Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Die Anwendung des gemäß Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts verstößt jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public im Sinne von Art. 35 EuErbVO, wenn sie dazu führt, dass bei einem Sachverhalt mit hinreichend starkem Inlandsbezug kein bedarfsunabhängiger …

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten – wie in Nordrhein-Westfalen – von der Pauschalierung ausgenommen …

Dem ehemaligen Partner einer gleichgeschlechtlichen nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht trotz sozial-familiärere Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche …

Im Falle der Erbeinsetzung einer dem Erblasser nahestehenden Person, etwa einer Lebensgefährtin, wenn es sich dabei um eine tiefer gehende und auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft handelte, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob in der Einsetzung des Erben zugleich die Kundgabe …

Gegen eine Namensänderung spricht als stets zu beachtender, wichtiger Kindesbelang die Kontinuität der Namensführung, deren Bedeutung weit über das Kindesalter hinausreicht und daher nicht allein aus der Perspektive der aktuellen familiären Situation beurteilt werden darf. Für die zu treffende Entscheidung …

Darauf, dass sein Recht durch den im Sterberegister beurkundeten Todeszeitpunkt unmittelbar betroffen wird, kann sich namentlich derjenige berufen, dessen Stellung als Erbe davon abhängt, zu welchem genauen Zeitpunkt der sein Erbrecht vermittelnde Erblasser verstorben ist, namentlich wenn dessen Tod zeitnah …

Die Verpflichtung von gesteigert Unterhaltspflichtigen ggf. auch unzumutbare Arbeiten anzunehmen, geht nicht so weit, dass dem Unterhaltspflichtigen Einkünfte zugerechnet werden, die er überhaupt nicht erzielen kann. So besteht keine Verpflichtung einer in Vollzeit tätigen Verkäuferin, zusätzlich einer Nebentätigkeit nachzugehen. Hierzu …

Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentliche und ihn begünstigende Wertänderung berufen. Er kann seinen Abänderungsantrag in Bezug auf die wesentliche Wertänderung von Anrechten demgegenüber nicht …

Bei Abfassung eines Testaments bedenkt man häufig nicht, wie sich das Leben entwickeln kann. Im Falle einer Demenz ist man nicht mehr in der Lage, das Testament zu ändern. Nach dem Tode kann es dann zu Streit zwischen den Erben …

Im Hinblick auf die Schwangerschaft ihrer minderjährigen Tochter beantragte die Beteiligte N. mit Schreiben vom 26.10.2021 die Vormundschaft für ihr Enkelkind, welches voraussichtlich am x.x.2021 zur Welt kommen sollte. Das Familiengericht erholte eine schriftliche Stellungnahme des zuständigen Jugendamtes. Mit Beschluss …

Das sogenannte Bankgeheimnis betrifft den Inhalt von Erklärungen gegenüber der Bank, nicht die umstrittene Echtheit der Unterschrift unter den Erklärungen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Y-Bausparkasse AG ist nicht berechtigt, die Vorlage der Original-Urkunden hinsichtlich Bürgschaftserklärung und Eigentümererklärung vom …

Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Der Kläger begründete seinen Wunsch, dass er und seine Ehefrau nach ihrem …

Der geborene Antragsteller, der derzeit die Klasse 1 der Grundschule S als Gastschüler besucht und in der Stadt R wohnhaft ist, hat keinen Anspruch darauf, dass ihm vorläufig der Besuch einer Online Schule gestattet wird, bzw. hilfsweise auf die vorläufige …

Bezichtigen die von der Großmutter beschenkten Enkelinnen ihren Vater rechtswidrig des sexuellen Missbrauchs, kann das einen Schenkungswiderruf (hier: Rückauflassung eines verschenkten Hausgrundstücks) wegen groben Undanks rechtfertigen. Bei einem solchen Verhalten handelt es sich um eine schwere Verfehlung gegen einen nahen …

