Schlagwort: Familienrecht – Urteile

Zahlungen nach dem Scheitern der Ehe, welche die Schwiegermutter während bestehender Ehe auf das gemeinsame Konto ihres Sohnes und ihrer Schwiegertochter geleistet hat, können dann nicht zurückgefordert werden, wenn für die Schwiegertochter im Überweisungszeitpunkt nicht erkennbar war, dass es sich …

Das Demokratieprinzig erfordert eine klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten und verbietet das Tätigwerden einer anderen Behörde (Agentur für Arbeit Recklinghausen mit seinem Inkasso-Personal) unter dem Briefkopf einer anderen Behörde (nämlich der materiell zuständigen Behörde). Gleichwohl in dieser Weise erlassene Bescheide stammen …

Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch darauf aus Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters …

Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. Dies gilt …

Die landesrechtliche Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße Bestattung zu sorgen, betrifft nur nahe Angehörige (Kinder, Eltern, Ehegatten) – nicht jedoch Nichten oder Neffen des Verstorbenen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat hat bereits mehrfach entscheiden, dass die „nahen“ Angehörigen eines …

Die Wirkungen der Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch sind im Einzelfall festzustellen. Das in § 2306 Abs. 1 BGB eingeräumte Wahlrecht besteht nur dann, wenn alle dem Erben hinterlassenen Erbteile, also sowohl der Erbteil aufgrund letztwilliger …

Die 85%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG setzt zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraus, während eine anschließende mehrjährige …

Eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit ist zwar noch nicht aufgrund einer – eine Kurzschlusshandlung darstellenden – einmaligen Körperverletzungshandlung gerechtfertigt, wohl aber dann, wenn zu dieser mit einer unrichtigen Strafanzeige eine vorsätzlich falsche Verdächtigung hinzutritt. Dies führt zu einer …

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer vertragswidrig durchgeführten Seebestattung in Anspruch. Der Beklagte betreibt ein Bestattungsunternehmen und wurde von der Klägerin mit der Einäscherung und anschließenden (Urnen-)Seebestattung ihres am 05.02.2017 verstorbenen Ehemanns beauftragt. Die anonyme Seebestattung fand …

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen einseitig vor dem Jugendamt eingegangene Unterhaltsverpflichtungen zugunsten des Unterhaltsschuldners einer Abänderung zugänglich sind, ist in Einzelheiten streitig. Zwar könnte ein Unterhaltsschuldner, der eine Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen in einer vor dem Jugendamt errichteten Urkunde anerkennt, nach …

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt, wenn die ausgleichsberechtigte Person – vorliegend die geschiedene Ehefrau des Klägers – gestorben ist. § 37 Abs. 2 …

Die Scheidung durch den norwegischen Fylkesmann verstößt nicht deshalb gegen den ordre public, weil sie nicht entsprechend § 1564 S.1 BGB durch ein gerichtliches Urteil erfolgt ist, sondern durch den konstitutiven Hoheitsakt einer Behörde. Hierzu führte das Gericht aus: Bei …

Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: E. K., eine ghanaische Staatsangehörige, erhielt Im …

Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Antragsteller aufgrund der bestehenden Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB fiktive Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung in der Freizeit zugerechnet werden können mit der Folge, dass er im Hinblick auf den …

Die Bruchteilsgemeinschaft endete nicht mit dem Tod des Erblassers. Der Tod eines Teilhabers hat nicht die Wirkung, dass die Bruchteilsgemeinschaft automatisch nicht mehr besteht. Vielmehr treten die Erben an die Stelle des verstorbenen Teilhabers. Dieser Grundgedanke des Gemeinschaftsrechts muss konsequenterweise …

Im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 10, 621 a Abs. 1 ZPO, § 1600 e Abs. 2 BGB, § 56 c FGG ist es dem als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mann verwehrt, sich als Nebenintervenient …

Die Antragsteller sind nigerianische Staatsangehörige, die beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie schlossen am 24. Mai 2021 per Videotelefonie die Ehe vor einer Behörde im Bundesstaat Utah in den Vereinigten Staaten von Amerika. Während der Eheschließung befanden sich …

