Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Wenn die Eltern der Auffassung sind, dass ihre frühere Namensbestimmung für ein Kind nicht wirksam oder anfechtbar abgegeben wurde, so müssen sie die Berichtigung der Namensbestimmung des erstgeborenen Kindes beim Amtsgericht beantragen. Führen die Eltern keinen Ehenamen und haben einen …

Die eventuelle Einkommensanrechnung im Leistungsbezug ändert nichts daran, dass der Grundrentenzuschlag bereits hinreichend verfestigt ist (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG). Die Berechnung des Grenzwertes für die volle Anrechnung verändert sich auch dann, wenn – was völlig ungewiss ist …

Das Amtsgericht München wies eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts am 15.03.2030 ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist einziger Sohn und Alleinerbe der im Jahr 2018 …

Nach § 1 Abs. 1 UVG hat Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wer (1.) das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, (2.) im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder …

Eine bewusste und in Schädigungsabsicht vorgenommene Verkürzung der erworbenen und im Versorgungsausgleich auszugleichenden Anrechte durch einen Ehegatten zum Nachteil des anderen Ehegatten kann eine grobe Unbilligkeit im Sinn des § 27 VersAusglG darstellen. Der Umstand, dass mit der Begehung einer …

Das Verwaltungsgericht Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind Eltern zweier schulpflichtiger Kinder. Der Kreis Gütersloh forderte die Antragsteller mit …

Bei letztwilligen Verfügungen ist grundsätzlich gemäß §§ 133, 157 BGB i.V.m. § 2084 BGB nach Treu und Glauben der wirkliche Wille des Erblassers durch Auslegung zu ermitteln. Maßgebend ist der Wille des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Wenn es sich …

Die Sonderregeln zur Ehewohnung gelten nur zwischen den Eheleuten. Sie betreffen die Überlassung zur Benutzung; unberührt bleiben die Eigentumsverhältnisse. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten über die Herausgabe eines Einfamilienhauses. Die Antragstellerin ist die Schwiegermutter der …

Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel begründen keinen ehebedingten Nachteil. Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen. Ein ehebedingter Nachteil kann sich allerdings aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz hat. Die Klägerinnen hatten sich mit …

Nach § 39 GBO soll eine Eintragung, hier die Eintragung eines Nießbrauchs, nur erfolgen, wenn die Personen, deren Recht durch die Eintragung betroffen wird, hier die Erben der Erblasserin, (vor-) eingetragen sind. Hier sind die durch die Eintragung des Nießbrauchs …

Nach bisher ständiger herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner einer „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ grundsätzlich nicht ausgeglichen. Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund stünden, dass sie auch das …

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Eltern des in Münster wohnenden unter dreijährigen Kindes …

Auch der Tabellenunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt wesensverschiedenen Aufwand, sondern zielt auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau. Monatliche freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reit- und Klavierunterricht in Höhe von 305,- € können nur …

Eine Pflegebedürftigkeit i.S.d. §14 Abs. 1 SGB XI liegt bei Diabetes mellitus nicht vor, da es hier in der Regel nicht zu einer Hilfsbedürftigkeit für gewöhnliche und wiederkehrende Verrichtungen des täglichen Lebens kommt. Da auch gesunde Kinder im Alter bis …

Das VG Frankfurt/Oder hat einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz („Eilantrag“), gerichtet auf Versorgung eines Kindes mit erbsenfreien Mahlzeiten in der Kita abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Kind besucht eine Kita in der Stadt Fürstenwalde/Spree und wird …

Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das Landgericht Frankenthal hat im vorliegenden Fall einen Mann nach Trennung von …

Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern können während des Bestehens der Ehe als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Im entschiedenen Fall lebte die Klägerin von ihrem Ehemann getrennt und leistete dennoch Unterhaltszahlungen an ihre in der Türkei lebende verheiratete …