Ist eine Übereinkunft zwischen den Eltern gem. § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB zustande gekommen, so kann sich ein Elternteil davon nicht ohne das Vorliegen besonderer Gründe durch eine andere Art der Unterhaltsgewährung loslösen, vielmehr ist dies im Grundsatz …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte, verneint. Der Antragsteller begehrte, vertreten durch seine Eltern, seine Einschulung …

Der volljährige Unterhaltsberechtigte kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen. Der Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes ergibt sich aus § 1601 BGB (analog). Hierzu …

Der „Good Will“ eines Unternehmens, der sich aus dem Kundenstamm ergibt, ist nicht immer beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen. Für den Fall, daß ein Unternehmen eine weitgehend personengebundene Klientel hat, und bei dem der unternehmerische Erfolg ganz vom individuellen Können und …

Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte ab diesem Zeitpunkt an der weiteren Entwicklung des Anrechts teilhat. Bei der Ermittlung …

Das Familiengericht kann auf Antrag auch dann, wenn eine von der Ehefrau behauptete Gewaltanwendung dem Ehemann nicht nachzuweisen ist, der Ehefrau die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung für sie und die von ihr betreuten Kinder zuweisen. Voraussetzung hierfür ist, dass es …

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (im Folgenden: RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer (asylrechtlichen) Abschiebungsandrohung entgegenstehen können. …

Die Republik Österreich hat durch die – auf die Änderung von § 8a des Bundesgesetzes betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen vom 24. Oktober 1967 in der durch das Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Entwicklungshelfergesetz …

Beim Ausgleich unbenannter Zuwendungen, die im Hinblick auf die künftige Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung dem anderen Ehegatten geleistet wurden, ist ein korrigierender Eingriff grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung …

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, war zuletzt mehr als …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes abgelehnt. Dem liegt zugrunde, dass die gemeinsam sorgeberechtigten und jetzt getrenntlebenden Eheleute bis März 2022 mit ihrer damals 1-jährigen …

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) nach der Trennung eines im gehobenen …

Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB kann ohne die verzugsbegründenden Voraussetzungen des § 1613 Absatz 1 BGB rückwirkend für ein Jahr geltend gemacht werden. Hierzu führte das Gericht aus: § 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB verweist auf die „Vorschriften …

Die Anrechnung des Kindergeldbetrages kann im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO erfolgen. Hat sich die gesetzliche Grundlage für die Kindergeldanrechnung und die Höhe des Kindergeldes geändert, so ist es für die Anpassung unerheblich, ob der ursprüngliche Anrechungsbetrag richtig berechnet …

Eine Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB ist anzunehmen, wenn sich bei der Prognose, dass die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann – über den Tatbestand des Scheiterns der Ehe hinaus – in …

Unterhaltszahlungen im Sinn von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG sind auch solche Unterhaltszahlungen die nicht zur Befriedigung des sich nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 2 oder 3 BGB ergebenden monatlichen Mindestunterhalts geleistet werden. § …

Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil bei berechtigtem Interesse vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Vorschrift will jedem Elternteil ohne Rücksicht auf die Verteilung des Sorgerechts ermöglichen, …

Eine Erbengemeinschaft hat einen Anspruch auf Rechnungslegung gegenüber dem Vermögensverwalter, wenn die Pflicht zur Rechnungslegung nicht durch Vollmacht wirksam abbedungen ist. Hierzu führte das Gericht aus: Der Beklagte ist unstreitig aufgrund der Generalvollmacht als Beauftragter für die Erblasserin tätig gewesen, …

Eine Einkommensteuererstattung ist im Zuflussmonat ohne Verteilung auf die Folgemonate als Einkommen bei der Kinderzuschlagsberechnung zu berücksichtigen, wenn im Zuflussmonat kein Kinderzuschlag gewährt wurde. Eine Einkommensteuererstattung wird als einmalige Einnahme nicht auf sechs Monate gleichmäßig verteilt, wenn bereits das laufende …

Bei Geringfügigkeit kann das Familiengericht davon absehen, einen Ausgleich von Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes vorzunehmen. Sofern der Versorgungsträger den Ausgleichswert nicht in Form eines Rentenbetrages, sondern in Versorgungspunkten angegeben hat, so ist für die Bestimmung der Geringfügigkeit eine …