Für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist ausreichend, dass eine Person nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweig der sozialen Sicherheit …

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er der leibliche Vater des Kindes A ist. Mit Urkunde vom 26.08.2014 gab der Beteiligte zu 4. die Vaterschaftsanerkennung hinsichtlich des betroffenen Kindes ab. Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.06.2020 die …

Schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen der Eltern, die nicht nur auf einer grundlosen einseitigen Verweigerungshaltung eines Elternteils beruhen, stehen der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge in der Regel entgegen. Eine unzureichende Information über Belange des Kindes rechtfertigt nicht die Begründung der …

Die Vorschrift des § 1568b Abs. 2 BGB ist auch außerhalb des Hausratsverteilungsverfahrens anwendbar. Die Verteilungsvermutung wirkt auch nach der Veräußerung des Gegenstandes fort (vgl. OLG Stuttgart, 18.02.2016 – Az: 16 UF 195/15). Denn andernfalls könnte der Regelungsgehalt der Vorschrift …

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, …

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO ist die Einsicht des Grundbuchs jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Aus einem bloßen Verdacht lässt sich regelmäßig ein berechtigtes Interesse auf Grundbucheinsicht nicht herleiten. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz …

Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden. Hierzu führte das Gericht …

Aus den in der gesetzlichen Regelung hervorgehobenen Tatbeständen, die eine unbillige Härte begründen können – die Anwendung von Gewalt (§ 1361b Abs. 2 BGB) und die Beeinträchtigung des Kindeswohls (§ 1361b Abs. 1 S. 2 BGB) – ist zu folgern, …

Aus der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs folgt nicht notwendig, dass auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Die Feststellung der Berechtigung, eine Leistung wegen Verjährung zu verweigern, stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses dar. …

Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 850c Abs. 6 ZPO zuzurechnen. Hierzu führte das Gericht aus: Ziel des Elterngeldes ist es …

Die den Unterhaltsverpflichteten treffende Darlegungs- und Beweislast für seine fehlende Leistungsfähigkeit, bezieht sich zunächst auf seine Behauptung, er verfüge nicht über ausreichende tatsächliche Einkünfte. Kommt er dieser Darlegungs- und Beweislast nicht nach, erfolgt eine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts. Erst, …

Der begleitete Umgang mit einem minderjährigen Kind kann vorübergehend auch in der Wohnung des Obhutselternteils stattfinden, um diesem die Akzeptanz der künftigen Kontakte zwischen umgangsberechtigtem Elternteil und Kind zu erleichtern. Voraussetzung dafür ist, dass keine Kindeswohlgesichtspunkte entgegenstehen und dass sich …

Das Gericht hat sich zu den Bestimmungen des Rechts des Bundesstaates Kentucky/USA zum Sorgerecht bei unverheirateten Eltern und deren Auslegung im Lichte der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der USA geäußert: Hat eine unverheiratete Mutter ein Kind geboren, ist gem. § …

Nach §§ 46 Abs. 2 Nr. 2, 300 S. 1 SGB VI besteht der Anspruch auf Witwerrente nur dann, wenn die verstorbene Versicherte den Unterhalt ihrer Familie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod überwiegend bestritten hat. Zum Unterhaltsbedarf der …

Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nach § 57 Satz 1 FamFG nicht anfechtbar. Nicht anfechtbar sind danach insbesondere Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung zum Umgang mit dem Kind. Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in …

Es muss bei einer Auslegung des Testaments nach den §§ 133, 2084 BGB berücksichtigt werden, dass insbesondere juristisch nicht vorgebildeten Erblassern das juristisch-technisch richtige Verständnis der Begriffe „Vorerbe“ und „Nacherbe“ vielfach nicht gebräuchlich sein wird und deshalb die Verwendung dieser …

Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass bei der Familienzusammenführung von Eltern und einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling gemäß Art. 10 Abs. 3 Buchst. …

