Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Eine anteilige Haftung des betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt kommt erst bei einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern in Betracht, das jedenfalls eine Einkommensdifferenz von mindestens 500,00 Euro voraussetzt. Freiwillige Zuwendungen Dritter ohne rechtlichen Anspruch bleiben unterhaltsrechtlich unberücksichtigt, wenn …

Unterhaltspflichtigen mit gesteigerter Erwerbsobliegenheit ist nach Eintritt der Verpflichtung ein angemessener Orientierungs- und Bewerbungszeitraum von mindestens drei Monaten zuzubilligen, bevor ihnen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Bleiben ausreichende Bemühungen um eine Teilzeitstelle erfolglos, kann sich die Obliegenheit zur Aufnahme …

Ansprüche auf Erstattung von Nebenkosten aus einem unentgeltlichen Wohnungsrecht fallen nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit für Mietstreitigkeiten nach § 29a ZPO. Sie können jedoch gemäß § 28 ZPO im Gerichtsstand der Erbschaft gegen mehrere Erben einheitlich geltend gemacht werden, solange …

Die bloße Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im Erbvertrag schließt eine objektive Beeinträchtigung des Vertragserben aus, sofern die Voraussetzungen für dessen Ausübung im Zeitpunkt der Schenkung vorlagen – unabhängig davon, ob der Rücktritt tatsächlich erklärt wird. Wird ein solches Rücktrittsrecht nachträglich durch …

Ein im Erbvertrag vereinbarter, aber noch nicht ausgeübter Rücktrittsvorbehalt schließt den Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Beschenkten nach § 2287 Abs. 1 BGB nicht aus. Solange der Erblasser vom Erbvertrag nicht tatsächlich zurückgetreten ist, bleibt er an seine Verfügungen gebunden, …

Eine Erbausschlagung kann wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn sich der Ausschlagende über die Person des durch den Wegfall Begünstigten geirrt hat. Das gilt insbesondere bei einer „lenkenden“ Ausschlagung, mit der eine bestimmte Erbfolge – etwa die Alleinerbenstellung eines Elternteils – …

Eingabefehler in ein EDV-Berechnungsprogramm, die zu einer fehlerhaften Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren führen, stellen eine berichtigungsfähige offenbare Unrichtigkeit dar – vorausgesetzt, die Unrichtigkeit steht nicht in einem inneren Zusammenhang mit der gerichtlichen Willensbildung. Die Berichtigung setzt voraus, dass die Fehlerhaftigkeit aus …

Die Vergütung eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts richtet sich nicht nach den pauschalen Stundensätzen des § 3 VBVG, sondern nach dessen Fachkenntnissen sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte (§§ 1915 Abs. 1 Satz 2, 1838 Abs. 1 BGB). Für …

Ein realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen die Eltern zählt zum einzusetzenden Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO, sofern die Eltern nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben leistungsfähig sind. Besteht der Anspruch dagegen nur zweifelhaft oder kann er nicht …

In Umgangsverfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, hat das Gericht die Vollstreckungsvoraussetzungen – einschließlich der Einholung der Vollstreckungsklausel – selbst von Amts wegen herbeizuführen; der antragstellende Elternteil ist hierzu nicht verpflichtet. Der Verstoß gegen eine Umgangsregelung liegt bereits …

Das Umgangsrecht eines Elternteils erstreckt sich regelmäßig auch auf Übernachtungen des Kindes, wenn dies dem Kindeswohl entspricht und die Kinder sich dafür aussprechen. Wann umfasst das Umgangsrechts Übernachtungen? Das Recht des Kindes auf Umgang mit einem Elternteil (§ 1684 Abs. …

Die Regelung, wonach ein Ehegatte seinen Namen dem gewählten Ehenamen nicht als Begleitnamen hinzufügen darf, wenn dieser Ehename bereits aus mehreren Namen besteht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Ehegatten ist …

