrigen) …
Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Carsten Paul zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Die neue Richterin am Bundesgerichtshof Birgit Borris ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer……
Abschiede beim Bundesverwaltungsgericht
Mit Ablauf des Monats April 2016 ist der Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Werner Neumann nach mehr als 15-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten. Herr Neumann studierte Rechtswissenschaften in Bielefeld. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung begann er im……
BGH-Richterin Beatrix Weber-Monecke im Ruhestand
Die Richterin am Bundesgerichtshof Beatrix Weber-Monecke ist mit Ablauf des 30. April 2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Frau Weber-Monecke wurde am 14. Dezember 1950 in Hachenburg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre……
Neue Richter am Bundesarbeitsgericht
Der Bundespräsident hat mit Wirkung vom 1. Juni 2016 drei neue Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt: die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Bremen Claudia Wemheuer, den Richter am Arbeitsgericht Köln Dr. Sebastian Roloff sowie den Richter am Arbeitsgericht Hannover Ralf Zimmermann. Claudia……
Hogan Lovells berät Shop Apotheke beim Erwerb der nu3 GmbH
Unter Leitung ihrer Düsseldorfer Partnerin Birgit Reese hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die Shop Apotheke Europe Gruppe bei dem Erwerb des Spezialisten für funktionale Ernährungsprodukte nu3 GmbH Berlin vertreten. Als Gegenleistung wurde die Ausgabe von insgesamt 54.470 neuen, auf……
2 neue Richterinnen für den Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die beiden Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Antje Krüger und Babette Pohl zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Krüger ist 52 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1995 in den höheren Justizdienst……
Woraus besteht der Ausbildungsunterhalt?
Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet, dem Kind eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Er muss nach Treu und Glauben Verzögerungen der Ausbildungszeit hinnehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen sind. Der Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB besteht aus …
70. Geburtstag von Siegfried Broß
Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. h. c. Siegfried Broß feiert heute seinen 70. Geburtstag. Siegfried Broß studierte Rechtswissenschaften in Tübingen und München. Nach seinen Juristischen Staatsexamina begann er 1973 seine berufliche Laufbahn beim Verwaltungsgericht München und war……
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Hans-Christoph Matthes
Am 15. Juni 2016 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Hans-Christoph Matthes im Alter von 83 Jahren verstorben. Dr. Matthes wurde im Dezember 1932 in Heideanger (Oberlausitz) geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Januar……
Keine Ratenzahlung für Ältere
Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung. Das Amtsgericht München wies im vorliegenden Fall den Antrag der Klägerin aus Freiburg auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab. Die Beklagte betreibt in München …
Anhörung von Ersatznacherben vor einer Löschung des Nacherbenvermerks
Der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk schützt den Nacherben vor einem Rechtsverlust aufgrund gutgläubigen Dritterwerbs durch Verfügungen des Vorerben selbst, aber auch durch Weiterveräußerung des Erwerbers. Haben alle Nacherben, nicht aber die Ersatznacherben, ihr Anwartschaftsrecht auf den Vorerben übertragen, so scheidet …
Herstellergarantie beim Kfz-Kauf: Fiktiver Schadenersatzanspruch bei Ausbleiben der Garantieleistung
Die Garantie ist im vorliegenden Fall als Realleistung umzusetzen, durch Ausführung der versprochenen Maßnahmen, hier die Beseitigung der Korrosion/Oxidation an den Schadensbereichen unter Einsatz der vom Hersteller freigegebenen Materialien und Werkzeuge unter Einhaltung der vorgeschriebenen Methoden und Verfahren, zudem ist …
Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Anordnung des Landratsamts (Gesundheitsamts) Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen. Grund für das behördliche Einschreiten war, dass die Sanierung der korrodierten Kupferleitungen durch …
Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen
Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sein. …
Welchen Namen bekomme ich, wenn ich als Witwe / Witwer oder nach einer Scheidung wieder heirate?
Zunächsteinmal gilt, dass der Familienname, der während der Ehe oder Lebenspartnerschaft getragen wurde, grundsätzlich auch nach der Scheidung / Auflösung der Partnerschaft oder dem Tod des Partners beibehalten wird. Es ist möglich, den Geburtsnamen oder den Namen, der bis zur …
Die Beschränkung der Revision
Ein Rechtsmittel kann auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen1.
Das …
Betriebsvereinbarungen – und paritätische Schlichtungskommissionen
Zwar können in Betriebsvereinbarungen betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters zukommt.
Solche durch Entscheidungen paritätischer Kommissionen ergangenen Schiedsgutachten sind im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 BGB nur eingeschränkt zu …
Betriebliche Altersversorgung – und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen.
Durch den rechtskräftigen Beschluss …
Die weitergeleiteten BTM-Mengen – und das eigennützige Verhalten des Dealers
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Tätigkeit eigennützig, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder – objektiv messbar – immateriell …
Betriebsrente – und das widersprüchliche Verhalten des Arbeitnehmers
Das Verlangen des Arbeitnehmers nach vollständiger Erfüllung des ihm gegebenen Versorgungsversprechens ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB ausgesetzt.
Das Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausprägung der Grundsätze von Treu und …
Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers – und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft
Aufgrund des Entgeltcharakters der betrieblichen Altersversorgung und des besonderen Schutzbedürfnisses der Versprechensempfänger, das eine starke Verfestigung bereits der Anwartschaften auf Pensionsleistungen zur Folge hat, kommt eine Versagung von Versorgungsleistungen wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur in …
Die verwirkte Klage
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das Recht, eine Klage zu erheben, grundsätzlich verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist.
Eine solche Prozessverwirkung wird allerdings nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen angenommen. Das Klagerecht soll ausnahmsweise …
Revisionsbegründung – und die Sachrüge
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe.
Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. …
Betriebsrente – und der Rechtsmissbrauch
Der Rechtsmissbrauchseinwand kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat.
Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen Kündigung geführt hätte, bevor die Versorgungsanwartschaft unverfallbar wurde und der …