Baulärm, der von einem Nachbargrundstück ausgeht und die Gebrauchstauglichkeit einer Mietwohnung erheblich beeinträchtigt, stellt einen Fehler der Mietsache im Sinne des § 537 BGB dar und berechtigt den Mieter zur Minderung des Mietzinses. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter …
Monat: Mai 2026
Inhaltskontrolle von Eheverträgen: Schutz gilt auch für den Unterhaltspflichtigen
Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen schützt nicht nur den unterhaltsberechtigten, sondern auch den unterhaltsverpflichteten Ehegatten. Eine vertraglich vereinbarte Leibrente ist sittenwidrig und nichtig, wenn ihre Erfüllung das Existenzminimum des Verpflichteten gefährdet und damit wirtschaftliche Risiken der Scheidung in unzulässiger Weise auf …
Scheiße in Flaschen vor dem Hauseingang: Was Mieter bei Ekel-Mitmietern mindern dürfen
Wirft ein Mitmieter fäkalienbedeckte Gegenstände sowie Glasbehälter und Flaschen auf den zum Hauseingang führenden Gehweg, liegt darin ein Mangel der Mietsache, der zur Mietminderung berechtigt. Mietminderung wegen störendem Mitmieter – Grundsatz und Umfang Die Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung kann nicht nur …
Eigenbedarfskündigung: Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Suizidgefahr des Mieters
Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter einer an sich wirksamen Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte darstellen würde, die auch unter Würdigung …
Konkludenter Maklervertrag per E-Mail möglich: aber nur unter diesen Bedingungen
Ein Maklervertrag über ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung kann formwirksam durch den Austausch von E-Mails – auch konkludent – geschlossen werden, sofern die wesentlichen Vertragsbestandteile aus den in Textform abgegebenen Erklärungen bestimmbar sind. Ein Provisionsverlangen, das sich unterhalb der Unterschrift …
Verzicht auf Probezeit: Kündigungsschutz greift trotzdem erst nach sechs Monaten!
Enthält ein Arbeitsvertrag die Klausel „Es wird keine Probezeit vereinbart.“, liegt darin für sich genommen keine Vereinbarung des Verzichts auf die sechsmonatige Wartezeit bis zum Eingreifen des allgemeinen Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 KSchG, sondern nur die Klarstellung, dass …
WEG: Gemeinschaftsordnung lässt Späti-Betrieb zu
Die Zweckbestimmung einer Sondereigentumseinheit als „Laden“ in der Gemeinschaftsordnung begründet für sich genommen keinen Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Betrieb einer erlaubnisfreien Gaststätte außerhalb der Ladenschlusszeiten. Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Öffnungsklausel für anderweitige Nutzungen, verdrängt diese die Zweckbestimmung, sofern weder …
Außerordentliche Kündigung wegen Nebentätigkeit und Nutzung der IT-Infrastruktur
Eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass ein Verhalten des Arbeitnehmers vorliegt, das „an sich“ geeignet ist, einen wichtigen Grund darzustellen, und dass es dem Arbeitgeber nach Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis …
E-Scooter im Halteverbot: Vermieter zahlt Verfahrenskosten bei fehlenden Nutzerdaten
Der Halter und Vermieter von E-Scootern im Free-Floating-Betrieb haftet nach § 25a StVG für die Kosten eines Bußgeldverfahrens, wenn er gegenüber der Verfolgungsbehörde keine zustellungsfähige Anschrift des Mieters mitteilt und die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers dadurch einen unangemessenen Aufwand erfordern …
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer
Die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden zum 1. Januar 2024 eingeführte Wasserverbrauchsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig.
Im Dezember 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Wasserverbrauchsteuersatzung beschlossen. Hiernach fallen auf jeden verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser 0,90 …
Sonder- und Wegerechte: Was bei Polizei- oder Rettungsfahrzeugen im Einsatz zu beachten ist
Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sind aus dem Straßenverkehr nicht wegzudenken. Wenn das Martinshorn ertönt und das blaue Blinklicht aufleuchtet, sind andere Verkehrsteilnehmer unmittelbar gefordert – gleichzeitig stellen sich immer wieder Fragen: Welche Rechte haben Einsatzkräfte eigentlich genau? Welche …
Streit um Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebende Menschen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland …
Emissionsberechtigungen – und ihre Abgabe durch den Insolvenzverwalter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Fragen ein, ob ein Insolvenzverwalter für ein vor dem Insolvenzverfahren eingestelltes emissionshandelspflichtiges Luftfahrtunternehmen abgabe- und sanktionspflichtig ist.
In dem zugrundeliegenden Fall wendet sich der klagende Insolvenzverwalter …
Immobilienerwerb durch die GdWE: Schrottimmobilie für 1 Euro?
Der Erwerb einer Teileigentumseinheit durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (GdWE) entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn ganz gewichtige, über bloße Zweckmäßigkeitserwägungen hinausreichende Gemeinschaftsinteressen für den Erwerb sprechen. Ein symbolischer Kaufpreis von 1,- Euro ändert daran nichts, solange eine konkrete Inanspruchnahme der Gemeinschaft …
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen …
Sittenwidrige Leibrente im Ehevertrag – wann Scheidungsfolgen zu weit gehen
Eine im Ehevertrag vereinbarte Leibrentenpflicht für den Scheidungsfall ist nichtig, wenn sie evident einseitig belastet und das gesetzliche Leitbild des Ehegattenunterhalts in gravierender Weise missachtet. Kommt hinzu, dass für eine derart einseitige Regelung kein nachvollziehbarer sachlicher Grund erkennbar ist, begründet …
Wiederbeschaffungswert und Darlegungslast bei Vorschäden
Für die Geltendmachung eines Totalschadens ist der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs maßgeblich. Die Darlegungslast liegt beim Geschädigten, der den Wert substantiiert vortragen und belegen muss. Auch wenn Vorschäden abgrenzbar sind, genügt es nicht, den Wiederbeschaffungswert ohne nähere Darstellung zu behaupten. Nach …
Keine Rehaklinik für eine blinde Patientin?
Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, steht kein Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 21 Abs. 2 AGG zu.
In dem hier …
Corona-Wirtschaftshilfen für Restaurants – und die Außer-Haus-Verkäufe
Das Regierungspräsidium darf bei der Prüfung einer Überkompensation die Umsätze aus Außer-Haus-Verkäufen miteinbeziehen, weil diese Förderpraxis auf einem sachlichen Grund beruhe.
Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich eine Unternehmerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. …
Die Klage gegen die Festsetzung von Grundsteuer B
Verfassungsrechtliche Bedenken zur Berechnung des Grundsteuermessbetrags (hier: nach dem Hesssichen Modell) richteten sich gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages durch das Finanzamt. Diese sind nach § 351 Abs. 2 AO gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen, nicht gegen den städtischen …
Grundsteuer – das Baden-Württembergische Modell
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, als nicht verfassungswidrig beurteilt.
Inhaltsübersicht
…Lohnsteuerklasse III für eingetragene Lebenspartner
Für eingetragene Lebenspartner ist die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – auf der Lohnsteuerkarte vorläufig einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von …
Einschleusen von Ausländern: Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig
Wird einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt, obwohl er wegen Einschleusens von Ausländern rechtskräftig verurteilt wurde, ist die Rücknahme des Titels gemäß Art. 48 BayVwVfG zwar rechtmäßig – der Sofortvollzug dieser Rücknahme ist jedoch mangels …
Mietspiegel Hennigsdorf
Mietspiegel für Hennigsdorf vom 01.04.2026 (PLZ: 16761)…
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn und die ProVida 2000 Modular-Messung
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung kann sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden. Für die Annahme von Vorsatz ist entscheidend, dass der Fahrzeugführer die Beschilderung erkennt und die Geschwindigkeitsüberschreitung dennoch bewusst in Kauf nimmt. Bei mehrfach beidseitig aufgestellten Verkehrszeichen, die eine Reduzierung der …
Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen: Erstattungsansprüche für Rechtsverfolgungskosten
Verletzt ein Kreditinstitut seine vertragliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen, können vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten auch ohne vorangegangenen Verzug als Schadensersatz verlangt werden. Die Kosten für ein Privatgutachten sind hingegen nicht erstattungsfähig, wenn dieses wegen methodischer Fehler für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung …
eBay-Schnäppchen aus Polen: Wann begründet ein niedriger Auktionspreis einen Hehlereiverdacht?
Weder ein niedriger Start- oder Zuschlagspreis bei einer eBay-Auktion noch der Umstand, dass der Anbieter im EU-Ausland ansässig ist, begründen für sich genommen einen hinreichenden Verdacht, der den für eine Verurteilung wegen Hehlerei erforderlichen bedingten Vorsatz belegen könnte. Da Hehlerei …
Wohnungsprostitution im Wohngebiet: bauplanungsrechtlich unzulässig
Wohnungsprostitution ist in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise bauplanungsrechtlich zulässig – weder als Wohnnutzung noch als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb. Sie stellt auch keine freiberufliche oder dieser gleichgestellte Tätigkeit im Sinne des § 13 BauNVO dar. Für …
Grundstücksübertragung im Zugewinnausgleich ist immer entgeltlich
Die Übertragung eines Grundstücks unter Vereinbarung einer Anrechnung auf einen künftigen Zugewinnausgleichsanspruch stellt steuerrechtlich einen entgeltlichen Anschaffungsvorgang im Sinne des § 23 EStG dar – unabhängig davon, ob die Ehe tatsächlich geschieden wird oder der Güterstand der Zugewinngemeinschaft erst durch …
Gewaltsame Öffnung der Wohnung zur Begutachtung verletzt Art. 13 GG
Die gewaltsame Öffnung und das zwangsweise Betreten einer Wohnung zum Zweck der Vorführung zu einer amtsärztlichen Untersuchung im Betreuungsverfahren bedürfen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die § 68b Abs. 3 FGG nicht bietet. Fehlt zudem eine vorherige Anhörung des Betroffenen, verstößt …
Anspruch auf Vergütung bei längerfristiger Übernahme höherwertiger Leitungsaufgaben
Ein außertariflich vergüteter Referatsleiter, dem die Aufgaben der Abteilungsleitung wegen deren längerfristiger Abwesenheit übertragen werden, hat nach § 612 BGB Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung in entsprechender Anwendung des § 14 TV-L. § 612 Absatz 1 BGB begründet eine Vergütungspflicht, …
Zwangsweise richterliche Anhörung oder Untersuchung durch einen Sachverständigen
Der Betreuer selbst hat keine Zwangsbefugnisse gegenüber dem Betroffenen. Er kann weder eine Anhörung noch eine Untersuchung durch einen Sachverständigen erzwingen. Das Betreuungsgericht hingegen verfügt über gesetzlich geregelte Möglichkeiten, einen Betroffenen zwangsweise vorführen zu lassen – notfalls mit Unterstützung der …
Mitwirkungspflicht bei der MPU – auf die tatsächliche Beauftragung kommt es an
Die Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde, eine bestimmte Begutachtungsstelle beauftragen zu wollen, genügt der Mitwirkungspflicht nach § 11 Abs. 6 Satz 3 FeV nicht. Wer die benannte Stelle tatsächlich nicht beauftragt, kann sich nicht auf den fehlenden Aktenversand durch die Behörde …
Kein Höchstalter bei der Einstellung: Hypothetische Versorgungsrisiken rechtfertigen keine Altersdiskriminierung
Die Festsetzung eines Höchstalters bei der Einstellung von Arbeitnehmern ist nicht allein mit dem wirtschaftlichen Risiko des Arbeitgebers zu rechtfertigen. Verbleiben dem Bewerber noch neun Jahre bis zum frühestmöglichen Renteneintritt, ist eine angemessene Beschäftigungszeit im Sinne des § 10 Satz …
Fensteraustausch Holz gegen Kunststoff ist eine modernisierende Instandsetzung
Der Austausch defekter Holzfenster gegen moderne Kunststofffenster in einer WEG ist als modernisierende Instandsetzung einzustufen und erfordert kein Gesamtkonzept für sämtliche Fenster der Anlage. Für die erforderliche Bestandsaufnahme genügt bei technisch einfach gelagerten Instandsetzungsvorhaben der Sachverstand einschlägiger Handwerksbetriebe; die Einholung …
Betreuungsverfahren eingeleitet: keine Beschwerde möglich
Weder die Einleitung eines Betreuungsverfahrens noch die gerichtliche Beauftragung eines Sachverständigen zur Begutachtung des Betroffenen stellen anfechtbare Verfügungen im Sinne des § 19 Abs. 1 FGG dar. Beide Maßnahmen sind verfahrensleitende Zwischenschritte, die die Rechtssphäre des Betroffenen nicht in beschwerdefähiger …
Amphetamin im Blut: Führerscheinentzug nach Drogentest
Der Nachweis von Amphetamin im Blut begründet zwingend die Fahrungeeignetheit – bereits ein einmaliger Konsum genügt. Die Behauptung, ein positiver Befund sei auf die Einnahme des Schmerzmittels Metamizol zurückzuführen, ist ohne wissenschaftliche Belege eine bloße Schutzbehauptung, die den toxikologischen Befund …
Wer vereisten Gehweg trotz alternativem geräumten Weg nutzt, ist selber Schuld!
