Ein während der Ehe gemeinsam genutztes Eigenheim entwickelt sich im Scheidungsverlauf oft zum Streitpunkt – insbesondere dann, wenn beide Parteien im Eigenheim verweilen möchten. ……
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Ordnungsmittel wegen Nichtausübung des Umgangs
Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff ……
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca 20 Monate hinsichtlich einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt den Betroffenen in seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und ……
Fondsanteile als Teilungsgegenstand beim Versorgungsausgleich
Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht. ……
Mangelhafter Balkon wegen Taubenbesiedlung
Der Balkon gehört zur Mietwohnung und ist daher vom Vermieter in vertragsgemäßer Beschaffenheit zu erhalten. Die Anwesenheit zahlreicher Tauben ist im Regelfall als stadttypisch vom Mieter hinzunehmen. Werden die Tauben ……
MPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt
Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme ……
Grundsicherungsrente – Aufgabengebiete des Betreuers
Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen ist wegen des starken personalen Bezug vom Aufgabengebiet der Vermögenssorge nicht gedeckt sondern muss dem Betreuer gesondert übertragen werden. Dasselbe gilt für Anträge auf Sozialhilfe. ……
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig
Air France-KLM (bis 2004: Air France) ist ein französisches Luftfahrtunternehmen. Von Air France-KLM in Frankreich durchgeführte Inlandsflüge unterliegen einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5,5 %. Seit dem Jahr 1999 führte ……
Modernisierungsmieterhöhung nach Mieterhöhung
Es steht dem Vermieter grundsätzlich frei, ob er nach einer Modernisierung die Miete über den Weg des § 2 MHG bis zur ortsüblichen Miete erhöht oder gemäß § 3 MHG die Kosten der Modernisierung umlegt. Auch eine Kumulation ist ……
Stornierung durch Fluggast – Rückerstattung des Flugpreises
Gemäß § 649 S. 2 BGB behält der Unternehmer trotz der Kündigung des Bestellers seinen Werklohnanspruch. Er muss sich nach § 649 S. 2 2. HS BGB jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er aufgrund der Aufhebung des Vertrages an ……
Kein Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit und fehlender Versorgungsgemeinschaft
Eine lange Trennungszeit kann Anlass dazu geben, einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit zu erwägen. War die Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten während einer langen Trennungszeit ……
Kopfverletzung durch herabfallende Holzfigur
Dem zu entscheidenden Fall lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 15. März 2011 fiel aus einem Fenster der im 3. Stock gelegenen Wohnung der Beklagten eine ca. 1 kg schwere und 25 cm hohe Holzfigur, die die Beklagte auf dem …
Filesharing am Arbeitsplatz – haftet der Arbeitgeber?
Die Störerhaftung darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben. Deshalb setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfpflichten voraus, ……
Rollläden und Jalousien
Auch wenn Mieter dies immer annehmen, so besteht doch kein Anspruch darauf, dass an den Fenstern Rollläden oder Jalousien neu angebracht werden. Dies gilt auch für Erdgeschosswohnungen. Nur dann, wenn die Wohnung bei Anmietung (oder vor einer Modernisierungsmaßnahme) Rollläden bzw. …
Grundsicherungsrente – Eine Beispielrechnung
Die 80-jährige geschiedene Betreute lebt im Pflegeheim. Sie ist schwerbehindert. Ihr Renteneinkommen beläuft sich auf 300 €; in Pflegestufe III erhält sie monatliches Pflegegeld von 16120 €. Gegen den geschiedenen Ehemann besteht ein ……
Befristeter Arbeitsvertrag – für Schauspieler in einer Krimiserie
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG soll vor allem verfassungsrechtlichen, sich unter anderem aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung tragen.
Allein …
Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamts – und seine Eingruppierung
Ein Streifenführer im Außendienst des Ordnungsamtes einer nordrhein-westfälischen Kommune erfüllt nicht die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9 TVöD/VKA, da die von ihm auszuübende Tätigkeit keine gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse im Sinne der VergGr. Vb Fallgr. 1a BAT erfordert.
Zutreffend hat …
Mietzahlung durch das Jobcenter – nach Vertragsende
Einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich auch noch nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu. Das Jobcenter ist daher nicht gehalten, diesen Rückforderungsanspruch gegen den …
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit.
Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann …
Gebäudebewertung per Sachverständigengutachten – und die Berücksichtigung von Sanierungskosten
Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem SachverständigengutachtenNach § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG werden Grundbesitzwerte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festgestellt. Für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 139…
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin – bei Tätigkeit in einer integrativen Kindergartengruppe
Maßgebend für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis1. Dabei kann die gesamte vertraglich geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang ausmachen.
Nur wenn es tatsächlich möglich ist, Tätigkeiten von unterschiedlicher Wertigkeit abzutrennen, werden diese nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefasst. …
Der nicht vernommene Zeuge – und die unterlassene Rüge
Der Kläger kann sich wegen der Nichtvernehmung der Zeugin in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nicht auf einen Verfahrensmangel berufen, wenn er einen solchen Mangel nach dem Inhalt des Sitzungsprotokolls nicht gerügt hat.
