Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Auch bei mit öffentlichen gefördeten Ausbildungsplätzen ist der Ausbildungsbetrieb daher zumindest verpflichtet, eine Ausbildungsvergütung in Höhe von zwei Dritteln des jeweiligen Betrags gemäß § 12 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Die Reise des Prozessbevollmächtigten zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH
Erforderlich i.S. des § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG ist jede Reise, die ein verständiger Beteiligter in der maßgebenden Situation zur Führung des Rechtsstreits und zum Erreichen des erstrebten Prozesserfolges als sachdienlich ansehen darf1.
Die Reise des …
Aussetzung der Vollziehung beim Bundesfinanzhof
Eine bloße Revisionszulassung oder eine geänderte Beurteilung der Rechtslage bedeutet noch keine „Änderung der Rechtslage“ im Sinne des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO.
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache auf …
Automatisierte Prüfhinweise – und die Nichtbeachtung durch den Veranlagungsbeamten
Die Nichtbeachtung eines automatisierten Prüfhinweises durch den Veranlagungsbeamten kann die Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit rechtfertigen.
Nach § 129 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, …
Wildschäden: alle vorkommenden Hirsche zum Abschuss freigeben ?
Ein Antrag auf Erlegung von Hirschen außerhalb der Bewirtschaftungszone bedarf konkreter Angaben über Art und Umfang der zu verzeichnenden Wildschäden und ihrer Ursachen sowie zum Wildaufkommen und der Intensität der Jagdausübung. Mit dieser Begründung ist die Klage eines Jägers gegen …
Der nachgereichte Schriftsatz nach der mündlichen Verhandlung – und der zwischenzeitliche Richterwechsel
Der absolute Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO ist ua. dann gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob Schriftsätze der Parteien, die nach Schluss der mündlichen …
Zusammengefasster Abrechnungsbescheid an Eheleute
Die Finanzbehörden sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nicht gehindert, mehrere Verwaltungsakte in einer Verfügung zusammenzufassen, soweit hierdurch das Bestimmtheitsgebot des § 119 AO nicht verletzt wird1. Damit sind auch Bescheide an Eheleute erfasst, unabhängig davon, ob …
Terminsverlegung wegen Erkrankung – aber nicht wegen Arbeitsunfähigkeit…
Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung – und die „Überraschungsentscheidung“
Keine neue Wartezeit für Anspruch auf Mutterschutzleistungen nach Statuswechsel
Nach belgischem Recht ist für Angestellte eine Wartezeit von 6 Monaten vorgesehen, um Anspruch auf Mutterschaftsleistungen zu erhalten. Für den Fall, dass Beamte aus dem Dienst ausscheiden oder entlassen werden und anschließend in den Angestelltenstatus wechseln, ist für bestimmte ……
Pauschaler Zugewinnausgleich und seine güterrechtliche Qualifikation
Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren. ……
Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist auch mit einer Aufenthaltsgestattung möglich
Eine von der Ausländerbehörde nach dem Asylverfahrensgesetz ausgestellte Aufenthaltsgestattung ist ein für die Beantragung einer Fahrerlaubnis ausreichender amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt des Fahrerlaubnisbewerbers. ……
Die fahrerlaubnisrechtliche Verwarnung
Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, vor einer Verwarnung beim Kraftfahrt Bundesamt nachzufragen, ob nach dessen Mitteilung nach § 4 Abs. 6 StVG weitere Eintragungen im Verkehrszentralregister erfolgt sind. ……
Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
Zum notwendigen Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen hat jetzt nochmals1 der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu …
Berufungsbegründung nach Textbausteinen
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.
Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche …
Equal-pay in der Arbeitnehmerüberlassung – und die Nachweispflichten des Arbeitgebers
Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs nachzuweisen, ist auch im AÜG nicht normiert.
Der Anspruch …
Unwirksame Tarifverträge – und die arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte dreimonatige Ausschlussfrist für sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist wirksam, auch wenn im Übrigen im Arbeitsvertrag auf einen unwirksamen Tarifvertrag mit der CGZP Bezug genommen wird.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag die …
Der Streit um die Akteneinsicht
Es besteht keine Verpflichtung des Finanzamtes zu Übersendung von Behördenakten an das Finanzgericht, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird.
