Das Übermaßverbot kann zwar einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 62 StGB entgegenstehen. Bei einer Abwägung der Gefahr für die Allgemeinheit aufgrund der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten, zu denen nach den bisherigen Erkenntnissen …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Widerrufsbelehrung mit Ankreuzoptionen
Eine Widerrufsinformation unter Verwendung von Ankreuzoptionen genügt den gesetzlichen Vorgaben, da nicht vom Verwender markierte Optionen keine Zusätze zur Information darstellen, sondern schlicht nicht Vertragsbestandteil werden, und der Empfänger eines Vertragsformulars nur den ihn betreffenden Vertragstext zu lesen braucht1. Daran …
Als Einzelunternehmer tätig werden
Schon vor das der eigentliche Geschäftsbeginn eingetreten ist, müssen Unternehmensgründer sich mit zahlreichen Rechtsthematiken auseinandersetzen. Damit alles in rechten Bahnen verläuft, ist es empfehlenswert einen fachkundigen Anwalt einzuschalten. Denn wenn die richtige Rechtsform gewählt wird, kann das viele Vorteile haben. …
Die passenden Videos als Werbung für das Unternehmen
Heutzutage gibt es einige Möglichkeiten, um für die eigene Firma Werbung zu machen. Aufgrund dessen sollte sich jeder die ein oder anderen Varianten anschauen damit man das eigene Unternehmen nach oben bringen kann. Fakt ist es dahingehend, dass es viele …
Unternehmensanteile vererben
Wer viele Jahre sein Unternehmen aufgebaut und erfolgreich geführt hat, möchte auch dass es in Zukunft weiterhin erfolgreich am Markt bestehen bleibt. Möchte ein Unternehmer seinen Betrieb weitergeben, muss er nur mehr als seine Pflichterben, wie der Ehepartner und seine …
Steuern im Überfluss…
Seit ihrem Start im letzten Jahrzehnt ist die Rechtslupe eine zuverlässige und von den steuerberatenden Berufen start frequentierte Informationsquelle im Steuerrecht. Aber kennen Sie auch unsere Steuerlupe? Mit der Steuerlupe wollen wir das Angebot der Rechtslupe im Bereich des Steuerrechts …
Betriebskostenabrechnung und die Umlagefähigkeit der Gartenpflegekosten
Müssen Sträucher und Bäume aufgrund von Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen entfernt werden, so sind die hierfür angefallenen Kosten über die Gartenpflegekosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umwälzbar. Auch die ……
Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin erhält Entschädigung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches ……
Unfall zwischen Überholer und links abbiegendem Traktor auf Landstraße
Die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktors kann vollständig zurücktreten, wenn aufgrund der örtlichen Umstände (Unterführung, potentieller Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Fahrzeuge gerechnet werden muss ……
Bewerberin mit Kopftuch als Lehrerin erhält Entschädigung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin eine Entschädigung zugesprochen, die sich mit muslimischen Kopftuch um eine Stelle als Grundschullehrerin beim Land Berlin beworben hat und deren Bewerbung nach ihrer Erklärung, sie wolle ihr muslimisches ……
Betriebskostenabrechnung und die Umlagefähigkeit der Gartenpflegekosten
Müssen Sträucher und Bäume aufgrund von Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen entfernt werden, so sind die hierfür angefallenen Kosten über die Gartenpflegekosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umwälzbar. Auch die ……
Unfall zwischen Überholer und links abbiegendem Traktor auf Landstraße
