Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Wer die Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs begehrt, muss sämtliche für die ursprüngliche Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren samt Zahlenwerk darlegen und diese den geänderten Verhältnissen konkret gegenüberstellen. Die bloße Behauptung einzelner veränderter Umstände reicht für einen zulässigen Abänderungsantrag nicht aus. Welche Anforderungen …

Unterhaltspflichtige Eltern müssen zur Bemessung des Kindesunterhalts grundsätzlich die für sie steuerlich günstigste Lohnsteuerklasse wählen, auch wenn dies bei Wiederheirat den Steuervorteil des Ehegattensplittings einseitig zugunsten der Kinder aus erster Ehe nutzt. Wohnkosten in einer mit dem neuen Ehepartner und …

Der Ehegatte einer Mietvertragspartei ist kein „Dritter“ im Sinne der §§ 540, 553 BGB, solange die genutzte Wohnung noch als Ehewohnung zu qualifizieren ist. Die Wohnungseigenschaft als Ehewohnung entfällt nicht bereits durch eine – auch längere – Überlassung an den …

Ein Annäherungs- und Kontaktverbot nach § 1 GewSchG darf nicht allein auf ein im Termin erklärtes Anerkenntnis des Antragsgegners gestützt werden. Da in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Entscheidungen aufgrund eines Anerkenntnisses grundsätzlich nicht ergehen dürfen, bleibt das Gericht gemäß § …

Wird ein Kaufpreis für die Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen ausdrücklich unentgeltlich gestundet und in Raten ohne gesonderten Zinsanteil gezahlt, liegen darin grundsätzlich keine steuerpflichtigen Kapitalerträge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Ein nach § 12 Abs. 3 …

Eltern müssen die Kosten eines Studiums an einer privaten Hochschule nur tragen, wenn das Kind darlegt, dass eine vergleichbare Ausbildung an einer staatlichen Einrichtung nicht möglich ist; ein früh erfolgter Studienwechsel steht dem Unterhaltsanspruch nicht entgegen, sofern er innerhalb der …

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich, da er primär der Genugtuung des Verletzten dient und diese mit dessen Tod ihre Bedeutung verliert. Verstirbt der Geschädigte, bevor die Klage der Gegenseite zugestellt wurde, kommt § 167 …

Der Unterhaltsberechtigte ist im Regelfall verpflichtet, der Inanspruchnahme des begrenzten Realsplittings durch den Unterhaltspflichtigen ohne vorherige Sicherheitsleistung zuzustimmen, sofern kein Ausfallrisiko hinsichtlich des Steuernachteilsausgleichs besteht. Eine Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen einer neuen Partnerschaft setzt voraus, dass diese sich nach …

Verwendet der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem Miteigentumsanteil zum Erwerb einer neuen Wohnung, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle des sonst anzurechnenden Zinsvorteils aus dem Erlös. Beide Ehegatten müssen sich daher im Rahmen …

Ein geschiedener Ehegatte muss der Zustimmungserklärung zum begrenzten Realsplitting auch dann zustimmen, wenn fraglich ist, ob die geltend gemachten Aufwendungen steuerlich überhaupt als Unterhaltsleistungen anerkannt werden. Die Zustimmung selbst gilt mit rechtskräftiger Verurteilung als abgegeben. Worum geht es bei der …

Der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB ist auch dann wirksam, wenn der Schenker in seiner Widerrufserklärung keinen Grund hierfür angibt. Eine über die in § 531 Abs. 1 BGB festgelegten Mindestanforderungen hinausgehende Begründungspflicht …

Stimmt der Empfänger von Unterhaltsleistungen dem Antrag auf Abzug als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur in einer der Höhe nach begrenzten Summe zu, gilt diese Begrenzung auch für die Folgejahre fort, solange kein Widerruf erfolgt. …

Ein Unterhaltsberechtigter ist nur dann verpflichtet, dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zuzustimmen, wenn der Unterhaltspflichtige sämtliche dadurch entstehenden finanziellen Nachteile ausgleicht. Verlangt der Unterhaltspflichtige von dem Berechtigten zugleich die Ausschöpfung sämtlicher Steuervorteile und schränkt …

