Mietspiegel für Bissendorf vom 01.03.2024 (PLZ: 49143)…
Monat: Mai 2026
Haftung trotz unklarer Unfallursache bei Metallteil auf der Fahrbahn
Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 115 VVG besteht, wenn ein Schaden beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde und der Schädiger den Nachweis der Unvermeidbarkeit nicht erbringt. § 17 Abs. 3 StVG entlastet nur, wenn …
Gewerberaummiete: Entfallen der Mietzahlung bei Unmöglichkeit der Nutzungsüberlassung und Anforderungen an eine wirksame Rückgabe
Die Verpflichtung zur Mietzahlung entfällt, wenn der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache nicht mehr gewähren kann, weil er die Räume bereits einem Dritten überlassen hat. Eine Überlassung an den Nachmieter liegt spätestens dann vor, wenn dieser die Räumlichkeiten …
Schwellenwert § 23 KSchG: Freie Mitarbeiter, Geschäftsführer, Beiräte – wer zählt wirklich als Arbeitnehmer?
Unterschreitet ein Betrieb den Schwellenwert des § 23 Abs. 1 KSchG, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung – die Beweislast hierfür trägt zwar grundsätzlich der Arbeitnehmer. Personen, die keine weisungsgebundene, fremdbestimmte Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit ausüben – wie Geschäftsführer, Beiräte oder …
Faktisches Wohngebiet schließt Wohnungsprostitution aus
Die Ausübung der Wohnungsprostitution ist in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Sie stellt eine gewerbliche Nutzung dar, die mit dem Charakter eines vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebietes unvereinbar ist, und kann insbesondere nicht auf § 13 …
Lärmbelästigung durch Kinderspielplätze
Geräusche, die von Kinderspielplätzen ausgehen, sind im bauplanungs- und immissionsschutzrechtlichen Kontext grundsätzlich hinzunehmen. Bereits vor der Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG galt, dass die von ordnungsgemäß genutzten Kinderspielplätzen verursachten Geräusche im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen darstellen. Sie überschreiten …
Behindertenparkplatz blockiert: Sofortiges Abschleppen ohne Fahrersuche erlaubt
Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz rechtfertigt regelmäßig das sofortige Abschleppen des Fahrzeugs, ohne dass die Behörde zuvor nach dem Fahrzeugführer suchen muss. Die durch die Abschleppmaßnahme entstandenen Kosten sowie eine Verwaltungsgebühr sind vom Verursacher als Verhaltens- und Zustandsstörer zu …
Fahrtenbuchauflage und Mitwirkungspflichten des Fahrzeughalters
Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt voraus, dass die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war. Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn die Behörde trotz sachgerechten und rationellen Einsatzes aller …
Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung im bestehenden Arbeitsverhältnis
Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht ausschließlich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während des Bestandes des Arbeitsverhältnisses ist die Abgeltung, bezogen auf den gesetzlichen Mindesturlaub, gemäß § 134 BGB unwirksam. Dies gilt grundsätzlich auch für …
Wiederkehrende Straßenbeiträge – und die städtische Abgabensatzung
Die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist rechtswidrig, wenn die zeichnerischen Darstellungen der Abrechnungsgebiete in der zugrundeliegenden Abgabensatzung unzureichend und unbestimmt sind.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer …
Kein Anspruch auf einen Taxistandplatz
Es besteht kein Anspruch darauf, dass an bestimmten Stellen Taxistandplätze errichtet werden oder bestehen bleiben.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Eilantrag einer Wiesbadener Taxivermittlung als unzulässig abgelehnt. Aufgrund von Tiefbauarbeiten in der Wiesbadener Innenstadt sind mehrere …
Schlechtes Arbeitszeugnis: Kein Berichtigungsanspruch nach 15 Monaten
Der Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses unterliegt der allgemeinen Verwirkung. Wartet ein Arbeitnehmer nach Erhalt eines qualifizierten Zeugnisses mehr als 15 Monate, bevor er eine Änderung verlangt, kann dieser Anspruch auch dann verwirkt sein, wenn dem Arbeitgeber bei Zeugniserteilung bewusst …
Mietspiegel Altdorf (Niederbayern)
Mietspiegel für Altdorf (Niederbayern) vom 01.03.2025 (PLZ: 84032)…
Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrages mit dem Entleiher
Die tarifliche Regelung in § 4 Nr. 1 des Tarifvertrags zur Leih-/Zeitarbeit für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass nach 24 Monaten Überlassung der Entleiher verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis anzubieten. Maßgeblich ist dabei, ob die …
Verteidigungsbehinderung und die Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse im Bußgeldverfahren
Wird eine Verteidigungsbehinderung mit der Begründung gerügt, bestimmte Messunterlagen seien nicht beigezogen worden, genügt ein pauschaler Hinweis nicht. Erforderlich ist eine konkrete Darstellung, welche Unterlagen bereits vorlagen und welche zusätzlichen Unterlagen zur sachgerechten Verteidigung benötigt wurden. Nur so kann überprüft …
Fahrerlaubnis nach (unbewusstem) Drogenkonsum futsch
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert, so genügt bereits ein solcher einmaliger Konsum für die Annahme des Eignungsausschlusses. Auf ein vorsätzliches oder schuldhaftes Verhalten kommt es für die Feststellung des Regeltatbestandes nicht an. Die Glaubhaftmachung eines unbewussten oder …
130%-Regel nach Verkehrsunfall: Sechs-Monats-Regel entscheidet über Reparaturkostenersatz
Im Rahmen der sogenannten 130%-Rechtsprechung kann ein Unfallgeschädigter Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen, nur dann ersetzt verlangen, wenn er ein besonderes Integritätsinteresse am Erhalt des vertrauten Fahrzeugs nachweist – regelmäßig durch eine mindestens sechsmonatige Weiternutzung. Wird das Fahrzeug …
Mietspiegel Aalen
Mietspiegel für Aalen vom 01.08.2025 (PLZ Bereich: 73430 – 73434)…
Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen zum Lärmschutz
Der Einwirkungsbereich einer Anlage im Sinne der Nr. 2.2 TA Lärm ist auch bei mehr als zwölf auf den Immissionsort einwirkenden Anlagen nicht zu erweitern.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich eine Betreiberin gegen Nebenbestimmungen zu ihr …
Richter am Bundessozialgericht a.D Hans-Egon Bender verstorben
Am 27. April 2026 verstarb Richter am Bundessozialgericht a.D. Hans-Egon Bender. Er wurde 92 Jahre alt.
Hans-Egon Bender, in Idar-Oberstein geboren, trat 1965 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein, wo er zunächst als Gerichtsassessor beim Land- und Amtsgericht Mainz …
Kreisumlage – und die Kosten einer Krankenhaussanierung
Die Festsetzungsbescheide des Märkischen Kreises über die Erhebung einer allgemeinen Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sind rechtmäßig. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg die insgesamt sechs Klagen der kreisangehörigen Gemeinden Iserlohn, Menden und Hemer abgewiesen, die sich gegen …
Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2026 gesunken
Im 1. Quartal 2026 waren rund 45,6 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sank die Erwerbstätigenzahl damit im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 61 000 Personen beziehungsweise 0,1 %. Im 3. und 4. Quartal …
Mietspiegel Altenburg
Mietspiegel für Altenburg vom 01.01.2026 (PLZ: 04600)…
Versetzung in den Innendienst? Wann der Arbeitnehmer den Dienstwagen behält
Ein Dienstwagen, der vertraglich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses überlassen wurde, muss weder bei einer Versetzung vom Außen- in den Innendienst noch allein wegen des Auslaufens der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall herausgegeben werden. Beendet der Arbeitgeber jedoch wirksam den zugrunde …
Das Aufgebotsverfahren – eine besondere Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Das Aufgebotsverfahren ist eine besondere Verfahrensart der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es dient dazu, bestimmte Rechtsverhältnisse mit Wirkung gegenüber jedermann abschließend zu klären – also nicht nur zwischen den unmittelbar Beteiligten, sondern gegenüber allen. In der Praxis ist es immer dann relevant, …
Rückforderung von Corona-Test-Vergütungen
Die Kassenärztliche Vereinigung ist nicht befugt, aufgrund einzelner festgestellter Dokumentations- und Abrechnungsverstöße die vollständige Vergütung pauschal zurückzuverlangen ohne eine Plausibilitätsprüfung der Abrechnungs- und Leistungsdokumentation durchzuführen.
