Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Eine Berichtigung des Geburtenregisters nach dem SBGG ist ausgeschlossen, wenn objektive Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Geschlechtseintragsänderung vorliegen. Das SBGG eröffnet zudem keine Möglichkeit zur Vornamensänderung, wenn diese keinen erkennbaren Bezug zur Geschlechtsidentität aufweist, sondern lediglich der Umgehung der …

Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt haben soll, ist hierfür nicht das Sorgerecht, sondern das Umgangsrecht der richtige Regelungsort. Eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kommt in solchen Fällen mangels Regelungsbedürfnis nicht in Betracht …

Streiten gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ausschließlich darüber, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, rechtfertigt dies keine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil. Die Klärung der Betreuungsanteile – einschließlich der Frage des Lebensmittelpunktes – ist grundsätzlich dem Umgangsverfahren …

Die bloße verspätete Geltendmachung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs führt ohne hinzutretendes Umstandsmoment nicht zur Verwirkung. Eine Abänderung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs setzt den Vortrag einer wesentlichen, seit Vergleichsschluss eingetretenen Veränderung der Verhältnisse voraus. Bereits im Ausgangsverfahren bekannte und vorgetragene Umstände genügen hierfür …

Wer von seinem Ehegatten Auskunft über dessen Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangt, muss den Tag der Trennung taggenau darlegen und beweisen. Vollzieht sich die Trennung nicht in einem eindeutigen, nach außen erkennbaren Akt, sondern schleichend durch fortschreitende Entfremdung, geht die daraus …

Ein Auskunftsverlangen nach § 1605 BGB ist nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Auskunftsberechtigte vom Auskunftspflichtigen zuvor mündliche Informationen zu dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen erhalten hat. Nur eine schriftliche, in sich geschlossene Auskunft, die gegebenenfalls eidesstattlich versichert werden kann, genügt …

Wer von seinem Ehegatten Auskunft über dessen Vermögen zum Trennungszeitpunkt verlangt, muss den Tag der Trennung taggenau darlegen und beweisen. Vollzieht sich die Trennung nicht in einem eindeutigen, nach außen erkennbaren Akt, sondern schleichend durch fortschreitende Entfremdung, geht die daraus …

Eine familiengerichtliche Eilentscheidung, die einen Elternteil unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Teilnahme an begleiteten Umgängen in Anwesenheit einer Sachverständigen verpflichtet, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn hierdurch faktisch eine Mitwirkung an einer Begutachtung der Erziehungseignung erzwungen wird. Fehlt es an …

Eine Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen setzt voraus, dass im Einzelfall geprüft wird, ob und in welchem Umfang eine Betreuung des Kindes anderweitig, insbesondere in einer kindgerechten Einrichtung, sichergestellt ist oder …

Eine Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus aus kindbezogenen Gründen setzt voraus, dass im Einzelfall geprüft wird, ob und in welchem Umfang eine Betreuung des Kindes anderweitig, insbesondere in einer kindgerechten Einrichtung, sichergestellt ist oder …

Eine familiengerichtliche Eilentscheidung, die einen Elternteil unter Androhung von Ordnungsmitteln zur Teilnahme an begleiteten Umgängen in Anwesenheit einer Sachverständigen verpflichtet, kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen, wenn hierdurch faktisch eine Mitwirkung an einer Begutachtung der Erziehungseignung erzwungen wird. Fehlt es an …

Ein unterhaltsberechtigtes Kind kann von einem wieder verheirateten, aus eigenem Einkommen nicht leistungsfähigen Elternteil auch Auskunft über die Einkünfte des neuen Ehegatten verlangen, soweit dies zur Bestimmung eines Anspruchs auf Familienunterhalt erforderlich ist. Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB und Familienunterhalt …

Die Verpflichtung eines Selbständigen zur Auskunft über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus seiner Tätigkeit geht über das unterhaltsrechtlich Geschuldete hinaus, wenn hierdurch faktisch die Vorlage der gesamten Buchführung verlangt wird. Geschuldet ist allein Auskunft über den erzielten Gewinn. Eine Auskunftspflicht …

Die Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses ist nur wirksam, wenn die Ausschlagung auf einer konkreten, wenn auch falschen Vorstellung über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhte. Stützte sich die Ausschlagung dagegen nur auf eine bloße Vermutung …

Bei der Bemessung des Kindesunterhalts sind Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie nach Zweck, Entstehung und Dringlichkeit als notwendig einzustufen sind. Ein erweiterter Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils kann zu einem Abschlag bei der an sich gebotenen …

Bei der Bemessung des Kindesunterhalts sind Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie nach Zweck, Entstehung und Dringlichkeit als notwendig einzustufen sind. Ein erweiterter Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils kann zu einem Abschlag bei der an sich gebotenen …

Schulen dürfen Schüler mit Behinderungen oder Erkrankungen nur bei schulischem Fehlverhalten oder bei einer konkreten Gefahr für deren physische oder psychische Gesundheit von einer Klassenfahrt ausschließen. Rein schulorganisatorische Erwägungen genügen hierfür nicht; vielmehr ist die Schule verpflichtet, die Teilnahme durch …