Nach § 71 Abs. 2 FGO hat das Finanzamt dem Finanzgericht „die den Streitfall betreffenden Akten“ zu übermitteln. Bei diesen …
Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz
Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz wurden jetzt vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig bewertet und nicht zur Entscheidung angenommen.
- Die erste, von 14 ausländischen, auch im Inland tätigen Transportunternehmen eingereichte Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität, denn die Unternehmen sind gehalten,
Negative Feststellungsklage – und der Streitwert
Bei der negativen (leugnenden) Feststellungsklage ist wegen der vernichtenden Wirkung des obsiegenden Urteils der Streitwert so hoch zu bewerten wie der Anspruch, dessen sich der Gegner berühmt, also ohne Feststellungsabschlag1.
Durch die Erhebung der auf Zahlung gerichteten Widerklage …
Grundstücksbewertung – und der Streit ums Sachverständigengutachten
Während das Finanzgericht die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hat es die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuziehen1.
Das dem Tatsachengericht bei …
Unrichtiger Steuerausweis – und die Berichtigung des Umsatzsteuerbetrags
Eine aAufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags.
Der Bundesfinanzhof hat bereits mehrfach entschieden, dass die aufgrund unzutreffenden Steuerausweises in einer Rechnung nach § 14 Abs. 2 UStG a.F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. …
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs – und die Ablaufhemmung
Nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO ist ein zum Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibender Verlustabzug auch nach Ablauf der für seine gesonderte Feststellung geltenden Feststellungsfrist gesondert festzustellen, wenn dies für einen späteren Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheid nach § 10d EStG…
Zahlung an eine betreute Person
Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhebung von seinem Bankkonto …
Betreuung trotz Unterbringung in einer forensischen Klinik
Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen.
Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Diese sind in § …
Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – und der rückwirkend erteilte Aufenthaltstitel
Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld ist vielmehr der „Besitz“ eines solchen Aufenthaltstitels erforderlich. Dies setzt voraus, …
Trinkgeld für den Notarassessor
Freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit sind keine Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 EStG, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. Die rechtliche Ausgestaltung des Notarberufs schließt es aus, freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretung als …
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
§ 24b Abs. 1 Satz 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört.
Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden begründet mithin eine unwiderlegbare Vermutung für …
Hausratversicherung – Beweiserleichterung beim Einbruchdiebstahl
Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren „stimmig“ in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein. Dem Versicherungsnehmer einer …
Schäden durch Tierhaltung in der Mietwohnung – und die Haftpflichtversicherung
Viele Tierhalter unterhalten eine Privathaftpflichtversicherung, von der auch gewisse durch das Haustier angerichtete Schäden an der gemieteten Wohnung umfasst sind – aber eben nicht alle Schäden.
Folge davon ist natürlich, dass zwischen Tierhalter und Versicherung unterschiedliche Auffassungen herrschen können, ob …
Keine Nazis im Hort!
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit der fristlosen Kündigung eines rechtsradikalen Horterziehers mit dokumentierter Gewaltbereitschaft (u.a. facebook-Seite mit der Nachstellung einer gewalttätigen Szene unter Verwendung von Kinderspielzeug aus dem Hort, ……
Bestellung eines Rechtsanwalts zum Betreuer
Ein Rechtsanwalt kann auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn er durch die Übernahme der Betreuung gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO verstößt. Das ist der Fall, wenn er den Betroffenen im Betreuungsverfahren als Verfahrensbevollmächtigter …
THC-Wert über 1,0 ng/ml rechtfertigt die Annahme gelegentlichen Konsums
Bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blutserum und einer Fahrt unter Cannabiseinfluss kann regelmäßig von einem gelegentlichen Cannabiskonsum ausgegangen werden und der Betroffene zum Führen von Kfz ungeeignet ist weil ihm eine Trennung zwischen Konsum und Fahren nicht ……
Die eigene Altersvorsorge des elternunterhaltspflichtigen Kindes
Für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, besteht grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über ……
Festsetzung der Betreuervergütung bei Behindertentestament
Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des ……
Magen-Darm-Erkrankung bei Kreuzfahrt als Reisemangel?
