Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1987 hatten die seinerzeit 27 …

Wird ein testamentarisch Bedachter im Erbscheinserteilungsverfahren nicht angehört und initiiert er deshalb ein Einziehungsverfahren, kann es gerechtfertigt sein, ihm die Verfahrenskosten nicht aufzuerlegen. Die unterbliebene Anhörung stellt einen Verfahrensfehler dar, der den Betroffenen nicht belasten darf. Die Kostenentscheidung nach § …

Im Beschwerdeverfahren ist die isolierte Betrachtung des Anrechts eines Ehegatten ausgeschlossen, wenn eine Bagatellprüfung gemäß § 18 Abs. 1 VersAusglG durchzuführen ist und es daher zwingend geboten ist, auch das betreffende Anrecht des anderen Ehegatten in die Entscheidung des Beschwerdegerichts …

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endet unmittelbar mit der Wiederverheiratung des alleinerziehenden Elternteils, unabhängig davon, ob die Eheleute zunächst räumlich getrennt leben. Eine Wochenendbeziehung ohne gemeinsame Wohnung gilt nicht als „dauerndes Getrenntleben“ im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes, wenn die räumliche Trennung nicht …

Mit dem Erlass einer die Herausgabe eines Kindes an dessen Amtsvormund anordnenden einstweiligen Anordnung, derer es zur Abwendung einer konkreten Kindeswohlgefährdung dringend bedarf, verstößt ein zuvor als befangen abgelehnter Familienrichter nicht gegen das Handlungsverbot des § 47 Abs. 1 ZPO …

Ein sorgeberechtigter Elternteil kann dem anderen Elternteil schadenersatzpflichtig werden, wenn er diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind nicht in der vom Gericht vorgesehenen Weise ermöglicht und dem anderen Elternteil daraus Mehraufwendungen entstehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Eine Anzeigepflicht des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 3 JVEG i.V.m. § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO besteht auch in Kindschaftsverfahren. Die gegenteilige Ansicht, wonach sich § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO schon dem Grunde nach nicht auf …

Streiten geschiedene Eheleute über Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Wohnungseigentum, ist grundsätzlich das Familiengericht zuständig – selbst wenn beide Miteigentümer einer Immobilie sind. Das Wohnungseigentumsgericht ist nur dann zuständig, wenn es um eine Streitigkeit nach § 43 WEG geht oder bedeutsame …

Bei zusammenveranlagten Eheleuten, von denen jahrelang stets nur einer die gesamte Einkommensteuer zahlt, ist auf einen konkludenten Verzicht auf den internen Ausgleichsanspruch zu schließen. Wer nach dem Tod eines Ehegatten gleichwohl einen Ausgleichsanspruch geltend macht, trägt die Beweislast dafür, dass …

Eine Befreiung von der Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB setzt voraus, dass die Verlobten alle zumutbaren Schritte unternommen haben, um Ehehindernisse zu beseitigen. Dazu gehört bei ausländischen Staatsangehörigen auch die Herbeiführung der Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils …

§ 1587c Nr. 1 BGB stellt eine restriktiv zu handhabende Ausnahmevorschrift dar, sodass der bloße Umstand des Getrenntlebens über längere Zeit allein in der Regel keinen Anlass für die Anwendung der Härteklausel gibt. Zu einer mehr oder weniger langen Trennungszeit …

Die Wahl des Taufnamens stellt dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB dar, wenn die Durchführung der Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen. Es entspricht dem Wohl des Kindes …

Nach rechtskräftiger Scheidung und Auszug eines Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung kann der ausgezogene Mieter vom verbliebenen Ex-Partner die Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses verlangen, wenn dieser nicht bereit oder in der Lage ist, ihn von allen mietrechtlichen Verpflichtungen …

Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang von ihm über längere Zeit hinweg und in Kenntnis seiner Ehefrau unter deren Namen rechtsgeschäftlich genutzt, kann eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht anzunehmen sein, demnach der Ehefrau …

Ein Testamentsvollstrecker-Vermerk im Erbschein ist nur erforderlich, wenn die Testamentsvollstreckung die Verfügungsmacht der Erben beschränkt. Bei einer rein beaufsichtigenden Testamentsvollstreckung nach § 2208 Abs. 2 BGB, die dem Testamentsvollstrecker lediglich Kontrollbefugnisse einräumt, entfällt der Vermerk im Erbschein. Der Erbschein hat …

