Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Ein ganzer oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach der Härteklausel des § 27 VersAusglG als Gerechtigkeitskorrektiv in Betracht zu ziehen, wenn die Umstände des Einzelfalls es ausnahmsweise rechtfertigen, von dem Grundgedanken der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten an allen während …

Eine Jugendhilfemaßnahme und somit auch eine Inobhutnahme ist konstant durch die Behörde auf ihre Rechtsmäßigkeit zu überprüfen, wodurch sich für ein und dieselbe Maßnahme Zeitabschnitte ergeben können, die rechtlich unterschiedlich zu bewerten sein können. Bei Selbstmeldern genügt der ernsthaft, freiwillig …

Ein Versorgungsträger, dessen Anrecht im Versorgungsausgleich gänzlich übersehen wurde, kann nur bis zum Ablauf der Beschwerdefrist für die tatsächlich am Verfahren Beteiligten Beschwerde einlegen. Gemäß § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Endentscheidung …

In Kindschaftssachen, insbesondere bei Streitigkeiten über das Umgangsrecht, sind Familiengerichte zu besonderer Verfahrensbeschleunigung verpflichtet. Übermäßige Verfahrenslängen können durch den Verstreichen der Zeit selbst zur faktischen Vorwegnahme der zu treffenden Entscheidung führen und verletzen damit das Recht auf ein Verfahren innerhalb …

Der Taschengeldanspruch, den eine nicht erwerbstätige Ehefrau gegen ihren Ehemann hat, beträgt in der Regel 5 % vom bereinigten Nettoeinkommen des Ehemannes. Gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines Elternteils muss dem unterhaltspflichtigen Kind aber ein angemessener Selbstbehalt zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse verbleiben. …

Die Entschädigung für Mehraufwendungen nach § 16 d Sozialgesetzbuch II („Ein–Euro–Job“) unterliegt der Pfändung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner war in den vergangenen Jahren zwei damals minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet. Da er diesen Verpflichtungen nicht im vollem …

Fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit dürfen einem Unterhaltspflichtigen nur dann zugerechnet werden, wenn eine solche Tätigkeit im konkreten Einzelfall tatsächlich zumutbar ist und eine reale Beschäftigungschance besteht; pauschale Annahmen reichen dafür nicht aus. Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass einem …

Die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen ist dahin auszulegen, dass die für ein minderjähriges …

Wird ein Antrag auf Feststellung der Vaterschaft durch eine minderjährige Person – vertreten durch einen Amtsvormund – nach Vorlage eines negativen Abstammungsgutachtens zurückgenommen, ist eine Auferlegung der Verfahrenskosten auf das Kind regelmäßig unbillig. Nach § 81 FamFG ist bei der …

Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nur dann, wenn eine …

Bei der erweiterten Pfändung nach § 850d Abs. 1 ZPO wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche sind auch überjährige Unterhaltsrückstände grundsätzlich privilegiert pfändbar. Den Schuldner trifft die vollständige Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich seiner Zahlungspflicht nicht absichtlich entzogen hat; pauschale Hinweise …

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist bei der Teilung von Anrechten der gesetzlichen Rentenversicherung der individuelle Zugangsfaktor der ausgleichspflichtigen Person nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der durch vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente geminderte Zugangsfaktor auf Zeiten beruht, die ganz …

Ein Teilentzug der elterlichen Sorge ist nicht aufrechtzuerhalten, wenn sich die die Überforderungssituation der Eltern grundlegend zum Positiven verändert hat und eine Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr der Kinder in den elterlichen Haushalt – begleitet durch ein Helfersystem – nicht mehr feststellbar …

Eine Beschleunigungsrüge kann auf bestimmte Abschnitte des Verfahrens – sei es in zeitlicher Hinsicht, sei es in der Abgrenzung von Hauptsache einerseits und Zwischenverfahren andererseits – beschränkt werden. Insoweit stellt die Rüge einer Verzögerung des Ablehnungsverfahrens einen anderen Verfahrensgegenstand dar …

Eine Kürzung von Versorgungsleistungen im Scheidungsbeschluss erfolgt nicht, wenn eine Herabsetzung oder Befristung vor Eintritt in das Rentenalter aufgrund des Alters der Bezugsberechtigten und unter Berücksichtigung des gelebten Ehemodells der Beteiligten unbillig erscheint. Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin …

Ein eigenhändig errichtetes Testament, das Anordnungen für den Fall trifft, dass dem Erblasser und einer weiteren Person „auf den Reisen etwas passieren sollte“, ist inhaltlich auslegungsbedürftig. Maßgeblich ist, ob die Verfügung als bedingte Erbeinsetzung oder lediglich als Anlassformulierung zu verstehen …