Erkrankt ein Kreuzfahrtpassagier an einer Magen-Darm-Erkrankung (hier: Norovirus), so ist dies als Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos anzusehen. Ein anderes gilt nur dann, wenn der Anscheinsbeweis hinsichtlich der Verursachung vom Passagier geführt werden kann. ……
Rückzahlung von Provisionsvorschüssen und die AGB
Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingungen ‚anerkennt und als vertragsgemäß akzeptiert‘, hält einer ……
Bestellung eines Abwesenheitspflegers
Die Entscheidung eines Rechtspflegers über die Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Angehörigen eines fremden Staates ist nichtig (§ 8 Abs. 4 Satz 1 RPflG). ……
Fahreignung und die Teilnahme am Methadon-Programm
Zwar gehört Methadon zu den in der Anlage III zu § 1 des Betäubungsmittelgesetzes genannten Substanzen. Dennoch ist es anerkannt, dass in Ausnahmefällen bei Personen, die an einem Methadon-Programm teilnehmen, die Fahreignung gegeben sein kann. ……
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme
Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist eine Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatzvornahme lediglich vor, steht der nach fruchtlosem Fristablauf erklärten fristlosen Kündigung gemäß ……
Mietverhältnis als „Sterbehilfe“ durch die Vermieterin bezeichnet – Kündigung
Bezichtigt eine Mieterin die Vermieterin der „brutalen Sterbehilfe“ bei einem Streit über die Wohnbedingungen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. ……
In welchen Fällen kann ich von der Reise zurücktreten und was kostet das?
Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Reise zurück treten (§651 i BGB). Der Reiseveranstalter verliert in diesem Fall seinen Anspruch auf den Reisepreis; eine etwaige Anzahlung ist zurück zu zahlen. Der Veranstalter kann allerdings …
Veröffentlichung einer Videoaufnahme eines Arbeitnehmers
Die nach § 22 KUG für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept ……
Beschwerde des Vorsorgeberechtigten
Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Betreuung anordnenden Beschluss Beschwerde einzulegen. Auch eine etwaige verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer nach Vollmachtwiderruf fortdauernden Vertretung des Betroffenen durch den ……
Kollision an Engstelle und die Haftungsverteilung
Im vorliegenden Fall war es an einer Engstelle auf der Fahrbahn zu einer Kollision zwischen einem bevorrechtigten Kfz-Fahrer und einem in die Engstelle einfahrenden Fahrzeugführer gekommen, der durch einen Transporter verdeckt gewesen war. ……
Streit um Familiennamen eines Pflegekindes
Das heute 10-jährige Kind lebt seit seiner Geburt bei Pflegeeltern. Es trägt den Familiennamen der leiblichen Mutter. Auf Wunsch des Kindes und im Einverständnis mit den Pflegeeltern gab die zuständige Verbandsgemeinde dem Antrag auf Änderung des Familiennamens des Kindes in …
Hängeschranktaugliche Küchenwände sind Mindest-Wohnstandard!
Im vorliegenden Fall wollten Wohnungsmieter eigentlich nur ein paar Küchenhängeschränke an der Wand befestigen. Dies gestaltete sich jedoch schwieriger als gedacht, denn die Küchenwand war aus einfachen Gipskartonplatten und für eine sichere Befestigung von Hängeschränken schlicht ……
Gelegentlicher Cannabiskonsum
Es handelt sich bei der zweimaligen Einnahme von Cannabis mit einem zeitlichen Moment von mindestens drei Stunden um einen gelegentlichen Konsum. Hierbei kann nicht von einem einheitlichen Konsum ausgegangen werden. Die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, ……
Günstigkeitsvergleich bei abweichenden vertraglichen Kündigungsfristen
Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche Regelung ……
Festsetzung der Betreuervergütung bei Behindertentestament
Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des ……