Für die Geltendmachung der Stundung eines Pflichtteilsanspruchs wegen unbilliger Härte ist das Prozessgericht zuständig, wenn der Anspruch zumindest der Höhe nach streitig ist (§§ 2331a Abs. 2, 1381 Abs. 5 BGB). Die Zuständigkeit des Nachlassgerichts besteht insoweit nicht. Der Pflichtteilsanspruch …

Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit kommt nicht in Betracht, wenn der Altersunterschied der Ehegatten und die hieraus resultierende Versorgungslücke bereits bei Eheschließung bekannt waren und keine darüber hinausgehenden außergewöhnlichen Umstände vorliegen. Externe Teilung von Anrechten nach dem Betriebsrentengesetz …

Schlussfolgerungen eines familienpsychologischen Sachverständigengutachtens sind nur insoweit verwertbar, als sie auf konkreten, unstreitigen Belegtatsachen beruhen; bloße Verdachtsdiagnosen ohne nachvollziehbare Tatsachengrundlage tragen eine gerichtliche Entscheidung nicht. Ein über längere Zeit konstant geäußerter Kindeswille ist im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB …

Das eheliche Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB kann einer Teilungsversteigerung des gemeinsamen Immobilienvermögens vor Rechtskraft der Scheidung entgegenstehen, wenn eine Interessenabwägung zugunsten des schutzbedürftigen Ehegatten ausfällt. Triftige wirtschaftliche Gründe für eine vorzeitige Verwertung …

Detektivkosten für die heimliche Überwachung mittels eines an einem Fahrzeug angebrachten GPS-Senders sind im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig, wenn das hierdurch erlangte Beweismittel im Rechtsstreit nicht verwertet werden darf. Daran fehlt es, wenn durch die GPS-Ortung ein umfassendes personenbezogenes Bewegungsprofil erstellt …

Besucht ein Kind für mehrere Jahre die Schule in der Türkei, entfällt der Anspruch auf deutsches Kindergeld, da das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verliert. Eine hiervon abweichende, spontane Auskunft einer Mitarbeiterin der Familienkasse begründet keinen Vertrauensschutz …

Leibliche Kinder eines Annehmenden zählen zu den materiell Betroffenen einer Erwachsenenadoption, weil ihre erbrechtliche Position dadurch beeinträchtigt werden kann. Ihnen ist daher vor der Entscheidung über die Annahme rechtliches Gehör zu gewähren; unterbleibt dies, führt der Verstoß zur Aufhebung des …

Ein Anspruch auf Wertermittlung des Nachlasses nach § 2314 Abs. 1 BGB steht nur Pflichtteilsberechtigten zu, die nicht selbst Erben geworden sind. Miterben können sich die notwendigen Informationen durch ihr Mitverwaltungsrecht sowie durch eigene Auskunftsansprüche selbst verschaffen. Daher besteht für …

Eine zeitweise geschlechtliche Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmender steht der späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ später in den Hintergrund getreten ist, da ein solches partnerschaftliches Verhältnis mit einem Eltern-Kind-Verhältnis wesensverschieden ist. Voraussetzungen der Erwachsenenadoption Nach § …

Eine zeitweise geschlechtliche Beziehung zwischen Annehmendem und Anzunehmender steht der späteren Erwachsenenadoption auch dann entgegen, wenn die „sexuelle Seite“ später in den Hintergrund getreten ist, da ein solches partnerschaftliches Verhältnis mit einem Eltern-Kind-Verhältnis wesensverschieden ist. Voraussetzungen der Erwachsenenadoption Nach § …

Schenken Eltern ihrem verheirateten Kind einen Pkw, der konkret zur Deckung eines Bedarfs – etwa für Fahrten zum Arbeitsplatz – dient, ist dieser im Regelfall nicht dem Anfangsvermögen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB zuzurechnen, sondern als „Einkünfte“ zu behandeln. …

Eine Nachlasspflegschaft kann nur zur Sicherung des Nachlasses angeordnet werden, wenn die Erben unbekannt sind oder ihre Erbenstellung unklar ist. Sind die Erben hingegen endgültig bekannt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Bestellung eines Nachlasspflegers. Maßgeblich ist, dass die …