So auch in dem hier entschiedenen …
Rechtsmittelbegründung – durch Darstellung abweichender Rechtsansichten
Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die …
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.
Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 …
Gewinnfeststellungsbescheid – und die selbständigen Feststellungen
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.
Solche selbständigen Regelungen …
Arbeitsassistenz – trotz bereits bestehender Teilzeitbeschäftigung
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein zu 100 % als Schwerbehinderter anerkannter Blinder …
Nutzung einer Teileigentumseinheit
Der Bundesgerichtshof hat über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft ……
„Schadensaufnahme“-Formular – Gutachtensauftrag?
In der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars liegt in der Regel kein Gutachtensauftrag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……
Testament bei Lähmung der rechten Hand
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs verstorbenen Euskircheners zu ……
Vaterschaftsanfechtung nach Art. 20 EGBGB
Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des italienischen ……
Zusatzversorgung der DDR – und die Einbeziehung politischer Verfolgter
Nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) kann die Zugehörigkeit von politisch Verfolgten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR, die von den DDR-Stellen eine Versorgungszusage auch ohne die politische Verfolgung nicht erhalten hätten, nicht mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Anspruchs- …
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung – und die zuständige Strafvollstreckungskammer
Geht aufgrund der Rechtskraft des Strafurteils die vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft über, ist ab diesem Tag die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer begründet, in deren Bezirk die betreffende Justizvollzugsanstalt liegt1.
Der sachlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer steht nicht entgegen, dass …
Die richterlich nicht angeordnete Fahrzeugdurchsuchung – durch den Zoll
War die Untersuchung des Motorraums des Fahrzeugs ohne vorherige richterliche Anordnung durch Zollbeamte zumindest nach dem Zollrecht zulässig, sind die gefundenen Beweismittel gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO verwertbar und unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot.
In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Musikschullehrer – mit Honorarvertrag
Ein Arbeitsverhältnis unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit …
Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Tatgerichts. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder …
Aussagen kindlicher Zeugen – und die Erforderlichkeit eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens
Die Würdigung von Aussagen nicht nur erwachsener, sondern auch kindlicher oder jugendlicher Zeugen gehört zum Wesen richterlicher Rechtsfindung und ist daher grundsätzlich dem Tatrichter anvertraut.
Die Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens ist nur dann geboten, wenn der Sachverhalt oder die Person …
Aufhebung eines vom BAMF verhängten Einreiseverbots
Für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt die zwischen Bund und Ländern streitige Frage, welche Behörde für die nachträgliche Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …
Massenentlassung – und die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsgesuch gemäß Art. 267 AEUV zur Beantwortung der folgenden Fragen vorgelegt:
…
- Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines Schwerbehinderten – trotz anderweitiger Beschäftigung
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte ein zu 100 % als Schwerbehinderter anerkannter Blinder …
Sexueller Missbrauch eines Kindes – und der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil
Die Überlegung, dass dem langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil bei Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht die gleich hohe Bedeutung zu wie in anderen Fällen zukomme1, trifft in dieser Allgemeinheit nicht mehr zu.
Der Große Senat für Strafsachen …
Pflichtteilsanspruch kann gegen Darlehensforderung des Erblassers aufgerechnet werden
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm bereits Anfang 2017 entschieden, dass eine Erbin gegenüber der Pflichtteilsforderung eines Pflichtteilsberechtigten mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung aufrechnen kann, so dass sie an diesen keinen Pflichtteil (wenn er geringer ist …
Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Haben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. ……
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer und Auszubildende, die nicht in der geschuldeten Art erfolgen (inkongruente Deckung), können vom späteren Insolvenzverwalter gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ohne weitere Voraussetzungen zur ……
Zahlungsrückstand des Mieters – nur fristlose Kündigung wirksam
Das LG hat in zweiter Instanz den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach dem Urteil könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter ……
Gemeinschaftliches Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen ……
Schadensersatzansprüche des Kommanditisten – gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen.
Die Kommanditisten können keinen Anspruch der KG auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 43 GmbHG analog für die Gesellschaft im eigenen …
Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung – und die Verjährung
Wird die entsprechende Umsatzsteuerjahreserklärung bei dem zuständigen Finanzamt abgegeben, ist mit der Abgabe die auf den Veranlagungszeitraum bezogene Steuerhinterziehung beendet, so dass der Lauf der Verjährungsfrist mit diesem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB).
Bei der Hinterziehung …
Unterbringung eines Dealers in der Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang von Hang und Tat
Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, die der Täter im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht.
Dabei ist die erste Alternative nur ein Unterfall …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Intelligenzminderung
Die von einem verdeckten Ermittler angeregte Amphetaminproduktion
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation vor, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu …