Hat ein Erblasser kein Testament hinterlassen, so gilt das gesetzliche Erbrecht und die Verwandten erben. Die Pflicht, mögliche Erben zu ermitteln, trifft das Nachlassgericht. Gibt es keine Verwandten oder schlagen alle bekannten Verwandten das Erbe aus, erbt der Staat. Über …
Tag: 6. Februar 2021
Schlecht übersetzt: Erklärung der wohnungssuchenden Angeklagten wird als Bestechung gewertet
Am 02.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München eine 28jährige Kassiererin aus Unterhaching wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro. Die Angeklagte war seit Anfang 2018 über ein Online-Portal des städtischen Wohnungsamtes für eine …
Öffnungsverbot für ein Ladengeschäft mit Mischsortiment (Mäc-Geiz) nach der 9. SARS-CoV-2-EindV LSA
Der am 28. Dezember 2020 wörtlich gestellte Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass es ihr erlaubt ist, ihre Verkaufsstelle in A-Stadt gemäß § 7 Abs. 3 der 9. Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des …