Manchmal kommt ein Mieter um eine Mieterhöhung nach einer energetischen Sanierung herum. So zumindest in dem Fall, dass gleichzeitig noch Maßnahmen erfolgen, die die Energieeinsparung wieder aufheben (§ 559 Abs. 1 BGB). So wurde im vorliegenden der Fußboden gedämmt, das …
Kategorie: Blawgs
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Sanierungsmaßnahmen und finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers
Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn bei einem Beschluss über unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers unberücksichtigt bleiben. Auch wenn Eigentümer bei nicht zwingend erforderlichen Maßnahmen nach Abwägung der Nutzen und Kosten gegebenenfalls Maßnahmen zurückstellen müssen, so gilt dies nicht für …
Luftreinhalteplan Düsseldorf – Dieselfahrverbot nicht erzwingbar
Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Anschluss an den im August durchgeführten Erörterungstermin entschieden und damit den entsprechenden Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe …
Wohn- und Betreuungsvertrag – Sicherheitsleistung zulässig!
Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § …
Vermögenswerte der Ehegatten und die Scheidungskosten
Die Kosten einer Scheidung setzen sich im Wesentlichen aus Anwaltsgebühren und Gerichtskosten zusammen. Beim Bestreben, die Kosten einer Scheidung niedrig zu halten, ist es deshalb wichtig, dass über möglichst wenige Gegenstände vor Gericht und unter Beteiligung von Anwälten gestritten werden …
Kein “PRO NRW”-Funktionsträger im Polizeidienst
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von “PRO NRW” aus dem Polizeidienst ist zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei “Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen” (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem …
Notwehrprovokation – und die Einschränkung des Notwehrrechts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den folgenden Angriff als eine …
Erschließungsbeiträge – und ihre Verjährung
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich …
Der Verteidiger als Nebentäter
Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grad verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist (§ 138a …
Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehen
Auch ein Unternehmer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Darlehensgeberin auf Erstattung der als “einmalige Bearbeitungsgebühr” erbrachten Leistung geltend machen, weil die entsprechende Klausel in dem Darlehensvertrag den Darlehensnehmer entgegen den …
AGB – und die vorformulierte Vertragsklausel
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die später eingelegte Anschlussrevision
Die von der Klägerin ausdrücklich gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde bildet mit der später von der Klägerin eingelegten Anschlussrevision kein einheitliches Rechtsmittel.
Hätte die Klägerin ihre Beschwerde aufrecht erhalten und begründet, wäre über sie unbeschadet der daneben eingelegten …
Ausbildungsduldung – im Wege der einstweiligen Anordnung
In der Vorlage eines Ausbildungsvertrages bei der Behörde kann regelmäßig ein konkludenter Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG) sowie einer Beschäftigungserlaubnis gesehen werden1.
Dies gilt nicht, wenn wegen der vorgeschalteten …
DNA-Gutachten – und die Urteilsgründe
Stützt ein Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ausschließlich auf ein DNA-Gutachten, so bedarf es hierzu näherer Feststellungen in den Urteilsgründen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Tatgericht in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines …
Zeitlich aufeinanderfolgende, wechselseitige Angriffe – und die Notwehr
Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es zur Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung unter Einschluss des der Tathandlung vorausgegangenen Geschehens.
Derjenige kann sich nicht auf ein Notwehrrecht berufen, der zuvor einen anderen rechtswidrig angegriffen hat, so dass dieser …
Wie unterscheidet sich der Arbeitsvertrag von ähnlichen Vertragstypen?
Der Arbeitsvertrag ist eine Unterform des Dienstvertrags nach §§ 611 ff BGB mit der Besonderheit, dass seine Parteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Beim normalen Dienstvertrag ist derjenige, der zur Leistung von Diensten verpflichtet ist, vom Auftraggeber nicht sozial abhängig. Ein …
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder aus Schleswig-Holstein
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Das Ministerium hatte im Oktober 2017 die Abschiebung des 1989 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen……
Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm……
Einbau von Wasseruhren / Wasserzählern
Wenn nach Verbrauch abgerechnet werden soll Für eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasserkosten wird zwingend eine Wasseruhr bzw. ein Wasserzähler benötigt. Fehlt eine solche Messvorrichtung, kann der Vermieter die Kaltwasserkosten nur nach Quadratmetern oder Personen verteilen. Wer entscheidet über den Einbau …
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Heirat nach Scheidung?
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen …
Vorbeifahrt zweier Traktoren im Begegnungsverkehr und die Seitenabstände
Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Kann dieser Seitenabstand nicht eingehalten werden, …
Beendigung einer Schwangerschaft – Mitteilungspflicht
Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fehlgeburt), auch dann, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme ihrer Dienste in Verzug …
Unfähigkeit zur freien Willensbildung
Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist (im Anschluss an BGH, 17.05.2017 – Az: XII ZB 495/16 und BGH, …
Instandsetzung eines Kellerraums und die rauschende Gegensprechanlage
1. Wurde mietvertraglich ein nicht näher bezeichneter Kellerverschlag zur Mitbenutzung freigegeben und kein Besitz an einem bestimmten Kellerraum eingeräumt, so hat der Mieter keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung eines Kellerraums 2. Eine Gegensprechanlage ist nicht mangelhaft, wenn diese nur …
Vorfahrtsmissachtung eines aus einer Einfahrt links abbiegenden Kraftfahrzeugführers
Ein Fahrzeugführer hat sich bei Verlassen einer Einfahrt so zu verhalten, dass eine Gefährdung der Vorfahrtberechtigten ausgeschlossen ist. Verletzt er diese Pflichten, tritt die Betriebshaftung des Fahrzeuges des Vorfahrtberechtigten hinter dieses Verschulden zurück und der die Einfahrt Verlassende haftet vollumfänglich.…
Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Erfolgsaussichten
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich1.
Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und …
Beschlagnahme DNA-fähigen Materials – und das Zeugnisverweigerungsrecht
Schutzvorschriften der Strafprozessordnung zur Wahrung des Zweckes des Zeugnisverweigerungsrechts der Betroffenen (hier: als Tochter bzw. Stieftochter der Beschuldigten, § 52 As. 1 Nr. 3 StPO) stehen einer Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei der Betroffenen nicht entgegen.
Zweck des Zeugnisverweigerungsrechts nach …
Gegenstandwertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren
Die Festsetzung des Gegenstandswerts in verfassungsgerichtlichen Eilverfahren gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG1.
Dabei ist zu berücksichtigen, wenn dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund …
Darlehensverträge – und die Verwirkung des Widerrufsrechts
Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
Eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB kann nicht bestehen bleiben, wenn das Gericht Fällen keine Feststellungen zu der für einen Schuldspruch erforderlichen Gefährdung des Zwecks der Maßregel getroffen hat.
§ 145a …
Sachverständigenbeweis – und die neu gewonnene Sachkunde des Gerichts
Wenn das Tatgericht die Anhörung eines Sachverständigen für erforderlich hält, um sich sachkundig zu machen, muss der Sachverständige in der Hauptverhandlung im Strengbeweisverfahren gehört werden1.
Zwar gestattet § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO die Ablehnung eines Beweisantrags …
Der widerrufene Darlehensvertrag – und die Feststellungsklage
Einer auf die positive Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse gerichteten Klage fehlt das Feststellungsinteresse1.
Die Feststellungsklage ist auch nicht nach den Maßgaben des BGH, Urteils vom 24.01.20172 abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, wenn nicht …
Widerrufsbelehrung – und der Fristbeginn
Die darlehensgewährende Bank hat mittels der Wendung “der schriftliche Vertragsantrag” in der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Darlehensnehmers war1.
Der durch objektive Auslegung …
Ich nehme das Urteil an – auch wenn es falsch ist.
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.20171, in Kraft getreten am 1.08.2017, und durch das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts …
Was beinhaltet ein Arbeitvertrag im einzelnen?
Grundsätzlich sollte ein Arbeitsvertrag Angaben zu den nachfolgenden Punkten beinhalten: Vertragsparteien Genaue Benennung der Parteien mit Namen und Anschrift, ggf. Geburtsdatum. Beim Arbeitgeber ist dies besonders wichtig, wenn es sich bei ihm nicht um eine Einzelperson, sondern etwa um eine …
Fahrverbote für Frankfurt am Main
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom……
Endgültiges Aus für die geplanten Mehrgeschosser am Großen Wannsee
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin erteilte dem beigeladenen Bauherrn einen Bauvorbescheid für ein mehrgeschossiges Wohnhaus mit Gewerbeanteil, das auf einem Ufergrundstück am Großen……
Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm……
Blindengeld – auch bei Alzheimer
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben. Dies gilt auch bei einer Erkrankung an Alzheimer. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in einem Fall, der das Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengesetz betrag. Im entschiedenen……
Fahrverbot für Frankfurt am Main
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen. Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom …
Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat …
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 …
Erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG
Bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG muss das Gericht eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen (im Anschluss an BGH, 15.07.2015 – Az: XII ZB 123/14).…
Mieterhöhungsverlangen und die Fahrradabstellmöglichkeit in Berlin
Ein Abschließbarer Fahrradkeller stellt auch dann ein wohnwerterhöhendes Merkmal dar, wenn dieser nur über eine Kellertreppe erreichbar ist. Maßgeblich für das Vorliegen wohnwerterhöhender oder -mindernder Merkmale nach dem Mietspiegel sind grundsätzlich objektive Kriterien. Vorliegend war der Fahrradabstellraum über eine Treppe …
Kollision eines 14-jährigen Kindes mit einem Pkw auf der Gegenfahrbahn nach dem Aussteigen aus einem Bus
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall an einer Bushaltestelle gekommen. Ein an einem haltenden Bus vorbeifahrendes Kfz verletzte ein 14-jähriges Kind, das vor dem Bus die Fahrbahn überqueren wollte. In diesem Fall haften beide Seiten zu jeweils 50%: …
Mut antrinken – und die Entziehungsanstalt
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an dem für eine Unterbringung nach § 64 StGB erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang des Täters und der Anlasstat, wenn der Täter sich nüchtern zur Tat entschließt und sich sodann lediglich zur …
Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
Die entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 GewSchG unterbliebene Befristung einer Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) stellt die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung nach § 4 Satz 1 Nr. 1 GewSchG nicht …
Unterschrift – und die ineinander verschlungenen Buchstaben
Es ist unschädlich, wenn bei der Unterschrift des Prozessvertreters einzelne Buchstaben seines Namens ineinander verschlungen sind.
Denn auch ein nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt1.
Erforderlich …
Versorgungsbezüge -und die Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen …