Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Auch nach der Reform des § 2306 Abs. 1 BGB zum 1. Januar 2010 kann die Annahme einer Erbschaft wegen Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausging, er würde durch eine Ausschlagung seinen …

Die bußgeldrechtliche Sanktionierung der Nichtvorlage eines Masernimmunitäts- oder Impfungsnachweises für schulpflichtige Kinder ist verfassungsgemäß. Die bestehende Schulpflicht begründet kein gleichrangiges Dilemma, das einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit entgegenstünde. Auch eine wiederholte Ahndung nach rechtskräftigem Abschluss eines früheren Bußgeldverfahrens ist zulässig, sofern …

Haben getrenntlebende Ehegatten die während der intakten Ehe praktizierte Handhabung zur Tragung gemeinsamer Verbindlichkeiten – ohne ausdrückliche Abrede – stillschweigend fortgesetzt, entsteht für den zahlenden Ehegatten kein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB. Eine solche …

Nachehelicher Unterhalt ist zu befristen, wenn durch die Ehe keine nachhaltigen Nachteile in der Erwerbsbiografie entstanden sind. Wer vor und nach der Ehe durchgängig erwerbstätig war und dessen berufliche Einschränkungen allein auf eine Erkrankung zurückzuführen sind, kann keine unbefristeten Unterhaltsansprüche …

Eine Privatschule unterliegt keinem Kontrahierungszwang, wenn sachliche Gründe – insbesondere erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und das bewusste Verstreichenlassen von Anmeldefristen – die Ablehnung eines neuen Schulvertrages rechtfertigen. Die Verweigerung des Vertragsschlusses ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als willkürlich darstellt. …

Eine Privatschule unterliegt keinem Kontrahierungszwang, wenn sachliche Gründe – insbesondere erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und das bewusste Verstreichenlassen von Anmeldefristen – die Ablehnung eines neuen Schulvertrages rechtfertigen. Die Verweigerung des Vertragsschlusses ist nur dann unzulässig, wenn sie sich als willkürlich darstellt. …

Die sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss im Versorgungsausgleichsverfahren nach § 35 Abs. 5 FamFG unterliegt dem Anwaltszwang gemäß § 114 Abs. 1 FamFG. Das Zwangsgeldverfahren ist kein eigenständiges, vom Versorgungsausgleich abtrennbares Verfahren, sondern Teil des Erkenntnisverfahrens. Eine ohne anwaltliche Vertretung …

Ein ärztliches Attest, das lediglich pauschal eine Impfunfähigkeit feststellt oder nur abstrakt auf mögliche allergische Reaktionen hinweist, erfüllt die Nachweispflicht nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG nicht. Das Attest muss die konkrete medizinische Kontraindikation …

Der Zuzug zum Partner zur Fortsetzung einer bereits bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft kann einen wichtigen Grund im Sinne des Sperrzeitrechts darstellen und den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld verhindern. Voraussetzung ist, dass die Gemeinschaft auf Dauer angelegt ist, innere Bindungen im …

Ein einmal titulierter Barunterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegenüber seinem Vater lebt nach Heirat der Eltern, mehrjährigem gemeinsamen Familienleben und anschließender Trennung nicht automatisch wieder auf. Es bedarf einer Neutitulierung unter Berücksichtigung der aktuellen Verhältnisse. Ein bloßer „Vollstreckungsverzicht“ des Jugendamts als …

Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag auch dann funktionell zuständig, wenn er selbst – etwa aufgrund von Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers – Bedenken gegen den Erlass hat, solange von keinem Verfahrensbeteiligten oder Dritten Einwände erhoben …

Die Zuwendung von Einzelgegenständen – auch wenn sie einen erheblichen Teil des Nachlasses ausmachen – begründet keine Erbeinsetzung, wenn der Erblasser über einen klar abgrenzbaren und wertmäßig erheblichen Vermögensteil (wie selbst verwaltetes Kapitalvermögen) keine Verfügung getroffen hat. Ein Gesamtverfügungswille lässt …

Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber die Immobilie unverzüglich – in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall – zur Selbstnutzung bestimmt und tatsächlich bezieht. Erfolgt der Einzug erst mehr als zweieinhalb Jahre …

Die Kosten für die Übersetzung fremdsprachiger Social-Media-Nachrichten sind in einem Gewaltschutzverfahren erstattungsfähig, wenn die übersetzten Inhalte als Verfahrensgegenstand eingereicht wurden und der Betroffene sie zur schlüssigen Rechtsverteidigung eingesetzt hat. Eine gerichtliche Anordnung der Übersetzung ist dafür nicht erforderlich. Maßgeblich ist …

Die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten – entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis – ist nicht gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG mit einem Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. …

Eine Vornamensänderung sowie die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz (TSG) setzen zwingend zwei Sachverständigengutachten voraus. Die bloße Selbsteinschätzung der antragstellenden Person ersetzt diese Begutachtung nicht. Die Gutachtenpflicht ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Europäische …

Der Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs verwirkt nur dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über längere Zeit hinweg gröblich gegen seine Unterhaltspflicht verstoßen hat – bloß geringe Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit genügen hierfür nicht. Es müssen zusätzlich objektive Umstände vorliegen, …

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist begründet sich mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Ein Akteneinsichtsrecht setzt nach § 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG ein berechtigtes Interesse oder nach § 357 Abs. 1 FamFG ein rechtliches Interesse voraus. Selbständige Erbenermittler erfüllen diese Voraussetzungen nicht, wenn sie nicht von einem am Nachlassverfahren Beteiligten beauftragt …

Bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung ist zu prüfen, inwieweit die Nutzung eines über den Arbeitgeber geleasten Fahrrads (Jobrad) Einfluss auf das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen hat. Wird das Leasing eines Fahrrads im Wege der Gehaltsumwandlung in Anspruch genommen, mindert dies das auszuzahlende …

Allein der Umstand, dass ein Hund unbeaufsichtigt in der Wohnung und in Reichweite eines Säuglings gelaufen ist, begründet noch keine strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne einer fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob der Hund zuvor durch Aggressionsbereitschaft …

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG in der bis zum 31.07.2021 geltenden Fassung war ein Versorgungsträger, der während der Übergangszeit weiterhin an die Witwe oder den Witwer der bisher berechtigten Person leistete, gegenüber der nunmehr berechtigten Person vollständig …

Lassen Eltern ein Feuerzeug ungesichert und frei zugänglich für ihr Kind liegen, begründet dies eine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, die zur gesamtschuldnerischen Haftung für den entstandenen Brandschaden führt. Das Kind selbst haftet mangels grober Fahrlässigkeit nicht; ein konkludenter …

Eine neue Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten führt nicht automatisch zur Versagung oder Herabsetzung von Trennungsunterhalt. Ohne Vorliegen einer hinreichend verfestigten Lebensgemeinschaft – die regelmäßig erst nach zwei bis drei Jahren, bei fehlendem gemeinsamem Haushalt sogar erst nach etwa fünf Jahren anzunehmen …

Einem Elternteil bleibt die Antragsbefugnis für verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Inobhutnahme auch dann erhalten, wenn ihm zuvor Teile des Sorgerechts – darunter das Aufenthaltsbestimmungsrecht – entzogen wurden, da das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG weiterhin …

Ein gerichtlich angeordnetes Kontaktverbot außerhalb geregelter Umgangszeiten gilt absolut – auch ein kurzer, vom umgangsberechtigten Elternteil aktiv herbeigeführter Kontakt mit dem Kind auf dem Schulweg stellt einen schuldhaften Verstoß dar, der mit einem Ordnungsgeld geahndet werden kann. Wird eine erstinstanzliche …

Ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts ist unbegründet und mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er der Sache nach auf eine Änderung einer bestehenden, familiengerichtlich gebilligten Umgangs- und Betreuungsregelung – insbesondere eines Wechselmodells – abzielt. Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht vermittelt keine Befugnis, …

Nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage steht ein Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Tochter des Kindergeldberechtigten gegen den Vater ihres Kindes gemäß § 1615l BGB dem Anspruch auf Kindergeld nicht entgegen. Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes – einschließlich …

Ein volljähriges Kind kann seinen Geburtsnamen gemäß § 1617d Abs. 3 BGB neu bestimmen, indem es sich der Wiederannahme des Geburtsnamens eines Elternteils anschließt – unabhängig davon, ob der aktuelle Familienname des Kindes auf einer Einbenennung oder einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung …

Der Wohnvorteil desjenigen Ehegatten, der nach der Trennung in der gemeinsamen Immobilie verbleibt, ist zwar grundsätzlich als Einkommensbestandteil bei der Berechnung des Trennungsunterhalts zu berücksichtigen – jedoch nur in begrenzter Höhe und unter Abzug konkreter Aufwendungen. Leben zudem die gemeinsamen …

Ein Ehebruch führt nicht automatisch zur Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruchs, wenn der betreuende Elternteil ein gemeinsames Kind betreut. Das Kindeswohl genießt in diesen Fällen ausdrücklich Vorrang gegenüber den Interessen des Unterhaltspflichtigen – der Lebensstandard des Kindes darf nicht wegen des Fehlverhaltens …

Erteilt ein Ehegatte dem anderen während der Trennungsphase eine gesonderte Vollmacht für ein Rechtsgeschäft von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Verkauf eines Grundstücks), begründet dies ein eigenständiges Auftragsverhältnis mit der Folge, dass der Beauftragte den erlangten Erlös herauszugeben hat. Die für …

Zulagen auf fondsbasierte private Altersvorsorgekonten (z. B. Riester-Zulagen), die erst nach dem Ende der Ehezeit ausgezahlt werden, aber auf während der Ehezeit geleisteten Beiträgen basieren, sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs beim Ehezeitanteil zu berücksichtigen. Gemäß § 5 Abs. 2 S. …

Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG in der bis zum 31.07.2021 geltenden Fassung war ein Versorgungsträger, der während der Übergangszeit weiterhin an die Witwe oder den Witwer der bisher berechtigten Person leistete, gegenüber der nunmehr berechtigten Person vollständig …

Einem Elternteil bleibt die Antragsbefugnis für verwaltungsgerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Inobhutnahme auch dann erhalten, wenn ihm zuvor Teile des Sorgerechts – darunter das Aufenthaltsbestimmungsrecht – entzogen wurden, da das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG weiterhin …

Erteilt ein Ehegatte dem anderen während der Trennungsphase eine gesonderte Vollmacht für ein Rechtsgeschäft von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Verkauf eines Grundstücks), begründet dies ein eigenständiges Auftragsverhältnis mit der Folge, dass der Beauftragte den erlangten Erlös herauszugeben hat. Die für …

Allein der Umstand, dass ein Hund unbeaufsichtigt in der Wohnung und in Reichweite eines Säuglings gelaufen ist, begründet noch keine strafrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne einer fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB). Maßgeblich ist vielmehr, ob der Hund zuvor durch Aggressionsbereitschaft …

Eine transmortale Vollmacht erlischt durch Konfusion, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber als Alleinerbe beerbt, weil § 164 BGB eine Personenverschiedenheit zwischen Vertreter und Vertretenem voraussetzt. Der Alleinerbe kann nicht zugleich als Vertreter des Erblassers und als Vertretener auftreten. Will er …

Eine neue Partnerschaft des Unterhaltsberechtigten führt nicht automatisch zur Versagung oder Herabsetzung von Trennungsunterhalt. Ohne Vorliegen einer hinreichend verfestigten Lebensgemeinschaft – die regelmäßig erst nach zwei bis drei Jahren, bei fehlendem gemeinsamem Haushalt sogar erst nach etwa fünf Jahren anzunehmen …

Ein volljähriges Kind kann seinen Geburtsnamen gemäß § 1617d Abs. 3 BGB neu bestimmen, indem es sich der Wiederannahme des Geburtsnamens eines Elternteils anschließt – unabhängig davon, ob der aktuelle Familienname des Kindes auf einer Einbenennung oder einer öffentlich-rechtlichen Namensänderung …

Zulagen auf fondsbasierte private Altersvorsorgekonten (z. B. Riester-Zulagen), die erst nach dem Ende der Ehezeit ausgezahlt werden, aber auf während der Ehezeit geleisteten Beiträgen basieren, sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs beim Ehezeitanteil zu berücksichtigen. Gemäß § 5 Abs. 2 S. …

Ein gerichtlich angeordnetes Kontaktverbot außerhalb geregelter Umgangszeiten gilt absolut – auch ein kurzer, vom umgangsberechtigten Elternteil aktiv herbeigeführter Kontakt mit dem Kind auf dem Schulweg stellt einen schuldhaften Verstoß dar, der mit einem Ordnungsgeld geahndet werden kann. Wird eine erstinstanzliche …

Ein Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts ist unbegründet und mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er der Sache nach auf eine Änderung einer bestehenden, familiengerichtlich gebilligten Umgangs- und Betreuungsregelung – insbesondere eines Wechselmodells – abzielt. Das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht vermittelt keine Befugnis, …

Lassen Eltern ein Feuerzeug ungesichert und frei zugänglich für ihr Kind liegen, begründet dies eine grob fahrlässige Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht, die zur gesamtschuldnerischen Haftung für den entstandenen Brandschaden führt. Das Kind selbst haftet mangels grober Fahrlässigkeit nicht; ein konkludenter …

Ein Pflichtteilsverzicht eines ALG-II-Beziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB, auch wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten wird. Der Verzicht begründet kein verwertbares Vermögen, das der Leistungspflicht des Jobcenters entgegensteht. Der Leistungsträger ist daher nicht berechtigt, Leistungen …

Ein gesetzlicher Mindestbedarf des Kindes in Höhe von 135 % des Regelbetrags existiert nicht. § 1612b Abs. 5 BGB regelt ausschließlich das Innenverhältnis der Ehegatten und begründet keinen entsprechenden Unterhaltsanspruch des Kindes. Wer über den Regelbetrag hinaus Unterhalt verlangt, trägt …

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG begründen weder eine „Beschäftigung“ noch eine „selbständige Erwerbstätigkeit“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Lebt die Familie mit den Kindern in einem anderen EU-Mitgliedstaat, der bereits – wenn …

Nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Partnern zwar grundsätzlich eine Ausgleichspflicht für gemeinsam aufgenommene Darlehen – diese Pflicht entfällt jedoch, wenn das Darlehen ausschließlich dem einen Partner zugutekam, etwa zur Ablösung seiner Altschulden. Darüber hinaus gilt der …

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 18 Abs. 2 VersAusglG – die Geringfügigkeitsklausel für einzelne Anrechte – auch auf gleichartige Anrechte im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG anwendbar. Ein Ausschluss geringwertiger Anrechte vom Versorgungsausgleich bedarf dabei …

Ein Pflichtteilsberechtigter kann nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen, dass eine Schenkung des Erblassers dem Nachlass hinzugerechnet wird. Nach § 2325 Abs. 3 Satz 1 BGB ist die Schenkung in vollem Umfang zu berücksichtigen, wenn sie im letzten Jahr …