Verpflichtet sich ein Elternteil im Rahmen einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung, bestimmte Gegenstände – wie die Krankenkassenkarten der Kinder – für die Dauer des Umgangs an den anderen Elternteil zu übergeben, stellt die vorsätzliche Nichtherausgabe einen Verstoß dar, der mit Ordnungsmitteln …

Auch Gegenstände von hohem Wert – einschließlich kostbarer Kunstwerke und Antiquitäten – sind als Hausrat im Sinne der HausratVO bzw. § 1361a BGB einzustufen, wenn sie ihrer Art nach als Hausratsgegenstände geeignet sind, nach dem Lebenszuschnitt der Ehegatten als solche …

Der Wille eines Kindes ist bei Sorgerechtsentscheidungen umso stärker zu berücksichtigen, je älter und einsichtsfähiger das Kind ist – und kann den Entzug der elterlichen Sorge rechtfertigen, wenn die Eltern diesen Willen systematisch missachten und dadurch das Kindeswohl erheblich gefährden. …

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Der BFH hat damit seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit solcher Abfindungen …

Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) sind seit der Rentenangleichung durch das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und der damit einhergehenden Änderung des § 254d SGB VI am 1.7.2024 als gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen. Beträgt die Differenz der auszugleichenden Anrechte …

Ist die gesetzliche Rentenversicherung im Fall der externen Teilung die Zielversorgung und der Kapitalbetrag zu verzinsen, so ist der Kapitalbetrag anhand der bei Rechtskraft der Entscheidung geltenden Umrechnungsfaktoren in Entgeltpunkte umzurechnen und die Teilung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der …

Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist abzulehnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverteidigung nach dem Stand der Beweisaufnahme keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Steht aufgrund eines gerichtlich eingeholten Abstammungsgutachtens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Antragsgegner der leibliche Vater des …

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist auch für die Überprüfung einer gegenwärtigen Inobhutnahme eines Kindes nach § 42 SGB VIII eröffnet. Eine abstrakte bzw. latente Gefahr für das Kindeswohl reicht grundsätzlich nicht aus für die Annahme einer dringenden Gefahr nach …

Ordnet der Erblasser ein Vorausvermächtnis an den Alleinvorerben an, kommt dem Vermächtnis ausnahmsweise dingliche Wirkung zu und es entsteht eine gegenständlich beschränkten Vollerbschaft. Das vermächtnisweise zugewandte Grundstück fällt unbeschwert und frei von der Nacherbschaft in das Eigenvermögen des Vorerben. Die …

Das FamFG unterscheidet ausdrücklich zwischen der persönlichen Anhörung der Beteiligten und der mündlichen Erörterung. Dass die Beteiligten persönlich angehört worden sind, lässt nicht zwingend auf eine durchgeführte mündliche Erörterung schließen. Die mündliche Erörterung im Sinne von § 57 Satz 2 …

Haben ehemalige Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einem notariell beurkundeten Partnerschaftsvertrag die hälftige Verteilung eines künftigen Immobilienverkaufserlöses vereinbart, so ist diese Regelung auch dann rechtlich bindend, wenn sie in der Präambel der Urkunde enthalten ist. Ein solcher Regelungswille kann sich …

Für einen anwaltschaftlichen Nachlasspfleger ist bei vermögenden Nachlässen ab dem 01.01.2024 ein Stundensatz von 130,00 € netto für eine Tätigkeit mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad als angemessen anzusehen. Die Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers ist nicht starr festgelegt und unterliegt dem Ermessensspielraum …

Ein Fehlverhalten weist den erforderlichen Schulbezug auch dann auf, wenn das maßgebliche Verhalten außerhalb des Schulgeländes stattfindet, aber konkret störend in den Schulbetrieb hineinwirkt und so den pädagogischen Auftrag der Schule berührt, weil es in unmittelbarer Nähe des Schulgeländes im …

Die Rücknahme der Aufnahme in die Eingangsklasse eines Gymnasiums ist im Eilverfahren nicht mit dem Argument angreifbar, die Grundschulempfehlung sei fehlerhaft gewesen. Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in die Eingangsklasse eines allgemein bildenden Gymnasiums in Baden-Württemberg setzt nach …

Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG, die ein Ehepartner hält, können im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG addiert werden, bevor die Wertdifferenz zu den Anrechten, die der andere Ehepartner hält, ermittelt werden. Anrechte …

Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122 SGB …

Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Vertretung des Kindes in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren kommt nicht in Betracht, wenn das Kind aufgrund seines Altes (15, bald 16 Jahre) über die notwendige Verstandesreife verfügt, um über die Wahrnehmung des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts selbst …

