Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn …

Erweist sich der Inhalt eines Testaments als nicht eindeutig, ist es auslegungsbedürftig. Dazu ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Im Wege der sogenannten erläuternden Testamentsauslegung ist zu klären, was der Erblasser mit seinen Worten sagen wollte. Es verbietet …

Eine Anfechtung der Annahme einer Erbschaft ist nicht möglich, wenn der Erbe in einer ausdrücklich formulierten und unterschriebenen Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht die Erbschaft angenommen hat und ihm der Inhalt dieser Erklärung bewusst war. Ein bloßer Irrtum über die Möglichkeit …

Werden in einem gemeinschaftlichen Testament „unsere Kinder“ zu Schlusserben bestimmt, kann darunter nicht nur die gemeinsamen ehelichen Kinder, sondern auch ein Stiefkind fallen. Voraussetzung ist, dass dieses im Zeitpunkt der Testamentserrichtung in die Familie integriert war und vom anderen Ehegatten …

Unvollständige oder bewusst falsche Angaben zum eigenen Einkommen im Unterhaltsverfahren stellen einen versuchten Prozessbetrug dar und begründen die Verwirkung nachehelicher Unterhaltsansprüche. Nacheheliche Unterhaltsansprüche können gemäß § 1579 Nr. 3 BGB verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte durch unvollständige, fehlerhafte oder bewusst …

Ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig und kann der durchzuführenden Ausübungskontrolle standhalten, wenn der an sich ausgleichspflichtige Ehegatte während der Ehe erhebliche Zahlungen an den anderen Ehegatten geleistet hat, welche dem Aufbau einer weitergehenden Altersversorgung dienen sollten. Hierzu …

Kann ein Ehegatte nachweisen, dass ihm die Wertpapiere des in der Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots alleine gehören und damit die Vermutung des § 1006 Abs. 1, Abs. 3 BGB widerlegen, richtet sich das Innenverhältnis der Eheleute regelmäßig nicht …

Beabsichtigt der betreuende Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge, mit dem Kind in ein weit entferntes Land auszuwandern, richtet sich die Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorrangig nach dem Kindeswohl, wobei die beiderseitigen Elternrechte umfassend abzuwägen sind. Der Auswanderungswunsch als …

Es bedarf keiner Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gemäß § 1671 Abs. 1 BGB auf nur einen Elternteil, wenn die Betreuungsanteile der Eltern anders verteilt werden sollen als bislang. Diese Entscheidung ist grundsätzlich in einem Umgangsverfahren zu treffen. Beruht das praktizierte Betreuungsmodell …

Den Eltern ist die elterliche Sorge für ihre Kinder gemäß § 1666 BGB zu entziehen, wenn bei einem Verbleib der Kinder im elterlichen Haushalt eine schwerwiegende Kindeswohlgefährdung zu befürchten ist. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen, insbesondere der Anhörung der beiden Kinder, …

Die gemeinsame elterliche Sorge und ein bestehendes Wechselmodell können nicht allein deshalb aufgehoben werden, weil Eltern nach der Trennung erhebliche Kommunikationsprobleme haben oder miteinander in Konflikt stehen. Maßgeblich ist allein das Kindeswohl, für das ein Mindestmaß an Kooperationsfähigkeit genügt. Der …

Haben Eltern anlässlich der Geburt eines Kindes bereits eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB zugunsten ausländischen Rechts getroffen, schließt dies eine erneute Rechtswahl nach späterer Eheschließung nicht grundsätzlich aus. Wählen die Eltern bei der Eheschließung gemäß …

Die unterhaltsrechtliche Auskunftspflicht nach §§ 1361 Abs. 4, 1605 Abs. 1 BGB erstreckt sich nicht auf Angaben zu aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten und deren Verwendung. Unterhaltsschuldner sind nicht verpflichtet, im Rahmen des Auskunftsverfahrens offenzulegen, wofür sie Kredite verwendet haben. Die Geltendmachung der …

Für die beabsichtigte Änderung des Namens des Kindes nach der zum 1.5.2025 in Kraft getretenen Gesetzesänderung ist die Übertragung der Entscheidung nach § 1628 BGB ausreichend. Das Beschwerdegericht kann eine Entscheidung nach § 1628 BGB auch dann noch treffen, wenn …

Die bloße Zerstrittenheit geschiedener Eltern rechtfertigt keine Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil; entscheidend ist, ob die elterlichen Konflikte sich konkret negativ auf das Kindeswohl auswirken. Ist eine Kindeswohlgefährdung festzustellen, der die Eltern nicht eigenständig begegnen können, ist ein …

Eine verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage im Zusammenhang mit einer Inobhutnahme durch das Jugendamt ist nur zulässig, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse besteht – die bloße Absicht, einen Amtshaftungsprozess vorzubereiten, genügt hierfür nicht, sobald der maßgebliche Vorgang abgeschlossen ist. Behauptete Pflichtverletzungen des Jugendamts während …