Mit Geburt kraft Gesetzes wird nach ukrainischem Recht eine wirksame rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung lediglich festgestellt. Stellt die anzuerkennende ausländische Entscheidung eine mit Geburt bestehende Elternschaft der Wunscheltern fest, wirkt dies im Zweifel auf die Geburt zurück, es sei denn, aus der …

Mehraufwendungen für eine behinderungsgerechte Wohnung sind bei der Prüfung des Kindergeldanspruchs für volljährige Kinder mit Behinderung als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen. Ein Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind mit Behinderung besteht gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, …

Ein Umgangsausschluss setzt voraus, dass das Kindeswohl konkret gefährdet ist. Bloße Konflikte zwischen den geschiedenen Eltern oder deren Kommunikationsprobleme rechtfertigen keinen Ausschluss des Umgangsrechts, wenn das Kind zu beiden Elternteilen eine gute Beziehung hat und keine Verhaltensauffälligkeiten zeigt, die durch …

Ein berufsmäßiger Ergänzungspfleger, der im Rahmen der Vermögenssorge für einen Minderjährigen anwaltsspezifische Tätigkeiten erbringt und diese nach anwaltlichen Gebühren abrechnet, ist nicht an die Wertobergrenze von 1.000.000 € gemäß § 46 Abs. 3 FamGKG gebunden. Die Vergütung bemisst sich vielmehr …

Das Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 BGB steht dem rechtlichen Vater auch dann zu, wenn seine Vaterschaft eine „leere Hülle“ ist, sein Umgang kann gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB nur im Falle einer Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen werden. …

Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ …

Eine Antragserweiterung stellt in Unterhaltssachen einen eigenständig nach § 51 FamGKG zu bewertenden Antrag dar. Der Verfahrenswert für diesen Antrag ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Identität sowohl hinsichtlich des rückständigen Unterhalts als auch des für die ersten zwölf Monate nach …

Die Aufsichtspflicht von Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB richtet sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens. Maßgeblich ist, was von einer verständigen Aufsichtsperson nach vernünftigen Anforderungen zur Verhinderung von Schäden …

Schließen die beteiligten Kindeseltern eine familiengerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung zur Regelung des Umgangs mit ihren gemeinsamen Kindern und vereinbaren dabei neben dem Ort, der Zeit und der Art des Umgangs weitere Verpflichtungen des umgangsberechtigten Elternteils, so ist ein Verstoß gegen diese …

Volljährige Kinder können sich gemäß § 1617d Abs. 3 Nr. 1 BGB der Namensänderung eines geschiedenen oder verwitweten Elternteils durch eigene Erklärung gegenüber dem Standesamt anschließen. Diese Möglichkeit ist zeitlich unbegrenzt und kann auch ausgeübt werden, wenn die Scheidung bereits …

Es besteht keine Verpflichtung zur Duldung einer genetischen Abstammungsuntersuchung, falls bereits im Fall der Durchführung eines Vaterschaftsgutachtens unter Berücksichtigung der aus kulturell-religiösen Gründen einzuhaltenden Regeln (hier: jesidischer Glaube) im Einzelfall für die Mutter die ernstzunehmende Gefahr eines erheblichen gesundheitlichen Schadens …

Gemäß § 2255 BGB kann ein Testament dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt. Hat der …

Ein Unterhaltsberechtigter, der trotz Erwerbslosigkeit Unterhalt beansprucht, hat die Darlegungs- und Beweislast für seine Bedürftigkeit. Er muss in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat, um einen zumutbaren Arbeitsplatz zu finden und die sich ergebenden Erwerbsmöglichkeiten auszunutzen. …

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, wie der durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 eintretenden Kürzung von Beamtenpensionen im Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe Rechnung zu tragen ist. Durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurden die Reformmaßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf …

Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein nicht gegen Masern geimpftes Kind gegen ein Betretungsverbot für seine Kindertagesstätte wendete. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der dreijährige Antragsteller besuchte bis zu der Anordnung des streitgegenständlichen …

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) stellt eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII dar und kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen. Nach § 35a des achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) haben Kinder und Jugendliche im Einzelfall Anspruch auf …

Eine testamentarische Auflage ist nichtig, wenn diese gegen die guten Sitten verstößt. Dies kann in Fällen angenommen werden, in denen der Erblasser durch seine Verfügung unter Berücksichtigung der höchstpersönlichen und auch wirtschaftlichen Umstände einen nicht zu billigenden Druck auf die …

