Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter führt trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, da für diesen Begriff grundsätzlich eine Mindestausbildungsdauer von einem Jahr zu verlangen ist. Da die …

Gerichts- und Anwaltskosten, die unmittelbar durch die Führung des Scheidungsverfahrens selbst entstehen, sind auch nach der seit 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, da die Ehescheidung zur „Existenzgrundlage“ des Steuerpflichtigen im …

Legt im Versorgungsausgleich nur ein Versorgungsträger Beschwerde gegen die Teilung eines geringfügigen Anrechts ein, erfasst dies nicht zugleich ein anderes, ebenfalls geringfügiges Anrecht bei einem anderen Versorgungsträger. Im Gegensatz zur Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG entfaltet § 18 …

Auch wenn verheiratete Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht getrennt leben, kann das Kind im gerichtlichen Unterhaltsverfahren durch das Jugendamt als Beistand vertreten werden. § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB, wonach der betreuende Elternteil den Kindesunterhalt nur im eigenen Namen geltend …

Äußerungen eines getrennt lebenden Ehegatten über den anderen unterliegen keinem Unterlassungsanspruch, wenn sie im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, einer Strafanzeige oder im engsten Familienkreis – wozu auch die eigenen Kinder zählen – erfolgen. Außerhalb dieser privilegierten Bereiche ist die Rechtswidrigkeit …

Dem Jugendamt steht als Fachbehörde ein eigenständiges Beschwerderecht gegen die familiengerichtliche Auswahl eines Vormunds zu, wenn es die Entscheidung fachlich für nicht kindeswohlgerecht hält. Bei der Eignungsprüfung eines ehrenamtlichen Vormunds ist trotz eines gesetzlichen Vorrangs und einer bestehenden engen Bindung …

Bei der Bemessung des dem Schuldner gemäß § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO pfandfrei zu belassenden Betrags bleibt das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten unberücksichtigt. Der Bundesgerichtshof gibt damit seine frühere, am Sozialhilferecht orientierte Rechtsprechung auf, wonach Einkünfte …

Ein vorläufiger Schulausschluss nach Art. 87 Abs. 1 BayEUG darf nicht beliebig lange aufrechterhalten werden, ohne dass die Schule zeitnah ein Ordnungsmaßnahmenverfahren nach Art. 86 BayEUG oder ein vergleichbares Verfahren einleitet. Je länger die Sicherungsmaßnahme andauert, desto höher sind die …

Der Verfahrenswert eines Abfindungsantrags nach § 23 VersAusglG bestimmt sich nicht nach der Höhe des bezifferten Zahlungsbetrags, sondern gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamGKG pauschal mit 20 % des dreifachen Nettoeinkommens der Ehegatten je betroffenem Anrecht. …

Eine Gemeinde darf bei der Bestattung im Wege der Ersatzvornahme von der gesetzlichen Rangfolge der Kostenpflichtigen abweichen, wenn vorrangig Verpflichtete trotz angemessener Ermittlungsbemühungen nicht erreichbar sind. Zudem steht der Gemeinde bei fehlendem oder nicht mehr feststellbarem Willen des Verstorbenen ein …

Praktizieren getrennt lebende Eltern ein Wechselmodell, ist das gesetzliche Kindergeld nicht schlicht hälftig zwischen ihnen aufzuteilen. Vielmehr ist das Kindergeld zunächst auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen; nur der auf den Betreuungsunterhalt entfallende Anteil steht den Eltern stets hälftig zu, …

Ein Testament verliert seine Wirksamkeit nicht automatisch dadurch, dass es ohne Zutun des Erblassers abhandenkommt; Errichtung und Inhalt können dann grundsätzlich mit allen zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden. Die bloße Aussage eines Zeugen, dem der Erblasser den Inhalt einer angeblichen letztwilligen …

Ein Ehegatte ist im Versorgungsausgleichsverfahren nur beschwert, wenn ihm eine tatsächliche wirtschaftliche Mehrbelastung entsteht – die bloße Übertragung eines Anrechts auf ein neu zu errichtendes statt ein bereits bestehendes Rentenkonto genügt hierfür ebenso wenig wie das Fehlen einer Benennung schuldrechtlich …