Stürzt ein Fußgänger auf einem vereisten, nicht geräumten Gehwegabschnitt, obwohl der gegenüberliegende Gehweg erkennbar von Eis und Schnee befreit ist und dessen Benutzung möglich sowie zumutbar wäre, trifft ihn ein 100%iges Mitverschulden gemäß § 254 BGB. Eine etwaige Verletzung der …
Künstliche Intelligenz – und studentische Prüfungsleistungen
Bereits die Tatsache, dass ein wissenschaftlicher Text mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wird, ohne dies kenntlich zu machen, verstößt gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Kassel zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher …
Künstliche Intelligenz – und studentische Prüfungsleistungen
Bereits die Tatsache, dass ein wissenschaftlicher Text mithilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wird, ohne dies kenntlich zu machen, verstößt gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis.
So hat aktuell das Verwaltungsgericht Kassel zwei Klagen von Studenten betreffend die Nutzung von Künstlicher …
Grundsteuer – das Baden-Württembergische Modell
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, als nicht verfassungswidrig beurteilt.
Inhaltsübersicht
…Pinkelpause: Was beim Toilettengang auf der Arbeit rechtlich gilt
Der Toilettengang gehört zu den elementarsten menschlichen Grundbedürfnissen – und gleichzeitig zu einem erstaunlich häufig diskutierten Thema im Arbeitsrecht. Darf der Arbeitgeber Toilettengänge begrenzen oder deren Dauer überwachen? Darf er entsprechende Zeiten vom Lohn abziehen? Und was gilt, wenn auf …
Anfechtung der Erbschaftsannahme bei Irrtum über Überschuldung des Nachlasses
Die Annahme einer Erbschaft erfolgt nach § 1943 BGB durch Ablauf der Ausschlagungsfrist, sofern keine wirksame Ausschlagung erklärt wurde. Eine einmal eingetretene Annahme kann nach §§ 1954 ff. BGB nur durch Anfechtung beseitigt werden, wofür ein gesetzlich anerkannter Anfechtungsgrund erforderlich …
Internistin darf keine Psychiatrie-Diagnose für den Führerschein stellen
Besteht bei einem Fahrerlaubnisinhaber der Verdacht auf eine psychiatrische Erkrankung, ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, für das Fahreignungsgutachten einen Facharzt für Psychiatrie – und nicht lediglich einen beliebigen Arzt einer Begutachtungsstelle – zu bestimmen. Wird ein Gutachten von einer fachlich nicht …
Dachsanierung in der WEG: Wer zahlt für den Fenstertausch im Dachgeschoss?
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der die Kosten für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung exklusiv den Dachgeschosseigentümern auferlegt, verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Fenstertausch nicht durch den Gebrauch der Fenster, sondern allein durch die Sanierung …
Wahlrecht von Praktikanten bei der Betriebsratswahl
Praktikanten, die im Rahmen einer überbetrieblichen Ausbildung in einem Betrieb eingesetzt und in dessen Organisation eingegliedert sind, können Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 BetrVG sein und besitzen damit das aktive Wahlrecht bei der Betriebsratswahl – auch ohne schriftlichen Vertrag …
Ferienhaus und Ferienwohnung: Was sind die Unterschiede?
Die Begriffe Ferienhaus und Ferienwohnung werden im Alltag häufig synonym verwendet. Dabei handelt es sich um rechtlich unterschiedliche Unterkunftsformen, deren Abgrenzung sowohl für Vermieter als auch für Mieter durchaus von praktischer Bedeutung ist. Hinweis: Die vorliegenden Informationen beziehen sich auf …
Privatnutzung eines Dienst-Pkw – und das unpfändbare Einkommen
Eine Vereinbarung über die private Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen Fahrzeugs ist nach § 134 BGB in den Monaten – insgesamt – nichtig, in denen der Wert des Sachbezugs entgegen § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO die Höhe des pfändbaren Teils …
Zwangsuntersuchung im Betreuungsverfahren ohne vorherige Anhörung unzulässig
Eine gerichtliche Anordnung zur zwangsweisen Vorführung einer Person zur psychiatrischen Begutachtung im Betreuungsverfahren, die ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ergeht, begründet eine mögliche Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Maßstab der einstweiligen Anordnung nach …