Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann auch dann vorliegen, wenn die neue Partnerschaft noch keine zwei bis drei Jahre besteht – entscheidend sind objektive Umstände wie größere Investitionen in den Haushalt des neuen Partners. Die Investition eines erheblichen Teils des eigenen Vermögens …

Verweigert ein Elternteil im Kindschaftsverfahren ohne nachvollziehbare Begründung die Mitwirkung an einer gerichtlich angeordneten Sachverständigenbegutachtung und verzögert dadurch das Verfahren erheblich, sind ihm die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen. Das gilt auch dann, wenn er mit seinem Sachvortrag in der …

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Adoptionsentscheidung eines US-amerikanischen Gerichts in Deutschland anerkannt, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft aussprach. Nach deutschem Recht ist die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes für eingetragene Lebenspartner in Deutschland …

Unterhaltsschuldner sind zwar grundsätzlich verpflichtet, auch den Stamm ihres Vermögens zur Deckung von Unterhaltsansprüchen der Eltern einzusetzen. Eine Verwertung des Vermögensstamms kann jedoch nicht verlangt werden, wenn dies den Unterhaltspflichtigen von Mitteln abschneiden würde, die er zur Sicherung seines eigenen …

Die Inhaltskontrolle von Eheverträgen schützt nicht nur den unterhaltsberechtigten, sondern auch den unterhaltsverpflichteten Ehegatten. Eine vertraglich vereinbarte Leibrente ist sittenwidrig und nichtig, wenn ihre Erfüllung das Existenzminimum des Verpflichteten gefährdet und damit wirtschaftliche Risiken der Scheidung in unzulässiger Weise auf …

Eine im Ehevertrag vereinbarte Leibrentenpflicht für den Scheidungsfall ist nichtig, wenn sie evident einseitig belastet und das gesetzliche Leitbild des Ehegattenunterhalts in gravierender Weise missachtet. Kommt hinzu, dass für eine derart einseitige Regelung kein nachvollziehbarer sachlicher Grund erkennbar ist, begründet …

Für eingetragene Lebenspartner ist die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – auf der Lohnsteuerkarte vorläufig einzutragen. Das gilt zumindest bis zu einer Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von …

Die Übertragung eines Grundstücks unter Vereinbarung einer Anrechnung auf einen künftigen Zugewinnausgleichsanspruch stellt steuerrechtlich einen entgeltlichen Anschaffungsvorgang im Sinne des § 23 EStG dar – unabhängig davon, ob die Ehe tatsächlich geschieden wird oder der Güterstand der Zugewinngemeinschaft erst durch …

Die Annahme einer Erbschaft erfolgt nach § 1943 BGB durch Ablauf der Ausschlagungsfrist, sofern keine wirksame Ausschlagung erklärt wurde. Eine einmal eingetretene Annahme kann nach §§ 1954 ff. BGB nur durch Anfechtung beseitigt werden, wofür ein gesetzlich anerkannter Anfechtungsgrund erforderlich …

Die Erteilung einer notariellen Generalvollmacht zugunsten eines Abkömmlings kann eine Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB darstellen und damit einen zuvor wirksam entzogenen Pflichtteil wieder aufleben lassen. Hat sich die Erblasserin jedoch vorbehalten, die Vollmacht erst durch Aushändigung einer …

Ein Elternteil ist gegenüber seinen Kindern nicht unterhaltsbedürftig, solange es über verwertbares Vermögen verfügt – auch wenn dieses noch nicht ausgezahlt, sondern lediglich als Anteil an einer ungeteilten Erbengemeinschaft vorhanden ist. Ein Unterhaltsanspruch gegen die Kinder besteht erst dann, wenn …

Fällt ein hälftiger Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück in den Nachlass und ist der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte, entspricht der für den Pflichtteilsanspruch maßgebliche Wert dem hälftigen Verkehrswert des Gesamtobjekts – ein Abschlag ist nicht vorzunehmen. Der Umstand, …

Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen, sofern keine abweichende Bestimmung getroffen wurde. Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus Gesetz, Vereinbarung, Zweck der Schuldaufnahme oder aus der tatsächlichen Gestaltung ergeben. …

Alleinerziehende Elternteile haben nach § 1 Abs. 3 UVG keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn sie nicht glaubhaft machen können, dass sie spätestens unmittelbar nach Feststellung der Schwangerschaft alle ihnen möglichen und zumutbaren Schritte unternommen haben, um den anderen Elternteil zu …

Eine Volljährigenadoption setzt voraus, dass zwischen Annehmenden und Anzunehmenden eine seelisch-geistige Bindung entstanden ist, die über eine bloße Freundschaft hinausgeht und einer echten Eltern-Kind-Beziehung entspricht. Ein Altersunterschied von lediglich etwa zwölf Jahren steht dem regelmäßig entgegen, weil er nicht der …

Nach dem Scheitern der Ehe lebt der Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 BGB wieder auf, sodass gemeinsam aufgenommene Kredite grundsätzlich entsprechend den Miteigentumsanteilen zu tragen sind. Der Ausgleichsanspruch des die Lasten allein tragenden Ehegatten kann jedoch durch einen – notfalls rückwirkend …

Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, sodass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Anders …

Eine Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Grundbuchberichtigung kann grundsätzlich nur demjenigen zustehen, dessen Recht im Grundbuch unrichtig eingetragen ist. Nach § 894 BGB richtet sich der Anspruch auf Berichtigung ausschließlich an den wahren Grundstückseigentümer. Fällt der Anspruch aufgrund …

Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist für einen Minderjährigen stets nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, weil er mit dem Erwerb Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft wird und für deren Verbindlichkeiten auch mit seinem sonstigen Vermögen haftet. Die Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ist daher unabhängig …

Nach Abschluss einer Erstausbildung entfällt der Kindergeldanspruch, wenn das Kind einer Erwerbstätigkeit mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden nachgeht – und zwar auch dann, wenn es daneben ein Teilzeitstudium absolviert. Die seit dem 1. Januar 2012 geltende Neufassung …

Nach Außerkrafttreten der Barwert-Verordnung in ihrer bis zum 31. Mai 2006 geltenden Fassung ist es zulässig, den im öffentlich-rechtlichen Teilausgleich übertragenen volldynamischen Nominalbetrag für Zwecke des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs lediglich anhand der Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung zu aktualisieren, anstatt ihn erneut …

Ein Vertrag zugunsten Dritter im Todesfall nach §§ 328, 331 BGB begründet einen unmittelbaren Anspruch des Begünstigten gegen den Schuldner, sobald das Schenkungsangebot durch konkludentes Verhalten angenommen wird. Die Annahme kann auch nach dem Tod des Versprechenden erfolgen, ohne dass …

Betreuen nicht verheiratete Eltern ihr Kind im paritätischen Wechselmodell, kann grundsätzlich jedem Elternteil ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB zustehen, wobei für beide Elternteile eine Erwerbsobliegenheit im Umfang von 50 % einer Vollzeitbeschäftigung …

Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten und können als angemessener Unterhalt nach § 1610 BGB zusätzlich geltend gemacht werden. War das Kind seit seiner Geburt privat krankenversichert und bleibt …

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn die Übertragung eines Grundstücks als Schenkung oder als gemischte Schenkung zu bewerten ist. Entscheidend ist, ob der Erwerber eine Gegenleistung erbringt, die dem Wert des Grundstücks entspricht oder …

Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG kommt es allein auf das abstrakte Bestehen eines Kindergeldanspruchs im jeweiligen Veranlagungszeitraum an – nicht auf dessen tatsächliche Auszahlung. Wer Kindergeld nicht beantragt oder auf die Auszahlung verzichtet, muss dennoch den …

Wer als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss sich zuvor mustern lassen. Verweigert ein ungedienter Wehrpflichtiger die Musterung, ist eine Ablehnung seines KDV-Antrags rechtmäßig. Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Verfahrensvorbehalt Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG gewährt das Recht, den Kriegsdienst …

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er nicht nur keine Vollzeitstelle, sondern auch keine geringfügige Beschäftigung oder Teilzeittätigkeit im Rahmen der sogenannten Gleitzone (Midi-Job) finden kann. Beweislast bei Erwerbslosigkeit: Mini-Job und Midi-Job eingeschlossen Der Anspruch …

Wird der mutmaßliche Vater eines Kindes vor der Geburt beigesetzt, kann das Familiengericht die Exhumierung zur DNS-Probenentnahme anordnen, wenn ausreichende Anhaltspunkte für eine Vaterschaft vorliegen, keine zumutbaren alternativen Erkenntnisquellen bestehen und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Nur der Totenfürsorgeberechtigte kann sich …

Lebensarbeitszeitkonten stellen Wertguthaben dar, die im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses angespart werden können. Ihr Zweck besteht darin, bezahlte und sozialversicherte Freistellungen von der Arbeitsleistung zu ermöglichen, ohne dass das Arbeitsverhältnis beendet wird. Solche Freistellungen können während des Erwerbslebens in Anspruch …

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten ist nach dem Tod des Erstversterbenden für den überlebenden Ehegatten bindend, soweit wechselbezügliche Verfügungen getroffen worden sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Einsetzung von Kindern als Nacherben nach dem Tod des Erstversterbenden zugleich dahin …

Hat eine Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet – etwa durch Angabe einer E-Mail-Adresse im Bescheid – kann ein Einspruch wirksam per einfacher E-Mail eingelegt werden. Eine qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich, da § 357 …

Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils mit dem Kind ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Für längere Zeit oder auf Dauer darf der Umgang nur ausgeschlossen …

Nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils mit dem Kind ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Für längere Zeit oder auf Dauer darf der Umgang nur ausgeschlossen …