Ein bei einer Pensionskasse erworbenes Anrecht auf betriebliche Altersversorgung ist im Versorgungsausgleich auch dann auszugleichen, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des Betriebsrentengesetzes nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erfüllt sind. Entscheidend ist, ob sich aus der Versorgungszusage und den Versicherungsbedingungen eine …

Die Pfändung eines Erbanteils berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht zum Zugriff auf einzelne Nachlassgegenstände wie ein Bankguthaben, sondern lediglich zur Betreibung der Erbauseinandersetzung. Ist zudem Testamentsvollstreckung angeordnet und dem verfügungsberechtigten Miterben das betroffene Guthaben im Wege eines Vorausvermächtnisses zugewendet, kann dieser …

Eine Namensänderung, bei der der bisherige Vorname vollständig durch einen anderen ersetzt werden soll, scheidet aus, wenn die antragstellende Person im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist. In einem solchen Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Identifizierbarkeit des Namensträgers gegenüber dessen …

Beantragt ein Vater die Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung, muss er hierfür keine Gründe nennen. Verweigert die Mutter dennoch außergerichtlich ihre Zustimmung, weil der Vater seine Zweifel nicht offengelegt hat, kann dies im Rahmen der Kostenentscheidung zu einer …

Ein mit einem Rechtshilfeersuchen befasstes Gericht darf die Erledigung eines grenzüberschreitenden Beweisaufnahmeersuchens – hier: die Exhumierung eines Leichnams zur genetischen Untersuchung im Rahmen eines Abstammungsverfahrens – nicht unter Berufung auf materiell-rechtliche Vorschriften seines eigenen Rechts verweigern. Die Ablehnungsgründe der Verordnung …

Ein Schenkungswiderruf wegen einer schweren Eheverfehlung des Beschenkten – etwa einer langjährigen außerehelichen Beziehung – kann ausscheiden, wenn der Schenker durch seine eigene Lebenspraxis zu erkennen gegeben hat, dass eheliche Treue für ihn selbst nicht die übliche hohe Bedeutung besitzt. …

Willigt ein Mann gegenüber der Kindesmutter formfrei in eine heterologe künstliche Befruchtung ein, begründet dies regelmäßig einen Vertrag zugunsten des daraus hervorgehenden Kindes mit der Folge einer Unterhaltspflicht wie bei einem rechtlichen Vater. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mann …

Ein nicht mit der Testamentsvollstreckung belasteter Miterbe kann die Entlassung eines Testamentsvollstreckers beantragen, wenn dessen Amtsführung die Interessen der gesamten Erbengemeinschaft gefährdet. Vorstrafen wegen Vermögensdelikten sowie eine Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Testamentsvollstreckers können einen wichtigen Grund für die Entlassung …

Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder im Ausland leben und die Reisekosten besonders hoch ausfallen. Die …

Ein Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, zur Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung zu beantragen. Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsrecht gelten allein die Maßstäbe des materiellen Rechts, nicht die des Vollstreckungsrechts. Verbindlichkeiten können die Leistungsfähigkeit auch dann mindern, …

Die Bezeichnung einer Familie als „dysfunktionales Familiensystem“ in einer behördlichen Stellungnahme für ein familiengerichtliches Verfahren kann nicht isoliert im Wege einer Ehrenschutzklage vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden, da dies unzulässig in das Ausgangsverfahren eingreifen würde. Unabhängig davon handelt es sich …

Eine notarielle Übertragung von Immobilien ist unwirksam, wenn die handelnde Person im Zeitpunkt der Beurkundung geschäftsunfähig im Sinne von § 104 Nr. 2 BGB ist. Geschäftsunfähigkeit setzt voraus, dass aufgrund einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit die Fähigkeit zur freien Willensbestimmung …

Der betreuende Elternteil kann ausnahmsweise als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter zur Zahlung von Barunterhalt herangezogen werden, wenn dies unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts möglich ist und ohne seine Beteiligung ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. Kann der eigentlich barunterhaltspflichtige …

