Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und …
Schlagwort: Verwaltungsrecht
Auskunftssperre – und die Gebühr für die verwehrte Melderegisterauskunft
Die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach Anhörung der betroffenen Person im Falle einer eingerichteten Auskunftssperre stellt im Sinne des Verwaltungskostenrechts regelmäßig eine Melderegisterauskunft mit größerem Verwaltungsaufwand dar. Rechtsgrundlage der Verwaltungsgebühr für eine Melderegisterauskunft in Hamburg ist § 1 Abs. 1 des …
Verfassungsbeschwerde – und die Beschwerdefrist
Die einmonatige Frist zur Einlegung und Begründung einer Verfassungsbeschwerde beginnt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 BVerfGG mit der Bekanntgabe der Entscheidung, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. Ist der Beschwerdeführer – wie im Regelfall nach …
Spätaussiedler – und der zwischenzeitlich zurückgekehrte Sohn
Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er seinen Wohnsitz seit dessen Aussiedlung ununterbrochen im Aussiedlungsgebiet hatte. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall reiste die 1936 geborene, aus Kasachstan stammende Spätaussiedlerin und …
Spätaussiedler – und die nachträgliche Adoption
Kinder, die erst nach der Aussiedlung des Spätaussiedlers adoptiert wurden, können nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Spätaussiedler die nachträgliche Einbeziehung seines Enkels in seinen Aufnahmebescheid. Dieser wurde im Jahre …
Kommunale Unternehmen – und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann „jedermann“ mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben. Beschwerdefähig ist demnach, wer Träger eines als verletzt gerügten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts …
Überstellungshaft bei Rücküberstellungen nach der Dublin-III-VO
Die Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (Dublin-III-Verordnung) ergeben sich unmittelbar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buchstabe n der …
Rücküberstellungsverfahren nach der Dublin-III-VO – und die Überstellungshaft
Auch vor Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG konnte Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Verordnung nicht auf der Grundlage von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG angeordnet werden1. Unter Geltung des Art. 28 …
Vertretung einer bayerischen Gemeinde – durch den ersten Bürgermeister
Das Bundesarbeitsgericht hält an der im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12 19591 geäußerten Rechtsauffassung zur Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nicht fest. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 08.12 1959 im Rahmen eines Rechtsstreits über die …
Abschiebehaft – und der erforderliche Haftantrag
Nach § 417 Abs. 1 FamFG darf das Gericht die Freiheitsentziehung nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen. Die Anordnung einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Dauer der Freiheitsentziehung ist unzulässig1. Die insoweit rechtswidrige Haftanordnung des Amtsgerichts hat auch …
Frei Schießen für die Bundeswehr – aber nur im Ausland
Deutsches Amtshaftungsrecht ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf Schäden, die ausländischen Bürgern bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugefügt werden, nicht anwendbar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahmen afghanische Staatsangehörige die beklagte Bundesrepublik Deutschland mit der Behauptung auf Schadensersatz …
Warum zu den Fachgerichten – erheben wir doch direkt Verfassungsbeschwerde!
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder …
Überlange Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht? Niemals nicht!
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz nur dann im Sinne von Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Art.20 Abs. 3 GG wirksam sein, wenn er innerhalb angemessener Zeit …
Der Ausländer, der nicht abgeschoben werden will…
Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass …
Abschiebhaft – über 3 Monate
§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass im Regelfall die Dauer von drei Monaten nicht überschritten werden soll und eine Haftdauer von sechs Monaten (§ 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG) nicht ohne weiteres als verhältnismäßig angesehen …
Abschiebehaft – und der Antrag auf Haftaufhebung nach Ablauf der Beschwerdefrist
Ein Antrag auf Aufhebung der Abschiebehaft, über den gemäß § 426 Abs. 2 Satz 2 FamFG das Amtsgericht zu entscheiden hat, ist auch möglich, wenn die einmonatige Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Haftanordnungsbeschluss bereits abgelaufen war1. In dem …
Abschiebehaft – und die Zweifel an der richtigen Staatsangehörigkeit
Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründet, den Betroffenen in der beantragten Haftzeit abschieben zu können. Unterlässt …
Abschiebehaft – und der nicht rechtzeitig bekanntgegebene Haftantrag
Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen verletzen § 420 FamFG und damit auch Art. 104 Abs. 1 GG, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen1. Dies ist etwa der Fall, …
Abschiebehaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr
Nach § 2 Abs. 14 Nr. 5 AufenthG kann die ausdrückliche Erklärung des Ausländers, dass er sich der Abschiebung entziehen will, ein Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr sein. Eine solche Erklärung liegt vor, wenn der Ausländer klar zum Ausdruck bringt, dass …
Keine Abschiebung ohne Rückkehrentscheidung
Der Bundesgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass nach der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie auch die auf Grund illegaler Einreise kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) nicht mehr ohne weiteres mit der Abschiebung des …
Vollstreckung aus Verwaltungsakten – und die Vollstreckungsabwehrklage
Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Vollstreckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstiteln statthaft, nicht aber bei der Vollstreckung von Forderungen aus Verwaltungsakten. Zwar erstreckt sich die …
Nicht regelmäßige Teilnahme am Unterricht – und die Unterbrechung des Schulverhältnisses
Ist das Schulverhältnis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 HmbSG unterbrochen, so verbleibt der Schüler nach Abschluss des Schuljahres in der bisherigen Jahrgangsstufe. Er rückt nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 HmbSG am Ende des Schuljahres in …
Anordnung des Sofortvollzugs – und die notwendige Begründung
Eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügende Begründung setzt eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts voraus. Die Begründung muss also auf den …
Abschiebekosten – und die Vollstreckung des Erstattungsanspruchs
Ein Ausländer, dessen mitgeführtes Geld im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung (Abschiebungshaft) ihm zwecks Aufbewahrung abgenommen worden ist, kann mit dem behaupteten Rückgewähranspruch in Hamburg wegen fehlender Kassenidentität (§ 395 BGB) nicht gegen eine Zahlungsforderung aus einem Kostenbescheid wegen Abschiebungskosten aufrechnen. …
Gestaltungsvorschriften in der Friedhofssatzung – und die Berufsfreiheit des Steinmetzes
Ein Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede …
Der Zweck der Verwesung
Der Zweck der Verwesung innerhalb der Ruhezeit kann die Begrenzung der Ansichtsfläche von Pultsteinen für Urnengräber in einer Friedhofssatzung nicht rechtfertigen. Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Wunsch naher Angehöriger eines Verstorbenen, des Toten nach …
Nichtanmeldung eines “großen Hundes” und seine Sicherstellung durch die Behörde
Die Nichtanzeige der Haltung eines “großen Hundes” allein rechtfertigt noch keine Wegnahme und Sicherstellung des Hundes, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsteller mit Formblattantrag vom 31.07.2006 dem Ordnungsamt der Antragsgegnerin angezeigt, seit dem 27.07.2006 Halter …
Verfassungsbeschwerde – und die materielle Subsidiarität
Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder …
Identitätsnachweis bei der Führerscheinprüfung – und die Aufenthaltsgestattung
Eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung kann auch dann ausreichen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des …
Enteignungsgleicher Eingriff statt Amtshaftung?
Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind. Zwar bleibt …
Hamburger fingierte Baugenehmigung
Gegenstand einer fingierten Baugenehmigung nach § 61 Abs. 3 Satz 4 HBauO ist nur das Bauvorhaben, das bei Ablauf der gesetzlichen Bearbeitungsfrist anhand der vollständigen, nach § 70 Abs. 2 Satz 2 HBauO erforderlichen Unterlagen zur Genehmigung gestellt worden ist. …
Keine Gymnastikhalle für die NPD
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln ohne Erfolg, das Land Berin zu verpflichten, ihr eine Gymnastikhalle zur Durchführung einer politischen Informationsveranstaltung im Landtagswahlkampf zu überlassen. Die vom NPD-Kreisverband beantragte Überlassung eines Raums zur Durchführung einer politischen …
Das Umspannungswerk – und das allgemeine Wohngebiet
Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein; das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Eigentümer verschiedener Grundstücke in Berlin-Spandau geklagt, die im Bereich eines allgemeinen Wohngebiets liegen. …
Kommunale Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen
Die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Solidaritätsumlage zwischen den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden steht nicht in Widerspruch zur NRW-Landesverfassung. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der …
Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”
Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde”, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von …
Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung – nur bei echter Zweitwohnung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einer weiteren Entscheidung zur Zweckentfremdung seine Rechtsprechung zu Ferienwohnungen fortentwickelt und differenziert: Danach darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt hatten die …
Zweckentfremdung von Zweitwohnungen als Ferienwohnung?
Die Berliner Bezirksämter müssen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fällen hatten die Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken …
Tötung eines Hundes: Das geht auch im Sofortvollzug ohne Begutachtung des Hundes
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Verwaltungegericht Düsseldorf eine Verfügung bestätigt hat, wonach ein Rottweiler, der – in der Tat lebensgefährlich – ein Kind verletzt hatte, eingeschläfert werden sollte – allerdings aufgrund einer Verfügung im Sofortvollzug ohne Abwarten …
Verfassungsrechtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz zu beachten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur …
Gemeindliches Freibad – und die Eintrittspreise für Ortsfremde
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete. Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten …
Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung – und der Grundsatz der Subsidiarität
Nach einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist regelmäßig die vollständige Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache erforderlich. Vorher ist die Beschwerdeführer zwar ggfs. beschwerdebefugt, doch steht einer Entscheidung in der Sache der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde des § 90 …
Missbrauchsgebühr für den Bevollmächtigten
Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und …
“Aber ich habe doch Recht gehabt!”
Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen. Anlass hierfür bot eine Verfassungsbeschwerde, in der es um einen Platz auf der Warteliste für …
Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr
In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne …
Ausnahme von einer Veränderungssperre – und die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde, nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben außer Betracht zu bleiben. In dem hier …
Prozesskostenhilfe, Hauptsacheentscheidung – und die Begründungsmaßstäbe
Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Entscheidung in der Sache unterliegen unterschiedlichen Begründungsmaßstäben. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von …
Schmerzensgeld für “festgesetzte” Demonstranten
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben. Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration: InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie …
Der Zeuge – und seine Gefahr der Strafverfolgung
Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge berechtigt, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage auch Angaben machen müsste, die geeignet wären, einen Tatverdacht gegen ihn oder einen seiner Angehörigen im Sinne des § …
Rücküberstellungshaft – und die Einreise aus einem anderen EU-Staat als Hafthindernis
Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Ausländer bei einer Einreise aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen sicheren Drittstaat mit der Stellung eines Asylantrags eine Aufenthaltsgestattung. Eine solche Gestattung begründet ein von Amts …
Rücküberstellungshaft – und die unterbliebene Unterrichtung der Botschaft
Auch in Rückschiebungshaftsachen ist die Botschaft des Heimatstaates auf den Wunsch des Betroffenen gemäß Art. 36 Abs. 1 b) WÜK über die Inhaftierung zu unterrichten. Zur Rechtswidrigkeit der Haft führt ein Verstoß gegen die in Art. 36 Abs. 1 b) …