Die Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes setzt voraus, dass konkrete Umstände eine Gefährdung des Kindeswohls begründen und die Namensänderung unerlässlich ist, um Schäden vom Kind abzuwenden. Weder der Wunsch des Kindes nach einem einheitlichen Familiennamen …

Für die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes ist keine Kindeswohlgefährdung erforderlich. Es genügt die gesetzliche Schwelle der „Erforderlichkeit“ gemäß § 1618 Satz 4 BGB – also dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum …

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte ist grundsätzlich zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting verpflichtet, sobald der Unterhaltspflichtige den Ausgleich entstehender finanzieller Nachteile zusichert. Eine Sicherheitsleistung kann nur in begründeten Ausnahmefällen verlangt werden – allein die schleppende Zahlung von Unterhaltsbeträgen in der Vergangenheit genügt …

Ist der angemessene Unterhalt eines wiederverheirateten Elternteils durch hälftige Beteiligung am gemeinsamen Familieneinkommen der neuen Ehe gesichert, bleibt die Barunterhaltspflicht gegenüber einem Kind aus erster Ehe bestehen – und zwar auch dann, wenn das eigene Erwerbseinkommen für sich genommen unterhalb …

Der Streitwert im Verfahren auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG bemisst sich nicht allein nach der erwarteten Steuerersparnis des Unterhaltspflichtigen. Maßgeblich ist vielmehr der Saldo aus den Steuervorteilen des Antragstellers und den steuerlichen …

Die gerichtliche Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB setzt voraus, dass die Namensänderung zum Wohl des Kindes nicht nur zweckmäßig, sondern unabdingbar erforderlich ist. Vor einer solchen Entscheidung …

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte genügt seiner Darlegungsobliegenheit für den Nachteilsausgleich aus dem begrenzten Realsplitting bereits durch Vorlage des Steuerbescheids; eine eigene Vergleichsberechnung ist nicht erforderlich. Kommt der Unterhaltspflichtige dieser hinreichend bestimmten Aufforderung nicht nach, gerät er in Verzug und schuldet als …

Der unterhaltsberechtigte (geschiedene) Ehegatte ist zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting verpflichtet, wenn nicht feststeht, dass die geleisteten Unterhaltszahlungen alternativ vollständig als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG absetzbar sind. Das Wahlrecht zwischen beiden steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten verbleibt beim Unterhaltspflichtigen; eine Einschränkung …

Die Zustimmung des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Durchführung des begrenzten Realsplittings muss nicht nur formell erklärt, sondern so abgegeben werden, dass das Finanzamt sie tatsächlich akzeptiert und der Sonderausgabenabzug damit ohne weiteren Aufwand erreicht werden kann. Besteht die Finanzbehörde aus nachvollziehbaren …

Ein familiengerichtliches Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem Beziehungspartner einer Jugendlichen nach § 1666 Abs. 4 BGB ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn die Beziehung von den Eltern abgelehnt wird und ein eskalierter Familienkonflikt besteht. Entscheidend ist, ob der geäußerte Wille …

Angesichts anhängiger Verfassungsbeschwerden zur steuerlichen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten bestehen ernstliche Zweifel an der bisherigen Praxis, Lebenspartner zwingend in Lohnsteuerklasse I einzureihen. Im Wege der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung (AdV) sind daher vorläufig die Lohnsteuerklassen III und V …

Bei der Beurteilung der Erbfolge ist zu klären, welche letztwillige Verfügung wirksam errichtet wurde und welche Verfügungen durch spätere Testamente verdrängt worden sind. Maßgeblich ist dabei die Testierfähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung sowie die Vereinbarkeit mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Ein …

Der Anspruch auf Akteneinsicht richtet sich nach Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens nach § 13 Abs. 2 FamFG. Die Vorschrift erfordert, dass ein berechtigtes Interesse dargelegt und gegebenenfalls glaubhaft gemacht wird. Maßgeblich ist, dass der Antragsteller ein vernünftiges, durch die Sachlage …