Eine fristwahrend von einem Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde in einem FamFG-Verfahren kann gemäß § 140 BGB analog in einen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss umgedeutet werden. Das gilt jedenfalls, wenn der Rechtsbehelf beim Prozessgericht und nicht beim nächsthöheren Gericht eingelegt wird. Verfahrensvorschriften …

Bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist die gerichtliche Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge bereits dann zulässig, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht – ein positiver Nachweis des Kindeswohlvorteils ist nicht erforderlich. Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern schließen die gemeinsame Sorge …

In von Amts wegen geführten Kindschaftsverfahren hat der Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls eine Schlechterstellung durch die Entscheidung über die Beschwerde hinzunehmen. Eine gerichtliche Umgangsregelung kann im Ergebnis dazu führen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht mehr bei dem …

Das Gesetz enthält keine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden kann. Eine Einschränkung der gerichtlichen Anordnungskompetenz folgt auch nicht aus der Systematik des Sorge- und Umgangsrechts. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht …

Die islamrechtliche Brautgabe (mahr) fällt in den sachlichen Anwendungsbereich der Europäischen Güterrechtsverordnung (EuGüVO). Bei vor dem 29. Januar 2019 geschlossenen Ehen richtet sich das anwendbare Recht nach den einschlägigen nationalen Kollisionsnormen, wobei Art. 12 Abs. 1 GFK bei anerkannten Flüchtlingen …

Der Wille eines neunjährigen Kindes, den nichtbetreuenden Elternteil auf keinen Fall mehr sehen zu wollen, ist für die Umgangsregelung nur dann beachtlich, wenn die Willensäußerung zielgerichtet, stabil, intensiv und autonom ist sowie auf subjektiv beachtlichen oder verständlichen Gründen basiert. Ein …

Bei der externen Teilung betrieblicher Direktzusagen im Versorgungsausgleich ist der Diskontierungszinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB (BilMoG-Zinssatz) einschließlich des Aufschlags nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV maßgeblich; eine Modifikation dieses Zinssatzes nach unten ist ebenso wenig zulässig wie …

Bei Streit getrennt lebender Eltern über die Kindergeldberechtigung entscheidet das Vormundschaftsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen – wobei das Kindeswohl der maßgebliche Gesichtspunkt ist und nicht, welcher Elternteil den höheren Unterhaltsbeitrag leistet. Eine Gesamtbetrachtung aller Auswirkungen auf das Kind ist stets erforderlich. …

Die Vollstreckung einer Umgangsregelung durch Ordnungsmittel nach § 89 FamFG setzt eine vorherige Belehrung voraus. Fehlt die Belehrung, ist sie vor der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nachzuholen. Ein Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung nach §§ 86 ff. FamFG bildet ein selbstständiges …

Die interne Teilung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch Umrechnung in versicherungsmathematische Barwerte ist grundsätzlich zulässig. Die dabei von der VBL verwendeten geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren für Männer und Frauen verstoßen jedoch gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 …

Besteht eine Beistandschaft des Jugendamtes für das minderjährige Kind, so ist der betreuende Elternteil mit der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im eigenen Namen und in Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Ein Stufenantrag ist dahingehend insgesamt unzulässig. Tritt das Jugendamt vorgerichtlich gegenüber …

Eine ohne Begleitung einer Adoptionsvermittlungsstelle nach § 2b AdVermiG getroffene ausländische Adoptionsentscheidung kann ausnahmsweise nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AdWirkG anerkannt werden. Ein Adoptionsbedürfnis liegt nicht vor, wenn mit der Anerkennung der Adoption keine erhebliche Verbesserung der Lebensbedingungen …

Wird der Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund gemäß Art. 17 Abs. 2 Nr. 4 EGBGB nur auf Antrag durchgeführt, kann dieser Antrag im Rahmen einer Beschwerde des antragstellenden Ehegatten nur mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden. Die Ehescheidung kann im Hinblick …

Wer im Unterhaltsverfahren geltend macht, eine Einkommenssteigerung beruhe auf einem sogenannten Karrieresprung und sei deshalb bei der Unterhaltsbemessung nicht vollständig zu berücksichtigen, trägt dafür die volle Darlegungs- und Beweislast. Ein Karrieresprung setzt eine außergewöhnliche, nicht in der Ehe angelegte Einkommensentwicklung …

Die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt berechtigt nicht zur vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB kann jeder Ehegatte die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn sich der andere Ehegatte ohne ausreichenden Grund …

Für den nachehelichen Unterhalt sind grundsätzlich die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich – nicht derjenige der Trennung. Hat sich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten während des Getrenntlebens jedoch in außergewöhnlicher, vom Normalverlauf erheblich abweichender Weise verbessert, bleibt diese …

