Die Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von börsengängigen Schuldtiteln, insbesondere Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Eurozone, durch das Eurosystem blieben jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg. In seinem das unbegrenzte Anleiheaufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank noch …
Schlagwort: Verwaltungsrecht
Der Pass des Salafisten
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten “Jihad” in Syrien …
Vermittlung von Sportwetten – und das strukturelle Vollzugsdefizit
Eine Untersagung der Sportwettvermittlung ist wegen strukturellen Vollzugsdefizits in Nordrhein-Westfallen nicht vollziehbar. In zwei Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots …
Bayerische Bürgermeister – und ihre Vertretungsmacht
Wird eine bayerische Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur dann wirksam vertreten, wenn die nach der gemeindeinternen Kompetenzverteilung für die Rechtshandlung erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats erfolgt ist? Dies hatte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959 bejaht1. Der …
Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken – und die Staatsangehörigkeit des hier geborenen Kindes
Beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG kann sich die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes auch aus einer für einen seiner Natur nach vorübergehenden Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis …
Das Grab in der Kirche
Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte …
Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
Das Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen …
Eilrechtsschutz – vom Bundesverfassungsgericht
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Verwaltungsakt – und sein Inhaltsadressat
Ein Verwaltungsakt muss, um dem Bestimmtheitserfordernis in persönlicher Hinsicht zu genügen, erkennen lassen, an wen die darin getroffene Regelung gerichtet ist, wer sie – mit anderen Worten – zu beachten hat und daran gebunden ist (Inhaltsadressat). Das ergibt sich in …
Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik
Bei der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik ist ein systematischer Austausch der Auskunftspflichtigen in den jeweiligen Ziehungsschichten nur erforderlich, soweit dies stichprobenmethodisch vertretbar ist. Andernfalls ist die zuständige Behörde im Rahmen ihres Auswahlermessens nicht gehindert, Totalschichten ohne entsprechende Rotationsmöglichkeit zu bilden1. § …
“Stuttgart 21” – und das Bürgerbegehren zum Ausstieg
Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unzulässig. …
Berliner Ferienwohnungen – und das Zweckentfremdungsverbot
Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist, zumindest nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin, verfassungsgemäß. In Berlin gilt seit Ende 2013 ein grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) i.V.m. der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung (ZwVbVO). Für Ferienwohnungen gilt das …
Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag von 28 Brandenburger Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 abgelehnt und den Vollzug dieses Plans nicht, wie von den …
Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung
Wird eine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt, so ist über sie nicht mehr zu entscheiden1. In Fällen dieser Art ist das Bundesverfassungsgericht (die Kammer) jedoch zur Entscheidung über die Auslagenerstattung befugt2. Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden …
Unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung – und keine Arbeitserlaubnis
Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung stellt – wie schon nach den Vorgängervorschriften – einen Versagungsgrund für die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG dar, auch wenn die in …
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes
Die formelle Erschöpfung des Rechtswegs reicht regelmäßig dann nicht aus, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, so dass sich die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen1. Allerdings ist eine Verfassungsbeschwerde, die gegen …
Prozessfähigkeit – und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne …
Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren
Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft1. Soweit das Wiederaufnahmeverfahren sich gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine Klage, sondern …
Rechtliches Gehör – und die verwaltungsgerichtliche Überraschungsentscheidung
Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen1. Die Gerichte dürfen ein Vorbringen außer …
Vereinsverbot – und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen. Nach …
Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis – und die Verweisung des Rechtsstreits
Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen. Wurde das unzuständige Gericht angerufen, ist der Rechtsstreit – nachdem die …
Beweiswürdigung des Verwaltungsrichters
Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen1 Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz …
Abwendung früherer einbürgerungshindernder Aktivitäten
Einbürgerungshindernde Aktivitäten können nicht allein durch Zeitablauf abgewendet werden. Das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Urteil vom 20.03.20121 entschieden, welche Grundsätze für die Berücksichtigung eines zurückliegenden Verhaltens maßgeblich sind, von dem sich der Einbürgerungsbewerber nicht distanziert. Danach sind an die Glaubhaftmachung eines …
Abschiebungshaft – und die erforderliche Abschiebungsandrohung
Zu den von dem Haftrichter zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen gehört grundsätzlich das Vorliegen einer Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG. Eine solche Androhung muss auch dann erfolgen, wenn der Ausländer gemäß § 14 AufenthG unerlaubt eingereist und deshalb nach § 58 Abs. …
Abschiebehaft – zunächst in der JVA
Der Haftrichter muss zwar im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unionsrechts untergebracht werden wird1. Der weitere …
Abschiebungshaft – und die Individualisierung des Betroffenen
Der Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft ist nicht deshalb unzulässig, weil es an Angaben fehlte, die eine Individualisierung des Betroffenen erlauben, und weil der Aufenthaltsort des Betroffenen nicht angegeben worden ist. Es trifft zwar zu, dass der Antragsteller in einem …
Suizidversuch in der Abschiebehaft – und die erneute Anhörung
Die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft verletzt die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt1. Es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu …
Von der Wohnung zur Ferienwohnung – und die Baugenehmigung
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die …
Sympathie für Aktivitäten jihadistisch-salafistischer Terrororganisationen – und die bereits erfolgte Einbürgerung
Der Begriff des Unterstützens von verfassungsfeindlichen bzw. extremistischen Aktivitäten gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst die Veröffentlichung von Einträgen und Bildern sowie “Likes” für solche Einträge und Bilder in sozialen Netzwerken im Internet, mit denen Sympathie für …
Asylbewerber in Italien
Die Bedingungen für Asylbewerber in Italien sind nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht menschenrechtswidrig.
Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.
Zahlreiche Asylbewerber, die über …
Baurechtlicher Gefahrerforschungseingriff – und der Bestandsschutz
Anordnungen nach § 58 Abs. 1 HBauO sind gegenüber bestandsgeschützten Vorhaben lediglich dann zulässig, wenn sich seit Erlass der Genehmigung die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, z.B. ein Gebäude baufällig geworden ist, weil dann die tatsächliche Lage nicht mehr der genehmigten …
Schliesst die Anwesenheit eines Hundetrainer die eigene Verantwortung aus?
Ein Hundehalter kann die Aufsichtspflicht über seinen Hund nicht auf eine andere Person, auch nicht auf eine Tiertrainerin, übertragen, wenn er selber beim Führen des Hundes anwesend ist. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Pflichten nach § 5 Abs. 2 …
Gewahrsam statt Schottern
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten nicht zur Entscheidung angenommen.
Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Lüneburg1 verletzen die beschwerdeführenden Demonstranten nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihrem Recht auf Freiheit der Person (…
Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz – und der Grundsatz der Subsidiarität
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.…
Psychisch krank im Staatsexamen
Gemäß § 55 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und 3 JAPrO BW ist ein wichtiger Grund, mag sich dieser auch über mehrere Prüfungstermine erstrecken, für jeden einzelnen Prüfungstermin nachzuweisen.
Ein Nachweis im Sinne des § 55 Abs. …
Schlagloch – oder doch schon Straßenrand?
Grundsätzlich sind die Kommunen (oder aber auch die Länder und der Bund) verantwortlich für den Zustand ihrer öffentlichen Straßen. Das ist ihre sog. Straßenverkehrssicherungspflicht.
Daraus folgt aber nicht, dass ein durch eine schadhafte Straße verursachter Fahrzeugschaden automatisch zur Haftung der …
Freiburger Fußball-“Fans” – Betretens- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen für Ultras
Das Verwaltungsgericht hat in zwei Fällen Betretens- und Aufenthaltsverbote im Grundsatz als rechtmäßig bestätigt, welche die Stadt Freiburg gegen zwei Anhänger der Ultra-Szene verhängt hatte.
Die Stadt wollte sie damit bei Fußballspielen vom Stadion und von bestimmten Bereichen der Innenstadt …
Veganes Schulessen
Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Vater einer 2007 geborenen Tochter geklagt, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner …
Dublin-Überstellungsfrist – und ihre Unterbrechung durch einen erfolglosen Eilantrag
Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat.
Mit der ablehnenden Eilentscheidung des …
Apothekenlagerraum fürs Pflegeheim
Ein externer Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind.
Nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind …
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse – und der Rechtsschutz gegen ihre Abschlussberichte
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 15.09.20151 nicht zur Entscheidung angenommen, das sich in einem Norminterpretationsverfahren gemäß Art. 65 Abs. 3 Nr. 1 …
Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung – und die Veräußerung der Eigentumswohnung
Der Rechtsstreit über eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung erledigt sich nicht durch die Veräußerung des Wohneigentums, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG M-V bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange …
Baunutzungsuntersagung – und das intendierte Ermessen
Das der Bauaufsichtsbehörde in § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M V eingeräumte Ermessen stellt sich als intendiertes Ermessen dar.
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen daher erhebliche bzw. besondere Gründe vorgebracht werden, weshalb ausnahmsweise die Nutzung …
Bauordnungsverfügung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Klagebefugnis
Richtet sich eine Ordnungsverfügung an eine Wohnungseigentümergemeinschaft, sind einzelne Mitglieder nicht klagebefugt. Sofern bei der Umsetzung der Ordnungsverfügung auch das Sondereigentum einzelner Mitglieder betroffen wird, wird durch dieses zivilrechtliche Hindernis die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht berührt, vielmehr muss vor Vollstreckung …
Normenkontrollverfahren gegen einen funktionslosen Bebauungsplan – und die Antragsfrist
Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § …
Prozesskostenhilfe – und die Prüfung der Erfolgsaussichten
Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art.20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist …
Fortsetzung eines Auswahlverfahrens nach Fehlerbehebung
Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens fortgesetzt, nachdem eine fehlerhafte erste Auswahlentscheidung aufgehoben wurde, so ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der zu treffenden neuen Auswahlentscheidung maßgeblich. Die Auswahl nach dem Leistungsprinzip ist dabei grundsätzlich nicht …
Küken-Schreddern
Das in Brütereien praktizierte Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Tierschutzgesetz.
ühner werden in der Geflügelwirtschaft zur Eier- und Fleischerzeugung genutzt. Durch das Ausbrüten von Hühnereiern entstehen je zur …
Bauleitplanung – Planänderung und erneute Auslegung
Auf eine erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn die nach der letzten Auslegung vorgenommene Änderung des Entwurfs der Planung entspricht, die Gegenstand der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 …
Transitaufenthalt im Flughafen – und die Anordung der Sicherungshaft
§ 15 AufenthG ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 AufenthG (Anordnungen …