Beabsichtigt ein Elternteil, der bislang die gemeinsamen Kinder überwiegend betreut hat, mit diesen dauerhaft ins Ausland überzusiedeln, während der andere Elternteil im Inland verbleibt, ist über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 BGB zu entscheiden. Maßstab dieser Entscheidung ist …

Aufwendungen, die einem nicht sorgeberechtigten Elternteil für die Pflege des Kontakts zu seinen bei dem anderen Elternteil im Ausland lebenden minderjährigen Kindern entstehen, sind unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG steuermindernd berücksichtigungsfähig. Dabei kommt …

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse erwachsen. Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 …

Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig. Selbst wenn der vom Versorgungsausgleich begünstigte Ehepartner stirbt, kommt eine Rückabwicklung nur in engen Grenzen in Betracht. Sie ist ausgeschlossen, …

Eine letztwillige Verfügung kann auch dann wirksam sein, wenn sie nur in Kopie vorliegt, sofern sich ihre Echtheit und Formwirksamkeit mit ausreichender Sicherheit nachweisen lässt. Maßgeblich ist, ob der Erblasser das Testament tatsächlich errichtet hat – was auch durch Zeugenaussagen …

Einem Antrag auf Abänderung einer nach § 1671 BGB ergangenen Entscheidung kommt im Hinblick auf die Führung des Verfahrens nach § 1696 Abs. 1 BGB ermessensreduzierende Wirkung zu. Das Familiengericht ist im Ausnahmefall befugt, einen Abänderungsantrag ohne Durchführung der in …

Erzielt ein unterhaltspflichtiger geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter aus seiner Gesellschafterstellung tatsächlich keine bedarfsprägenden Gewinne, ist eine fiktive Zurechnung nicht realisierter Gesellschaftsgewinne zu seinem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Erforderlich ist, dass der Gesellschafter seine unterhaltsrechtliche Obliegenheit, zumutbare Gewinne aus …

Ein Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB besteht nicht, wenn sich die betroffene 16-jährige Jugendliche, die nie Kontakt zu ihrem Vater hatte, nachhaltig und autonom gegen die Erteilung von Auskünften über ihre persönlichen Verhältnisse ausgesprochen hat und sich auf die Wahrung …

Grundsätzlich ist der persönliche Umgang eines Kindes mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil vom anderen Elternteil zu ermöglichen. Dies gilt analog auch dann, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt, da es in der Regel dem Kindeswohl entspricht, familiäre Beziehungen aufrechtzuerhalten …

Ein Elternteil, der sich im Verfahren der elterlichen Sorge auf das Vorliegen von häuslicher Gewalt beruft, muss sich für die Frage, ob sein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, nicht auf eine vom anderen Elternteil erteilte Sorgerechtsvollmacht verweisen …

Die mitsorgeberechtigte, mit dem Kindesvater nicht verheiratete Mutter ist in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht von der Vertretung des antragstellenden Kindes ausgeschlossen. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist insoweit unzulässig. Bestellt der Rechtspfleger gleichwohl einen Ergänzungspfleger und erklärt dieser, die Vaterschaft im Namen …

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Darin kann geregelt werden, was im Fall einer Scheidung für Unterhalt, Altersversorgung und Vermögen gelten soll. Häufig wird auch die Gütertrennung vereinbart. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während …

Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück zum Nachlass, kann jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch allein und ohne Zustimmung der anderen Miterben die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks verlangen …

Ein Ergänzungspfleger kann gemäß §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1835 Abs. 1 bis 3 BGB a.F. Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Nach § 1915 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. steht ihm zudem …

Die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein nach § 1671 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 BGB setzt voraus, dass die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben, ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht und zu erwarten …

Wird ein Kind im Wege eines paritätischen Wechselmodells betreut, besteht hinsichtlich eines auf die Zahlung von Barunterhalt gerichteten Kindesunterhaltsanspruchs keine Leistungsfähigkeit, wenn dem Elternteil nach Abzug seines eigenen Selbstbehalts weniger als die Hälfte des sozialrechtlichen Regelsatzes für das Kind verbleibt. …

Beim nachehelichen Unterhalt ist der Splittingvorteil aus einer Wiederheirat zugunsten der neuen Ehe herauszurechnen; für Kinder aus früheren Ehen gilt dies hingegen nicht. Leistungen für ein Stiefkind bleiben bei der Unterhaltsbemessung gegenüber dem geschiedenen Ehegatten und den ehelichen Kindern außer …