Hat ein im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven …

Kommt es zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Kind zu übermäßigen Kontakten unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einschließlich digitaler Dienste (etwa E-Mails, Videotelefonie, Messengerdienste, soziale Netzwerke) oder wird auf diesem Weg die Erziehung des Kindes durch den Obhutselternteil im Wege gezielter, …

Die Berufung zum Chefarzt mehrere Jahre nach der Trennung stellt eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung dar und ist daher bei der Bemessung des Trennungs- und nachehelichen Unterhalts nicht als eheprägend zu berücksichtigen. Maßgeblich ist, ob die Einkommensentwicklung zum …

Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern ist zu verneinen, wenn ein Elternteil dem Anderen über Jahre einen sexuellen Missbrauch des gemeinsamen Kindes unterstellt, obwohl alle durchgeführten strafrechtlichen wie kinderschutzrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen keinerlei Hinweise auf die Richtigkeit der Behauptung ergeben haben. …

Der Abschluss eines Festnetz-Telefondienstvertrages für die Ehewohnung stellt grundsätzlich ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dar, das beide Ehegatten verpflichtet. Die Mithaftung des anderen Ehegatten findet jedoch dort ihre Grenze, wo die tatsächlich anfallenden Kosten den für …

Bei der externen Teilung eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist der Ausgleichsbetrag vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung stets mit dem Rechnungszins zu verzinsen. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten den auszugleichenden Betrag durch Vereinbarung …

Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben kein subjektives Ablehnungsrecht gegenüber einzelnen Sachbearbeitern einer Behörde wie beispielsweise des Jugendamts. § 17 Abs. 1 SGB X regelt den Ausschluss und die Besorgnis der Befangenheit von Behördenmitarbeitern im Verwaltungsverfahren. Die Norm verpflichtet den Behördenleiter, bei …

Eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutznachweises nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren, auch wenn sie nicht die äußere Form eines Bescheids aufweist. Die im Rahmen der Grundverfügung zu setzende „Befolgungsfrist“ nach § …

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet nicht die Durchführung einer angebotenen Zeugenvernehmung, wenn die dadurch zu beweisende Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass deren Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann. Wird geltend gemacht, das Gericht habe eine Kindesanhörung unterlassen, muss konkret …

Haben beide Eheleute durch ihre Verfahrensbevollmächtigten ausdrücklich ihr Einverständnis damit erklärt, vom Ausgleich zweier geringfügiger Anrechte abzusehen, und steht dieses Votum mit dem Begehren beider Versorgungsträger in Einklang, kann dies im Rahmen der Ermessensausübung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG …

Schließen Unterhaltsgläubiger und -schuldner eine Stundungsvereinbarung über titulierte Unterhaltsrückstände, sind weder Verjährung noch Verwirkung des Anspruchs möglich: Die Stundung bewirkt als Anerkenntnis einen Neubeginn der Verjährungsfrist und hemmt die Verjährung zugleich. Titulierte Unterhaltsansprüche unterliegen grundsätzlich der Verjährung und können unter …

Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Pflegeeltern keine Kosten aufzuerlegen, soweit ihre Hinzuziehung zum Verfahren aufgrund der Übernahme des Pflegeverhältnisses erfolgt. Beantragen ehemalige Pflegeeltern nach Beendigung des Pflegeverhältnisses Umgang mit dem Kind gemäß § 1685 Abs. 2 BGB, unterfallen sie …

Im Verfahren auf Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalts ist bei der Berechnung des fiktiven gesetzlichen Unterhaltsanspruchs nach § 33 Abs. 1 VersAusglG die Bruttorente des Unterhaltspflichtigen aus Anrechten i. S. v. § 32 VersAusglG ohne Kürzung aufgrund des Versorgungsausgleichs maßgebend. …

Sofern die Einkünfte eines geschiedenen Ehegatten aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht ausreichen, kann er vom leistungsfähigen geschiedenen Ehepartner Aufstockungsunterhalt verlangen. Der Aufstockungsunterhalt kann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der …

In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist eine Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 78 Abs. 2 FamFG im Einzelfall erforderlich, wenn die Beteiligten unterschiedliche Verfahrensziele verfolgen. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 78 …

Wer als Miterbe an einem Nachlass mit erheblichem Vermögenswert beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf zuschussweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wenn die Verwertung des Miterbenanteils prognostisch innerhalb des maßgeblichen Bewilligungszeitraums möglich ist. Die noch nicht …

Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht Vorerbe wird, durch eine transmortale Vollmacht dazu ermächtigen, nach seinem Tod sowohl die Vor- als auch die Nacherben zu vertreten. Die einem Dritten erteilte transmortale Vollmacht kann nach Eintritt des …

Der vollständige Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils greift tief in das Elternrecht ein und setzt zwingend voraus, dass das Gericht zuvor alle verfahrensrechtlich gebotenen Erkenntnismittel – insbesondere persönliche Anhörungen der Beteiligten und des Kindes – ausgeschöpft hat. Ein Umgangsausschluss, der …