Das Holen und Bringen des Kindes im Rahmen des Umgangsrechts ist auch bei großer räumlicher Entfernung grundsätzlich allein Sache des umgangsberechtigten Elternteils. Eine Mitwirkungspflicht des betreuenden Elternteils kommt nur in Betracht, wenn der Umgang ansonsten unzumutbar erschwert oder vereitelt würde …

Ein protokollierter Vergleich, der zur Erledigung von Auskunftsstufen im Scheidungsverfahren geschlossen wird, ist nur dann vollstreckungsfähig, wenn Inhalt und Umfang der Leistungspflichten – einschließlich der vorzulegenden Belege – allein anhand des Titels bestimmbar sind, ohne Rückgriff auf Gerichtsakten oder sonstige …

Aufwendungen für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 EStG. Sie stellen weder zwangsläufige Krankheitskosten dar, weil es an einer medizinischen Leistung fehlt, noch sind sie aus rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig, da der …

Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. Fehlt es an einer Kindeswohlgefährdung, können begleitete Umgänge für höchstens sechs Monate angeordnet werden, soweit dies zum Wohl des Kindes …

Die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes obliegt grundsätzlich beiden Elternteilen gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 BGB). Liegt ein Vertretungsausschluss in der Person eines Elternteils vor, richtet sich dessen Reichweite nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1824 Abs. …

Die gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes obliegt grundsätzlich beiden Elternteilen gemeinschaftlich (§ 1629 Abs. 1 BGB). Liegt ein Vertretungsausschluss in der Person eines Elternteils vor, richtet sich dessen Reichweite nach § 1629 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1824 Abs. …

Die Anordnung unbefristeter begleiteter Umgänge im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 3, 4 BGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus. Fehlt es an einer Kindeswohlgefährdung, können begleitete Umgänge für höchstens sechs Monate angeordnet werden, soweit dies zum Wohl des Kindes …

Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind auch nachehelich entstandene Unterhaltspflichten des Verpflichteten gegenüber einem adoptierten Kind und einem neuen Ehegatten zu berücksichtigen, sofern kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten vorliegt. Wird der Erlös aus dem Verkauf der …

Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind auch nachehelich entstandene Unterhaltspflichten des Verpflichteten gegenüber einem adoptierten Kind und einem neuen Ehegatten zu berücksichtigen, sofern kein unterhaltsrechtlich vorwerfbares Verhalten vorliegt. Wird der Erlös aus dem Verkauf der …

Wird nach Rechtskraft der Scheidung ein Kind des neuen Ehepartners adoptiert, prägt die daraus resultierende Unterhaltspflicht die ehelichen Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe nicht. Der für das Adoptivkind gezahlte Unterhalt ist daher beim nachehelichen Unterhaltsanspruch des früheren Ehegatten nicht vorab vom …

Die Entscheidung über die Kosten im Erbscheinsverfahren richtet sich nach § 81 Abs. 1 FamFG. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nicht auf eine Kontrolle von Ermessensfehlern beschränkt ist. Vielmehr unterliegt sie im Beschwerdeverfahren der vollständigen Überprüfung durch …

Ein unterhaltspflichtiger Rentner ist grundsätzlich nicht zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Arbeitet er dennoch überobligatorisch weiter und erzielt daraus namhafte Einkünfte, kann er im Rahmen einer Einzelfallabwägung verpflichtet sein, damit den Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten sicherzustellen, soweit dieser nicht …

Ein Europäisches Nachlasszeugnis darf nicht ausgestellt werden, wenn im Ausstellungsverfahren Einwände gegen den zu bescheinigenden Sachverhalt – hier: gegen die Wirksamkeit eines Testaments – erhoben werden, selbst wenn diese unsubstantiiert erscheinen. Auch das Beschwerdegericht darf diese Einwände wegen des Gleichlaufs …

Verheiratete Eltern sind – anders als unverheiratete – von Gesetzes wegen von der Vertretung des Kindes im Unterhaltsrechtsstreit gegen den anderen Ehegatten ausgeschlossen, was eine Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB voraussetzt. § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB …

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB erfordert keine starre Mindestdauer des Zusammenlebens von zwei bis drei Jahren. Liegen hinreichende objektive Indizien vor – insbesondere erhebliche Investitionen in die Immobilie des neuen Lebenspartners -, kann der …

Das Ruhen eines Scheidungsverfahrens – auch über einen Zeitraum von vielen Jahren – führt weder zu einer konkludenten Rücknahme des Scheidungsantrags noch schränkt es die Anwendbarkeit des § 1933 Satz 1 BGB ein. Solange das Verfahren rechtshängig bleibt und die …

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts am 1. Mai 2025 genügt für die öffentlich-rechtliche Namensänderung eines sog. Trennungshalbwaisenkindes – also eines Kindes nicht verheirateter, getrennter Eltern – der abgesenkte Maßstab der Kindeswohldienlichkeit; die bisher geforderte Erforderlichkeit …

Eltern verletzen ihre Aufsichtspflicht gegenüber einem knapp viereinhalbjährigen Kind nicht dadurch, dass sie es innerhalb der Wohnung für eine gewisse Zeit unbeobachtet lassen, etwa um zu duschen oder in einem Nebenraum zu telefonieren, sofern es sich um ein ruhiges Kind …

Beim sogenannten Wechselmodell, bei dem beide Elternteile das Kind zu gleichen Teilen betreuen und daher keinen Unterhalt zahlen, ist für die Kindergeldberechtigung nicht die Betreuungsleistung, sondern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entscheidend. Sind die objektiven Leistungen beider Elternteile gleichwertig, ist nach der …

Beim sogenannten Wechselmodell, bei dem beide Elternteile das Kind zu gleichen Teilen betreuen und daher keinen Unterhalt zahlen, ist für die Kindergeldberechtigung nicht die Betreuungsleistung, sondern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entscheidend. Sind die objektiven Leistungen beider Elternteile gleichwertig, ist nach der …

Ein im Ehevertrag vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt kann nach Treu und Glauben unbeachtlich sein, wenn er den Kernbereich der Scheidungsfolgen – insbesondere den Betreuungsunterhalt – betrifft und im Scheidungsfall zu einer evident einseitigen Lastenverteilung führt. Eine erhaltene Abfindung ist …

Der Pauschbetrag für Erbfallkosten wird unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen für jeden Erbfall nur einmal gewährt. Bei mehreren Erben können diese den Betrag folglich nur anteilig in Anspruch nehmen, eine Vervielfachung nach Kopfzahl der Erben findet …

Eine Vereinbarung, nach der ein künftiger Ehegatte dem anderen den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück zuwendet, kann wirksam mit einer Rücktrittsklausel versehen werden, die für den Fall des Scheiterns der Ehe gilt. Eine solche Klausel verstößt nicht gegen § 138 …

Ein Elternteil kann das Jugendamt nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zwingen, eine bestimmte Privatperson mit der Durchführung des begleiteten Umgangs zu beauftragen. Die Auswahl des Umgangsbegleiters obliegt nicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sondern liegt letztlich beim Familiengericht. Bei hochkonflikthaften Elternbeziehungen …

Der Besuch einer Berufsfachschule ohne Ausbildungsvertrag und ohne Ausbildungsvergütung gehört zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB. Volljährige Kinder in einer solchen Ausbildung bleiben daher privilegiert, sodass sich der Unterhaltspflichtige nicht auf den angemessenen, …

Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- oder Methodenfehler, unzureichende Berechnungsgrundlagen oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen für sich genommen kein Abänderungsverfahren im Versorgungsausgleich. Eine Abänderung ist nur möglich, wenn sich der ehezeitbezogene Wert eines Anrechts durch nachträglich eingetretene rechtliche oder tatsächliche …

Der Gegenstandswert für die Vergütung eines berufsmäßigen Ergänzungspflegers nach anwaltlichem Gebührenrecht ist nicht auf eine Million Euro begrenzt. Eine Einigungsgebühr entsteht jedoch nicht, wenn der Ergänzungspfleger lediglich bei der Anbahnung eines Rechtsverhältnisses tätig wird – erforderlich ist vielmehr, dass zwischen …

Eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht unterfällt grundsätzlich auch dann dem Versorgungsausgleich, wenn sie zur Sicherung eines Immobiliendarlehens abgetreten oder verpfändet wurde, da der ausgleichspflichtige Ehegatte sich seiner Rechte hieraus erst mit endgültiger Verwertung begibt. Dies gilt erst recht bei einer bloßen …

Auch tituliert festgesetzter Kindesunterhalt kann verwirken, wenn der Unterhaltsberechtigte einen konkreten Rückstand über Jahre hinweg nicht geltend macht, während er andere Forderungszeiträume durchgehend thematisiert. Besteht zugleich eine Beistandschaft des Jugendamtes, muss sich das unterhaltsberechtigte Kind dessen Untätigkeit zurechnen lassen. Können …

Ein vorläufiger teilweiser Ausschluss vom Schulbesuch nach Art. 87 Abs. 1 BayEUG ist rechtmäßig, wenn von einem Schüler aufgrund wiederholter gewalttätiger Vorfälle eine Gefährdung für Mitschüler oder Lehrkräfte ausgeht und diese Gefahr nicht durch mildere Mittel abwendbar ist. Die Schule …

Bei der externen Teilung einer betrieblichen Direktzusage ist der nach § 253 Abs. 2 HGB ermittelte Rechnungszins (sogenannter BilMoG-Zinssatz) auch ohne Modifikation mit dem verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatz vereinbar. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus mehreren Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen …

Auch tituliert festgesetzter Kindesunterhalt kann verwirken, wenn der Unterhaltsberechtigte einen konkreten Rückstand über Jahre hinweg nicht geltend macht, während er andere Forderungszeiträume durchgehend thematisiert. Besteht zugleich eine Beistandschaft des Jugendamtes, muss sich das unterhaltsberechtigte Kind dessen Untätigkeit zurechnen lassen. Können …

Eine bewegliche Sache bleibt auch dann „abhandengekommen“, wenn der Eigentümer die durch den eigenmächtigen Besitzentzug entstandene Besitzlage lediglich duldet, ohne erneut selbst Besitz zu erlangen. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet in diesem Fall aus, da bloßes Dulden – ähnlich dem Schweigen …

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis über eine Auslandsreise des Kindes zu im Ausland lebenden nahen Verwandten übertragen werden, wenn diese Reise dem Kindeswohl dient und das Umgangsrecht des anderen Elternteils im Reisezeitraum nicht tatsächlich beeinträchtigt …

Der Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt kann durch die beglaubigte Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses geführt werden. Die formellen Anforderungen an diese Abschrift ergeben sich ausschließlich aus dem Unionsrecht; eine darüberhinausgehende „urkundliche Verbindung“ der einzelnen Blätter nach nationalem Recht darf …

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die im Falle einer Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft den genetisch nicht mit dem Kind verwandten Wunscheltern zuweist, verstößt regelmäßig gegen den deutschen ordre public. In solchen Fällen kann ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis nur über eine Adoption …

Eine rechtskräftige gerichtliche Vaterschaftsfeststellung bindet damit auch die Erben des festgestellten Vaters. Weder der zwischenzeitliche Fortschritt der DNA-Diagnostik noch nachträglich behauptete Falschangaben der Mutter im Feststellungsverfahren können diese Bindungswirkung außerhalb eines förmlichen Restitutionsverfahrens beseitigen. Der Anspruch auf genetische Abstammungsklärung steht …

Eine in Guinea ausschließlich religiös geschlossene Ehe entfaltet keine rechtliche Wirkung, da das guineische Recht für die Wirksamkeit einer Eheschließung zwingend die Mitwirkung einer staatlichen Behörde voraussetzt. Fehlt es hieran, steht einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung durch einen anderen Mann keine bestehende …