Schulen dürfen Schüler mit Behinderungen oder Erkrankungen nur bei schulischem Fehlverhalten oder bei einer konkreten Gefahr für deren physische oder psychische Gesundheit von einer Klassenfahrt ausschließen. Rein schulorganisatorische Erwägungen genügen hierfür nicht; vielmehr ist die Schule verpflichtet, die Teilnahme durch …

Bei der Bemessung des Kindesunterhalts sind Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen nur dann einkommensmindernd zu berücksichtigen, wenn sie nach Zweck, Entstehung und Dringlichkeit als notwendig einzustufen sind. Ein erweiterter Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils kann zu einem Abschlag bei der an sich gebotenen …

Zahlungen von Eltern an einen Förderverein einer Privatschule können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein, wenn die Beiträge nachweislich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs an den Schulträger weitergeleitet werden. Maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Ist die zweckgebundene Mittelverwendung nicht bereits durch …

Zahlungen von Eltern an einen Förderverein einer Privatschule können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein, wenn die Beiträge nachweislich zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs an den Schulträger weitergeleitet werden. Maßgeblich ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Ist die zweckgebundene Mittelverwendung nicht bereits durch …

Schulen dürfen Schüler mit Behinderungen oder Erkrankungen nur bei schulischem Fehlverhalten oder bei einer konkreten Gefahr für deren physische oder psychische Gesundheit von einer Klassenfahrt ausschließen. Rein schulorganisatorische Erwägungen genügen hierfür nicht; vielmehr ist die Schule verpflichtet, die Teilnahme durch …

Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung eines Angehörigen entstehen, sind auch nach Einführung des neu gefassten Pflege-Pauschbetrags grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Die Neufassung der Vorschrift hat die Voraussetzungen des § 33 EStG unberührt gelassen, sodass …

Ist Eltern die Vermögenssorge für ihr Kind entzogen, steht ihnen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Entlassung des bisherigen und Bestellung eines neuen Pflegers kein Beschwerderecht zu. Sie sind weder in einem eigenen Recht beeinträchtigt noch haben sie ein eigenes …

Fehlt in einem Testament eine ausdrückliche Ersatzerbenbestimmung für den Fall des Vorversterbens des eingesetzten Erben, kann diese Lücke im Wege der ergänzenden Testamentsauslegung geschlossen werden. Voraussetzung ist, dass sich aus dem Testament oder den Umständen der Errichtung ergibt, dass der …

Erwirbt eine nicht mit dem Erblasser verheiratete Person aufgrund eines vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherungsvertrags eine Hinterbliebenenleistung, unterliegt dieser Erwerb der Erbschaftsteuer, wenn die Bezugsberechtigte nicht die Voraussetzungen für eine Hinterbliebenenrente erfüllt. Die zusätzliche einkommensteuerliche Erfassung derselben Leistung führt selbst bei …

Das Recht zur Bestimmung des Ehenamens erlischt mit seiner einmaligen Ausübung. Ehegatten, die bereits vor der Reform des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts einen Ehenamen bestimmt haben, können diesen zwar widerrufen, jedoch keinen neuen Ehenamen wählen – die Übergangsvorschrift eröffnet insoweit ausschließlich …

Ein allein durch die fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG ausgelöster Kindergeldanspruch ist gegenüber dem Anspruch des Wohnsitzstaates der Kinder nachrangig; ein Differenzkindergeld ist in diesem Fall nicht zu gewähren. Bleibt zwischen den beteiligten Trägern ungeklärt, welche …

Die in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Anordnung für den Fall des „gleichzeitigen“ Ablebens der Eheleute ist regelmäßig so auszulegen, dass ein Versterben in engem zeitlichem Zusammenhang gemeint ist, nicht der exakt gleichzeitige Tod. Überlebt ein Ehepartner den anderen um mehrere …

Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses in Betracht, darf das Beschwerdegericht nicht von der vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes absehen. Grundlagen der Anhörungspflicht im Abänderungsverfahren Nach § 1684 Abs. …

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Alters entfällt nicht deshalb, weil der unterhaltsberechtigte Ehegatte es unterlassen hat, im Rahmen des Versorgungsausgleichs einen Antrag nach § 27 VersAusglG zu stellen oder gegen die entsprechende Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Dies gilt jedenfalls dann, …

Ein Erbvertrag zwischen Ehegatten wird im Zweifel mit der Scheidung der Ehe unwirksam; dies gilt auch für darin enthaltene Verfügungen zugunsten Dritter. Eine spätere Wiederheirat der geschiedenen Ehegatten führt nicht automatisch zur Fortgeltung des Erbvertrags, sondern erfordert besondere Anhaltspunkte für …

Wird ein Testamentsvollstreckerzeugnis vom Nachlassgericht eingezogen, weil dem Testamentsvollstrecker nach Erledigung seiner ursprünglichen Aufgaben nur noch eine überwachende Tätigkeit nach § 2208 Abs. 2 BGB verbleibt, kann der entsprechende Einziehungsbeschluss als Nachweis dafür dienen, dass der Erbe in der Verwaltung …

Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt ist der Wohnvorteil eines selbstgenutzten Eigenheims nicht mit der objektiv erzielbaren Marktmiete anzusetzen, sondern nur mit dem tatsächlich ersparten Mietaufwand. Zudem mindern angemessene Tilgungsleistungen für das Eigenheim den anzurechnenden Wohnvorteil. Bemessung des Wohnvorteils …

Die testamentarische Bestimmung eines „Ersatzerben“ für den Fall des kinderlosen Versterbens des zunächst eingesetzten Erben begründet nicht automatisch eine Vor- und Nacherbschaft. Erlebt der eingesetzte Erbe den Erbfall, wird er regelmäßig unbeschränkter Vollerbe; der Ersatzerbfall tritt dann nicht ein, sodass …

Ein Haustier ist im Rahmen der Hausratsverteilung nach der Scheidung grundsätzlich wie eine Sache zu behandeln, jedoch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 90a BGB, wonach Tiere als Mitgeschöpfe besonderen Schutz genießen. Bestehen keine tierpsychologischen Bedenken gegen ein zeitweises Zusammensein, …

Vor der Bestellung eines Verfahrensbeistandes müssen die Eltern grundsätzlich nicht angehört werden; eine solche Pflicht besteht nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen. Hält das Familiengericht die Bestellung im Rahmen seines Beurteilungsspielraums vertretbar für erforderlich, ist auch bei abweichender Einschätzung des Beschwerdegerichts …

Ein Erbvertrag zugunsten der Leitung eines ambulanten Pflegedienstes ist nichtig, wenn der vermutete Zusammenhang zwischen der Erbeinsetzung und der Erbringung von Pflegeleistungen nicht durch den Beweis des Gegenteils widerlegt werden kann. Eine daneben bestehende freundschaftliche Beziehung zwischen den Beteiligten genügt …

Das Antragsrecht auf Rückausgleich nach § 37 VersAusglG steht ausschließlich der ausgleichspflichtigen Person selbst zu und erlischt mit deren Tod. Hinterbliebene können sich auf eine zu Lebzeiten erfolgte Aufhebung der Kürzung nicht berufen. Ihr Witwengeld bzw. ihr Unterhaltsbeitrag ist unabhängig …

Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber die Selbstnutzung unverzüglich, das heißt regelmäßig innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall, aufnimmt. Ob dies der Fall ist, entscheidet sich aber nicht nach einer starren Frist, sondern anhand …

Scheidet ein Miterbe kraft Abschichtungsvereinbarung aus einer im Grundbuch eingetragenen Erbengemeinschaft aus, genügt für seine Löschung im Grundbuch seine eigene Bewilligung. Weder eine Zustimmung noch eine Bewilligung der verbleibenden Miterben ist erforderlich, da ausschließlich das Recht des Ausscheidenden betroffen ist. …

Wird ein Frau-zu-Mann-Transsexueller nach rechtskräftiger Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit Vater eines von ihm geborenen Kindes, ist er im Geburtenregister des Kindes als „Mutter“ mit seinen früheren weiblichen Vornamen einzutragen. Bei einer Folgebeurkundung des Geschlechts ist dabei nicht das im Zeitpunkt der …

Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus besteht nur, wenn der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Verlängerungsgründe darlegt und beweist. Fehlt entsprechender Vortrag, entfällt der Anspruch grundsätzlich mit Ablauf der gesetzlichen Regeldauer von drei Jahren, …

Der Ausschluss vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht nach deutschem Recht verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK. Die zum Schutz des Vertrauens des …

Eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist ermessensfehlerhaft, wenn der Sozialhilfeträger den bisherigen Gläubiger des übergeleiteten Anspruchs vor Erlass der Anzeige nicht anhört, da hierdurch familiäre Belange nicht in die Ermessensentscheidung einfließen können. Hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums genügt es …

Eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist ermessensfehlerhaft, wenn der Sozialhilfeträger den bisherigen Gläubiger des übergeleiteten Anspruchs vor Erlass der Anzeige nicht anhört, da hierdurch familiäre Belange nicht in die Ermessensentscheidung einfließen können. Hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums genügt es …

Der Ausschluss vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht nach deutschem Recht verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK. Die zum Schutz des Vertrauens des …

Der Ausschluss vor dem 01.07.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht nach deutschem Recht verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK. Die zum Schutz des Vertrauens des …

Eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist ermessensfehlerhaft, wenn der Sozialhilfeträger den bisherigen Gläubiger des übergeleiteten Anspruchs vor Erlass der Anzeige nicht anhört, da hierdurch familiäre Belange nicht in die Ermessensentscheidung einfließen können. Hinsichtlich eines zukünftigen Leistungszeitraums genügt es …

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss setzt voraus, dass das Kind mit dem alleinerziehenden Elternteil eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft mit fortbestehendem Betreuungszusammenhang unterhält. Besucht das Kind für mehrere Jahre eine Schule im außereuropäischen Ausland und wird dort im Rahmen eines …