Ein Zwangsgeld zur Durchsetzung eines vollständigen notariellen Nachlassverzeichnisses kann nur auf tatsächlich titulierte Ansprüche gestützt werden; ein Anwesenheitsrecht bei dessen Erstellungist daher nur vollstreckbar, wenn es Gegenstand der Verurteilung war. Während Beiträge zu einer Rentenversicherung mangels unentgeltlicher Zuwendung regelmäßig keine …

Ein Leibrentenversprechen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstücks – auch wenn es durch eine Reallast gesichert ist – führt nicht zu einer rechtlich maßgeblichen Weiternutzung des Grundstücks durch den Erblasser. Die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 …

Für ein Auskunftsverlangen des Sozialhilfeträgers gegenüber unterhaltsverpflichteten Kindern genügen „hinreichende Anhaltspunkte“ für ein Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze von 100.000,00 €; eine Gewissheit ist nicht erforderlich. Solche Anhaltspunkte können sich auch aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Internetrecherchen zu berufsbezogenen Gehaltsstrukturen sowie aus …

Wird einem Ehegatten anlässlich der Eheschließung ein Pkw unentgeltlich zugewendet, kann das Eigentum daran auch ohne vollständige Besitzaufgabe des Schenkers durch ein Besitzkonstitut übergehen, da die Ehe als gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis die Übergabe ersetzt. Ob der Pkw zugleich Haushaltsgegenstand ist, richtet …

Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erworbenen Familiennamens darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil der Namenserwerb nicht während eines gewöhnlichen Aufenthalts in diesem Staat erfolgte. Art. 21 AEUV verlangt, dass Doppelstaatern zumindest über ein anderweitiges nationales Verfahren …

Der Anspruch nach § 24 Abs. 3 SGB VIII sichert Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt die Förderung in einer Kindertageseinrichtung zu. Dieser Anspruch erfasst ausschließlich den Regelbedarf und erstreckt sich nicht auf behinderungsspezifische Bedarfe. Für behinderungsspezifische …

Die erbschaftsteuerliche Befreiung für ein Familienheim setzt voraus, dass sowohl der Erblasser als auch der Erwerber ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in der betreffenden Wohnung haben; eine bloß gelegentliche Nutzung als Zweit-, Wochenend- oder Ferienwohnung genügt nicht. Die objektive Beweislast für das …

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist bereits dann ausgeschlossen, wenn vor Eintritt der Rechtshängigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens bereits ein entsprechendes Scheidungsverfahren vor dem zuständigen deutschen Gericht rechtshängig war. Auf die Frage einer inhaltlichen Unvereinbarkeit der jeweils ergangenen Entscheidungen kommt es …

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist bereits dann ausgeschlossen, wenn vor Eintritt der Rechtshängigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens bereits ein entsprechendes Scheidungsverfahren vor dem zuständigen deutschen Gericht rechtshängig war. Auf die Frage einer inhaltlichen Unvereinbarkeit der jeweils ergangenen Entscheidungen kommt es …

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist bereits dann ausgeschlossen, wenn vor Eintritt der Rechtshängigkeit des ausländischen Scheidungsverfahrens bereits ein entsprechendes Scheidungsverfahren vor dem zuständigen deutschen Gericht rechtshängig war. Auf die Frage einer inhaltlichen Unvereinbarkeit der jeweils ergangenen Entscheidungen kommt es …

Die nach § 4 a Bundessonderzahlungsgesetz vorgeschriebene Verminderung der jährlichen Sonderzahlung von Versorgungsempfängern ist bei der Ermittlung des Ehezeitanteils einer beamten- oder soldatenrechtlichen Versorgung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei nicht um einen abzugsfähigen Versicherungsbeitrag, sondern um eine …

Der Bundesgerichtshof hält an seiner früheren Rechtsprechung, wonach ein ausländisches kanonisches Scheidungsverbot stets mit dem deutschen ordre public vereinbar sei, nicht mehr fest. Ob die Anwendung eines solchen Verbots im Einzelfall gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, ist nunmehr …