Die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktors kann vollständig zurücktreten, wenn aufgrund der örtlichen Umstände (Unterführung, potentieller Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Fahrzeuge gerechnet werden muss ……
Parkverbot an der Bordsteinabsenkung
Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (entgegen OLG Köln, 5.11.1996 – Az: Ss 515/96). ……
Parkverbot an der Bordsteinabsenkung
Auch ein Bordstein, der auf einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Strecke abgesenkt ist (hier: etwa 20 Meter), kann ein Parkverbot nach § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO begründen (entgegen OLG Köln, 5.11.1996 – Az: Ss 515/96). ……
Überlange Patenterteilungsverfahren
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Behördliche Verfahren, die einem gerichtlichen Verfahren vorausgehen, zählen …
Der Marder im gekauften Haus
Marder können in Häusern erhebliche Schäden hervorrufen. Was ist aber nun, wenn man eine Eigentumswohnung kauft und nach kurzer Zeit muss man richtig viel Geld wegen Marderschägen auf den Tisch legen, obwohl früher dort schon Marder unterwegs waren? Das Oberlandesgericht …
Der Marder im gekauften Haus
Marder können in Häusern erhebliche Schäden hervorrufen. Was ist aber nun, wenn man eine Eigentumswohnung kauft und nach kurzer Zeit muss man richtig viel Geld wegen Marderschägen auf den Tisch legen, obwohl früher dort schon Marder unterwegs waren? Das Oberlandesgericht …
Der Motorschaden des Prozessbevollmächtigten
Eine – der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbare – schuldhafte Säumnis liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, …
Mütterrente – und die Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat
Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung …
Strafverfahren – und das in türkischer Sprache eingelegte Rechtsmittel
Der formgerechten Einlegung des Rechtsmittels (§ 306 Abs. 1 StPO) steht hier nicht entgegen, dass der Angeklagte das Beschwerdeschreiben in türkischer Sprache abgefasst hat. Nach § 184 Satz 1 GVG ist die Gerichtssprache deutsch. Nach bislang ständiger Rechtsprechung sind fremdsprachige …
Schadensersatzansprüche gegen Anlageberater – und ihre Verjährung
Nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung genügt allein der Umstand, dass der Anlageinteressent den ihm überlassenen Prospekt nicht durchgelesen hat, noch nicht, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers im Sinne der kenntnisabhängigen Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzunehmen. …
Stufenklage – und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft
Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem – hier nicht gegebenen – Fall eines besonderen …
Der Streit um die Testierfähigkeit
An die Annahme der Testierfähigkeit sind nicht grundsätzlich geringere Anforderungen als an diejenige der Geschäftsfähigkeit zu stellen. Die Testierfähigkeit ist als spezielle Ausprägung der Geschäftsfähigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts in § 2229 Abs. 4 BGB geregelt und fasst sachlich …
Klagerücknahme – und die Kostenentscheidung gegen den vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten
Nimmt der Kläger die Klage zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, sofern nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen …
Berufungsverwerfung – ohne Anhörung des Berufungsklägers
Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch, dass es ihn nicht auf die beabsichtigte Verwerfung der Berufung hingeweist. § 522 Abs. 1 ZPO sieht eine Anhörung des Berufungsklägers vor der Verwerfung der Berufung nicht …
Beschleunigungsgebot in Haftsachen – der Verteidiger ist schuld!
