Alles aus der Welt des Rechts
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG.
Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten Stunden an. Werden in einem Monat sowohl Vollarbeit als auch Bereitschaftsdienste erbracht, …
Da § 5 Nr. 6b StGB mangels Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts des (hier: in Spanien wohnenden deutschen) Anzeigeerstatters und seines (hier: bei seiner Mutter in Kalifornien wohnenden) Sohnes im Inland nicht einschlägig ist, kommt eine Anwendung deutschen Strafrechts nur nach …
Jede antragsgebundene gerichtliche Entscheidung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus1, d.h. die Verfolgung eines rechtsschutzwürdigen Interesses2.
Das erforderliche Rechtsschutzinteresse kann im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entfallen. Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzbedürfnisses kann ein Gericht im Einzelfall auch …
Eine unschlüssige Klage kann vom Amtsgericht – sofern nicht zuvor die Erteilung von Hinweisen veranlasst ist – im Anwendungsbereich des § 495a ZPO sogleich bei Eingang abgewiesen werden, sofern erkennbar kein Terminsantrag durch den Kläger gestellt wird1.
Gemäß …
Die Zulässigkeit von Auslieferungshaft nach Eingang eines Auslieferungsersuchens der Griechischen Republik setzt voraus, dass binnen angemessener Frist eine individuelle Zusicherung des ersuchenden Staates dahingehend vorliegt, dass die verfolgte Person für den Fall ihrer Inhaftierung in Griechenland durchgängig in einer Justizvollzugsanstalt …
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, der sich das Arbeitsgericht anschließt, kann ein Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (sog. Elementenfeststellungsklage).
Eine entsprechende Feststellung ist geeignet, eine Vielzahl von Einzelfragen …
Ein Klageantrag, mit dem ein Arbeitnehmer seine Weiterbeschäftigung „zu unveränderten Bedingungen“ ist zu unbestimmt. Ein solcher Antrag hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes …
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht1…
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen im Außenbereich ansässige Betriebe auf die benachbarte Wohnbebauung Rücksicht nehmen.
Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme (objektivrechtlich) stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab.
Dabei dürfen bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben. Was …
Eine Veränderung des Tatzeitpunkts hebt die Identität zwischen Anklage und abgeurteilter Tat nicht ohne Weiteres auf.
Eine solche Identität kann vielmehr trotz veränderter zeitlicher Einordnung bestehen bleiben, wenn die in der Anklage beschriebene Tat unabhängig von der Tatzeit nach anderen …
Ist eine Stelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 BDSG verpflichtet, genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 BDSG nach denselben Grundsätzen wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats.
Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte unterfällt für die Dauer …
Die Verkennung des Schutzgehalts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren eingreifen.
Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und …
Die mit dem Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verbundenen Verfahrensgarantien gebieten es, dass Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu …
Zwar kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen gemäß § 244 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 StPO abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
Dies erfordert jedoch …
Der Bundespräsident hat die beiden Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. Antje Krüger und Babette Pohl zu Richterinnen am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Krüger ist 52 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1995 in den höheren Justizdienst …
Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Thomas Dieterich ist am 6.05.2016 im Alter von 81 Jahren verstorben. Thomas Dieterich wurde am 19.06.1934 in Hirschberg (Schlesien) geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg und Göttingen. Nach seinen juristischen Staatsexamina …
Die Richterin am Bundesgerichtshof Beatrix Weber-Monecke ist mit Ablauf des 30. April 2016 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Frau Weber-Monecke wurde am 14. Dezember 1950 in Hachenburg geboren. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Jahre …
Der Kundenparkplatz eines Kaufhauses ist eine öffentliche Verkehrsfläche, da er für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglich ist. Demnach sind die Vorschriften der StVO auf einen dort erfolgten Unfall unmittelbar anzuwenden. Aus der Anwendbarkeit ……
Ein Grundstückseigentümer, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt, haftet für die entstandenen Schäden, ……
Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. ……
Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so ……
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. ……
Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeitsansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, ……
Wendet sich der Angeklagte ausschließlich dagegen, dass das Landgericht von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, so ist seine Revision mangels Beschwer unzulässig.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht …
Die erstmalige Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber richtet sich nicht nach dem AsylG.