So hat in dem hier entschiedenen Fall der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung …
Herabsetzung des Mietzinses ist auch ohne Einhaltung der Schriftform möglich!
Die nachträgliche Herabsetzung des Mietzinses in einem langfristigen Mietvertrag bedarf nicht der Schriftform, wenn der Vermieter sich deren jederzeitigen Widerruf – zumindest mit Wirkung für die Zukunft – vorbehalten hat. Ein solcher Widerrufsvorbehalt verhindert, dass die Änderungsvereinbarung als langfristige Bindung …
Schulausflug abgesagt: Reiseveranstalter muss Stornogebühren zurückzahlen
Tritt ein Reisender aufgrund der COVID-19-Pandemie im März 2020 von einem Pauschalreisevertrag zurück, steht dem Reiseveranstalter nach § 651h Abs. 3 BGB keine Entschädigung zu, da die Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand die Durchführung der Reise mit erheblicher Wahrscheinlichkeit beeinträchtigte. …
Vorzeitige Darlehensrückzahlung: So viel Transparenz muss die Bank bei der Vorfälligkeitsentschädigung leisten
Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen genügt es für die Transparenzanforderungen, dass der Darlehensgeber die wesentlichen Parameter der Vorfälligkeitsentschädigung in groben Zügen benennt – eine vollständige finanzmathematische Berechnungsformel ist nicht erforderlich. Der Ausschluss des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung wegen „unzureichender“ Angaben ist eng und restriktiv …
1,51 Millionen Reisende starteten 2025 in Deutschland eine Kreuzfahrt
Urlaub auf hoher See wird immer beliebter: Nach einem Rückgang während der Corona-Pandemie ist die Zahl der Kreuzfahrtgäste hierzulande auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Im Jahr 2025 starteten rund 1,51 Millionen Menschen eine Hochseekreuzfahrt von einem der deutschen Häfen an …
Die Justizvollzugsbeamtin – und ihr inhaftierter Lebensgefährte
Eine Justizvollzugsbeamtin auf Widerruf kann wegen Kontakten zu ihrem (anderweitig) inhaftiertem Lebensgefährten fristlos entlassen werden.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag einer Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst gegen ihre fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt. Die Obersekretäranwärterin begann …
Keine weiteren Wahlplakate
Für die Anbringung der Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis. Die Festlegung von Umfang und Aufstellungsort ist dabei Sache der jeweiligen Gemeinde, solange insgesamt eine wirksame und angemessene Wahlwerbung ermöglicht werde.
So hat aktuell der Hessische Verwaltungsgerichtshof abgelehnt, …
Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen
Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem …
Abschiebung nach illegalem Autorennen
Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht für das …
Anforderungen an die Vorbefassung und Darlegungslast bei der gerichtlichen Verwalterbestellung
Die gerichtliche Bestellung eines Verwalters nach § 21 Abs. 8 WEG setzt voraus, dass die Eigentümergemeinschaft zuvor mit der Angelegenheit befasst wurde. Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums obliegt den Wohnungseigentümern selbst (§ 21 Abs. 1, 3 WEG). Dieses Selbstverwaltungsrecht darf nicht …
Tödlicher Motorradunfall: Wann gibt es Schmerzensgeld für psychische Traumata?
Erleidet ein Kraftfahrer bei einem Verkehrsunfall ausschließlich psychische Schäden – etwa eine posttraumatische Belastungsstörung -, steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn er direkt am Unfallereignis beteiligt war. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist jedoch zu berücksichtigen, dass …
Kein Kleingedrucktes beim Autopreis: Überführungskosten gehören in den Endpreis
Wird in der Internetwerbung für Neuwagen ein Preis ausgewiesen, der Überführungskosten nicht enthält, verstößt dies gegen § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV und ist nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig. Da Überführungskosten regelmäßig anfallen, sind sie zwingend …
Mietspiegel Abenberg
Mietspiegel für Abenberg vom 01.07.2025 (PLZ: 91183)…
Motorschaden bei der ASU: Wer trägt das Risiko, wenn ein Verschleißteil versagt?