Kleine Kinder sind manchmal unberechenbar. Schon innerhalb kürzester Zeit können sie Dinge anstellen, mit denen man nicht gerechnet hat und anderen Menschen Schaden zufügen. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Aufsichtspflicht der Eltern vorgesehen. Im zu entscheidenden Fall war folgendes passiert: …

Zwar steht der Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Zeitraum von Dezember 2017 bis September 2018 einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern hatte und die Zurverfügungstellung von Wohnraum sich deswegen als Leistung von Naturalunterhalt darstellt. Denn die …

Eine einseitige letztwillige Anordnung, die dem Berechtigten den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten entzieht und ihm ein Schiedsgericht aufzwingt, überschreitet die Grenzen der Verfügungsfreiheit, die dem Erblasser durch das materielle Recht gezogen sind. Eine solche Schiedsgerichtsklausel überschreitet die Grenzen der …

Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII ist unerheblich, welche Ursache die Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes hat und wer sie verursacht hat. Eine solche Gefahr …

Gemäß § 57 Abs. 1 S. 1 FamFG sind Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen nicht anfechtbar. § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG ist nicht (entsprechend) anzuwenden, wenn über die Herausgabe eines Kindes an den Ergänzungspfleger entschieden …

Kann ein Testament nicht im Original, sondern nur eine private Kopie der Originalurkunde vorgelegt werden, ist die Kopie gemäß § 348 FamFG zu eröffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligte ist die Ehefrau des Erblassers und sie …

Die Mieter sind von der Zahlung der Miete nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB befreit, wenn die Mietsache ihnen wegen umfangreicher Modernisierungsarbeiten des Vermieters, die einen Teilumzug in eine Umsetzwohnung bedingte, nicht zur Nutzung zur Verfügung stand. Die …

Die ausschließliche Bestimmung des Vornamens „Kiran“ kommt für ein Mädchen deutscher Staatsangehörigkeit mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, welches der Ehe einer Mutter mit deutscher Staatsangehörigkeit und einem indischen Vater entstammt, nicht in Betracht. Das Geschlecht des Trägers ist nicht eindeutig bezeichnet. …

Es besteht eine grundsätzliche Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, steuerliche Nachteile, die dem Unterhaltsberechtigten aufgrund des begrenzten Realsplitting entstehen, auszugleichen. Dieser Anspruch nach Zustimmung zum begrenzten Realsplitting soll sicherstellen, dass dem Unterhaltsberechtigtem keine Nachteile aus der abverlangten Zustimmungserklärung entstehen. Er dient nicht …

Eine der Berichtigung fähige Unrichtigkeit des Geburtenregisters kann auch darin liegen, dass die Eltern bei der Anmeldung der Geburt den Namen des Kindes unrichtig angeben. Maßgeblich ist nicht der bei der Anmeldung angegebene Name, sondern der Name, den die Eltern …

Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil ihm die gesetzliche Grundlage fehlt oder weil er auf unrichtiger Rechtsanwendung beruht. Er verdient nur dann ausnahmsweise keine Beachtung, wenn er die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem so …

Von einem Ehehindernis nach § 1306 BGB ist bereits dann auszugehen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der beabsichtigten Eheschließung noch eine bestehende Ehe mit einer anderen Person entgegensteht. Auch eine nach nigerianischem Stammesrecht geschlossene Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen …

Im vorliegenden Fall befand sich im Einzeltestament eines Ehegatten folgende Formulierung: „Sollte meine Frau ebenfalls sterben, so gilt folgendes“. Diese Formulierung kann in der Form ausgelegt werden, dass es sich bei Zuwendungen an ein Kind, die unter dieser Bedingung erfolgen, …

Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Ansonsten würde ein Wechselmodell dem Kindeswohl eher schaden, da die Gefahr besteht, dass Konflikte mangels Kommunikation zwischen den Eltern eventuell auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden. Da …

Nach einem Statutenwechsel zum deutschen Recht kann die eingebürgerte Person gemäß Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB einen zusätzlichen Vornamen annehmen, wenn sich ihr unter der Geltung des Herkunftsstatuts erworbener Vorname (hier: Hassan) nicht eindeutschen lässt. Art. …