Das in Haftsachen geltende verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um mit der gebotenen Schnelligkeit die notwendigen Ermittlungen abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen. Bei absehbar …
Musterverfahren nach dem KapMuG – und das Feststellungsinteresse
Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 …
Inkassovollmacht – und der vom Inkassobüro bevollmächtigte Rechtsanwalt
Wird einem Inkassobüro eine Inkassovollmacht erteilt, die das Inkassobüro berechtigt, alle Beitreibungsmaßnahmen, die bis zur restlosen Bezahlung der Forderungen des Auftraggebers erforderlich sind, einzuleiten, so gehört hierzu ausdrücklich auch, für den Auftraggeber in dessen Namen Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher …
Prüfungs- und Aufklärungspflichten eines Treuhandkommanditisten
Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müssen und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung …
Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung
Auf der Grundlage des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG)1 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Versäumnis eines Termins dann als entschuldigt anzusehen ist, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter …
2. Versäumnisurteil – und der notwendige Inhalt der Berufungsbegründung
Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen soll, muss vollständig in der Rechtsmittelbegründung vorgetragen werden, wobei die Schlüssigkeit des Sachvortrags zum mangelnden Verschulden bereits Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist1. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO …
Überlange Gerichtsverfahren – und das vorhergehende Verwaltungsverfahren
Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Behördliche Verfahren, die einem gerichtlichen Verfahren vorausgehen, zählen …
Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat – und ihre rentenrechtliche Berücksichtigung
Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Frau nicht zur Entscheidung angenommen, der die rentenrechtliche Berücksichtigung …
Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in jedem Fall. ……
Winterdienst auf öffentlichen Straßen
Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht an der Unfallstelle
Gemäß E.1.3 Satz 2 AKB 2008 darf der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Diese dem Versicherungsvertrag der Parteien zugrundeliegende Allgemeine Versicherungsbedingung ist so auszulegen, ……
Anhörung des Betroffenen durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Die ……
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht an der Unfallstelle
Gemäß E.1.3 Satz 2 AKB 2008 darf der Versicherungsnehmer den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Diese dem Versicherungsvertrag der Parteien zugrundeliegende Allgemeine Versicherungsbedingung ist so auszulegen, ……
Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in jedem Fall. ……
Winterdienst auf öffentlichen Straßen
Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ……
Anhörung des Betroffenen durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1, 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Die ……
Sind Rabatte für Reisebüroangestellte steuerpflichtiger Arbeitslohn?
Ist der einer Reisebüroangestellten und ihrem Ehemann vom Reiseveranstalter eingeräumte Rabatt auf den Reisepreis für eine Hochseekreuzfahrt steuerpflichtiger Arbeitslohn? Diese Frage hat das Finanzgericht Düsseldorf nun verneint. Die Klägerin war Angestellte eines Reisebüros. Sie nahm im Jahr 2008 zusammen mit …
Abweichend vereinbarte ausschließliche Gerichtsstände
Hat ein Antragsteller/Kläger mit den Antragsgegnern/Beklagten jeweils voneinander abweichende ausschließliche Gerichtsstände vereinbart, ist angesichts der widersprechenden Gerichtsstandsvereinbarungen die Bestimmung eines für beide Antragsgegner/Beklagte zuständigen Gerichts nicht möglich, wenn keiner der Antragsgegner/Beklagten auf den mit ihm vereinbarten ausschließlichen Gerichtsstand verzichtet. In …
Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen “neutralen” Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag …
Der Deal im Strafprozess – und die Belehrung des Angeklagten
§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Angeklagte vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist. Hiermit wollte …
Einseitge Freistellung durch den Arbeitgeber – und die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs
Gem. den §§ 64 Abs. 7, 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 935, 936, 937, 940 iVm. den §§ 916, 917, 918 ZPO bedarf ein im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachter materiell-rechtlicher Anspruch sowohl eines Verfügungsanspruchs als auch eines Verfügungsgrundes. Nach …
Dienstunfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten – und die Schwerbehindertenvertretung
Soll ein schwerbehinderter Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, muss die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unverzüglich und umfassend unterrichtet und vor der Entscheidung angehört werden. Dies umfasst auch Einwendungen des Beamten, die …
Mitwirkung eines Beistands im Vollstreckungshilfeverfahren
Der Mitwirkung eines Beistands im Vollstreckungshilfeverfahren kommt grundsätzlich besondere Bedeutung zu. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 IRG liegen aber dann nicht vor, wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, die Vollstreckung der …
Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan – und die Gebühren der Gemeinde
Verhängt eine (hier: baden-württembergische) Gemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan, so kann sie, wenn sie auf der Grundlage des § 11 KAG eine entsprechende Gebührensatzung erlassen hat, hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben. Das Aufenthalts- …
Der nicht vollzogene Polizeigewahrsam – und das Feststellungsinteresse
Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderliche Feststellungsinteresse ist auch dann gegeben, wenn eine durch den erstinstanzlichen Richter angeordnete Freiheitsentziehung nicht vollzogen wurde. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den angeordneten Polizeigewahrsam ist gemäß § 28 Abs. 4 Satz 7 …