Eine Weiterleitungsverfügung ist ein Verwaltungsakt. Im Falle unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber werden die Vorschriften der Weiterleitung nach §§ 22 f., 46 ff. AsylG durch die spezielleren Bestimmungen der §§ …
Ein Täter, der zumindest auch seine eigene Bestrafung vereiteln wollte, ist gemäß § 258 Abs. 5 StGB nicht wegen (versuchter) Strafvereitelung zu bestrafen. Dieser Strafausschließungsgrund greift auch ein, wenn der Täter lediglich irrig annimmt, er sei Beteiligter der Vortat, und …
§ 145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung ausgefüllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet.
Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, …
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Verfassungsbeschwerde war nach Auffassung der Verfassungsrichter bereits unzulässig, weil ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (…
In Bezug auf die Feststellung, ob ein Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit die Voraussetzungen des Verbotsgrunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG erfüllt, hat …
Wer Soziallleistungen bezieht, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bezog der Kläger Leistungen nach dem SGB II. Er beantragte im Februar 2015 beim …
Nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 EGStGB können die Landesregierung oder eine von dieser ermächtigte Landesbehörde zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstands unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, …
Eine Aufrechnung widerspricht nicht allein deshalb dem Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit, der für die Auslegung des Merkmals der Sachdienlichkeit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maßgebend ist, weil sie erst in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erklärt …
Die Frage, ob einer politischen Partei ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht eines Landes zusteht, hängt davon ab, ob der mit der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht verbundene Eingriff in ihre grundgesetzlich geschützte Rechtsposition aus Art. 21 Abs. 1 und …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen.
Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus …
Eine Nebenklageberechtigung besteht nur dann, wenn nach der Sachlage oder aufgrund des tatsächlichen Vorbringens des Antragstellers die Verurteilung des Angeklagten wegen des Nebenklagedelikts rechtlich möglich erscheint.
Daran fehlt es, wenn zwischen dem behaupteten Nebenklagedelikt und der angeklagten Tat keine prozessuale …
Der Tatbestand des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass zwi- schen Täter und Opfer ein Verhältnis besteht, kraft dessen eine Person unter 16 Jahren dem Täter zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung …
Nach Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Verzögerungsrüge nur dann unverzüglich zu erheben, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei dem mit dem Verfahren befassten Gericht eine rügepflichtige …
Zu den Voraussetzungen und Begründungsanforderungen, wenn eine Unterbringung für länger als ein Jahr angeordnet oder genehmigt werden soll, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Gemäß § 329 Abs. 1 FamFG endet die Unterbringung spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich …
Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB strafbar, wenn er bei der Beurkundung eines Vertrages einen unzutreffenden Wohnort eines Vertragsbeteiligten beurkundet? Der Bundesgerichtshof differenziert hier: Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu befinden, ob ein Notar …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof – in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung aus den Jahren 2011 und 20151 – mit den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen zu befassen:
In dem hier entschiedenen Fall waren …
Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen.
Im hier vom …
Hat das Gericht seine Feststellungen zur Tatbegehung durch den Angeklagten und zu den Einzelheiten der verschiedenen Betrugstaten und Urkundenfälschungen allein auf das „glaubhafte und vollumfängliche Geständnis des Angeklagten“ gestützt und erschöpft sich die Beweiswürdigung insoweit in einem einzigen Satz, so …
Die Versicherung muss regelmäßig innerhalb von 6 Wochen nach der Bezifferung des Schadens durch den Versicherungsnehmer eine Schadensregulierung vornehmen. Erst nach Ablauf dieser Frist kommt die Geltendmachung eines Verzugsschadens in Betracht. ……
Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel ‚Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.‘ ……
Wechselt ein Ausländer nach früheren gezielten Falschangaben im Asylverfahren die Angaben zur Führung seines Vor- und Familiennamens, so muss der Standesbeamte, der diese Person nach wirksamer Anerkennung in einer Folgebeurkundung als Vater ……
Konzentrate aus stark nitrathaltigen Gemüsen, die bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen aus Gründen der Farbstabilisierung (sog. Umrötung) und Haltbarmachung des Lebensmittels verwendet werden, sind als Lebensmittelzusatzstoffe im Sinne der Lebensmittelzusatzstoff-Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 einzustufen. Gemäß Art. 54 Abs. 1 VO …
Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der …
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt1.
Gemäß § …
Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines fünfstelligen Betrages erschleicht, verstößt gegen die nachwirkende Dienstpflicht aus § 17 Abs. 3 SG. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das …