Werden die Unterhaltsansprüche von Kindern per Zwangsvollstreckung in das elterliche Einkommen durchgesetzt, so haben minderjährige Kinder einen Vorrang vor ihren erwachsenen Geschwistern. Dies gilt auch dann, wenn die Kindern noch nicht 21 Jahre alt sind, in die Schule gehen und …

Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das vorliegende Verfahren zu befassen: Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag der Lebens- oder Riester-Rentenversicherung nicht an seine Erben, sondern an eine Bekannte ausgezahlt …

Eine Wohnungsmieterin haftet nicht für Schäden, die ihr Ehepartner durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung an dem Mietobjekt verursacht hat, wenn dieser die eheliche Wohnung auch aufgrund eines durch die Polizei ausgesprochenen Platzverweises verlassen musste und sich ohne Wissen und Wollen …

Der Einstieg in eine Abänderung nach § 225 Abs. 4 FamFG ist nur dann eröffnet, wenn durch sie für eine bereits bestehende Anwartschaft eine Wartezeit erfüllt wird. Das ist nicht der Fall, wenn sich das nach der Abänderung bestehende gesetzliche …

Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung …

Die Familiengerichte entscheiden nach einer Inobhutnahme lediglich über die dann erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Minderjährigen, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der zurückliegenden Inobhutnahme. Die Inobhutnahme verliert mit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder der Bestellung des Jugendamts zum Vormund nicht …

Werden die bedachten Erben hierdurch nicht beeinträchtigt, so kann der überlebende Ehegatte auch bei einem gemeinschaftlichen Testament den ernannten Testamentsvollstrecker durch letztwillige Verfügung wechseln. Legt der ernannte Testamentsvollstrecker sein Amt nieder, kann ein Ersuchen des Erblassers an das Nachlassgericht, einen …

Für die Wertberechnung des Scheidungsverbundverfahrens gelten gem. § 44 Abs. 1 FamGKG alle in den Verbund einbezogenen Familiensachen (§ 137 FamFG) als ein Verfahren. Der Verfahrenswert errechnet sich dabei gem. § 44 Abs. 2 FamGKG in der Weise, dass zunächst …

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres zu den Vorfallzeitpunkten nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das als Beschwerdegericht zuständige Oberlandesgericht hat sich nach …

Eine Kindergeldgewährung ist wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist die Mutter einer im Mai 1997 geborenen Tochter, die im Dezember 2020 …

Ein Sorgerechtsentzug für ein Erbscheinerteilungsverfahren muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Er ist nicht erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass die Eltern im Interesse des Kindes handeln, und ihr Einfluss auf die Entscheidung gering ist. Hierzu führte das Gericht aus: …

Eine gerichtliche Anordnung kann auch in einer vorangegangenen Entscheidung gesehen werden, mit der der Antrag auf Änderung der gesetzlichen Sorgerechtsverhältnisse zurückgewiesen wurde. Es gibt keinen Grund, die Kontinuität der Lebens- und Erziehungsverhältnisse eines Kindes nur dann zu schützen, wenn die …

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI im sog. „Grundrentengesetz“ sind in der Ehezeit erworbene Anrechte in Gestalt von „Entgeltpunkten für langjährige Versicherung“ als gesonderte Anrechte neben anderen Anrechten aus dem System der gesetzlichen …

Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag ausgesetzt, …

Wenn ein Kind nach der Trennung bei einem Elternteil bleibt, hat der andere Elternteil meist ein Umgangsrecht, etwa an jedem zweiten Wochenende. Häufig einigen sich die Eltern vor dem Familiengericht darüber, wie das Umgangsrecht genau ausgestaltet wird. Wenn sich dann …

Im vorliegenden Fall wurde dem Landkreis Böblingen (Vollstreckungsschuldner) im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- € angedroht, wenn dieser der Vollstreckungsgläubigerin, einem dreijährigen Kind aus dem Landkreis Böblingen, nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung einen …

Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis – oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie – zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des …