Mit einer einfachen E-Mail kann der Bescheid einer Behörde – entgegen AEAO zu § 357 Nr. 1 Satz 2 – nicht wirksam angefochten werden. Betroffene müssen damit rechnen, dass der Bescheid, gegen den sie sich wenden wollen, deshalb mangels wirksamer …

Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen zwar grundsätzlich dem Versorgungsausgleich, sind jedoch nicht intern teilbar. Die Pfändung – auch wenn sie erst nach Ende der Ehezeit ausgebracht wurde – führt dazu, dass das betreffende Anrecht mangels Ausgleichsreife dem schuldrechtlichen Wertausgleich …

Ein Pflichtteilsberechtigter kann vom Erben nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen, dass der Nachlasswert durch geeignete Unterlagen und gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten ermittelt wird. Der Anspruch umfasst dabei sowohl die Vorlage der erforderlichen Belege als auch die …

Enthält ein gemeinschaftliches Testament eine Pflichtteilsstrafklausel, die den Kindern bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch den Pflichtteil nach dem Letztversterbenden bestimmt, kann daraus im Wege der Auslegung eine konkludente Schlusserbeneinsetzung der Kinder folgen – auch wenn diese im …

Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen sind nach §§ 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1, Abs. 13 Satz 1 IfSG verpflichtet, auf Anforderung des Gesundheitsamtes einen Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz vorzulegen. Weder eine Verdachtsmeldung über Impfnebenwirkungen bei Verwandten noch …

Nachdem ein Mann das von seiner getrenntlebenden Frau genutzte Cabriolet aus einer Autowerkstatt abholte und ihr nicht zurückgab, hatte das Oberlandesgericht über die Eigentumsfrage zu entscheiden. Das Gericht sah das Eigentum bei der Frau, nachdem ihr der Mann zwei Jahre …

Wird von einem Unterhaltsberechtigten über ein Jahr lang kein Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen verlangt, so können die offenen Forderungen nicht mehr nachträglich per Zwangsvollstreckung eingetrieben werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Unterhaltsberechtigte fünf Jahre keine Forderungen durchgesetzt, sodass diese verwirkt war. …

Rückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung gemäß § 242 BGB, wenn der Gläubiger sie über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht. Dies gilt auch für titulierte Ansprüche. Das Zeitmoment der Verwirkung kann bereits erfüllt sein, wenn Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die mehr …

Nach Beendigung einer eheähnlichen Gemeinschaft, in der beide Partner Partei des Mietvertrages sind, ist der Vermieter nicht verpflichtet, das Mietverhältnis mit demjenigen Mieter allein, der in der Wohnung bleiben will, fortzusetzen. ……

Eine von einem Rechtsanwalt in einer Familienstreitsache nach ergangenem Versäumnisbeschluss als „Beschwerde“ bezeichnete Erklärung kann weder im Wege der Auslegung noch durch Umdeutung als Einspruch behandelt werden, weil Beschwerde und Einspruch in Intention und rechtlicher Wirkung nicht vergleichbar sind und …

Ein Elternteil kann rechtswirksam auf die Ausübung seines aus Art. 6 Abs. 2 GG folgenden Umgangsrechts verzichten. Dieser Verzicht stellt keinen Verzicht auf das Recht selbst dar, sondern lediglich auf dessen Ausübung. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Eltern, die einen …

Ein gerichtlich angeordnetes Verbot, außerhalb der geregelten Umgangszeiten Kontakt zum Kind aufzunehmen, findet seine Rechtsgrundlage in § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB – nicht in § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB. Es genügt daher, dass das Kontaktverbot dem …

Die unerlaubte Nutzung von ChatGPT bei einer bewerteten schulischen Aufgabe stellt einen Täuschungsversuch dar, wenn das Hilfsmittel nicht ausdrücklich zugelassen wurde und das Ergebnis als eigene Leistung eingereicht wird. Für den erforderlichen Täuschungsvorsatz genügt bedingter Vorsatz. Eigenständigkeit als Grundsatz jeder …

Kindesunterhalt für Zeiträume, in denen das Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bezogen hat, kann im vereinfachten Verfahren auch dann nicht zugunsten des Kindes festgesetzt werden, wenn der Anspruch angeblich rückabgetreten wurde. Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach …

Verweigert der nicht betreuende Elternteil seine Zustimmung zum Umzug der gemeinsamen Kinder mit dem Obhutselternteil ins Ausland, ohne selbst einen Obhutswechsel anzustreben oder einen eigenen Haushalt für die Kinder anzubieten, ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den umzugswilligen Elternteil zu übertragen. Beabsichtigt …

Der leibliche Vater eines außerhalb der Ehe gezeugten Kindes muss die gesetzlich angenommene Vaterschaft des Ehemanns nicht anfechten. Daher bestehen keine Ansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater wegen geleisteter Unterhaltszahlungen. Im vorliegenden Fall hatte der leibliche Vater zwar von …