Die uneinheitliche Behandlung eines aus mehreren rechtlich selbstständigen Teilversorgungen bestehenden Anrechts beschwert den Versorgungsträger im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG. Ist der Anspruch aus einer Ergänzungsbeihilfe vom Anspruch einer Grundbeihilfe abhängig, ist insgesamt eine einheitliche Entscheidung bezüglich beider …

Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufzeit der Abtretungserklärung setzen erst mit Wirksamkeit der Verfahrensaufhebung ein. Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens …

Von einem Wechselmodell, dessen Anordnung neben Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel einer räumlichen Nähe der elterlichen Haushalte und der Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen – eine mit dem erhöhten Abstimmungsbedarf einhergehende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern und einen Grundkonsens in …

Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes, hat er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Dem Kind …

Die Verrechnung einer beamtenrechtlichen Versorgung (§ 16 VersAusglG) mit dem Anrecht einer gesetzlichen Rentenversicherung findet nicht statt. Eine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung besteht nicht. Aus der Weigerung des anderen Ehegatten, einer Verrechnungsvereinbarung zuzustimmen, folgen keine Sanktionen i.S.d. § 27 …

Der Regelbedarf deckt nur den Bedarf für den regelmäßigen Lebensunterhalt ab. Für den Fall, dass bei der (potentiellen) Zugehörigkeit eines Kindes zu zwei Bedarfsgemeinschaften in einem der Haushalte nachgewiesenermaßen laufend höhere Bedarfe wegen der wechselnden Aufenthalte des Kindes entstehen, die …

Auf Antrag des Annehmenden und mit Einwilligung des Anzunehmenden kann bei der Annahme eines Volljährigen der Vorname des Anzunehmenden geändert werden, wenn dies sittlich gerechtfertigt ist. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist in der Literatur umstritten, ob im Fall …

Das Ehezeitende (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) richtet sich bei Einreichung mehrerer Scheidungsanträge nach dem Zeitpunkt desjenigen Scheidungsantrags, der das zur Ehescheidung führende Verfahren eingeleitet hat, wobei maßgebend ist, ob der zweite Scheidungsantrag noch im Rahmen des auf den ersten …

Die gemeinsame elterliche Sorge ist nicht anzuordnen, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegt, die zudem befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, …

In Sorge- und Umgangssachen entspricht es regelmäßig der Billigkeit gemäß § 81 Abs. 1 FamFG, die Gerichtskosten einschließlich eventueller Auslagen hälftig zu teilen und eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht anzuordnen. Ein Umgangsverfahren wird von Amts wegen geführt, so dass die …

Findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Erbfolge im Testament, so stellt sich die Frage, ob sich im Wege der Grundsätze der ergänzenden Testamentsauslegung die Regelung einer Ersatzerbfolge ergibt. Voraussetzung hierfür ist (zunächst) die positive Feststellung einer unbewussten Regelungslücke. Ergibt sich …

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 EStG wird ein Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst …

Im Ersetzungsverfahren der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die vom sorgeberechtigten Elternteil beabsichtigte Einbenennung des Kindes hat das Gericht vor der Entscheidung gemäß § 160 Abs. 1 S. 1 FamFG grundsätzlich auch den nicht sorgeberechtigten Elternteil persönlich anzuhören. Wegen …

Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden, wenn das Wechselmodell bereits seit geraumer Zeit tatsächlich gelebt wird, es dem beachtlichen Willen des Kindes entspricht und nachteilige Auswirkungen auf …

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufzunehmen und hat einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera aufgehoben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …

Weder aus dem BaySchFG noch dem BayEUG ergibt sich eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Elterngeld für zusätzliche pädagogische Leistungen an Schulen. Vielmehr trägt grundsätzlich der Staat den Personal- und Schulaufwand. Schulgeld wird an öffentlichen Schulen nicht erhoben. Ein Anspruch …