Mit dem Eindringen in das Gebäude über das Kellerfenster ist der Täter im Sinne der §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Ausführung des Diebstahls zwar in ein Gebäude, noch nicht aber in eine Wohnung …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Das Sachverständigengutachten im Unterbringungsverfahren – und seine Bekanntgabe an den Betroffenen
In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden1.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung …
Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts – bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren
Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren möglich? Mit dieser Frage hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen.
Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, …
Krankenhausbehandlung auch ohne ärztliche Einweisung
Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall forderte die klagende Krankenhausträgerin vergeblich für die teilstationäre……
Grässliche Karibikreise – Wasserflecken und Kalkablagerungen als Mangel?
Die von der Klägerin vorgetragenen Mängel ihrer Karibikreise rechtfertigten allenfalls den bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag von 986€, nicht aber eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel. Das Amtsgericht München wies am …
Nutzpferde als Zugtiere bei Karnevalsumzug
Im vorliegenden Fall wurden zum Ziehen eines Gespanns im Rahmen eines Karnevalsumzugs zwei Kaltblutpferde eingesetzt, die normalerweise nur im Wald eingesetzt werden und noch nie einen Wagen gezogen hatten. Dies ist eine Verletzung der Sorgfaltspflicht seitens des Pferdehalters. Die Pferde …
Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung einer Teileigentumseinheit
Der Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer, die zweckwidrige Nutzung seiner Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zu unterlassen, kann nicht schon deshalb verwirkt sein, weil sie diesen Anspruch über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht haben. Wird eine Wohnungs- oder Teileigentumseinheit …
Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in Radeburg/Sachsen lebende Kläger, der zuletzt eine Tätigkeit als Beikoch ausgeübt …
Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch des Verkäufers bei unzutreffender und falscher Bewertung
Im Rahmen des zwischen den Parteien bei eBay geschlossenen Kaufvertrages trifft den Käufer die Nebenpflicht, eine wahrheitsgemäße Bewertung im Bewertungsportal über den Verkäufer und die Transaktion abzugeben. Wahrheitsgemäße Bewertungen nach einer eBay-Auktion sind ein zentrales Informationsinstrument der Internetplattform, da damit …
Bei Annullierung ist auch die Provision seitens der Fluggesellschaft zu erstatten
Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Herr D.H. erwarb für sich selbst und …
Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats
Bei der Übermittlung einer Kopie der Anzeige zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen durch den Arbeitgeber einschließlich der Überwachung der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe (§ 163 Abs. 2 SGB IX) sowie der Verzeichnisse über die in …
Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, ist “an sich” geeignet, selbst eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen.
Das gilt nicht nur für die Weigerung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen1, sondern auch für die …
Das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot – bei nachträglichem Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit
Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde …
Stufenzuordnung im öffentlichen Dienst – und frühere befristete Arbeitsverhältnisse
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber …
Die hinterzogene Umsatzsteuer – und der Vorsteuerabzug des gutgläubigen Käufers
Der Vorsteuerabzug kann der Käuferin nicht unter Hinweis darauf versagt werden, dass es sich um den Ankauf von einem missing trader handelt.
Sind die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfüllt, ist es …
Die Dinner-Show und die Umsatzsteuer
Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste (sog. “Dinner-Show”) unterliegt jedenfalls dann dem Regelsteuersatz, wenn es sich um eine einheitliche, komplexe Leistung handelt1
Ob im Fall eines Leistungsbündels umsatzsteuerrechtlich eine einheitliche Leistung vorliegt oder ob mehrere, getrennt …
AT-Beschäftigte – und der Mindestabstand zur tariflichen vergütung
Ein AT-Beschäftigten hat einen Anspruch auf eine Vergütung, die einen Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt.