Entsteht bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Abgassonderuntersuchung ein Motorschaden infolge des Versagens eines bereits verschlissenen Bauteils, begründet dies weder einen Amtshaftungsanspruch noch einen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff. Der Prüfingenieur ist nicht verpflichtet, über den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfumfang hinaus weitere Fahrzeugteile zu …
Das vermutete Bodendenkmal in NRW
Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein vermutetes Bodendenkmal. Das aktuell hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und sich dabei erstmals mit der vom Landesgesetzgeber im Jahr 2022 neu eingeführten Kategorie …
Mietspiegel Ahlen
Mietspiegel für Ahlen vom 01.01.2026 (PLZ Bereich: 59227 – 59229)…
Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Diebstahl von Reisedokumenten fällt in Risikosphäre des Reisenden
Wer seine Ausweisdokumente unmittelbar vor Reiseantritt durch Diebstahl verliert, trägt das finanzielle Risiko im Regelfall selbst. Der Diebstahl eines Personalausweises stellt keinen „unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand“ dar, der Reisende zu einem kostenfreien Rücktritt berechtigt. Da die sichere Verwahrung und das Vorliegen …
Generalvollmacht als Verzeihung bei Pflichtteilsentziehung
Die Erteilung einer notariellen Generalvollmacht zugunsten eines Abkömmlings kann eine Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB darstellen und damit einen zuvor wirksam entzogenen Pflichtteil wieder aufleben lassen. Hat sich die Erblasserin jedoch vorbehalten, die Vollmacht erst durch Aushändigung einer …
Anspruch auf Zusatzurlaub: Bereitschaftsdienst in der Nacht zählt als Nachtarbeit
Bereitschaftsdienststunden zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr sind tarifliche Nachtarbeitsstunden im Sinne von § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und begründen einen Anspruch auf Zusatzurlaub – unabhängig davon, ob während des Bereitschaftsdienstes tatsächlich Arbeitsleistung erbracht wurde. Eine anderweitige tarifliche Ausgleichsregelung, die …
Müllcontainer dürfen am Vorabend der Leerung rausgestellt werden
Im vorliegenden Fall fühlte sich eine Erdgeschossmieterin dadurch belästigt, dass die Müllcontainer von der Vermieterin am Vorabend der Leerung herausgestellt wurden – und fünf Meter vor dem Schlafzimmer der Mieterin landeten. Dies stelle besonders im Sommer eine erhebliche Geruchs- und …
Corona-Tests – und die Vergütungsrückforderung gegenüber Teststellenbetreibern
Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sowie gegen die Versagung der Vergütung eines noch nicht abgerechneten Monats in Höhe von …
Zusammenführung des 9. und des 11. Revisionssenats beim Bundesverwaltungsgericht
Mit Wirkung zum 1. Januar 2026 wird der 9. Revisionssenat aufgelöst und der 11. Revisionssenat fortan als 9. Revisionssenat geführt. Den Vorsitz des neuen 9. Senats übernimmt Prof. Dr. Christoph Külpmann, der den Vorsitz des bisherigen 11. Revisionssenats innehatte. Die …
Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei betriebsbedingter Kündigung wegen Betriebsstilllegung
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Absatz 2 KSchG vorliegen und dem Arbeitgeber keine Möglichkeit bleibt, die Beschäftigung des Arbeitnehmers fortzuführen. Maßgeblich ist, ob das Beschäftigungsbedürfnis bei Zugang der …
Übernahme von Leiharbeitnehmern: Provision darf maximal zwei Bruttomonatsgehälter betragen
Eine AGB-Klausel in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, die die Vermittlungsprovision bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers ausschließlich an den Stundenverrechnungssatz zwischen Verleiher und Entleiher koppelt, ohne das tatsächliche Bruttomonatseinkommen des übernommenen Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ist unwirksam, wenn die sich daraus ergebende Vergütung das Zweifache …
Gas/Strom-Grundversorgung – und die nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarung
Bei einer zwischen einem Grundversorger und einem Verbraucher getroffenen Abwendungsvereinbarung im Sinne von § 41g Abs. 1 EnWG (§ 19 Abs. 5 StromGVV aF; § 19 Abs. 5 GasGVV aF), durch welche dem Kunden (Verbraucher) die Begleichung im Zusammenhang mit …