Kinderbetreuungskosten können bei der Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben nach § 10 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden. Abzugsfähig sind insbesondere Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes unter 14 Jahren, wenn das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört (§ …

Ein Aufhebungsbescheid für einen Teil eines Bewilligungszeitraums erledigt sich nach § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise, wenn – hier auf Aufforderung des Beklagten – ein neuer Leistungsantrag für diesen Zeitraum gestellt wird und hierzu ein neuer Bewilligungsbescheid …

Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. Der …

Die gesetzliche Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB ermächtigt den sorgeberechtigten Elternteil, Unterhaltsansprüche des minderjährigen Kindes im eigenen Namen geltend zu machen. Diese Befugnis endet mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Der Übergang der Verfahrensbeteiligung vom Elternteil auf das …

Die Einsetzung eines Bezugsberechtigten in einer Lebensversicherung stellt im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Begünstigtem grundsätzlich ein Schenkungsangebot dar. Für das Zustandekommen eines wirksamen Schenkungsvertrags gemäß § 516 BGB ist erforderlich, dass der Beschenkte das Angebot durch Willenserklärung annimmt. Solange diese …

Nach § 1956 BGB kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist in gleicher Weise wie die Annahme der Erbschaft angefochten werden. Die Fristversäumung kann wegen Irrtums dann angefochten werden, wenn der als Erbe Berufene die Erbschaft in Wirklichkeit nicht hat annehmen wollen, …

Auch bei einer Wochenendbeziehung mit einem neuen nichtehelichen Lebenspartner ist von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen. Dies hat zur Folge, dass die Frau ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem ehemaligen Ehemann verwirkt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Zusammenleben …

Ein Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht besteht in voller Höhe, wenn im Rahmen des europäischen Koordinierungsverfahrens keine verbindliche Mitteilung eines vorrangig zuständigen ausländischen Trägers über das Bestehen eines Anspruchs auf Familienleistungen eingeht. In diesem Fall darf das nationale Kindergeld …

Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind in einem gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen dann wechselbezüglich und damit für den überlebenden Ehegatten bindend getroffen, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen …

Bestehen für das Herkunftsland eines Unionsbürgers während einer Übergangszeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so unterfällt der Unionsbürger nur dann nicht § 62 Abs. 1 EStG, sondern den einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 …

Berücksichtigungsfähig sind für die Bemessung desTrennungsunterhalts die Schulden, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Zur Sicherung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit eines unterhaltspflichtigen Ehegatten kann der Unterhaltsberechtigte die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens verlangen. Die Einleitung ist inbesondere dann zumutbar, wenn die Verbindlichkeiten …

Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. „Grob unbillig“ nennt das Gesetz die Verpflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt, wenn der Bedürftige in einer …

Besteht Einigkeit der Ehegatten, dass die auf einem Einzelsparkonto gesparten Beträge für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, den Erwerb eines Eigenheims bzw. den Umbau einer Mietwohnung und für gemeinsame Urlaube verwendet werden sollen, so steht auch bei Gütertrennung die Forderung aus …

Ein Erbschein kann nur erteilt werden, wenn das zugrunde liegende Erbrecht eindeutig festgestellt werden kann. Maßgeblich sind dabei die Bestimmungen der §§ 2353 ff. BGB. Eine Alleinerbenstellung kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass einer Person ein scheinbar umfangreicherer Anteil …

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter darf bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ausgesprochen, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen. Möglicher leiblicher Vater kann dabei auch ein Samenspender sein. …

Die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten stellt grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach §  17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar. Allerdings ist ein rückwirkender Wegfall des resultierenden Veräußerungsgewinns möglich, wenn die Übertragung aufgrund eines Irrtums über die steuerlichen …

Allein der Umstand, dass die Insolvenzmasse an die Stelle des Miterben getreten ist, begründet kein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die Insolvenzakten. Personen, die nicht Partei sind, darf gemäß § 299 Abs. 2 ZPO Akteneinsicht nur gewährt werden, wenn …

Wird vermieteter Grundbesitz gegen Vereinbarung einer Leibrente in Höhe der vormaligen Miete übertragen, so beginnt die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 BGB nicht zu laufen. Abzustellen für den Beginn des Fristlaufs ist auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Danach hat sich …