So hatte auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag vom 25./30.11.2008 Anspruch auf eine Vergütung, die den Tarifabstand …
Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung – ebenso die eines Interessenausgleichs und Sozialplans als Betriebsvereinbarungen eigener Art – richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den …
Abmahnung – und die unterbliebene Anhörung des Arbeitnehmers
Ohne kündigungsrechtliche Relevanz ist, ob den Abmahnungen eine Anhörung der Klägerin hätte vorausgehen müssen. Auch formell fehlerhafte Abmahnungen entfalten regelmäßig die erforderliche Warnfunktion1.
Insofern kommt es allein auf die sachliche Berechtigung der Abmahnung und darauf an, ob der …
Vorsteuerabzug – und die Anforderungen an die Eingangsrechnung
Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht (mehr) voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.
Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine …
Bürgschaft
Durch eine Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gem. § 765 BGB gegenüber dem Gläubiger, für die Verbindlichkeiten eines anderen einzustehen. Bei der Mietbürgschaft übernimmt damit ein Dritter die Haftung für die Mietschulden des Mieters und ggf. für Ersatzansprüche des Vermieters …
Krankenhausbehandlung auch ohne ärztliche Einweisung
Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall forderte die klagende Krankenhausträgerin vergeblich für die teilstationäre……
Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung
Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren von Doktoranden. Der in der gesetzlichen Kranken-……
Die Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter hilft dem Vermieter auch nichts
Das Thema „Schönheitsreparaturen“ ist im Mietrecht ein Dauerbrenner – insbesondere natürlich im Rahmen des Auszuges des Mieters (vgl. bei uns z.B. „Schönheitsreparaturen – Zusammentreffen von individualvertraglichen und formularmäßigen Klauseln“ oder „Schönheitsreparaturen – heute: Keine Farbvorgabe für Türen und Fenster„). Immer …
Vermögenswerte der Ehegatten und die Scheidungskosten
Die Kosten einer Scheidung setzen sich im Wesentlichen aus Anwaltsgebühren und Gerichtskosten zusammen. Beim Bestreben, die Kosten einer Scheidung niedrig zu halten, ist es deshalb wichtig, dass über möglichst wenige Gegenstände vor Gericht und unter Beteiligung von Anwälten gestritten werden …
Ersatzeinstellung während der Elternzeit
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann. Gegenstand des Verfahrens war die auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit …
Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung
Der Dienstherr darf den Antrag einer Beamtin, ein islamisches Kopftuch während des Dienstes tragen zu dürfen, gestützt auf die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht nicht allein deswegen ablehnen, weil die Beamtin in einem Aufgabenbereich mit Publikumsverkehr tätig ist. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff …
Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs einschließlich der zusätzlichen, obligatorisch anfallenden Kosten der Überführung angeben!
Art. 3 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Buchst. a dieser …
Keine Mieterhöhung trotz energetischer Modernisierung?
Manchmal kommt ein Mieter um eine Mieterhöhung nach einer energetischen Sanierung herum. So zumindest in dem Fall, dass gleichzeitig noch Maßnahmen erfolgen, die die Energieeinsparung wieder aufheben (§ 559 Abs. 1 BGB). So wurde im vorliegenden der Fußboden gedämmt, das …
Sanierungsmaßnahmen und finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers
Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn bei einem Beschluss über unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers unberücksichtigt bleiben. Auch wenn Eigentümer bei nicht zwingend erforderlichen Maßnahmen nach Abwägung der Nutzen und Kosten gegebenenfalls Maßnahmen zurückstellen müssen, so gilt dies nicht für …
Luftreinhalteplan Düsseldorf – Dieselfahrverbot nicht erzwingbar
Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Anschluss an den im August durchgeführten Erörterungstermin entschieden und damit den entsprechenden Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe …
Wohn- und Betreuungsvertrag – Sicherheitsleistung zulässig!
Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § …
Kein “PRO NRW”-Funktionsträger im Polizeidienst
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von “PRO NRW” aus dem Polizeidienst ist zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei “Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen” (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem …
Notwehrprovokation – und die Einschränkung des Notwehrrechts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den folgenden Angriff als eine …
Erschließungsbeiträge – und ihre Verjährung
Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig.
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich …
Der Verteidiger als Nebentäter
Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grad verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist (§ 138a …
Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehen
Auch ein Unternehmer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Darlehensgeberin auf Erstattung der als “einmalige Bearbeitungsgebühr” erbrachten Leistung geltend machen, weil die entsprechende Klausel in dem Darlehensvertrag den Darlehensnehmer entgegen den …
AGB – und die vorformulierte Vertragsklausel
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die später eingelegte Anschlussrevision
Die von der Klägerin ausdrücklich gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde bildet mit der später von der Klägerin eingelegten Anschlussrevision kein einheitliches Rechtsmittel.
Hätte die Klägerin ihre Beschwerde aufrecht erhalten und begründet, wäre über sie unbeschadet der daneben eingelegten …
Ausbildungsduldung – im Wege der einstweiligen Anordnung
In der Vorlage eines Ausbildungsvertrages bei der Behörde kann regelmäßig ein konkludenter Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG) sowie einer Beschäftigungserlaubnis gesehen werden1.
Dies gilt nicht, wenn wegen der vorgeschalteten …
DNA-Gutachten – und die Urteilsgründe
Stützt ein Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ausschließlich auf ein DNA-Gutachten, so bedarf es hierzu näherer Feststellungen in den Urteilsgründen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Tatgericht in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines …
Zeitlich aufeinanderfolgende, wechselseitige Angriffe – und die Notwehr
Bei zeitlich aufeinanderfolgenden, wechselseitigen Angriffen der Beteiligten bedarf es zur Prüfung der Notwehrlage einer Gesamtbetrachtung unter Einschluss des der Tathandlung vorausgegangenen Geschehens.
Derjenige kann sich nicht auf ein Notwehrrecht berufen, der zuvor einen anderen rechtswidrig angegriffen hat, so dass dieser …
Wie unterscheidet sich der Arbeitsvertrag von ähnlichen Vertragstypen?
Der Arbeitsvertrag ist eine Unterform des Dienstvertrags nach §§ 611 ff BGB mit der Besonderheit, dass seine Parteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind. Beim normalen Dienstvertrag ist derjenige, der zur Leistung von Diensten verpflichtet ist, vom Auftraggeber nicht sozial abhängig. Ein …
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder aus Schleswig-Holstein
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen. Das Ministerium hatte im Oktober 2017 die Abschiebung des 1989 in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen……
Der Arbeitslosengeldbezug in den letzten zwei Jahren – und die Rente ab 63
Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm……
Einbau von Wasseruhren / Wasserzählern
Wenn nach Verbrauch abgerechnet werden soll Für eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Wasserkosten wird zwingend eine Wasseruhr bzw. ein Wasserzähler benötigt. Fehlt eine solche Messvorrichtung, kann der Vermieter die Kaltwasserkosten nur nach Quadratmetern oder Personen verteilen. Wer entscheidet über den Einbau …
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Heirat nach Scheidung?
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen …
Vorfahrtsmissachtung eines aus einer Einfahrt links abbiegenden Kraftfahrzeugführers
Ein Fahrzeugführer hat sich bei Verlassen einer Einfahrt so zu verhalten, dass eine Gefährdung der Vorfahrtberechtigten ausgeschlossen ist. Verletzt er diese Pflichten, tritt die Betriebshaftung des Fahrzeuges des Vorfahrtberechtigten hinter dieses Verschulden zurück und der die Einfahrt Verlassende haftet vollumfänglich.…
Vorbeifahrt zweier Traktoren im Begegnungsverkehr und die Seitenabstände
Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Kann dieser Seitenabstand nicht eingehalten werden, …
Beendigung einer Schwangerschaft – Mitteilungspflicht
Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fehlgeburt), auch dann, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme ihrer Dienste in Verzug …