Eine testamentarische Schiedsklausel, die erbrechtliche Streitigkeiten einem Schiedsgericht zuweist, ist grundsätzlich wirksam. Das Entlassungsverfahren gegen den Testamentsvollstrecker ist jedoch der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts entzogen – diese Befugnis verbleibt beim Nachlassgericht und kann vom Erblasser weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Wirksame …

Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses an gemeinsamen Terminen teilzunehmen oder einer vom Notar vorgeschlagenen Verfahrensordnung zuzustimmen. Macht der Notar seine Tätigkeit von einer solchen Zustimmung abhängig, hat der Erbe den Notar zur Aufnahme …

Ein handschriftliches Testament ist formnichtig, wenn die vermeintliche Unterschrift kein aus Buchstaben bestehendes Gebilde darstellt und sich nicht als Wiedergabe eines Namens deuten lässt – und zwar auch dann, wenn zweifelsfrei feststeht, dass das Schriftstück vom Erblasser stammt. Die Kenntnis …

Ordnet ein Erblasser ein Vorausvermächtnis zugunsten des Alleinvorerben an, kommt diesem Vermächtnis ausnahmsweise dingliche – und nicht nur schuldrechtliche – Wirkung zu. Das betreffende Grundstück fällt damit unbeschwert und frei von der Nacherbschaft in das Eigenvermögen des Vorerben; die Eintragung …

Ein von beiden Elternteilen gemeinsam abgeschlossener Schulvertrag kann zivilrechtlich nur gemeinsam gekündigt werden – der nicht sorgeberechtigte Elternteil hat jedoch keinen Anspruch darauf, den allein sorgeberechtigten Elternteil zur Mitwirkung an der Kündigung zu zwingen. Die wirtschaftliche Belastung durch Privatschulkosten ist …

Auch nach der Reform des § 2306 Abs. 1 BGB zum 1. Januar 2010 kann die Annahme einer Erbschaft wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausging, er würde durch eine Ausschlagung seinen …

Die bußgeldrechtliche Sanktionierung der Nichtvorlage eines Masernimmunitäts- oder Impfungsnachweises für schulpflichtige Kinder ist verfassungsgemäß. Die bestehende Schulpflicht begründet kein gleichrangiges Dilemma, das einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit entgegenstünde. Auch eine wiederholte Ahndung nach rechtskräftigem Abschluss eines früheren Bußgeldverfahrens ist zulässig, sofern …

Haben getrenntlebende Ehegatten die während der intakten Ehe praktizierte Handhabung zur Tragung gemeinsamer Verbindlichkeiten – ohne ausdrückliche Abrede – stillschweigend fortgesetzt, entsteht für den zahlenden Ehegatten kein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine solche …

Nachehelicher Unterhalt ist zu befristen, wenn durch die Ehe keine nachhaltigen Nachteile in der Erwerbsbiografie entstanden sind. Wer vor und nach der Ehe durchgängig erwerbstätig war und dessen berufliche Einschränkungen allein auf eine Erkrankung zurückzuführen sind, kann keine unbefristeten Unterhaltsansprüche …

Eine Privatschule unterliegt keinem Kontrahierungszwang, wenn sachliche Gründe – insbesondere erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und das bewusste Verstreichenlassen von Anmeldefristen – die Ablehnung eines neuen Schulvertrages rechtfertigen. Die Verweigerung des Vertragsschlusses ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als willkürlich darstellt. …

Eine Privatschule unterliegt keinem Kontrahierungszwang, wenn sachliche Gründe – insbesondere erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und das bewusste Verstreichenlassen von Anmeldefristen – die Ablehnung eines neuen Schulvertrages rechtfertigen. Die Verweigerung des Vertragsschlusses ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als willkürlich darstellt. …

Die sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 35 Abs. 5 FamFG unterliegt dem Anwaltszwang gemäß § 114 Abs. 1 FamFG. Das Zwangsgeldverfahren ist kein eigenständiges, vom Versorgungsausgleich abtrennbares Verfahren, sondern Teil des Erkenntnisverfahrens. Eine ohne anwaltliche Vertretung …