Ein Zwangsvollstreckungstitel ist nur dann vollstreckungsfähig, wenn er inhaltlich hinreichend bestimmt ist und eindeutig erkennen lässt, an wen die titulierte Leistung zu erbringen ist. Maßgeblich ist insoweit in erster Linie der Urteilstenor, der aus sich heraus verständlich sein muss und …

Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO, da sie nicht auf einer eigenständigen wirtschaftlichen Betätigung des ausgleichsberechtigten Ehegatten beruht. Für die Freigabe eines im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung abgetretenen Anspruchs auf Ablaufleistung aus einer Kapitallebensversicherung …

Ein Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Antragsteller Inhaber der Personensorge ist. Anspruchsberechtigt ist nur, wer über die Personensorge oder das Aufenthaltsbestimmungsrecht verfügt. Fehlt es daran, besteht weder ein Herausgabeanspruch noch eine Anspruchsgrundlage für die …

Der Anteil an einer Erbengemeinschaft, deren Vermögen im Wesentlichen aus einem Grundstück besteht, ist als bewegliches Vermögen zu qualifizieren, wenn das ausländische Kollisionsrecht für diese Qualifikationsfrage auf die inländischen Sachnormen (Sachnormverweisung) verweist. Zudem muss der Tatrichter bei der Ermittlung ausländischen …

Der Anteil an einer im Grundbuch eingetragenen Erbengemeinschaft, deren Vermögen ausschließlich aus einer Immobilie in Deutschland besteht, ist im Rahmen des Qualifikationsrückverweises nach Art. 34 Abs. 1 lit. a EuErbVO unionsautonom als unbewegliches Vermögen zu qualifizieren, sodass deutsches Erbrecht zur …

Nach Ablauf des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 findet das europäische Koordinierungsrecht (VO (EG) Nr. 883/2004 und VO (EG) Nr. 987/2009) in Kindergeldfällen mit Bezug zum Vereinigten Königreich nur noch in den im Austrittsabkommen ausdrücklich geregelten Fallgruppen Anwendung. Ist nur das Kind, …

Für die Wirksamkeit einer nach griechisch-orthodoxem Ritus in Deutschland geschlossenen Ehe gemäß Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB ist es nicht erforderlich, dass der ordnungsgemäß ermächtigte Geistliche alle wesentlichen Teile der Trauungszeremonie selbst vornimmt. Ausreichend ist, dass er bei …

Verdient der betreuende Elternteil mehr als doppelt so viel wie der barunterhaltspflichtige Elternteil, kann dessen Zahlungspflicht auf den den angemessenen Selbstbehalt übersteigenden Betrag beschränkt sein und im Ergebnis vollständig entfallen, wenn keine ausreichende Verteilungsmasse verbleibt. Wie wird die Barunterhaltspflicht bei …

Eine anteilige Haftung des betreuenden Elternteils für den Kindesunterhalt kommt erst bei einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern in Betracht, das jedenfalls eine Einkommensdifferenz von mindestens 500,00 Euro voraussetzt. Freiwillige Zuwendungen Dritter ohne rechtlichen Anspruch bleiben unterhaltsrechtlich unberücksichtigt, wenn …

Unterhaltspflichtigen mit gesteigerter Erwerbsobliegenheit ist nach Eintritt der Verpflichtung ein angemessener Orientierungs- und Bewerbungszeitraum von mindestens drei Monaten zuzubilligen, bevor ihnen ein fiktives Einkommen zugerechnet werden kann. Bleiben ausreichende Bemühungen um eine Teilzeitstelle erfolglos, kann sich die Obliegenheit zur Aufnahme …

Ansprüche auf Erstattung von Nebenkosten aus einem unentgeltlichen Wohnungsrecht fallen nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit für Mietstreitigkeiten nach § 29a ZPO. Sie können jedoch gemäß § 28 ZPO im Gerichtsstand der Erbschaft gegen mehrere Erben einheitlich geltend gemacht werden, solange …

Die bloße Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im Erbvertrag schließt eine objektive Beeinträchtigung des Vertragserben aus, sofern die Voraussetzungen für dessen Ausübung im Zeitpunkt der Schenkung vorlagen – unabhängig davon, ob der Rücktritt tatsächlich erklärt wird. Wird ein solches Rücktrittsrecht nachträglich durch …