In Verfahren gemäß § 1684 BGB besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat und ggf. eine Regelung treffen muss und sich nicht darauf beschränken kann, den Antrag ohne …

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen …

Aus der Verantwortung, die Ehegatten nach § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB füreinander tragen, ergibt sich hier kein Anspruch dahingehend, während des Insolvenzverfahrens die Zustimmung des Antragsgegners zur gemeinsamen Steuerveranlagung zu verlangen. Zwar folgt aus § 1353 Abs. 1 …

Nach §§ 32 a, 35 Abs. 1 der VBL- Satzung in der Fassung der 19. Satzungsänderung im Abrechnungsverband West wird der Ausgleichswert nach § 5 Abs. 1 VersAusglG in Form von Versorgungspunkten ausgewiesen. Die Höhe des Ausgleichswert wird ermittelt, indem …

Vorliegend ging es um die Abänderung eines vor der Familienrechtsreform durchgeführten Versorgungsausgleichs auf Antrag des per saldo ausgleichsverpflichteten Ehegatten nach dem Tod der Ausgleichsberechtigten. Hierzu führte das Gericht aus: Mit dem Bundesgerichtshof und der Beschwerde ist der Senat zwar der …

Die Einreichung der Beschwerdebegründung nach § 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG kann sowohl beim Amtsgericht als auch beim Beschwerdegericht erfolgen. Die Zustimmung zu einem auf Dauer angelegten Aufenthaltswechsel der Kinder gem. Art. 13 Abs. 1 lit a) HKÜ kann …

Unterzeichnen gesetzliche Erben ein im Sicherungsinteresse einer Bank liegendes Formular (Nachlassverfügung mit Haftungserklärung), um Auskunft über Konten des Erblassers zu erhalten und Kontobewegungen vornehmen zu können, nehmen sie die Erbschaft damit nicht an. Maßnahmen, die zur Sicherung oder Erhaltung des …

Die Frage, ob ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch auf ergänzende Auskunft über den Nachlassbestand hat, ist von der weiteren Frage zu unterscheiden, ob er bei einem schon vorliegenden Titel auf umfassende Auskunftserteilung noch einmal auf ergänzende Auskunftserteilung über konkret benannte Nachlassbestandteile …

Nach § 1 Abs. 3 UVG besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach dem UVG unter anderem dann nicht, wenn der Elternteil, bei dem das unterhaltsvorschussberechtigte Kind lebt, sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht besteht nicht ausnahmslos, …

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG sind Zuwendungen an inländische Gebietskörperschaften steuerfrei. Zu den Gebietskörperschaften gehören nach dem Gesetz der Bund, die Länder und die Gemeinden sowie Gemeindeverbände. Die Vorschrift begründet die Steuerfreiheit des Vermögensanfalls nur für die …

Dass die ehemalige Ehefrau nach erfolgter Scheidung die Mitversicherung des ehemaligen Ehemannes kündigt, ist von der Krankenversicherung hinzunehmen – auch dann, wenn der betroffene Ehemann noch keine Anschlusskrankenversicherung hat. Die Ehefrau ist nicht an die gesetzliche Pflicht zum nahtlosen Abschluss …

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird. …

Hat der Ausgleichsberechtigte für die Aufnahme des Abfindungsbetrages nach § 23 VersAusglG keine Zielversorgung gewählt und handelt es sich dabei um die Abfindung eines Anrechts nach dem Betriebsrentengesetz, ist die Versorgungsausgleichskasse als Auffangversorgungsträger gem. §§ 24 Abs. 2, 15 Abs. …

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 13 Abs. …

Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, begeht keine Pflichtverletzung, die zum Wegfall des Kindergeldes führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erhielt …

Eine Person tritt dann auf Mieterseite in den Mietvertrag des verstorbenen Ehepartners ein, wenn sie im Todeszeitpunkt einen gemeinsamen Haushalt mit diesem geführt hat. Einen gemeinsamen Haushalt in diesem Sinne führen Eheleute dann, wenn die Wohnung – auch dem Willen …